Protokolle der Ratsfraktion

Protokoll der Bauausschusssitzung vom 19.02.2015

von Francisco Welter-Schultes

16.15 h Beginn der Sitzung

Sitzungsleiter Herr Arnold eröffnet die Sitzung. Herr Henze ist nicht da.

Ö 1 Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Anfragen des Ausschusses

Tagesordnung wird genehmigt.

 Ö 2 Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der 49. Sitzung vom 05.02.2015

BauPA/151/2015/01

Herr Arnold:  Kein Widerspruch, damit ist die Tagesordnung der letzten Sitzung genehmigt.

 Ö 3 Mitteilungen der Verwaltung

Herr Dienberg: Göttingen hat in der ADFC-Befragung den 1. Platz bekommen in der Kategorie der Städte, die als Aufholer bewertet werden, der 100.000-200-000 Einwohner-Städte.

Im Fahrrad-Klimatest: alle 76 bundesdeutschen Großstädte haben teilgenommen.

Für Göttingen ist hervorgehoben worden, dass die Innenstadt sehr gut erreichbar ist. Seit 2013 ist die Stadt mit einem Wert von 1,0 (sehr gut) beurteilt worden.

Sieht er als Signal in Richtung Rat und Politik, dass die Maßnahmen der Vergangenheit gut investiert waren. Dankt Herrn Koss und Herrn Ernst.

Dies sei eine Verpflichtung: Aufholer-Städte wollen in die erste Liga.

 

Ö 4 Antrag der B’90/die Grünen-Ratsfraktion betr. „Elektromobilität in Göttingen voranbringen – Einwerben von Fördermitteln für Ladesäulen von Elektroautos“

B‘ 90/0217/15

Frau Morgenroth: Göttingen hinkt anderen Städten stark hinterher. Ein erster Antrag war von 2009 und wurde nie mit Nachdruck verfolgt.

Zeigt Karten von Ladesäulen. Im Landkreis 13 Ladesäulen von Hardegsen bis Dransfeld, n der Stadt bislang nur 4.

Frau Binkenstein:

Begrüßt das Vorantreiben der Elektromoblität. Nicht im Verein der Kommunen in der Metropolregion, daher müsse der Antrag in anderem Rahmen gestellt werden.

Herr Arnold:

Nimmt Vorschlag der SPD auf. Ist eine Form des Individualverkehrs. Wird man auch in Zukunft auf diese Form drauf angewiesen sein. Es ist vollkommen wurscht, mit was man dann unterwegs ist. Elektro ist dringend notwendig. Ansatz wird unterstützt.

Frau Oldenburg:

In Berlin werden ganz moderne Schnellladestellen erwogen, an Laternen. Dort hat man genug Strom. Könnte der Antrag mit ergänzt werden. Gibt wohl schon 13 in Berlin. Ist über die Probephase hinaus.

Herr Humke:

Gibt unterschiedliche Formen von Ladestationen. Schnelladestellen würden als einzige wirklich Sinn geben.

Frau Rohmann:

Elektrorollstühle sollten auch mit einbezogen werden.

Herr Arnold:

Auch Betreiber großer Wohnanlagen wären gefragt.

Herr Dienberg:

Argumente alle nachvollziehbar. Werden vorhandenes Wissen zusammentragen und dann weiteres Vorgehen abwägen.

Herr Koss:

Noch keine schriftliche Vorlage verfasst. Ist mehr im Stadtgebiet als man glaubt. Auch private sind engagiert. Einige Firmen im Industriegebiet. Wurde noch nicht kundgetan. An der Volksbank ist eine Stelle geplant.

Haben einen Förderantrag gestellt beim Land, mit Förderquote 80 %, Eigenanteil 10.000 Euro, würden da eine Schnellladungsstelle installieren.

Probephase, die Technik ist in 2-3 Jahren wieder überholt. Volksbank: soll eine sehr moderne Anlage werden, mit Multicharger. Nach 30 min wäre der Akku zu 80 % aufgeladen.

Frau Morgenroth:

Findet alle Vorschläge gut.

1. 80 %-Förderung ist klar. Wollen 40 %-Förderungsprogramm, ist noch 1/2 Mio Euro frei. Zur Grundförderung käme noch eine Förderung oben drauf gesetzt werden. Auf der TO deswegen, weil dieses Programm Ende des Jahres ausläuft.

2. Es geht um Anschlüsse im öffentlichen Raum, nicht zuhause.

Herr Dienberg:

Zusage, dass die dranbleiben, haben die Dinge des Förderprogramms im Blick.

Frau Morgenroth:

Soll zum Schwerpunkt in einer der nächsten Sitzung gemacht werden.

Herr Arnold:

Soll so verfahren werden.

Ö 5 Stadterneuerung Weststadt Antrag der SPD-Ratsfraktion vom 30.01.14 (Ratsbeschluss Nr. 1114)

FB61/1144/15

Frau Binkenstein:

Ging um Verbesserung der Situation der Bewohner im Hagenweg 20. Ankauf soll nicht erfolgen. Wurde aber nicht begründet.

Verbesserung durch baurechtliche Maßnahmen wurde auch nichts konkret zu gesagt.

Gesamtvolumen: 4,7 Mo, davon 3,9 Mio. ausgegeben, Frage 1,9 Mio. Deckungslücke?

 

Herr Ohlow:

Vorbereitende Untersuchung. Am Ende zum Ergebnis gekommen, dieses nicht als VU zu benennen. Bessere Formulierung: Ergänzende Untersuchung.

Weststadt-Förderantragsgebiet wurde etwas erweitert. Nirgends liegen die Voraussetzungen für ein erweitertes Sanierungsgebiet vor. Lassen sich nicht aus dem Fördertopf finanzieren.

Gibt nicht so gravierenden Defizite, dass die Maßnahmen der sozialen Stadt anwendbar wären.

Also: anderen Weg gewählt. Konzentration auf die Maßnahmen, die in den letzten 5 Jahren nicht ausgeführt werden konnten. Kita und Weißes Haus wurden vorbereitet.

Antrag zielt auf Verbesserung Hagenweg 20. Ist nach wie vor ein besonderer Bereich. Soll es weiterhin eine Beobachtung und eventuell eine Intervention geben.

Hände gebunden, weil die bauliche Struktur nicht so gravierend ist, dass bauordnungsrechtlich eingegriffen werden kann. Es gab Begehungen und die festgestellten Mängel wurden behoben. Wir behalten das im Auge. Das dort betriebene Modell deutet darauf hin, dass die Klientel an anderer Stelle untergebracht werden könnten. Daher ist man darauf angewiesen.

Eher sollten kleinere Einheiten geschaffen werden. Besondere Verhältnisse basieren auf dieser Hausstruktur mit den vielen kleinen Einheiten.

Ist in der Vergangenheit eine ganze Menge gemacht worden. Wir weiter im Auge behalten.

 

Gibt nach wie vor konkrete Defizite in der Flächennutzung, Bausubstanz energetisch, Grünflächen. Verkehr: Querungen Hagenweg, Verbesserung Wohnwege.

 

Frau Binkenstein:

Will die einzelnen Kostenpunkte erläutert haben.

 

Herr Ohlow:

Geld steht uns noch zu, aber ist noch nicht da.

 

Herr Arnold:

Setzt eher auf Konzentration als auf Ausdehnung. Hagenweg 20 als großes Problem. Eingriffsmöglichkeiten in Eigentumsrechte sind schwierig, daher teilt die CDU die Einschätzung der Verwaltung.

 

Herr Humke:

Linke unterstützt die Vorlage der Verwaltung. Stadtteil soll weiterentwickelt. Begrüßt, dass Musa/Haus der Kulturen einbezogen wurde.

Eigner der Appartements im Hagenweg 20 sollten nicht gefördert werden. Bitte keine Reduzierung auf die Frage, was passiert mit dem Hagenweg 20.

 

Frau Oldenburg:

Unangenehmes Thema, Missstand im Hagenweg 20. Wenn Eigentümer hohe Gewinne erzielen, dass man das überschlagen sollte. Wenn das viel ist, das erwirtschaftet werden kann. Kann man den Eigentümern einen größeren Anteil auferlegen. Sollte nochmal durchgerechnet werden. Regt an, Erfahrungen aus anderen Kommunen hinzugezogen werden.

 

Herr Ohlow: Haus der Kulturen ist nicht drin. War nur im Untersuchungsbereich drin, ist in der Entscheidung wieder rausgefallen.

 

Herr Humke:

Dann ist das bedauerlich.

 

Herr Ohlow:

Wir haben auch baurechtliche und eigentumsrechtlichen Verhältnisse geprüft. Alles, was in der Fachliteratur stand.

 

Frau Binkenstein:

Proberäume wurden in der Musa gesperrt. Welche Möglichkeiten hat die Stadt geprüft, wo die Bands jetzt proben können?

 

Herr Dienberg:

Da laufen Bemühungen seitens der Musa und der Kulturverwaltung. Kann man nicht kurzfristig 1:1 ersetzen. Kriegen wir im Lauf der nächsten Woche die Ergebnisse.

Wenn man die Räume nicht weiter nutzen kann, muss eine mittelfristige Lösung gefunden werden.

 

Herr Arnold:

Abstimmung: einstimmig angenommen.

 

Ö 6 Stadtbusverkehr Göttingen – Maßnahmen zum Fahrplanwechsel im April 2015 ((die Vorlage wird nachversandt))                  FB61/1147/15

 

 

Herr Arnold begrüßt Herrn Engelmann und Frau Zimmermann von der GöVB.

 

Herr Dienberg: Zusammen mit GöVB alles angeschaut und Lösungen ermittelt, Arbeitskreis Netz wurde einberufen.

Schwerpunkte Geismar, Holtensen und 2-3 andere Bereiche.

Bei aller Kritik gibt es auch positive Erfahrungen. Deutlicher Fahrgastzuwachs. Neues Netz hat sich bewährt.

 

Herr Arnold:  Heute nur Präsentation, keine Beschlussfassung. Soll davor noch weiter beraten werden.

 

Herr Dienberg: Gehen am 26.2. noch in den Ortsrat Geismar, brauchen aber dann ein Votum zur BA-Sitzung am 5.3.

 

Herr Engelmann: Haben Ruhe in den Verkehr gebracht. Etwa 400 Bürgeranregungen sind eingegangen. Haben häufigste Kritikpunkte herausgewählt. Können nicht auf alle Wünsche eingehen, Maßnahmen sollen kostenneutral sein.

Nach den Sommerferien soll es einen weiteren Fahrplanwechsel geben.

Schwerpunktlegung auf Fahrzeiten. Können die Anschlüsse nicht halten. Fahrplansicherheit, Zuverlässigkeit sind wichtig.

4 weitere Gelenkzüge gekauft. Davon einer für 180 Fahrgäste. Durch Studenten würden viele neue Fahrgäste hinzugewonnen. Über 20 Mio. Fahrgäste. Liniennetz ist erfolgreich.

 

Frau Zimmermann: Maßnahmen zum Fahrplanwechsel im April. Semesterticket hatte 73 % Zustimmung im Januar, 10 % Fahrgastzuwachs.

Stellt einige Einzelprüfungen von Beschwerden einzelner Buslinien vor.

Linie 11 soll bis Grete-Henry-Straße. Mehrkosten: 7000 EUR/Jahr. Durch zusätzliche Linien-km.

Ingeborg-Nahnsen-Platz: nächste Haltestelle zum Seniorenheim 120 m entfernt.

Bahnhof ist stärker frequentiert als Cluster Am Steinsgraben. Andere Alternativen gehen auch nicht. Alles wird erstmal so gelassen, wie es ist.

 

Herr Pfahl: Kann die 22 einen Schlenker über den Steinsgraben machen?

 

Frau Zimmermann: Prüfen wir noch in einer Probefahrt.

Holtensen: wurde im Ortsrat eine dritte Variante erarbeitet.

Unterm Hagen ist sehr stark busbelastet. 12 und 33 fahren da in beiden Richtungen lang.

33 kann angepasst werden. 3 Varianten.

Gosslerstraße/Theodor-Heuss-Straße. Verkehrsbehinderungen durch parkende Autos ergab Verspätungen.

Gosslerstraße: auch da ist das Begegnen sehr knapp. Gibt oft Verspätungen. Baut sich im Straßenzug auf 5 min auf.

Bei engen Straßen 6 m Breite. Bus ist mit 3 m Breite gerechnet. Ein Bus ist aber 3,05 m breit. Goßlerstraße ist mit parkenden Autos noch enger.

Hohes Stresslevel für die Fahrer.

Weitere Anschlüsse werden geändert, weil die in der Praxis nicht funktionieren.

Teils haben Linien häufig Verspätungen. Daher werden Fahrzeiten angeglichen.

Gibt weitere Maßnahmen, die nicht mittelfristig umsetzbar sind.

 

Herr Roth: Dankt im Namen der Fraktion. Großartige Leistung unter erschwerten Bedingungen im Winter. Mit kaputter Brücke.

Stadt muss Rahmenbedingungen für Busse verbessern. Pünktlichkeit ist wichtig. Puffer einbauen kostet Geld. Budget ist limitiert. Goßlerstraße: Verkehrsbetriebe werden stiefmütterlich behandelt. Können die Verkehrsbetriebe nichts zu. Muss die Kommune sich was überlegen. Fahrradstraße abschaffen. Oder Busse müssen andere Strecke finden. Oder Straße verbreitern. Oder der zu knappe Raum muss mit einem neuen Kompromiss verteilt werden. Könnte man schnell ändern: an der Westseite Parkverbot, braucht man nur Verkehrsschilder hinstellen. Kommt man nur im Konflikt mit Anwohnerparken.

Wir kommen um Prioritätsentscheidungen nicht herum. Nicht alle können gleichzeitig Vorfahrt haben.

 

Frau Binkenstein:

Leibnizstraße/I-Nahnsen-Platz. Variante 3 sei nicht realisierbar. Sollte nochmal geprüft werden. Auch die Taktung der Busse mit den Zugabfahrtzeiten sollten angeglichen werden. Für die auspendelnden Bürger sollte das Angebot besser werden.

 

Frau Rohmann: Fahrgastbeirat sagt, dass eine Änderung in der Linie 22 vorgenommen werden sollte. Ortsrat Geismar hat auch darauf bestanden, dass Schüler auch zur BGS 1 gelangen können.

Holtensen: einstimmig: die heutige Variante sollte beibehalten werden. Aussteigen an der Europaallee könnte zu Konflikten mit den Busfahrern führen.

Goßlerstrasse: mehr Busse wären schön, aber Verspätungen sind massiv. Radfahrer sollten mehr Rücksicht nehmen auf die Busse.

 

Herr Arnold: Netzplangestaltung ist sehr schwierig. Bedarf viel Arbeit. Wir geben 2-300.000 Euro mehr für das Busnetz aus. Hat kein Geld eingespart, sondern auf die angepasste Nachfrage sollte reagiert und ein besseres Angebot geschaffen werden.

Müssten locker über 23 Mio. Fahrgäste sein. Viele Studenten fahren nur 1 Haltestelle.

Busbeschleunigung: dass eine Busfahrt aus Fahrerperspektive gemacht wird. Stresstest der Berufsgenossenschaft. Busfahrer sind Stress ausgesetzt, soll Leitlinie bei der weiteren Arbeit sein.

 

Herr Pfahl: Abknick am Steinsgraben wäre gut, weil Linienführungen beibehalten werden könnten und Seniorenheim angebunden werden könnte.

Theodor-Heuss-Straße: Parkverbotsschilder wäre charmante Lösung. Wäre aber im Konflikt mit den Anwohnern.

Im Rahmen mit der Veränderung im Sartorius-Quartier sollte das überarbeitet werden. Über Parkraumbewirtschaftung ließe sich was machen. Müssen aber Lösungen für Autobesitzer angeboten werden.

 

Frau Oldenburg: Schülerverkehr: wenn man Fragen hat: wäre es super, wenn das ganz vorne auf der Homepage stehen würde. Wenn die Schüler das selber finden könnten.

 

17:53 h

 

Herr Arnold:

Aufteilen: Bürgerfragen erst zu diesem Thema, das dann beendet wird, und dann zu andere Punkten.

 

Herr Schubert: Anwohner der Schöneberger Straße wurden abgeschnitten vom gesellschaftlichen Leben. Wenn die Zusage gegeben wird, die 11 kommt zur Grete-Henry-Straße, dann gehen wir mit einem erleichterten Gefühl nach Hause. Viele alte Leute leben dort oben und sind nicht mehr so beweglich, sind auf den Bus angewiesen. Halbe Stunde Taktung reicht aus. Ab 9 Uhr. Davor können Sie fahren, wie Sie wollen. Bis 24 Uhr.

 

Herr Arnold: Gibt heute keine Zusage, zeichnet sich aber wohl eine Mehrheit ab. Garantie bis 24 Uhr kann man noch nicht aussprechen.

 

Herr Kunze: Weende-Geismar gibt es keine Verbindung.

 

Herr Arnold: Das ist tatsächlich so. War wenig Nachfrage.

 

Herr Kunze: Warum wurden die Preise erhöht? Wo die Spritpreise so niedrig sind?

 

Herr Engelmann: Sprit macht nur 13 % aus, Personalkosten sind erhöht worden.

 

Herr Engelhard: Unterstände stehen weiterhin an nicht bedienten Stellen. An anderen Stellen wurden an bedienten Haltestellen Wartehallen abgebaut.

 

Herr Engelmann: Wurde bisher von einer Firma gemacht, Strör (?), die jetzt nichts mehr dran machen, wird sich noch später klären. Einige gehören noch der Stadt.

 

Herr Welter-Schultes: IWF: wie ist der aktuelle Stand der Verhandlungen?

 

Herr Dienberg: Liegenschaftsverwaltung hat mit Investor Gespräche geführt. Eine Bauvoranfrage ist positiv beschieden worden. Zeitnah wird dort eine Entscheidung getroffen werden. Es gab in dieser Woche einen Ortstermin. Dort wurde geprüft, was renoviert werden muss. Die Küchenräume, Duschen und WCs, Rettungswege in Zusammenarbeit mit der Feuerwehr, die auch entsprechende Brandschutzmaßnahmen mit ausgearbeitet hat. Ist in den letzten Wochen definitiv weitergegangen und es wird demnächst auch zu konkreten Lösungen und Umbaumaßnahmen kommen.

 

Herr Welter-Schultes: Groner Tor: wie ist der Stand der Verkaufs Verhandlung? Ist die Bauvoranfrage beschieden worden?

 

Herr Dienberg: Ja, Bauvoranfrage ist positiv beschieden worden. Können wir nachher besprechen.

Ö 7 Vermarktungskonzept „Kommendebreite“ – Sachstandsbericht

Kurzer Bericht von Herrn Melzer, ohne lange Debatte.

Ö 8 Sachstandsbericht zur weiteren Entwicklung des Areals ehem. Tierärztliches Institut/ Groner Tor

Frau Hoffmann:

Stellt die nächsten Maßnahmen vor:

02.2015: Baumfällungen

03.2015: Baufeldfreimachung

04.2015: Verlagerung der Fernbusse zum ZOB

06.2015: Einreichung Bauantrag, Baustelleneinrichtung

09.2015: spätestens Baubeginn

10.2015: Ergebnis Feiflächenwettbewerb

 

Kreuzungssituation: Sichtbeziehungen wurden nochmal angepasst, Gebäude ist verschoben worden, 40 m Sichtfeld kann jetzt eingehalten werden.

 

Herr Koss:

Das, was damals vorgestellt wurde, war eine erste Entwurfsskizze. Wir sind von der Planungstiefe weiter als damals. Sind jetzt keine Maße mehr drin, die nicht dem Regelwerk entsprechen. Sicherheitsauditor wird nochmal Hinweise auf Optimierungen geben.

 

Frau Hoffmann:

Die Ecke ist jetzt genauer ausgeplant. Das Haus ist nochmal um wenige cm verschoben worden.

 

Herr Arnold:

Was ist mit den Bäumen auf der Verkehrsinsel, stehen die nicht in der Sicht?

 

Herr Dienberg:

Die Baumstandorte werden wir uns nochmal ankucken.

 

Herr Koss:

Der Sicherheitsauditor wird noch die Fällung von einigen weiteren Bäumen empfehlen.

 

 

Ö 9 Verlagerung von Stellflächen für Reise- und Fernbusse am ZOB ((die Vorlage wird nachversandt))

FB61/1143/15

 

Herr Koss:

Das Thema war letztes Jahr im März schon mal im Bauausschuss dran. [Rat 15.11.2013, BA 6.3.2014] Ist ein Provisorium. Herr Koss stellt eine neue Karte vor, die nicht der verschickten entspricht, wo im Südwest-Bereich ein weiterer Streifen für die Fahrgäste eingetragen ist.

Im Südwest-Wendebereich: dort stehen die wartenden Regionalbusse.

Tabelle: in welchen Zeiten die Fernbusse kommen. Sehr unübersichtlich. Haben noch 2 weitere Haltepositionen auf der Grünfläche geschaffen.

Bänke. Später werden wir auch über Unterstände diskutieren.

Kurzzeitstellplätze für Zubringer- und Abholungsverkehr.

Touristenbusse sollen im Wende Bereich parken. Diese Plätze sollen für Touristenbusse freigehalten werden. Muss man befestigen und Borde erhöhen. Diese Planung ist relativ frisch, die 75.000 Euro werden sich dadurch noch erhöhen.

 

Herr Dienberg:

Problem der Finanzierung von Fernbushaltestellen. Üblicherweise über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, finanziert sich das gemeinsam von Bund und Ländern. Dazu gehören nicht die Fernbuslinien. Diese werden auch in Zukunft nicht Bund-Länder-finanziert sein, sondern die Kommunen sind damit bislang alleine gelassen. Im Städtetag soll eine Aufforderung in Richtung Bund vorbereitet werden, das zu ändern.

Ist wichtig, dass dieser Teil des öffentlichen Verkehrs an den Verknüpfungsstellen abgewickelt wird. Nicht am Kaufpark.

Verknüpfungen zu Stadtbussen, Regionalbussen und Schienennetz.

Kurzfristig gibt es keine Finanzierung. Wollen wir zu einem großen Anteil zurückholen. Deswegen haben wir mit Herrn Krusche von der Bahn und einem Berliner Vertreter Gespräche geführt. Bahn nimmt Bewirtschaftung der Fernbushaltestellen in anderen Städten vor. Eine Refinanzierung soll überlegt werden.

In manchen Städten werden Busunternehmen mit einem Fixbetrag an den Kosten beteiligt.

Auch das Thema WC-Infrastruktur soll planerisch mit gelöst werden.

Wilde Entsorgung von Toiletten soll es nicht geben, daher soll eine entsprechende Entsorgungsstation mit vorgeplant werden, und die Busunternehmen sollen daran beteiligt werden.

 

Frau Binkenstein:

Wurde das nochmal überarbeitet, von Februar 2014?

 

Herr Koss:

Ja. Immer wenn ein Fernbus-Unternehmen hier halten möchte, werden wir beteiligt. Wenn der Antrag reinkommt, wird das protokolliert. Bei der alten Liste hatten wir mit 5 Bussen gleichzeitig gerechnet.

Laut Fahrplan gibt es Zeiten, wo man mal 6 oder 7 Fernbusse gleichzeitig hat. Bis auf wenige Minuten passt das aber.

Muss sich einspielen auf dem ZOB. Hat sich bei der Umstellung auf die 8 Uhr-Regelung bei der GöVB auch eingespielt. Erst ging es nicht gut, hat sich aber eingespielt.

Frau Binkenstein:

Das sollte nur eine provisorische Lösung sein, die Februar-Lösung würde ich erstmal hinten anstellen. Dann nochmal alles umplanen.

Herr Roth:

Die Grünen vermissen einen Bezug auf den Antrag vom 15.11.2013 im Rat.

Provisorium ja. Wegen Bauaktivitäten muss eine Verlagerung stattfinden.

Einige Faktoren werden bleiben, das bereitet Bauchschmerzen. Hier ist eine große Vorfestlegung enthalten.

Kosten: wir hatten auch die Überlegung (in Unkenntnis der Finanzierungsüberlegungen von Herrn Dienberg eben): wer bezahlt die Fernbushaltestelen? Da kümmern die sich nicht drum. Könnte sich lohnen zu schauen, ob die 75.000 Euro schon mal zu vermeiden sind. Ob es auch so untergebracht werden könnte, ohne diese Kosten.

Unterm Strich: hier für das Provisorium wird eine Zustimmung gegeben, es bleiben Bedenken bei der Finanzierung.

Zustimmung mit Bauchschmerzen. An diese Stelle gehört der Fernbusverkehr hin. Grüne wollten aber mehr Bewegungsspielraum haben.

Frau Rohmann:

Ab wann sollen die Busse an diesen Stellen halten?

Herr Arnold:

Ab April.

Herr Arnold:

Die Zahlen sind mit Skepsis zu betrachten: er hat schon öfter 4-5 Fernbusse gleichzeitig da gesehen. Wo landen dann die wartenden Regionalbusse? Reicht die Fläche? Wo müssen die ausweichen?

Touristikbusse: da gab’s schon diverse Anträge. Erst standen die am Arkaden-am-gericht-latz, danach Schützenplatz, das klappte nicht, wir hab en bis heute keinen richtigen Touristikbusplatz. Sie Anbindung ist grenzwertig. Ideal wäre, wenn man einen Busparkplatz näher am Wall hinbekomme würde. Wichtig wäre eine enge fußläufige Anbindung an die Innenstadt. Viele machen nur einen 2-3-Stunden-Abstecher. Dazu können die nicht lange Fußwege gehen.

Diese Lösung ist jetzt besser als nix. Als Provisorium. Damit das insgesamt vorwärts geht.

Mit dem Projekt Groner Tor. Umgang mit Verkehrsflächen ist aber ein Thema. In München wurden im Bahnhofsbereich ganze Gebäude hochgeständert, um Busse unterbringen zu können. Das geht hier nicht.

 Herr Humke:

Es besteht Einigkeit, was den Standort angeht. Muss sich einspielen. Sollte nicht zu einer Überbelegung kommen.

Lassen sich Gelder wirklich zurückholen?

Gäbe es sonstige Reglementierungsmöglichkeiten?

Herr Dienberg:

Pro Halt sind Beträge zwischen zwischen 4 und 7 Euro realistisch. Kann man auf das Jahr hochrechnen. Wenn man die Betreiberschaft mit der Bahn macht, wird das nicht alles bei der Stadt landen.

Sanktionen sind kein scharfes Schwert. Fernbusunternehmen dürfen nach einem relativ frischen Urteil auch auf anderen Bushaltestellen parken.

 Frau Walbrun:

Kommt die Grünfläche weg?

Herr Arnold:

Die fällt auf Dauer weg.

 Frau Walbrun:

Zeitschiene der Baumfällungen: ist verboten vom 1.3.-1.9 abzuschneiden. Kommt man in das Brutgeschehen der Vögel rein.

Herr Dienberg:

Soll vor März noch passieren. Gibt sonst auch Einzelgenehmigungen, auch nach dem 1.3. Wenn da keine Vögel auf den Bäumen brüten.

Herr Herrmann (SPD) (?):

Warum soll der Bahn Geld zugeschustert werden?

Herr Dienberg:

Soll nicht. Nur Gespräche führen. Am Ende ist es eine klare Rechnung. Wen wir das Geschäft selber betreiben, braucht man entsprechende Personalkapazitäten. Schranke wurde als Option geprüft, noch nicht verworfen, aber diese Stelle mit den ganzen anderen Bussen wird nicht mit einer Schranke versehen können.

Frau Oldenburg:

Eigentumsfrage noch nicht beantwortet. Und die Frage von Werbung.

Herr Dienberg:

Bewirtschaftung wird angedacht.

ZOB gehört nicht der Stadt alleine. 2/3 Stadt und 1/3 Bahn.

Stadt kann nach einer Vereinbarung den ZOB unentgeltlich nutzen. Schließt Fernbusse wahrscheinlich ein.

Herr Holefleisch:

Ist das öffentlicher Raum?

Wer sorgt für den ZOB? Wer kümmert sich drum? Reinigung etc.?

Herr Müller:

Fläche mit unübersichtlichem grenzverlauf, zickzackverlauf. Westlich dieser Linie.

Herr Holefleisch:

Die ist aber gerade.

Herr Müller:

Am ZOB keine Zickzacklinie. Die Fläche gehört beiden, sie ist nicht gewidmet, steht de facto der öffentlichen Nutzung zur Verfügung, da gilt auch die StVO.

Unterhaltung liegt bei der Stadt, Winterdienst etc. macht die Stadt. Auch finanziell.

Herr Welter-Schultes:

Bereits am 20.6.2013 wurde im BA darauf hingewiesen, dass ein Haltestellenkonzept für den Fernbusverkehr vorgelegt werden soll. Warum ist so lange damit gewartet worden – vor allem, wenn die jetzt anvisierte Lösung schon damals mit geringerem Fernbusaufkommen sofort hätte umgesetzt werden können?

Herr Dienberg:

(Achselzucken). Das wurde bis jetzt noch nicht gemacht. Dafür machen wir das jetzt.

Herr Welter-Schultes:

Warum hat man die Reisebusse nicht gleich vor 2 Jahren schon zum Parken auf dem ZOB geschickt, wenn dies nun so einfach sein soll?

Herr Dienberg:

hat man nicht gemacht, aber wir haben keinen Zweifel, dass das problemlos möglich ist.

Herr Welter-Schultes:

soll die grün eingezeichnete Fläche als Grünfläche erhalten bleiben?

Herr Koss:

Ja, die grüne Fläche soll bleiben.

Herr Welter-Schultes:

Wie soll Bus 3 rausfahren können, wenn Platz 4 belegt ist?

Dienberg:

Der andere Bus muss erst wegfahren.

Herr Welter-Schultes:

Warum wird nicht erst eine Probephase getestet, dann ein Praxisbericht der Busfahrer angefordert, und dann erst entschieden, Geld auszugeben? Und dann die Busfahrer fragen, wie die Erfahrungen sind? Ob das Rangieren geht und wie die die Gefahren für die Kinder einschätzen?

Herr Dienberg:

wir danken Ihnen für den Hinweis und werden das nochmal überlegen. Wir haben auch schon gute Erfahrungen mit den Busfahrern gemacht, wenn wir die fragen.

Herr Welter-Schultes:

Sind mit den Abteilungen im Zoologischen Institut Gespräche geführt worden, ob die Stellplätze noch gebraucht werden? Die werden für Anlieferverkehr benötigt, außerdem besteht die Wahrscheinlichkeit, dass die Parkplätze von Dauerparkern belegt werden.

Herr Dienberg:

Nur mit der Uni-Leitung sind Gespräche geführt worden. Von den anderen Problemen ist uns nichts bekannt.

Herr Welter-Schultes:

Wie sollen die Radfahrer, die von Süden kommen, und rausfahrende Busse sich gegenseitig sehen können, wenn Platz 5 belegt ist?

Herr Dienberg:

Wir danken Ihnen für den Hinweis. Dies ist nicht die endgültige Planung, es wird noch Verbesserungen geben.

Herr Arnold:

Abstimmung/Beschlussvorlage: einstimmig angenommen.

 

Ö 10 Ausbau des Maschmühlenweg – zwischen „Im Rinschenrott“ und Hildebrandstraße ((vertagt aus der Bauausschuss-Sitzung v. 04.12.14)) FB61/1098/14

 

Herr Koss:

Haben jetzt die 4. oder 5. Variante erstellt, Schutzstreifenvariante. Mit 7 m breiter Fahrbahn.

Alle Varianten wurden Sicherheitsaudit unterzogen. Ob die Schutzstreifenvariante regelkonform ist: ist nicht regelkonform, hat also die Auffassung der Verwaltung bestätigt.

Spitzenbelastung 1700 Kfz/h.

Entweder Hochbord- oder Radfahrstreifenvariante, also akkurate Trennung. Diese beiden Varianten wären möglich.

Allgemein: nach dem Regelwerk sind beide Varianten gleichwertig. Schutzstreifen geht nicht.

Schlagen Hochbordradweg vor.

Es gibt viele Zufahrten, das spricht eher für Streifen.

Hochbord: keine Probleme mit Kanalschächten. Streifenvariante bereitet Probleme, weil Schächte halb auf Hochbord liegen. Man könnte im Gehwegbereich absenken und dort auf Fahrbahnniveau runtergehen. Nicht ideal für ältere Menschen. Wäre baulich aber umsetzbar.

Wenn man Streifen wählen würde, sollte man 6.50 m vorsehen.

7 m Breite ist ausreichend.

 

Herr Arnold:

Letzter Vorschlag mit Schutzstreifen ging auf Anregung der CDU/FDP-Gruppe zurück. Ist abgelehnt worden.

CDU/FDP-Gruppe hat sich für die 7-m-Lösung mit Hochbord entschieden.

Punktebewertung des ADFC: dort ist das Verwerfen der Hochbordlösung gescheitert an der Gehwegbreite. Situation wie in der Königsallee. Werden dem also zustimmen.

Weisen aber auf die Konsequenzen hin. Muss bewusst sein, dass Maschmühlenweg nicht zur Entlastung der Hannoverschen Straße/Weender Landstraße genommen werden kann. Wäre die beste Lösung, wenn der Maschmühlenweg zur neuen B 3 erklärt werden würde. Über Bahnhof-Westseite zur Kasseler Landstraße.

 

Frau Binkenstein:

SPD stimmt auch zu. Argumente des Auditors haben auch überzeugt. Hohe Frequenz von Lkw-Verkehr.

 

Herr Holefleisch:

Der Auditor sagt, dass beide gleichwertig sind. Man muss weiter ausholen. Es gibt eine objektive und eine subjektive Situation. Objektiv: bei Hochbord sind die Unfallzahlen 4mal so hoch. Seit 1989 haben wir in Göttingen einen Anstieg von Schwerverletzten im Verkehr.

Es gibt positive Erfahrungen im Düstere-Eichen-Weg, obwohl das da nicht ganz regelkonform ist.

Was wir jetzt machen würden, wenn wir keinen Radstreifen machen würden, würden wir keine Sicherheit zusätzlich gewinnen. Die Straße hat selbsterklärend zu sein. Breitere Straße erklärt dem Autofahrer: fahre schneller. Hochbord macht es noch gefährlicher. Es gibt einen Sicherheitsverlust. Sollen wir viel Geld ausgeben für Sicherheitsverlust?

Wir sind für 6,50 m mit Radfahrstreifen.

Die Leistungsfähigkeit ändert sich nicht. Die Wahrnehmung der Straße ändert sich. Die soll sich ändern.

Es geht auch um unseren Umgang mit Straßenverkehr. Um das Trennen von Radweg-Fußweg-Fahrbahn. Das führt zu Unfällen, weil jeder sich im Recht glaubt. Shared Space führt zu mehr Rücksichtnahme und weniger Unfällen.

Warnt vor der technisch einfacheren Lösung.

 

Frau Walbrun:

Grünstrukturen: alle Lösungen mit Fahrradstreifen gehen auf Kosten des bisherigen Baumbestandes. Variante der Verwaltung hat deswegen positive Aspekte.

Gibt aber einige Grüninseln, wo heute Bäume stehen. Warum müssen dort Bäume gefällt werden, wo genau dort hinterher Grüninseln sein sollen? Könnte man den Radweg nicht um ein paar Meter verschwenken? Das sollte nochmal geprüft werden.

 

Herr Koss:

Viele Baumstandorte sollen gehalten werden. Es geht um die Leitungen unter der Straße. Die Baumfällungen haben damit zu tun. Es werden auch neue Kanäle verlegt. Daher müssen die Bäume weg.

 

Herr Pfahl:

Fahrbahnbreite von 6,50 m wäre zu schmal. Fahrradklub in allen Ehren, aber die vertreten alle eine gewisse Meinung ihrer Klientel. Der Sicherheitsauditor ist unabhängig. Die Schutzstreifenvariante wäre aufgrund des Lkw-Verkehrs nicht zielführend.

Die SPD ist für die Hochbordvariante, weil wir da die 7 m haben.

Die Straße ist die natürliche Fortsetzung der B 3. 6,50 m wäre zu schmal, um da vernünftige Lkw-Verkehre abwickeln zu können.

 

Herr Holefleisch:

Was ist vorgesehen, dass Radwege nicht zugeparkt werden?

 

Herr Dienberg:

Das ist keine Baufrage. Es ist ein Thema der Verkehrsüberwachung. Mehr kann ich da gar nicht zu sagen.

 

Frau Oldenburg:

Shared Space wollen wir nicht an dieser Stelle. Das Regularum sollte erstmal erprobt werden. Shared Space kann man woanders verfolgen, braucht man weitere Modellprojekte für. Lkws werden in Zukunft nicht weniger breit werden, 7 m sind gut. Stimmt Variante 1 zu.

 

Herr Arnold:

Busbreite ist 3,05 m. 6,50 m kostet Nerven. Daraus ergibt sich ganz klar die Tendenz zu 7 m Fahrbahnbreite.

Kann das sein, dass hinterher die Radwegepflicht aufgehoben wird? Wenn es so ist, wäre das ein Schildbürgerstreich.

 

Herr Holefleisch:

Wir haben dasselbe wie jetzt, nur schneller. Die einzige Folge, die dabei passiert, ist man fährt langsamer. Ich fahr selbst Lkw. Die Straße wird nur schneller und gefährlicher. Nichts sagt dem Fahrer, fahre vorsichtiger.

 

Herr Koss:

Sicherheitsauditor kann jeder bestellen. Das Land Niedersachsen macht das immer, kann aber jeder beauftragen. Kann auch der ADFC machen, kostet nur viel Geld.

 

Herr Welter-Schultes:

Ist eine schriftliche Beantwortung der 47 Fragen vorgesehen? Warum wurden die Bauausschuss-Mitglieder gar nicht mit den detaillierten Ergebnissen des Sicherheitsauditors informiert, die ich selber erst vor 2 Tagen gesehen habe?

 

Herr Koss:

Das ist nicht üblich.

 

Herr Welter-Schultes:

warum wurden zahlen von 2009-2010 genommen, wo doch 2014 die neue Straße am güterverkehrszentrum den Verkehr entlastet? muss nicht noch einmal eine Zählung vorgenommen werden?

 

Herr Arnold, Herr Dienberg:

Die 5 Jahre alten Zahlen sind aktuell. Die Straße Am Güterverkehrszentrum entlastet den Maschmühlenweg nicht. Lkw-Verkehr dorthin fuhr vorher nicht am Maschmühlenweg lang.

 

Herr Holefleisch:

Wir fühlen uns in der Regel gut informiert. Wir haben kein Problem damit, wenn nicht alle Unterlagen zur Verfügung gestellt werden.

 

Herr Arnold:

Abstimmung:

8 gegen 3, Antrag angenommen (alle 3 Mitglieder der Grünen waren dagegen)

 

Ö 11 Ausbau des Greitweg zwischen Auf dem Greite und Martin-Luther-Straße (3. BA)

FB61/1138/15

 

Keine inhaltliche Debatte.

Einstimmig angenommen.

 

Ö 12 Innenstadtbaumaßnahmen 2015/2016 ((vertagt aus der Ausschuss-Sitzung v. 05.02.15)) FB61/1139/15

 

Herr Arnold:

Mit Planungskosten in die Groner Straße reingehen.

 

Frau Et-Taib (Haus & Grund):

Leerstände? Gibt es nur an der Ecke Papendieck. Sonst sind alle Räume wieder belegt, kein Leerstand.

 

Abstimmung: Paket einstimmig angenommen.

Ö 13 Vorentwurf zum Bebauungsplan Göttingen Weende Nr. 34 „An der Lutter“, 2. Änderung und Planerweiterung FB61/1142/15

Frau Hoffmann:

Geltungsbereich des Aufstellungsbeschlusses wird nochmal geändert. Wird erweitert. Geht um die Stellflächen. Sonst könnten die Stellplätze nicht angeordnet werden. Schlüssel 1:6. Mit Auflagen an die Genossenschaft. Damit die untergebracht werden können, wird der gesamte B-Plan geändert.

 

Herr Roth:

Finden das Verfahren gut. Abgleich zwischen öffentlichem und Bauherr-Interesse. Ideen können eingebracht werden.

Muss es wirklich si sein, dass was den Baukörper betrifft, dass es flexible Grundeinheiten von 28 qm gibt. Möchte anregen, dass nicht wie in Weende ein großer Baukörper mit lauter gleichförmigen Wohnkörper drin sind. Wohngemeinschaften sollen möglich sein. Dass im weiteren Verfahren das mit einbezogen wird.

 

Herr Arnold:

Größtes Problem ist die Stellplatzschlüsselfrage. Vorhandene Stellplätze sollen ersetzt werden. Für 180 Wohneinheiten nur 30 neue Stellplätze sind zu wenig. Die Realität ist so, dass Stellplätze gebraucht werden. Dass die Genossenschaften haben, die Stellplätze zu vermieten, ist ein zweites Problem. Dass Studenten immer die gesamte Anwohnerschaft belastet mit den Autos, die die Straßen zuparken.

Parkprobleme können nicht vergesellschaftet werden. Zurzeit baut das Studentenwerk An der Lutter ein neues Wohnheim und muss 1:3 einhalten.

 

Herr Scherer (Whg-Genossenschaft):

Sorgen vor Gleichförmigkeit: WGs fördern. Wir hatten ein zweistufiges Wettbewerbsverfahren. Versammlung der Anwohner vor dem 12.12. hat die Sorge vor Gleichförmigkeit beschäftigt. Kammstrukturen wurden vorgeschlagen. Ermöglicht Adressbildung mit Innenhöfen, die sich zum Straßenraum hin öffnen. Problem: 28 qm gehen nicht gut auf, ergeben sich interessante Lösungen für Gruppenwohnen. Adressbildung ist uns wichtig.

 

Herr Holefleisch:

Wunderbar.

 

Herr Scherer:

Stellplätze. Herr Arnold hatte sich zur Mieterversammlung eingeladen.

Soziale Mieten? Wir gehen davon aus, dass wir die zusätzlichen 30 Plätze nicht brauchen. Autofahrvergnügen der einen geht auf Kosten derer, die günstig wohnen wollen. Wir meinen: preiswerteres Wohnen muss Vorrang haben.

 

Herr Dienberg:

Stellplätze sollte nicht zentrale Aufgabe sein. Erfahrung sagt, dass Schlüssel geringer sein kann. Wie kann man dem nachkommen? Kann akzeptiert werden, was die Bauordnung zulässt. Wenn das nicht funktioniert, kann die Bauordnung nachfordern. Komfortable Situation.

Machen wir nur mit, wenn es ein Mobilitätskonzept gibt vom Bauherrn, das dazu führen kann, dass viele ein Auto gar nicht brauchen. 3. Rückfallebene: Weender Krankenhaus beabsichtigt ein Parkhaus zu errichten. Laufen Gespräche zwischen Whg-Genossenschaft und Weender Krankenhaus, wenn nötig dort Flächen auszuweisen.

 

Herr Humke:

Realität ist, dass bezahlbarer Wohnraum und Wohnraum für Studierende fehlt.

 

Herr Müller (Whg-Genossenschaft):

Typische Studentenwohnen haben wir bis dato nicht. War die Motivation, so ein Projekt zu starten. Wenn nicht an dieser Stelle, wo dann?

Soll auch ein Hausmeister installiert werden. Wir sind bedacht, die soziale Kontrolle zu erhalten.

Entwürfe dürfen wir nicht zeigen, weil die Jury erst entscheiden muss.

 

Frau Oldenburg:

FDP wäre an so einem Mobilitätskonzept interessiert. Hoffe auch, dass das mit Car Sharing und Semesterticket läuft. Müsste eigentlich gute Chancen haben. Bei der Möglichkeit, Stellplätze vorzuhalten, wenn man die braucht, sind wir mit zufrieden.

 

Frau Rohmann:

Begrüßt, dass W-Genossenschaft Mieter mit einbezogen hat. Sollten auch für studierende Rollstuhlfahrer Wohnungen bereitgehalten werden.

 

Herr Pfahl:

Beschlussvorschlag: Vorschlag zum B-Plan wird vorbehaltlich der Zustimmung des Ortsrates Weende zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

Herr Humke:

Anwohner haben 4 Stunden ausgeharrt. Wäre doof, wenn die jetzt nichts sagen dürften.

 

Herr Arnold:

Anwohner können sich äußern.

 

(Ein Anwohner):

Etwa 150 Wohnungen sind dort. Wo soll ich hin mit meinem Auto? Sind informiert worden, mehr schlecht als recht. Situation vor Ort ist bescheiden. Durchfahrtstrasse ist stark befahren, Abkürzung von der B 27. Lärmbelästigung ist höher geworden, durch das Einkaufszentrum. Wollen die nicht über die Blitzampel fahren, fahren durch den Rudolf-Stich-Weg, um der Ampel auszuweichen. Gesamtes System soll berücksichtigt werden, nicht nur über die Studenten reden. Bäume sollen wegfallen. Zusätzliche Belastung.

 

Herr Scherer:

Mieterversammlung Dezember und Ortsrat 22.10.: Anwohner sollen bevorzugt werden bei der Vergabe der Stellplätze. 70-90 TG-Plätze. Ladestation für E-Bike-Ausgang soll gewährt werden.

Straßenkörper R-Stich-Weg um bessere Aufenthaltsqualität zu erreichen. Zahlt die Stadt nicht. Macht Mieten teurer. Wettbewerb geht nur bis an die Fassade ran. Nicht Straßenraum.

Spielplätze werden nicht entfernt. Bittet um Vertrauen.

 

20.30 Uhr

 

Herr Arnold:

Bittet um Mäßigung im Tonfall.

 

Herr Holefleisch:

Fordert Respekt ein. Möchte solche Töne nicht hören, und auch nicht solche pauschale Vorwürfe. Sie müssen sich informieren, damit Sie Ihre Rechte auch kennen. Sie hätten hier sich melden können, dann hätten Sie hier nach der Geschäftsordnung auch eine Stellungnahme abgeben können. Sie fordern hier etwas ein, was nicht selbstverständlich ist.

Wir kümmern uns nur um Sie, aber Sie kümmern sich nur um sich.

 

Herr Arnold:

Die letzten Sätze waren jetzt nicht unbedingt notwendig.

 

Herr Klugmann:

Werden sich alle Studenten eine Wohnung bekommen, oder nur, die bei der W-Genossenschaft Mitglied sind?

Werden staatliche Gelder dafür genutzt?

 

Herr Müller:

Mitgliedschaft in der W-Genossenschaft ist für alle nötig.

KfW-Fördermittel: wissen wir noch nicht.

 

Abstimmung:

Bei 9 Ja-Stimmen und einer Enthaltung angenommen.

 

Ende öffentlicher Teil 20.40 h

 

 

 

 

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