Protokolle der Ratsfraktion

Protokoll der Bauausschusssitzung vom 15.01.2015

Ort: Ratssaal des Neuen Rathauses

Beginn: 16:15 Uhr

Ende: 18:40

Protokoll: Francisco Welter-Schultes

Mitteilungen der Verwaltung: keine.

Herr Dienberg kommt ein paar Minuten später, Herr Koss auch.

Protokoll genehmigt.

 Top 4.1 „Integration eines Fußwegekonzepts für Kinder im Klimaplan Verkehr“ (überwiesener Antrag der B90/Die GRÜNEN-Ratsfraktion aus der Ratssitzung vom 12.12.14)

Herr Holefleisch stellt den Antrag vor. Kinder sollen befragt werden.

Herr Arnold: Es gibt vielleicht wichtigere Dinge, wenn das ein irrer Aufwand ist, die alle zu befragen.

Herr Holefleisch: In Kiel gab es stichpunktartige Betrachtungen. Aufwand war nicht so hoch.

Herr Dienberg: Ist im Plan unter Fußgängerverkehr angesprochen. Kann man als Auftrag mitnehmen und untersuchen.

Herr Koss: Im Endbericht steht schon sehr viel drin. auch ein Bezug auf Kinderstadtplan. Punkte sind zwar sinnvoll, sind aber schon eingearbeitet. Auf Quartiersebene werden Nahmobilitätskonzepte entwickelt. wollen dort auf die Bedürfnisse eingehen. Wäre nicht so ideal, wenn man separate Konzepterstellung in Auftrag geben soll. In Kiel erfolgte das auch im Rahmen eines Nahmobilitätskonzeptes.

Frau Binkenstein: Ist schon enthalten, keine zusätzlichen Maßnahmen notwendig.

Herr Dienberg: Vorschlag: das übers Protokoll so definieren und festhalten, damit erledigt.

Herr Holefleisch: okay.

Top 4.2 Klimaplan Verkehrsentwicklung (Fortschreibung Verkehrsentwicklungsplan) der Stadt Göttingen ((vertagt aus der ausschuss-Sitzung v. 20.11.14))

Herr Dienberg erklärt ein paar Punkte, plädiert nicht für flächendeckend Tempo 30, verweist auf 3. Lesung: jährlicher Unfallbericht. daraus ergibt sich ein Handlungsbedarf. Lärm ist ein Problem, muss man angehen. Feinstaub als Thema.

Frau Binkenstein: Zustimmung, wenn geklärt ist, dass nicht pauschal flächendeckend Tempo 30 beschlossen wird, soll nicht als Regelgeschwindigkeit eingerichtet werden, soll differenziert werden. Muss auch mit der Bevölkerung abgestimmt werden.

 Herr Arnold freut sich, dass bei SPD ein Denkprozess eingesetzt hat: Tempo 30 könnte den Interessen des Oberzentrums schaden. Verweis auf Tübingen: Tempo 30 in Außenbezirken ist schon lange wieder aufgehoben, jetzt 40 oder so. Landesministerium in Stuttgart hatte das untersagt. Soll auch Hannover genau prüfen. Vorbehalts-Straßennetz: da geht es um größere Straßen. Planung ist auch im argus-papier drin. ist der CDU/FDP zu dünn.

Frau Oldenburg: Überzogene Vorstellungen zu Tempo 30,  nachts fragwürdige Reduktion auf Tempo 30. nicht klar, was es bringt. Messung in Reinhäuser Landstraße erstmal abwarten,hat auch Probleme mit Sicherheit: Betrachtung von Einbahnstraßen, soll man nicht unbedingt in Gegenrichtung für den Radverkehr freigeben, Beispiel: Mauerstraße,  werden dem Antrag nicht zustimmen.

Herr Holefleisch: T30-Modellversuche gab es bislang zwei, sind an CDU/FDP-Landesregierung gescheitert. Mit Bürgern vor Ort ein Design entwerfen, zu einzelnen Straßen. In Göttingen seit 1989 steigende Schwerverletztenzahlen. Polizei ist für Tempo 30. Klimaschutz kommt als Aspekt hinzu. Komische Situation: 50-30-50-30 an einer Straße, sieht unkoordiniert aus. System reagiert empfindlich auf Eingriffe, Beispiel: Godehardstraße, Weende. Folgen sind Beschwerden, Schleichwege im Berufsverkehr haben zugenommen. Leute versuchen auszuweichen.

Herr Arnold: Was will die SPD denn jetzt?

Herr Holefleisch: Eine entsprechende Erläuterung ins Protokoll aufnehmen.

Frau Binkenstein: genau.

Herr Dienberg: Würden Bitte aufnehmen und zu Papier bringen.

Herr Klatt: Zustimmung mit Maßgabe, dass das entsprechend erläutert wird.

Abstimmung: Rot-Grün dafür, CDU/FDP dagegen.

16.50 h

Top 5 Haushaltsplanentwurf 2015 für die Fachbereiche/ Fachdienste des Baudezernates (ohne Fachbereich „Stadtgrün“) >

Lauter Änderungsanträge der CDU, spontane Diskussion über Priorität im Innenstadtumbau.

Frau Binkenstein: SPD wollte Bushaltestelle Jüdenstraße verbessern. Situation an der Bushaltestelle: zu eng, keine Unterstellmöglichkeit im Regen. Es  hat sich der busfahrplan geändert, die Busse kommen in viel längeren Abständen als vorher, Leute müssen viel länger warten.

Herr Dienberg: Wäre teuer. Groner Straße renovieren oder in der Jüdenstraße die Bushaltestelle verbessern. entweder oder.

Herr Holefleisch: Groner Straße ist wichtig, wegen Leerständen, Straße muss attraktiver gemacht werden. Für die Jüdenstraße geht eine provisorische Lösung?

Herr Dienberg: Bord muss versetzt werden, Regenwasseranlagen müssen neu, wird teuer, geht nicht provisorisch.

Herr Roth: Verschieben macht nur Sinn, wenn es was bringt. Groner Straße: muss auch Busverkehr umgeleitet werden. Frage der Prioritäten. Spontan: Verschiebung Umbau Weender Straße zugunsten Groner ist okay. Will Jüdenstraße da raushaben.

Frau Oldenburg: Groner Straße wird teurer sein als Jüdenstraße. die ist viel länger.

Herr Dienberg: Im Haushalt so belassen wie es jetzt ist. Nächste Sitzung: gibt er dann einen etwas umfassenderen Bericht.

Gew wird in jedem Fall in der Weender Straße bei Carré Kanal sanieren. westliche Fahrbahnseite.

(danach noch dazu rumdiskutiert)

Änderungsantrag CDU zur Nordstadt-Sanierung

Herr Arnold: Städtebauförderungsantrag Nordstadt. war zuerst abgelehnt, kam dann heimlich plötzlich doch wieder rein. Er hat dann Akteneinsicht beantragt, was da beantragt wurde. Kritische Punkte stehen nach wie vor drin. abriss von 90 Wohnungen in 4 Blöcken, um einen Quartiersplatz herzustellen, Häuser in der Annastraße. CDU hat das kritisiert und sieht keinerlei Sanierungsbedarf. Wegzug von Sartorius — dafür braucht es kein Sanierungskonzept.

Frau Binkenstein: SPD wird nicht zustimmen. In der Nordstadt gibt es Entwicklung, dort muss das gesamtes quartier überplant werden. Strukturiert. kann man nicht erst dann machen, wenn Sartorius weg ist. Vordergründiges Ziel ist nicht Abriss der Häuser in der Annastraße.

Frau Oldenburg: Es geht sehr wohl um den Abriss ganzer Wohnblocks, ist definitiv im Plan drin.

Frau Binkenstein: Nein, ist nur eine mögliche Variante von mehreren.

Frau Oldenburg: Detailplanung ist nach wie vor drin. diese Planung ist uns nicht recht, halten wir nicht für sinnvoll.

Herr Dienberg: Überlegungen wurden ursprünglich angeregt von Whg-genossenschaft. Wir sind von Abrissüberlegungen längst weg, ist nicht die prioritäre Variante, nimmt größeren Zeitplan ein. CDU hat ja generell was gegen ein Sanierungskonzept. Die Stadt bewirbt sich um Städtebauförderungsmittel. Es gibt was zu tun in der Nordstadt. Wie viele Projekte aus der Nordstadt wurden im Ausschuss in den letzten zwei Jahren behandelt? Eine ganze Menge. Es gibt dort Verkehrsprobleme. Druck auf Wohnungsmarkt: viel (19 oder 29) genehmigte Bauvorhaben im Bereich studentisches Wohnen. Dynamik muss gesteuert werden,  ist dringend erforderlich. Es geht nicht um den Abriss, ganz klar.

Herr Arnold: Weitere Probleme: Es gibt eine vorbereitende Untersuchung. Ich erkenne keinen Sanierungsbedarf, lebendiges junges Viertel. Die Bürger sind sauer, wenn von anderen Ebenen Fördermittel für unnütze Projekte kommen, also wenn die Stadt Gelder verschwendet, die nicht die eigenen sind. Weil alles Steuergelder sind, löst bei Unsinnigkeit hohes Maß an Bürgerunmut aus.

Herr Roth: Diskutieren wir hier im 2. oder 3. Aufguss? Unsere Positionen liegen auseinander.Entwicklung des Gebietes: Sanierungsgebiet weil Bausubstanz verfallen ist.
sowas kann man voraussehen. Bei Nutzungsänderung. ist urbanes Gebiet, leben junge Menschen.

Aufgrund Wohnungsnot: Teil des Vorschlags, muss überdacht werden. Ist ein Vorentwurf, nicht in Stein gemeißelt. Man muss eine Idee haben, was dort entwickelt werden soll. Möglichst viele Menschen sollen gut leben. Es ist eine Chance, wenn durch Industriebereich Flächen frei werden.

Herr Arnold: In den letzten Jahren viele 34-Gebiete. Es wäre schlauer gewesen, wenn da B-Pläne gemacht werden.

Antrag: jeweils Sanierungsgebiet Nordstadt streichen.

Abstimmung: rot-grün dagegen, CDU/FDP dafür.

Hochwasserschutzanlagen

Herr Arnold erläutert sehr kurz Uferbefestigungen

Herr Holefleisch: Weiden oder nicht? Ich will Stellungnahme von der Wasserbehörde.

Herr Arnold: Das geht auch mit Birke und Rotbuche. Es  geht darum, dem Ziel zuzustimmen.

Frau Binkenstein: Es kann sein, dass es aus dem allgemeinen Haushalt finanziert werden kann. Dann brauchen wir es hier nicht reinstellen.

Herr Dienberg: Formulierung finden, für 2015 Untersuchung. und im Ausschuss berichten, ob es sinnvoll ist. dann berichten und für 2016 einbringen.

Herr Arnold: okay.

Herr Arnold: Nächster Antrag, p. 572als Zielformulierung: für alle städtischen Gebäude wird eine Lebenszykluskostenberechnung angestrebt.Element von Gebäudemanagement.

Herr Melzer: Es macht wenig Sinn, für alle Gebäude mit gewissem Alter das anzustellen. bei Neuen wird sowas gemacht.

danach relativ kurze Diskussion

Abstimmung: alle dafür.

17.50 h

Bürgerfragestunde.

Herr Kunze stellt Frage zum Fernbusparkplatz?

Herr Dienberg: Es ist geplant, Haltepunkt auf Südseite ZOB zu verlagern, es soll in diesem Jahr begonnen werden. verlagert werden. soll in diesem Jahr begonnen werden.

Francisco (später dasselbe Thema nochmal hervorgeholt, Protokoll hier nicht chronologisch): Mit wie vielen  Bussen ist da kalkuliert worden? Mit vier oder fünf, wie in den Unterlagen von 2013? Ist das aktuell?

Herr Koss: Ja, es sind dort gleichzeitig nicht mehr als 4-5 Busse, und die stehen da in Zeiten, wenn kein Schülerbusverkehr ist.

Francisco: Diese Zahlen sind alt, inzwischen mehr. Es gab eine Expansion. Die Branche ist generell expandiert. Inzwischen stehen  sieben da, Tendenz steigend, oft genau mittags, wenn die Schülerbusse alle da sind.

Herr Koss, Herr Dienberg: Bitte diese Zahlen konkret einreichen.

Francisco: Machen wir von der Piratenpartei schriftlich. Wie viele Bürger haben sich übers Internet am klimaplan Verkehrsentwicklung beteiligt?

Herr Koss: ca. 33

Francisco: Zum Klimaplan Verkehrsentwicklung  die Karte 16: Ossietzky-Straße steht Rückbau vorhandener Radverkehrsanlagen: Was ist das? Da ist doch gar keine.

Herr Koss: Keine Ahnung. Da ist kein Radweg.

Francisco: Zur Karte 14, Godehard-Kreisel: 2011-2013 gehörte der zu 5 den Unfallhäufungsstellen. Wann wurde der eingeweiht?

Herr Koss: Vor meiner Zeit.

Francisco: Also vor 2011. Dann war der neu gebaute Kreisel also 2011-2013 einer der 5 übelsten Unfallschwerpunkte der Stadt?

Herr Koss: Ja, stimmt.

Francisco: Warum wurden dann weitere Kreisel gebaut?

Herr Dienberg: E gibt Vor- und Nachteile. Es ist ein Abwägungsprozess. Wir wollten keine Ampelkreuzung am Hagenweg.

Frau Sudau: Zum Flächennutzungsplan, gibt es da auch ein Beteiligungsverfahren?

Herr Dienberg: Ja, soll es geben. Klassische Bürgerbeteiligung nicht alleine, es ist noch mehr vorgesehen: in Ortschaften gehen, auch Innenstadtbereich. Wir wollen uns bestimmte Formate überlegen.

Francisco: Ist das Grundstück am Groner Tor schon verkauft?

Herr Dienberg: Die Verhandlungen sind vor dem Abschluss, notarieller Termin ist anberaumt.

Francisco: Wurde die Bauvoranfrage schon gestellt?

Herr Dienberg: ja.

18.20 h

Fragen des Ausschusses: schriftlich liegt nichts vor. oder doch? Egal.

Herr Holefleisch: Hempelstraße: ist verschmutzt und hat kein Schild. Eigentümer kümmert sich nicht.

Telekom-Kastenarbeiter verstellen Rad- und Fußwege.

Herr Dienberg: Ja, die machen Probleme. Das sind Fremdfirmen aus Höxter oder aus den Neuen Bundesländern, die haben aber eine Sondergenehmigung. Das ist eine verkehrsbehördliche Anordnung, kann man nichts machen.

Herr Arnold: Zum Groner Tor, Kurvenbereich (Ausarbeitung: Herr Welter-Schultes) ist problematisch. Hat Investor angeboten, das 2 – 3 m zurückzunehmen?

Herr Dienberg: Ja, hat er zugesagt.

Herr Arnold: Was hat der Bürgerbeteiligungsprozess im verkehrsentwicklungsplan gekostet?

Herr Dienberg: Das geht nicht zu ermitteln, sind auch Personalkosten drin enthalten.

18.40 h Ende öffentlicher Teil.

0 Kommentare zu “Protokoll der Bauausschusssitzung vom 15.01.2015

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.