Protokolle der Ratsfraktion

Protokoll der Bauausschusssitzung vom 09.07.2015

9.7.2015 Bauausschuss
16.15 Uhr Raum 118

Ö 1 Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Herr Arnold eröffnet die Sitzung.
Ö 2 Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der 56. Sitzung vom 18.06.2015

Protokoll ist genehmigt.

Ö 3 Mitteilungen der Verwaltung
Herr Dienberg:

Kulturverbund und eine weitere BI unter Mitarbeit von Herrn Wieding hat die Obere Fachaufsicht angeschrieben, ob das § 34-Verfahren rechtens ist. Beurteilung nach § 34 ist völlig rechtens. Hat das Ministerium ganz klar gesagt, dass es auch bezüglich des Denkmalschutzes keinerlei Einwände gibt. Verfahren wird weiter nach § 34 weitergehen.

Herr Rieth:
Gibt es einen öffentlichen Briefverkehr?

Herr Dienberg:
Wir können das ans Protokoll anfügen. Sind Antwortschreiben an die Pretenden, die wir in Kopie bekommen haben.
Ö 4 „Geschwindigkeitsbeschränkung für Lkws auf Autobahnzubringer am Holtenser Berg“ (Antrag der CDU/FDP-Gruppe zur Ratssitzung am 13.09.2013)

Herr Dienberg:
War auch schon im Umweltausschuss besprochen worden. Straßenverkehrsbehörde sagt, dass kein Raum für weitere Schilder da ist. Das ist sozusagen der Inhalt.

Herr Holefleisch:
Formal mag das richtig sein. Aber es gibt auch Hinweisschilder. Drüber nachdenken, dass man auch so was hinstellen kann.

Herr Dienberg:
Die Frage haben wir der Straßenbauverwaltung durchaus explizit angetragen. Dafür sieht das Ministerium keinen Spielraum. Haben wir als Stadt keine Spielräume. Wir sind nicht anordnende Behörde. Per se ist die Begründung schon logisch und nachvollziehbar. Dinge, die klar sind, bedürfen keiner weiteren Regelung.
Könnte man höchstens nochmal Messungen durchführen, um ein aktuelles Geschwindigkeitsbild zu bekommen. Wie hoch ist der Anteil des Schwerlastverkehrs, der sich nicht an Tempo 60 hält.

Herr Rieth:
Zusätzliche Schilder wären zu viel. Wenn tatsächlich kontinuierlich Geschwindigkeit überschritten wird, gibt es da keine Verpflichtung der Polizei?

Frau Gubert(?) Grüger (?) (sie hatte kein Schild):
Auswertung von Zählstellen erfolgt noch, kann man noch abwarten. In der StVO sind die erlaubten Schilder klar geregelt. Zusatzschilder sind ausdrücklich verboten.

Herr Holefleisch:
Wird aber überall gemacht.

Herr Arnold:
Wir haben den Antrag gestellt wohl wissend, dass es keine rechtliche Grundlage gab. Im Prinzip hält sich kein Lastzug dran. Lärmschutzmaßnahmen sollen sich nach Messwerten richten. Wir werden nicht zustimmen und im Herbst nochmal einen weiteren Antrag stellen.

Herr Holefleisch:
Ist zeitlich notwendig. Würde ich nicht die Messung abwarten.

Herr Dienberg:
Wir können nochmal die Bitte an das Land richten, nochmal entsprechende Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen. Stadt darf das nicht.

-> Abstimmung über Vorlage:

3 SPD dafür. 5 dagegen (CDU/FDP und Grüne), Linke nicht da. Antrag der Verwaltung damit abgelehnt.

Ö 5 Wegeverbindung zwischen Leineaue und Lokhalle/ Westausgang Bahnhof

Herr Dienberg:
Basiert auf SPD-Ratsantrag, Idee Brückenbauwerk. Wir sind zu der Auffassung gekommen, dass ein Brückenbauwerk uns nicht wirklich weiterhilft.
Nochmal Anbindung Lokhalle/Bahnhof nochmal angesehen. Soll keine Schleichverkehre zwischen Godehard- und Groner Strasse geben. Anbindung von Godehardstrasse nochmal neu anschauen.
Wie kommt man nach Westen weiter?

Herr Lindemann:
Zeigt Grafik Jochen-Brandi-Plan. Schwierig, gradlinige Verbindung geht nicht. Wenn man durchstoßen könnte, würde man nicht durchkommen, durch Gewerbegebiet. Ginge nicht großzügig. Wäre rein fußläufig, mit Treppen, also könnte man den Radverkehr nicht einbinden. Großer Höhenunterschied Königsallee-Karl-Marx-Strasse.
Thema Kosten-Nutzen stünde in keinem guten Verhältnis. Kein großes Einzugsgebiet, würden nicht viele Leute von profitieren.
Alternativvorschlag: Nord-Süd-Verbindung auf der Ostseite der Leine attraktiver zu gestalten. Mittel für die Brücke sollten genutzt werden für eine Planung der Erhöhung der Attraktivität dieser Verbindungen entlang der Leine.

Herr Pfahl:
Hat uns überzeugt. Führt uns nicht weiter. Städtischer Haushalt würde stark belastet werden. Radwegverbesserungen würden Erreichbarkeit des Lokhallenareals erleichtern.

Herr Holefleisch:
Wir bedauern, dass das nicht gemacht werden kann. Wichtig wäre eine höhere Sozialkontrolle im Bereich Lokhalle. Blau eingezeichneter Bereich ist für Fußgänger nicht attraktiv. Eine Brücke für die kleine Anzahl von Fußgängern wäre ein teures Unterfangen. Vielleicht mal Herrn Arnold fragen, Thema Behelfsbrücke.

Herr Arnold:
Behelfsbrückenbau im klassischen Stil würde auch nicht helfen. CDU/FDP will nochmal überlegen, die Attraktivität nochmal zu erhöhen. Verwaltungsvorschlag läuft in die Richtung, wir teilen das.

–> Abstimmung: einstimmig angenommen. Martin Rieth ist nicht abstimmungsberechtigt und darf nur an seinem Kärtchen rumspielen.

Ö 6 Ergänzungsbeschluss zum Einzelhandelskonzept für die Stadt Göttingen

Herr Dienberg:
Westlich Kaufpark einen Möbelmarkt ansiedeln.

Frau Lorenz:
Erklärt das mit der Begrenzung auf 800 qm. Ziffer B im LROP, kann man von der Limitierung von abweichen. Haben wir präzise auf dieses Projekt bezogen. Einzige große Fläche für großflächigen Einzelhandel. Soll nicht generell geöffnet werden, nur konkretes Vorhaben auf den Weg bringen.

Herr Arnold:
Zur Begrifflichkeit gab es Probleme in der Vorbereitung dieses TOP. Einzelhandelskonzept hat sich bewährt. Es geht um nichts Innenstadt-Relevantes. Im alten EHK stand das mit Möbel- und Baumarkt noch drin. Gibt ein Gutachten über Verträglichkeit Möbelhaus 25-30.000 qm. Hat in der IHK für erhebliche Unruhe gesorgt. Wir wollen das gerne sehen, daher Beratungsbedarf.
Mit erscheint diskutabel, dass ein neuer Möbelmarkt 25.000 qm haben müsse. Ikea mit 26.000 qm, wollte Ikea aber nicht alleine, sondern die sollten einen zusätzlichen Markt haben, Summe bei 45-50.000 qm. Bei jeder großen Ansiedlung soll sorgfältig geprüft werden, ob sich neue Leerstände ergeben würden, mit neuen Unwuchten in der Entwicklung. Wollen wir nochmal prüfen.

Frau Morgenroth:
Hochgradige Skepsis in unserer Fraktion, befürchten Aufweichung des Konzeptes, auch für die Innenstadt. Wir möchten Herrn Dienberg in die Fraktion einladen, und möchten Beratungsbedarf anmelden. Statistiken sind bekannt, große Möbelhäuser haben deutlichen Anteil an nicht-möbelbezogenen Handelsflächen. Könnte auch in Richtung Dumping gehen.

Frau Oldenburg:
Wir hätten noch genauere Fragen, damit man mal guckt, wie wird präzisiert? Wieviel kann man drüber liegen? Kann man aufs doppelte gehen oder was? Mögliche Obergenze sollte präzisiert werden. 2. Nachweis wird wie geprüft? Was gilt als Beleg? Innenstadt kann massiv gestört werden? Wir wollen Blick in das Gutachten werfen. 3. EHK ist wichtig bei Großflächenentwicklung. Bei kleineren Flächen, ob das EHK da immer ganz toll ist, würden wir mal dran erinnern, aber bei Großflächen hat es sich bewährt.

Herr Lindemann:
Vorhaben ist der Auslöser, es geht konzeptionell um die Aussage. Wird kein Vorhaben möglich sein, wenn nicht ermöglicht wird, dass Randsortiment die 800 qm übertrifft. Kenne ich nur ein Beispiel in Stuttgart. Ikea hat dort 500 qm Randsortimente. Über 800 qm Randsortimente ist für eine solche Ansiedlung erforderlich. Wenn GÖ eine solche Ansiedlung haben möchte, dann ist das der erste Schritt. B-Plan braucht man immer, aber auf dieser Ebene sind wir noch nicht. Gutachten kommt auf dieser Ebene zustande. 10 %-Regel würde auch gelten.
10000 qm Randsortimente wäre echt eine Nummer, auch 5000 wäre eine Nummer, auch 3000 wäre nicht ohne.
Will Göttingen einen großen Möbelanbieter ansiedeln oder nicht? Wenn wir den Beschluss nicht bekommen, werden wir keinen großen Möbelmarkt dort ansiedeln können in Zukunft. Unabhängig von einen konkreten Vorhaben.
Zum konkreten Vorhaben gibt es einen Entwurf – wenn das überarbeitet ist, stellen wir Ihnen das vor. Wir sind Auftraggeber. Höhe der Randsortimente: wir sind weit unter 5000 qm. Ob Versorgung Umland etc. weiterhin gewährleistet ist, wird ermittelt werden. Nach den Sommerferien werden wir das nochmal vorstellen können. Müssen noch viele Themen abarbeiten. Das ist der erste Schritt. Wenn wir den nicht haben wollen, brauchen wir über die anderen gar nicht mehr weiter drüber reden.

Frau Lorenz:
Zentren orientierte Angebote werden untersucht, bezogen auf die Randsortimente, das setzt dann den Rahmen fest. Gutachten setzt nicht fest, sondern trifft nur Aussagen zur Verträglichkeit.
Nach den Sommerferien werden wir das konkrete Vorhaben vorstellen.

Herr Dienberg:
Vollstes Verständnis für Beratungsbedarf. Ich werbe dafür, dass wir diese beiden Entscheidungen voneinander trennen. Wenn wir den ersten Beschluss nicht fassen, sind wir von der Landkarte, die die Möblierer haben, erstmals runter. Ich würde es nicht empfehlen. Wir sollten das Gleichgewicht zwischen Innenstadt und Grüner Wiese aufrechterhalten. Einen zweiten Kaufpark würden wir nicht machen. Im zweiten Schritt, wenn wir uns mit Möblieren unterhalten, wird das nicht einfach werden. Wir haben immer gearbeitet in dem Glauben, dass wir einen Möbler ansiedeln. Es geht eigentlich um eine Klarstellung.
Kein Öffnen nach oben, das kann es nicht sein. Wenn wir Oberzentrum-Funktion weiterhin aufrechterhalten wollen, müssen wir einen Möbler dort ansiedeln.

Frau Morgenroth:
Wir sind im FNP. Da stellen wir uns gerade diese grundsätzlichen Fragen. Welche Planung wollen wir befördern, und welche nicht? Wo wollen wir wachsen, und wo nicht? In welchen nachhaltigen Gewerbeteilbereichen würden wir wachsen wollen? Wir würden dem vorgreifen. Gewerbeplan steht erst nach der Sommerpause. Können wir den Schritt nicht gehen, ohne die grundsätzlichen Fragen klar zu haben.
Der erwähnte Name deutet auf einen Discounter hin, geht das in Richtung Dumping? Ist eine Grundsatzfrage, da gehört die Qualitätsfrage dazu. Argument „bei den anderen Städten ist das auch so“ gilt nicht für uns. Wir müssen nicht jede Entwicklung mitmachen.

Frau Lorenz:
Wir reden nicht über Gewerbe. Die war schon eine Gewerbefläche. Ist Beschlussgrundlage der Politik. Wir reden über Einzelhandelsentwicklung.

Herr Arnold:
Zwei Fraktionen haben Beratungsbedarf angemeldet. Ich kann mich in wesentlichen Punkten Frau Morgenroth anschließen.

Frau Oldenburg:
Wichtiger Punkt: großer Anbieter hat wichtige Funktion. 10 %-Regelung: da wird baurechtlich das Nebensortiment gesteuert. Muss man im Auge behalten.

Herr Pfahl:
Wir hätten der Verwaltungsvorlage zugestimmt. Durch Beschluss könnten wir Möbelmarkt mit hochwertigen Sortiment bekommen, und viele Arbeitsfläche schaffen. Hinter dieser Fläche kommt nicht mehr viel. Sozialstandard müssten eingehalten werden, würden wir uns für stark machen. Mehr als Mindestlohn. Oberzentrum wie Göttingen braucht das.

Frau Romann:
Findet es gut, dass Möbelhaus hinkommen soll. Wird es auch eine Busanbindung geben?

Herr Dienberg:
Wird man gut eintakten können. Soweit sind wir noch nicht.

Herr Arnold:
Antrag auf Vertagung:

–> einstimmig angenommen.

Ö 7 Umbau Groner Straße zwischen Zindelstraße und Groner Tor Straße
Frau Hoffmann:
Beamer-Präsentation. Zindelstraße bis Papendiek. Stellt das Projekt vor.
Varianten 1 und 2. Kann man auch switchen die beiden Varianten.
Shared space in Kreuzungbereichen?
Workshop 30.9.
Danach Konzeptüberarbeitung. Am 5.11. dann im BA nochmal vorstellen.

Herr Holefleisch:
Woran erkennt man klar, dass das eine Fußgängerzone ist?

Frau Hoffmann:
Soll eine Nagelreihe in den Boden eingelassen werden.

Herr Dienberg:
Fußgängerzone war damals Symbolik, fahren aber Busse durch. Ist also faktisch keine Fußgängerzone. Wollen wir auch nicht so eine Abgrenzung.

Herr Arnold:
Vorgaben sind uns relativ klar. Hainbuchen sind etwa 5 m hoch. Kann man umpflanzen. Die sind wiederverwendbar.

Frau Walbrun:
Erschreckt, dass Robinien alle komplett entfallen sollen. Ist im Umweltausschuss nicht besprochen worden. Bei Neubepflanzung wird es 15-20 Jahre dauern, bis es wieder begrünt ist. Ob es gut ist, bei null anzufangen? Oder besser sukzessive ersetzen. Begrüßt Bürgerbeteiligung.

Herr Dienberg:
Die Robinien sind 25 Jahre alt.

Herr Arnold:
Robinien mussten brutal zurückgeschnitten werden.

Frau Hoffmann:
Robinien sind in Zukunft nicht mehr so zu halten. Sollte man die Chance nutzen, besser geeignete Bäume zu pflanzen.

Frau Romann:
Fürchterliches rotes Pflaster ist gut, dass es wegkommen soll. Werden die Bushaltestellen Hochbord 16 cm?

Frau Hoffmann:
Ja. Markierung deutlicher als in der Theaterstraße. Mit weißem Bord.

Frau Romann:
Wartehäuschen?

Herr Dienberg:
Prüfen wir.

Frau Morgenroth:
6,50 m breit, muss das sein? Können die Busse sich sonst nicht problemlos begegnen? Würde ich in Frage stellen, und andere Lösungen finden. Mit GöVB reden, ob es nötig ist, dass es immer dieses Begegnungsereignis gibt? Kann man die Straße nicht partiell verkleinern?

Herr Dienberg:
Bis 11 Uhr und später der Anlieferverkehr ist das Problem, nicht nur die Busse. Kann man natürlich fragen: Müssen die alle von da reinfahren? Belieferung Karstadt, Rewe muss sichergestellt sein. Kann man diskutieren.

Herr Arnold:
Haben gestern mit GöVB-Vorstand gesprochen. An Engstellen wird deutlich, was den Fahrern für ein Stress zugemutet wird, durch die Engstellen. Normaler Busverkehr: mehrere Busse fahren gleichzeitig in Ost- und Westrichtung. Wir bedingen, wenn wir das machen, weitere Wartezeiten. Macht Busverkehr noch langsamer. GöVB bittet um 6,50 m.

Frau Hoffmann:
Wir haben das geprüft.

Frau Et-Taib:
Wird das nochmal alternativ diskutiert? Trennung der Busverkehrsführung? Vielleicht in eine Richtung, Pauliner Strasse.

Herr Kunze:
30 Straßenlampen mit je 3 Leuchtkörpern. Wird da effektiver vorgegangen?

Frau Hoffmann:
Werden wir ersetzen.

Herr Holefleisch:
Thema Aufenthalt in der Straße. Fotos machen und zählen, wie viele sich unterhaltend dort aufhalten. Leute sollen Lust haben, sich dort aufzuhalten.

Reingeben in die Bürgerberatung:

–> Einstimmig angenommen.

18.00 Uhr

Bürgerfragestunde:

Herr Engelhardt:
Frage nach Unterhaltung der Straße an der Hannoverschen Straße.

Herr Dienberg:
Wir können nicht alle Straßen verkaufen. Bestimmte Dinge muss die öffentliche Hand machen. Private Erschließungsmaßnahmen führen nicht immer zu einem Erfolg.

Herr Engelhardt:
Busse sind wie breit? (3,10 m mit Spiegel) – Straßenbahn wäre nur 2,30 m breit.

Herr Dienberg:
Wir werden das für e-Busse prüfen lassen. Leer-Rohre sollen schon mal gelegt werden.

Herr Engelhardt:
Ging um die Breite der Fahrzeuge.

Frau Hoffmann:
Die Innenstadt ist zu stark frequentiert, Leute würden in schmalere Busse nicht reinpassen.
Ö 8 Rahmenplanung für das „Sartorius“-Gelände an der Hannoverschen Straße – weiteres Vorgehen – mündlicher Sachstandsbericht
Herr Dienberg:
Mischung ist vorgesehen, mit Wohnen und gewerblichen Einrichtungen, Spin-Offs.
Stellt kurz den Lageplan vor. Gibt heute keine Querung für Fußgänger und Radfahrer.

Herr Arnold:
Viele neue Appartments. Von Bewohnern in Nachbarhäusern gab es Beschwerden. Großes § 34-Gelände, ist viel genehmigt worden. Nördlich direkt drüber sind 350 Wohneinheiten. Weiter vorgehen wie vorgesehen.

Herr Dienberg:
Es gibt gegenüber Industriebetriebe, können wir uns durch Nutzungskonflikte nicht kaputtmachen lassen. Reine Wohnnutzung können wir nicht zulassen, wegen möglicher Beschwerden.

Ö 9 Rahmenplan zum Bebauungsplan Göttingen-Weende Nr. 56 “ Südlich Friedrich-Ebert-Straße“

Frau Hoffmann:
Herr Beier als Investor wird begrüßt. Stellt Geschichte vor. Siegerentwurf Bankert/Linker 2007. Probleme mit Bahnlärm, Teichfläche war zu groß. 2011 nochmal geändert. Häuserzeilen gedreht, höhere Dichte, Verzahnung der Grünflächen. 2014 nochmal anders, im Ortsrat Weende vorgestellt, Baukörper nochmal gedreht, weil Lärmgutachten überarbeitet worden war. Im Süden Service-Wohnen, Geschosswohnungsbau, Grünflächen reduziert.
Service-Wohnen: primär für Senioren, alles ebenerdig, nicht wie Pflegeheim, aber mit Servicekraft in der Rezeption, man mietet sich dort ein.

Herr Dienberg:
Keine Pflegeeinrichtung. Gibt es schon eine Vielzahl von in Göttingen. Betreutes Wohnen, aber keine Pflege. Werden wir auch im städtebaulichen Vertrag fixieren.

Herr Arnold:
Reine Wohnnutzung?

Frau Hoffmann:
Ist das Ziel, muss lärmtechnisch umsetzbar sein. Veränderung in der Verkehrsführung. Wendehämmer waren für Feuerwehr zu klein. Deswegen noch eine Verbindungsstrasse.
30 % Sozialer Wohnungsbau soll realisiert werden.
Öffentlicher Grünzug mit gesondertem Freiflächenkonzept.
Bürgerinfo Weender Festhalle 29.7. um 18 Uhr.

Herr Arnold:
Haben im südlichen Bereich nochmal Baumfällarbeiten stattgefunden?

Herr Beier:
Seit Februar nicht, 3 Bäume sind vom Sturm umgekippt.

Herr Arnold:
Wann starten Abrissarbeiten?

Herr Beier:
Mitte-Ende August Komplettabbruch der Halle.

Frau Walbrun:
Super-Vorhaben. Freifläche: wir haben nicht unendlich viele stehende Gewässer in der Region für geschützte Amphibien. Die Teiche gehören dazu. Südlicher Teil: ist nicht § 30-Biotop laut Gutachten, ist aber unverständlich weil das gesamte Gewässer als schützenswertes Biotop zu klassifizieren ist. Südlicher Arm des Gewässers hätte man erhalten können. Warum wird das zugeschüttet? Möchte anregen, das konkret zu überdenken. In der Grünflächenplanung für eine naturnahe Gestaltung sorgen.

Herr Arnold:
Klosterparkgelände soll mit Feuerlöschteich-Gelände verbunden werden, und sollte auch zugänglich sein. Steile Böschung, müsste man Kindern vor schützen. Wird für die Profilgestaltung noch weitere Möglichkeiten geben. Erwarte ich eine deutliche Aufwertung.

Frau Walbrun:
Südlicher Teil sollte in die Erhaltung mit reingenommen werden. Rest steht außer Frage. Im Moment von der Randgestaltung her nicht erhaltenswert.

Herr Beier:
Beide haben separaten Ein- und Ablauf. Amphibien sind nicht vorgefunden worden. Im kleineren Bereich ist nichts vorhanden.

Frau Walbrun:
Doch, Frösche.

Herr Beier:
Nein, nicht dort.

Herr Arnold:
Geht weiter im B-Plan, kann man dort Anregungen schreiben.
Ö 10 84. Änderung des Flächennutzungsplanes 1975 der Stadt Göttingen „Ehemalige Lüttichkaserne“ – Aufstellungsbeschluss

Herr Gillmann wird begrüßt, Investor und Vertreter des Eigentümers.

Frau Hoffmann:
TOP sollten umgedreht werden.

Herr Arnold:
Keine Einwände.

Ö 11 Bebauungsplan Göttingen Nr. 32, 7. Änderung, „Ehemalige Lüttichkaserne“ – Aufstellungsbeschluss

Frau Hoffmann:
Erst Bestand, dann B-Plan.
Erklärt Bestandsplan. Beamer-Präsentation. Eigentümerwechsel September 2014. Geht um den Westteil.

Herr Gillmann:
Gothaer wird am Standort verbleiben. Nördlich des Teiches. Gebäude entlang der Straße. West-Gebäude Mix aus Gewerbe und studentischem Wohnen. Mischgebiet.

Frau Hoffmann:
Erklärt die Planverfahren.

Herr Arnold:
Tiefgaragen? Separates Parkhaus, mit geringeren Kosten? Ist das überlegt worden?

Herr Gillmann:
Gefälle. Tiefgeschoss, ebenerdige Lösung. Nicht sehr in die Erde gehen. Parkflächen werden in das Gelände reingeschoben. Keine echte Tiergarage. Kann man im Norden auch mit 2 Ebenen arbeiten.

Herr Arnold:
Stellplatzschlüssel?

Herr Gillmann:
Müssen wir noch finalisieren, ist ein wichtiges Thema.

Herr Arnold:
Genau so.

Abstimmung über Aufstellungsbeschluss F-Plan:

–> Einstimmig angenommen.

–> B-Plan auch einstimmig angenommen.

Frau Hoffmann:
Bürgerinformationsveranstaltung vermutlich am 12.8.
Ö 12 Bebauungsplan Göttingen Grone Nr. 33 „Kasseler Landstraße/ Zollstock/ Gotteslager“ – Bescheidung der Anregungen – Satzungsbeschlüsse

Herr Dienberg:
Längeres Verfahren. Ortsrat hat abgestimmt.

Herr Arnold:
CDU hat im Ortsrat mehrheitlich dagegen gestimmt. Eine Einwendung bezieht sich auf die Nummer 12. Mündlich wurden viele Einwendungen vorgebracht, die danach nicht schriftlich eingereicht wurden. Hätten schriftlich eingebracht werden müssen. Ist nicht geschehen. Deshalb werden wir zustimmen.

–> Einstimmig angenommen.

18.40 h
Ö 13 Anordnung der Umlegung im Bereich des Bebauungsplan Göttingen Nr. 141, 2. Änderung, „Nikolaikirche“
Herr Dienberg:
Um Maßnahme bei vielen Einzeleigentümern zu regeln. Nicht mit vielen Einzelkaufverträgen. Entscheidet der Umlegungsausschuss, der tagt nichtöffentlich, aus Fachleuten und Vertretern des Rates. Soll überwacht werden, ob Ziele erreicht werden. Flächentausch. Soll auch hier passieren.

Herr Arnold:
Haben bisheriges Verfahren abgelehnt, insofern werden wir auch die Umlegung ablehnen.

Frau Morgenroth:
Sollen da schon Fakten geschaffen werden, bevor die finanziellen Entscheidungen getroffen werden?

Herr Dienberg:
Kein Präjudiz. Umlegung kommt immer hinterher.

–> Abstimmung: Antrag mit 6 gegen 3 angenommen (SPD-Grüne dafür, CDU/FDP dagegen)
Ö 14 Anfragen des Ausschusses
Anfrage der CDU/FDP zum Kuqua.

18.45 h
Frau Walbrun:
Groner Tor: Thema Feuchtgebiete, gibt Teich mit Amphibien, auch Kammmolch. Ich habe im Umweltausschuss eine Anfrage gestellt, bislang keine Antwort über das Protokoll (das Protokoll liegt noch nicht vor). Möchte die Anfrage wegen zeitlicher Dringlichkeit der Problematik jetzt hier stellen. Wie kann der Landlebensraum im weiteren Verfahren erhalten werden? Der Kammmolch ist eine FFH-Art, es kann von den Vertretungsberechtigten dazu Klagen geben. Muss auf den Weg gebracht werden.

Herr Dienberg:
Die Art gibt es nicht. Dies wurde von Herrn Welter-Schultes zwar in seinem Schreiben so behauptet, aber die Art kommt dort nicht vor. Es gab gründliche Untersuchungen, die Arten sind im Rahmen dieser Untersuchungen nicht gefunden worden. Wenn sie dagewesen wären, wären sie gefunden worden. Wir werden das aber noch einmal verifizieren. Wir können Ihnen versichern, dass wir das noch einmal mit unserem Gutachter kurzfristig erläutern und überprüfen lassen werden. Wir können in aller Ruhe schauen wie das weitergeht.

(Anmerkung des Protokollanten: Die Sätze waren nicht immer vollständig und grammatisch korrekt, dies wurde im Protokoll aus Gründen der Lesbarkeit bereinigt. Wörtlich zitiert ist der Satz „Die Art gibt es nicht“, ebenso wörtlich der Satz „Wenn sie dagewesen wären, wären sie gefunden worden.“. Das Protokoll wurde simultan am Rechner getippt und später auf Rechtschreibung korrigiert. Als er den Namen Welter-Schultes nannte, wurde das Protkollschreiben kurz unterbrochen, daher fehlen einige Äußerungen, die im offiziellen Protokoll der Stadt enthalten sind. Herr Dienberg bezog sich zuerst auf den Kammmolch, danach sprach er über Amphibien allgemein, deswegen „die Arten“ (Teichmolch, Bergmolch und Kammmolch waren im Schreiben von Stadt und Planung e.V. vom 16.6.2015 genannt und abgebildet worden). Der Satz „Wenn sie dagewesen wären, wären sie gefunden worden“ bezog sich auf die drei Molcharten. Die Frage von Frau Walbrun bezog sich genau wie im Umweltausschuss am 23.06.2015 auf die Baumfällung im Rahmen des Bauvorhabens Groner Tor)

Herr Holefleisch:
Freiflächenplanung Zoologie?

Herr Dienberg:
Wir sind in der Vorbereitung, Auslobung ist in Vorbereitung. Erste Bauausschuss-Sitzung nach der Sommerpause. Gesprächsbedarf mit Eigentümern.

Herr Holefleisch:
Busbahnhof?

Herr Dienberg:
Irgendwann wird der eingeweiht. Bauantrag liegt leider noch nicht vor.
19.00 h Ende des öffentlichen Teils der Sitzung

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