Protokolle der Ratsfraktion

Protokoll der Bauausschuss-Sitzung vom 21.04.2016

68. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke

Datum: Do, 21.04.2016
Zeit: 16:15
Raum: Sitzungsraum 118, Neues Rathaus

Protokoll: Francisco Welter-Schultes

Abwesend sind Herr Henze, Herr Humke, Herr Rieth.

16.15 h

Ö 1 Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Herr Arnold eröffnet die Sitzung.

Ö 2 Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der 67. Sitzung vom 07.04.2016 ((die Vorlage wird nachversandt))
BauPA/170/2016/01

Ist genehmigt.

Ö 3 Mitteilungen der Verwaltung

Herr Dienberg:
Die nächste Sitzung wäre für die Vorstellung der Preisträger zum Kuqua-Wettbewerb, mit einer Ausstellung im Foyer, wo alle eingereichten Vorschläge gezeigt werden.


Ö 4 Antrag der SPD-Ratsfraktion betr. „Wegeverbindungen auf dem Hagenberg instand setzen.“
SPD/0185/16

Frau Binkenstein:
Weg soll barrierefrei werden. Und in begehbaren Zustand versetzt werden.

Antrag einstimmig angenommen.

Ö 5 Neuaufstellung des Flächennutzungsplans – Wohnbaulandkonzept Göttingen 2030 – Gewerbeflächenkonzept Göttingen 2030
FB61/1264/16

Herr Dienberg:
Ist in den vergangenen Wochen und Monaten vorbereitet worden.
Kein glattgeschliffener Verwaltungsvorschlag. Mit der Vorlage ist eine gewisse Bewertung vorgenommen worden und eine gewisse Abwägung geschehen. Müssen die Fraktionen bewerten und zu einem Urteil kommen. Steckbriefen kommt wichtige Funktion zu. Fachliche Bewertungen sind glaube ich ganz gut benannt.
Flächen, die rausgefallen sind: in den Ortschaften soll noch dargelegen werden, warum sie rausgefallen sind.
Grundsätzliche Konzeption:
Fraktionsübergreifender Wunsch, Flächenansätze stärker auszuprägen. Zielrichtung, über ein breites Angebot am Ende preisdämpfend zu wirken.
Deswegen Zweitstufigkeit dunkel- und hellgrüne Flächen. Baulandmanagement-Flächen werden vorsorglich aus dem Landschaftsschutz herausgenommen. Hat den Effekt, dass bei Verhandlungen mit privaten Grundstückseigentümern, im Zweifel geht eine Fläche (die ein Privateigentümer nicht zu einem akzeptablem Preis veräußern bzw. bebauen lassen will) aus dem F-Plan raus und es kommt eine andere Fläche in den F-Plan rein.
Interesse, einen genehmigungsfähigungsfähigen F-Plan-Entwurf vorzulegen. Muss genehmigt werden.
Enge Absprache in Braunschweig, mit dem Amt für Regionale Landentwicklung ARL. Modell mit der Zweistufigkeit ist gemeinsam mit dem ARL entwickelt worden.
Erwarten einen Beschluss, ist nur eine erste Lesung.

Herr Holefleisch:
Werde die Probleme im Fall einer Ausweisung mit der ARL am Ende nicht doch wieder entstehen?

Herr Lindemann:
Werden im Konglomerat mit aufgeführt, Land ist beteiligt.

Herr Holefleisch:
Wieweit sind die Einpendler einbezogen, die gerne auch in der Stadt leben wollten?

Herr Arnold:
Ich hab so ne ähnliche Frage, sollten wir erstmal aufheben für nachher.

Herr Lindemann:
Badarf obere Variante, 80 ha aus Gewos 2013, danach nochmal 2016, auch dort obere Variante. Dann gab es die Frage, hohe, mittlere oder geringe Dichte? Da würden wir empfehlen, mittlere Dichte. Anzahl der Wohneinheiten war immer gleich. Vorher 3900 WE bei geringer Dichte 79 ha. Jetzt mit den neuen Gewos-Werten 4800 WE bei mittlerer Dichte 97 ha. Bei geringer wären es 122 ha.
Daraus nochmal die Szenarien nehmen, mit etwas mehr Dichte und mehr Flächen. Baulandkonzept 2016. Auf der Basis FNP ausarbeiten und in einer Sondersitzung am 4.8. beschließen.
Nachverdichtung: Potentiale analysiert, auch die 3 Wohnungsgesellschaften. Ca 400 Wohneinheiten können in diesem Bereich geschaffen werden.
Mehr Wohneinheiten pro Fläche würde letztlich an den Wohnwünschen der Bevölkerung vorbeizielen.
Ohne höhere Dichte und nur mehr Flächen: dann könnten wir den Geschosswohnungsbau nicht mehr realisieren, oder wir müssten massiv in den Ortschaften Geschosswohnungsbau realisieren. Das würden wir nicht empfehlen.
Daher mittlere Dichte.
Gewerbe:
CIMA hat einen kleinen Mehrbedarf ermittelt, aufgrund des Wirtschaftswachstums, der wirkt sich aber nicht sehr auf die Flächen aus. Im Vergleich zur Prognose vorher sind es jetzt 48 ha.
Viele Flächen müssen aus dem Landschaftsschutz entlassen werden, das wird parallel gemacht. Am 9.6. dann nochmal in den Bauausschuss, Vorentwurf diskutieren.
Auslegung soll am 4.8. beschlossen werden. Wenn die Auslegung durch ist, danach nochmal in die Ortsräte, Umwelt- und Bauausschuss, dann wird etwa im Februar 2017 ebschlossen werden.

Frau Binkenstein:
122 ha sind im Gewos-Gutachten benannt, wiur würden gerne 122 ha ausgewiesen haben. Ein großes Angebot an Flächen senkt die Grundstückspreise. Thema Innenverdichtung, da möchten wir nicht, dass die Bürger in der Größe ihrer durchschnitlichen Wohnungen beschränkt werden.
Man kann die Flächen ausweise. Ob man das dann hinterher umsetzt, ist eine zweite Frage.
Nicht 97 sindern 122 ha, das bedeutet, dass man 20 ha mehr Spielraum hat. Nicht einfach nur im Baulandmanagement.
Wir sind für kompakte Stadt, aber Ortsteile sollen weiter am Leben erhalten und voitalisiert werden, auch gegebenenfalls durch Geschosswohnungsbau. Nachfrage aus Ortsteilen nach Geschosswohnungsbau gibt es. Beispielsweise Senioren fragen das nach in den Ortsteilen, wollen in den Ortsteilen bleiben und finden keine kleine Wohnungen.

Herr Holefleisch:
Soweit wir das diskutiert haben, können wir das nachvollziehen. Der Preis gibt den Ausschlag. Größeres Angebot wirkt auf den Preis. Bezahlbare Wohnungen sind wichtig. Wenn zuwenig ausgewiesen ist, entstehen Preisse von 12 Euro und höher.
Aus grüner Sicht ist besorgniserregend, dass der Grundsatz Innenentwicklung vor Außenentwicklung nicht erkennbar ist.
Verkehr ist auch ein Problem. Zunehmende Zahl von Einpendlern. Ist das berücksichtigt worden, sind das unausgesprochene Bedarfe?

Herr Arnold:
Mit Investoren sind viele Gespräche geführt worden. Gewos-Gutachten soll nicht in Zweifel gezogen worden. Aber man kann sich schon vorstellen, dass die Bedarfe anders aussehen. Alte Pendlerzahl lag damals bei 33.000, inzwischen bei 36.000, nur Erwerbstätige, keine Studenten.
Viele aus dem thüriger Eichsfeld hätten gerne in Göttingen eine bezahlbare Wohnung. Etwa 2000 Wohnungen würden nachgefragt werden.
Sollten den oberen Rad dieser Kiste nehmen, ohne einen festen Beschluss dazu fassen.
Problem Nachverdichtung: das müsste über B-Pläne geändert werden. In Baugebieten aus den 1960er Jahren, könnten zusätzliche Reserven aufgemacht werden.
Gewerbeflächen: noch nicht sehr beschäftigt, geht bislang hauptsächlich um die Wohnraumflächen.

Herr Lindemann:
Für mehr Dichte. Leute wollen urban leben. Den Wohnraum kriegt man günstiger hin, wenn man etwas dichter baut. Je mehr Flächen wir im FNP ausweisen, desto mehr steigen die Preise. Könnte die Möglichkeiten auch wieder einschränken. Wir können einen Acker, den wir im FNP als Wohnbauland ausweisen, nichtmehr günstig erwerben. Deshalb diese Methode mit dem Baulandmanagement.

Frau Oldenburg:
Man sollte für mnehr Flexibilität sorgen. 22 Objekte sind nicht viel. Wir brauchen Neubürger. Wenn man am unteren Bereich der mittleren Dichte bliebe, wäre es vielleicht besser. Man sollte vielleicht mehr Flächen durchleuchten. Es sollte ein größerer Bereich geschaffen werden.

Herr Holefleisch:
FNP ist Gestaltung einer zukünftigen Stadt, nicht Bedarf nachkommen. Ist das wirklich die Stadt, die wir hinterher gestalten wollen? Grüne Wiese schreibt keine Leserbriefe, aber ist das ein Ziel.
Wir möchten gerne im nichtöffentlichen Teil im nächsten Bauausschuss darüber reden, wie wir verhindern, dass hier Preise in die Höhe steigen.

Frau Binkenstein:
Innenentwicklung vor Außenentwicklung nicht ablesbar: das liegt daran, dass die schon als Wohnflächen ausgewiesen sind und deshalb nicht zusätzlich dazukommen.

Herr Arnold:
Unterscheidung hell- und dunkelgrün. Haben wir insgesamt verstanden, dass die in der grafischen Darstellung nicht auftauchen, gehen aber als Reserve trotzdem nicht unter, auch in Abstimmung mit der Landesregierung. Was könnte in diese hellgrüne Flächen fallen? Es gibt Flächen, die wir diskutiert haben. Herzberger Landstrasse, verwilderte Gartenflächen, gibt mit Sicherheit noch andere Flächen, auch in Herberhausen. Sollten in den Ortsratsitzungen in die Diskussion mit reinkommen können.

Herr Dienberg:
120 ha-Variante wäre mehrheitsfähig in der SPD, aucn CDU? Grüne? Wäre das ein Thema, wo auch die Grünen als Basis zustimmen würden? Wir müssen das Ding jetzt irgendwie zimmern. Signal an die Verwaltung.
Wird schwierig, wel wir die 120 ha mit der Variante geringe Dichte verknüpft haben.
Ich möchte davor warnen, nochmal über komplett neue Flächen reden. Wir haben alle untersucht und mit Steckbriefen unterlegt. Abwägung ist nicht überall dokumentiert. Neue Flächen werden schwierig.

Herr Holefleisch:
Uns fehlen Kategorien, über die wir gerne nichtöffentich mal reden möchten. Ob es unter anderen Gesichtspunkten gäbe, die schnell genutzt werden könnten.
Die Kriterien, die hier aufgeführt sind, die gefallen unds nicht. Die ganze Kategorie Preise taucht da nicht auf, die sind aber wichtig. Nützt uns nichts, wenn der Eigentümer gar nicht bauen will.

Herr Gilewski.
Zukunftsfähige Städte sind immer nach Bedarfen gewachsen.
Wo kann man Pendler ansiedeln? Müsste man besprechen.
Industriebachen als mögliche Flächen?

Herr Dienberg:
Die sind drin.

Frau Walbrun:
Flächengrößen: wird um die Bedarfe gerungen. Zwickmühle. Vor dem Hintergrund der Prestreiberei nochmal 20 ha draufsatteln: das sind 20 ha mehr, die am Ende auch zugebaut sein können. Wollen wir das? Umgang mit Umwelt-Resourcen.
Vielleicht doch eher den von der Verwaltung aufgezeigten Weg gehen.

Herr Arnld:
Pendlerproblematik ist angesprochen, ist auch ein ökologischer Gesichtspunkt.

Frau Oldenburg:
Man kann nicht alles haben. Oberzentrum zieht Menschen an.

Herr Holefleisch:
Bedarfsfrage wurde nicht beantwortet.

Herr Arnold:
Im Gewos-Gutachten sind die Einpendler deutlich eingeflossen.
FRaktionsübergreifend sind wir einig, dass wir eher an den oberen Rand gehen wollen.

Herr Wiedemann (Ortsrat Elliehausen):
Glauben Sie, dass der Bedarf an Wohneinheiten, dass ein Konkurrenzdruck auf Mietpreise überhaupt ausüben? Muss ein Überschuss an Wohneinheiten angeboten werden. Verteilung privater/städtischer Flächen? Wieviel Wohneinheiten werden gebraucht, um einen Einfluss auf die jetzt schon hohen Mietpreise auszuüben.

Herr Lindemann:
Keine genaue Zahl kann hier genannt werden. Auf FNP-Ebene können nur Flächen dargelegt werden. Bei städtischen Flächen haben wir größeren Einfluss. Leerstandsreserve?

Herr Lindemann:
Sozialer Wohnungsbau kann man nicht übertreiben, weil wenn man 80 %-Quoten festlegt dann kann kein Investor wirtsschaftlich bauen.

Herr Arnold:
In den neuen Bundesländern gab es nach der Wende Leerstände von 10 % und mehr, das hätte Einfluss auf Mietpreise. Ist hier unrealistisch.

Herr Welter-Schultes:
Gibt es eine Bedarfsprognose für Landwirtschaftliche Flächen? Wir würden als Piraten gerne abwägen wollen zwischen zwei Bedarfen Gewerbe und Landwirtschaft, und hätten neben der Gewerbe-Bedarfsprognose auch gerne eine unabhängige Pronose für Ackerlandbedarf.

Herr Arnold:
Es gibt nur noch eine einstellige Zahl von landwirtschaftlichen Betrieben im Stadtgebiet. Sie können das Landvolk fragen.

Herr Welter-Schultes:
Eine Prognose gibt es nicht?

Herr Arnold:
Nein.

Herr Welter-Schultes:
Wir sind auch skeptisch, so viel Gewerbegebiete pauschal auszuweisen. Jeder Betrieb, egal was er produziert, kann sich dann da ansiedeln.

Herr Lindemann:
Nein, denn das unterliegt dem Planungsrecht, es wird im B-Plan-Rahmen gesteuert.

Herr Welter-Schultes:
Beim XXXL-Möbelmarkt haben wir nach der FNP-Ausweisung als Gewerbegebiet gesehen, dass wir nur noch über das Einzelshandelskonzept steuern können. Es wurde gesagt, dass die eigentliche Entscheidung der Flächennutzung nicht mehr Gegenstand der Entscheidung sein solle.

Herr Arnold:
Das ist so nicht richtig. Der Ausschuss ist sich einstimmig einig, dass wir diese 48 ha Gewerbeflächen wie vorgeschlagen ausweisen wollen.

Ö 6 Bebauungsplan Göttingen-Weende Nr. 58 „Parkhaus Weender Krankenhaus“ – Aufstellungsbeschluss – Auslegungsbeschluss
FB61/1241/15

Frau Hoffmann erläutert den Entwurf.
12 Bäume müssen neu gepflanzt werden. Einige Bäume müssen für das Parkhaus gefällt werden. Fassadenbegrünung haben wir auch versucht in den B-Plan aufzunehmen. Teilbereiche sollen mit Randgittern vesehen und begrünt werden.
Aufstellungs- und Ausstellungsbeschluss in einem zum Beschleunigen des Verfahrens. Flächen gehören der Stadt und werden an das Weender Krankenhaus veräußert.

Frau Binkenstein:
Müssen Mitarbeiter zahlen für die Stellplätze? Uniklinik-Mitarbeiter müssen bezahlen. Dadurch würde die Entlastung nicht realisiert werden, weil viele sich das nicht leisten können.
Brückendurchfahrt wird möglich bleiben?

Frau Hoffmann:
Ja. Kosten für die MItarbeiter weiss ich nicht. Klinikum: bekommen Ersazparkpläze an der ehemaligen Golfplatz-Stelle.

Herr Arnold:
Wir hoffen, dass Parkdruck in Weende abnimmt.
Kosten liegen bei gut 7000 EUR. Muss der Arbeitgeber abwägen.
Im Klinikum deuten sich auch noch Überelgungen mit Parketagen an.

Herr Roth:
Aus grüner Sicht ist es nicht ganz unproblematisch. Alternative Mobilitätsformen werden nicht mehr ernsthaft geprüft. Auf der anderen Seite eine Angebotsfrage der Arbeitsplätze. Rush hour spielt im Krankenhausbetrieb kaum eine Rolle, weil dort der Schichtwechsel anders.
Auch wenn grünes Dach fehlt, können wir das tolerieren.
Aus Weender Sicht durchaus hilfreich. Gute Maßnahme. Jobticket in Gespräche einbeziehen.

Frau Walbrun:
Lobenswert die Bemühung zur Begrünung. Bäume parallel zur RoKo-Straße?

Frau Hoffmann:
Liegt an der Böschungskante, die Bäume entlang der RoKo-Strasse können nicht erhalten werden.

Herr Kromschröder:
Ist oberes Deck befahrbar?

Herr Arnold:
Ja, deshalb kann es nicht begrünt werden.

FRau Oldenburg:
Das ander Ohr (im NOrden).

Herr Arnold:
War mal von einem Uni-Institut was angefrat worden, das ist aber nicht weiter verfolgt worden.

–> einstimmig angenommen.

Bürgerfragestunde:

Herr Kunze:
Was sagt die SPD zur Frage der Arbeitsbedingungen bei XXXL? Ist dieser Betrieb im Einklang mit den SPD-Vorstellungen zu Arbeitnehmerrechten? Treten Sie weiterhin dafür ein, dass dieser Markt hier angesiedelt werden soll?

Frau Binkenstein:
Wir simmen nicht ohne weiteres zu, dass XXXL sich da ansiedelt. Es gibt in der SPD Diskussionen, noch ist nichts entschieden.

Herr Kunze:
Was sagen Sie dazu, dass bezüglich der Planungen für eine Mietpreisbremse die Grundstücksvereinigung nochmal ausdrücklich dazu aufgerufen hat, die Mietpreise vorher nochmal deutlich zu erhöhen?

Herr Arnold:
Wenn der Ausschuss nichts dagegen hat, würde ich Frau Et-Taib das Wort erteilen, diese Frage zu beantworten.

Frau Et-Taib (Haus & Grund Göttingen):
wir halten von der Mietpreisbremse nicht viel. Göttingen wird in den Rankings nicht differenziert dargestellt.
Es gab einen Aufschrei, aber wir haben nicht dazu aufgerufen und unterstützen das auch nicht. Das war der Landesverband, wir sind nicht in diesem Landesverband Mitglied.

Herr Welter-Schultes:
Im GT steht heute, in der Nordstadt Daimlerstrasse Ecke Annastrasse will jemand Wohnungen bauen und darf das nicht wegen Vorschriften, die sich auf eine Mischgebietsausweisung im FNP beziehen. Ist das richtig?

Herr Lindemann:
Ein Bauantrag wurde gestellt. Es ist aber ein Mischgebiet und wir wissen nicht, ob dem stattgegeben werden kann.

Herr Welter-Schultes:
Gäbe es Möglichkeiten, da steuernd einzugreifen und dem Investor trotz ungünstigr FNP-Ausgangslage zu ermöglichen, dort Wohnraum zu schaffen?

Herr Lindemann:
Im Mischgebiet müssen bestimmte Verhältnisse eingehalten werden. Im GT stand 40/60 %, es kann auch 70/30 % sein oder ein anderes Verhältnis. Wir prüfen, ob das Verhältnis eingehalten ist, und wenn nicht, gibt es keine Baugenehmigung.

Frau Binkenstein:
Das ist eine ganz klare Sache. Wenn es genehmigungsfähig ist, wird es genehmigt, und wenn nicht, dann nicht.

Herr Welter-Schultes:
Mich entsetzt zu lesen, dass jemand ausgerechnet in der Nordstadt Wohnraum schaffen will und es aus Gründen bürokratischer Vorschriften nicht genehmigt wird. Gibt es keine Möglichkeit, die FNP-Ausweisung entsprechend so zu ändern, dass dem bauwilligen Investor das Schaffen von Wohnraum auf dieser Fläche ermöglicht werden kann? Beispielsweise über eine kurzfristige Änderung des Flächennutzungsplans an dieser Stelle, indem man das Mischgebiet aufteilt, und die vorhandenen Gewerbeflächen als Gewerbeflächen und die Wohnflächen als Wohngebiet ausweist?

Herr Arnold:
Das ist schon ausreichend diskutiert worden und wir sehen keinen Grund, da nochmal tiefer einzusteigen.

Ö 7 Bebauungsplan Göttingen-Weende Nr. 34 „An der Lutter“, 2. Änderung und Planerweiterung – Bescheidung der Anregungen – Satzungsbeschluss
FB61/1262/16

–> Einstimmig angenommen

18.15 h

Ö 8 Controlling-Report per 31.12.2015 (für den Bereich des Dezernates D – ohne FB 67)
FB66/0289/16

Herr Arnold:
Wir sind weitgehend einverstanden.

Ö 9 Anfragen des Ausschusses

Fragen zur Rundbank und zu Bänken in der Jüdenstrasse, sowie von Frau Rohmann zum Fahrradparken in der Groner Straße.

Ende der öffentlichen Sitzung 18.30 Uhr

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