Protokolle der Ratsfraktion

Protokoll der Bauausschuss-Sitzung vom 19.05.2016

69. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke

Datum: Do, 19.05.2016
Zeit: 16:15
Raum: Sitzungsraum 118, Neues Rathaus

Protokoll: Francisco Welter-Schultes

Abwesend sind Herr Humke, Herr Rieth. Frau Fischer (CDU) wird durch Herrn Rudolph vertreten, Herr Holefleisch (Grüne) durch Frau Morgenroth.
Anmerkung: Die Piraten dürfen im Fall einer Abwesenheit als einzige Fraktion keine Vertretung hinschicken. Dazu wären etwa 6 % der Wahlstimmen nötig.

16.15 h

Ö 1 Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung
Herr Henze (SPD) eröffnet die Sitzung. Das Thema Stiegel wird wegen der vielen Zuschauer vorgezogen.

Ö 2 Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der 68. Sitzung vom 21.04.2016 ((wurde bereits versandt))
BauPA/171/2016/01

Protokoll ist genehmigt.

Ö 3 Mitteilungen der Verwaltung

Herr Dienberg kündigt ein Bürgerforum zum Radverkehr an, 31.5. um 17 Uhr in der Aula am Waldweg.

Eine weitere Einladung zum Verkehrsentwicklungsplan für eine Sitzung im Juni wird noch zugestellt.

Herr Dienberg:
Es geht um falsche Behauptungen und Fehlinformationen in einer Anzeige im Zussamenhang mit der Ansiedlung eines XXXL-Möbelmarktes im GT.
Das Einzelhandelskonzept ist bereits 2012 in Auftrag gegeben worden, daraus ist das Konzept entwickelt worden. Ich betone die breite Expertise der beauftragten Büros.
Es wurde behauptet, dass die Beschlussvorlage nicht mit dem Landesraumordnungsgesetz übereinstimmt. Dies trifft nicht zu. Die Themen waren abgestimmt mit den zuständigen Ministerien.
Ein dritter Vorwurf betrifft Sonderrechte, die einem ausländischen Konzern zugestanden werden sollen. Dies trifft nicht zu.
Ein weiterer Vorwurf betrifft einzelne Personen der Verwaltung, die namentlich genannt werden und den Ratsmitgliedern wissentlich Informationen vorenthalten. Dies weise ich zurück.
Bisherige Stellungnahmen werden heute zur Verfügung gestellt, dies war ein Wunsch der Grünen.

Es wird zu Umsatzverlagerungen kommen, dies wird von uns nicht bestritten. Bestritten wird, dass die Situation der Innenstädte der Städte bis Uslar und Hann. Münden nicht seriös untersucht worden sei. Diese Innenstädte sind durch die Ansiedlung nicht betroffen. Es kann nicht darum gehen, dass wir dem Konkurrenzschutz das Wort reden.
GT-Anzeige von 14.5. geht an einer sachlichen Stellungnahme vorbei (gestern auch im Blick), ist nicht geeignet, zu einer vetrauensvollen Zusammenarbeit zu kommen.

[Anmerkung Francisco: Herr Dienberg bezog sich auf eine Anzeige von 5 Unternehmen Möbel Bäucke, Möbel Jäger, Küchen Total, Eichsfelder Möbelcenter und Bono. Diese Anzeige muss vor dem Hintergrund gesehen werden, dass der Konzern XXXLutz schon seit einigen Wochen regelmäßig in teils riesigen Formaten Anzeigen in GT, ExtraTip und Blick schalten lässt, um massiv für eine Ansiedlung von XXXL in Göttingen Stimmung zu machen. Diese Anzeigen sehen auf den ersten Blick aus wie redaktionelle Beiträge, erst bei näherem Hinsehen entpuppen sie sich als kommerzielle Anzeigen einer PR-Abteilung eines Millardenkonzerns, die eine heile Welt glücklicher Mitarbeiter vorgaukeln.
Es stellt sich die Frage, wen XXXL damit überzeugen will. Die SPD ist von Anfang an für die Ansiedlung gewesen und hat erst sehr viel später nach massivem Druck der Gewerkschafter in ihren eigenen Reihen verlautbaren lassen, die Partei habe sich noch nicht endgültig entschieden. Die SPD hat nur 33 % im Rat. Alle anderen Pateien haben sich kritisch geäußert.
Die CDU hat sich frühzeitig hinter die berechtigten Interessen vor allem der Weender Unternehmer gestellt und zudem noch ihren Unmut über unerwünschte Monopolisierungstendenzen in der Banche zum Ausdruck gebracht. Oder will der Milliardenkonzern Grüne, Linke und Piraten auf seine Seite ziehen? Auf eine Frage der Grünen hatte der Konzernbeauftragte im Ausschuss erklärt, Kinderarbeit in den Herkunftsländern der Produkte sei kein Thema, mit dem sich ein Unternehmen wie XXXL beschäftigen sollte.
Vielleicht hat XXXL auch ermittelt, wie die Bevölkerung inzwischen über das Unternehmen denkt, und kalkuliert schlechte Umsätze in Fall einer Ansiedlung. Was natürlich noch blöder wird, wenn man nur 800 qm Randsortimente verkaufen darf. Pro City-Chefin Frederike Breyer hat allerdings inzwischen herausgefunden, dass auch in Freiburg und Villingen-Schwenningen der XXXL-Konzern die 800 qm akzeptieren mussten (HNA vom 13.05.2016).
Die von Herrn Dienberg kritisierte Aussage zu den Sonderrechten kann von Politik und Verwaltung kaum entkräftet werden, wenn beschlossen werden soll, die 800 qm-Regel im Einzelhandelskonzept im Hinblick auf genau diese Ansiedlung abzuändern. Andere Unternehmen mussten sich bislang an die 800 qm-Regel halten, und sollen das auch in Zukunft. Auch das sieht Pro City ganz genau so kritisch wie die betroffenen anderen Möbelunternehmen.
]

Ö 6 Ausbau der Straße „Stiegel“ zwischen Augustinerstraße und Ackerröte
FB61/1240/15-1-1

Herr Koss (Verwaltung):
(Stellt beide Varianten vor).
Das Votum des Ortsrates (Variante 1) war eindeutig, in meinen Aufgen wären beide Varianten möglich. Wir schlagen einen verkehrsberuhigten Bereich vor (Variante 2).

Frau Binkenstein (SPD):
Wir wollen dem Orstrat folgen, mit den dort beschlossenen Ergänzungen. Wir werden der Verwaltungsvorlage nicht zustimmen.

Herr Rudolph (CDU):
Finde ich heftig, dass man die Variante 2 wieder so einbringt. Wir werden auch für Variante 2 stimmen.

Frau Piepkorn (Grüne):
Wir schließen uns an, und würden auch für die Variante des Ortsrates stimmen.

Herr Wegener (Anwohner Nikolausberg):
Die Vorschläge der Fraktionen sind für uns in Ordnung.

–> Abstimmen: Herr Dienberg weist darauf hin, korrekterweise muss zunächst die Verwaltungsvorlage abgestimmt werden.

Wer ist für Variante 2 (der Verwaltung)?

–> Einstimmig abgelehnt.

Wer ist für Variante 1 (des Ortsrates)?

–> Einstimmig angenommen.

Ö 4 Vorbereitende Untersuchungen (VU) Historische Altstadt-Nord
FB61/1269/16

Die Studie wird seitens des beauftragten Büros dargestellt.
Sanierungsbedarf: guter Zustand ohne sichtbaren Sanierungsbedarf bei 53 % der Häuser.
Leerstand in 12 % der Gebäude der nördlichen Innenstadt, besonders auffällig die Leerstände am Robert-Gernhart-Platz.
Unter den Defiziten werden mangelnde Grün- und Freiräumen genannt, Vernetzungsdefizit zwischen öffentlichen Räumen am Waageplatz.
Problembereiche: Waageplatz, Leinekanal, Sanierung Museum, Stockleff-Mühle.
Maßnahmen für 15 Mio EUR, 2/3 davon werden von Bund und Land getragen.

Herr Henze:
Geht um einen Antrag von städtebaulichen Fördermaßnahmen.

Frau Binkenstein:
Gut, dass JVA und Stockleff-Mühle dabei sind. Frage zu Baulücken: Gibt es Möglichkeiten für Neubau für Wohnraumschaffung?

Herr Dienberg:
Nein, kein Neubau, nur Instandsetzung. Neubau nur dann, wenn das in direktem Zusammenhang mit Sanierungen steht.

Herr Arnold (CDU):
Wir begrüßen die Arbeit. Deutliches Bekenntnis zum Städtischen Museum, größter Brocken mit 10 Mio EUR. Macht nur Sinn, wenn das Museum dann da bleibt.
Frage, wer sich um die JVA kümmert. Ursprüngliche Zielsetzungen sind perdu durch den Museumsbau am Bahnhof.

Herr Henze:
Vor 2 Sitzungen haben wir das Thema Gothaer Haus diskutiert. Das hatte auch zum Thema die Verkehrsuntersuchungen. Es sollte das Thema verkehrliche Erschliessung mit untersucht werden.

Frau Oldenburg (FDP):
Problematisch ist die Interessensabwägung am Gothaer Haus, Thema Denkmalschutz. Blickachsen. Wenn man ein großes Gebäude angeht, können Blicke verstellt werden. Refo-Kirche wird schwierig in der Abwägung.

Herr Roth:
Wir sind erfreut über die gründliche Untersuchung. Konzept konzentriert sich auf eine überschaubare Anzahl von Punkten. Aufenthaltsqualität wäre wichtig zu verbessern. Besonders wenn es um Abriss und Neubau geht.

Herr Arnold:
Gibt auch Sanierungsgebiet ein Groner Strasse. Weender Tor und Groner Tor, das fällt auch unter Aufenthaltsqualität. Legen wir Wert auf die Gestaltung. Wird vielleicht der Eingangssituation nicht so gerecht.

–> Einstimmig Antrag angenommen.

Ö 5 Ergänzungsbeschluss zum Einzelhandelskonzept für die Stadt Göttingen – Eingegangene Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zu den Bauleitplanentwürfen
B61/1181/15-1-1

Herr Dienberg:
Sind Stellungnahmen eines Verfahrens, das noch im Gange ist.

Herr Schwill (Bono-Geschäftsführer):
Frage an Herrn Dienberg nach den beiden Gutachten. GMA-Gutachten rechnet mit Flächenleistungen des zukünftigen Betreibers und halte ich nicht für neutral. Man kann nicht mit Zahlen des eventuellen Betreibers rechnen. Muss auch mit Zahlen gerechnet werden, wenn ein anderer Betreiber sich ansiedeln würde.

Herr Tannhäuser (Bürgermeister Northeim):
Northeim ist weiterhin an einem guten Nachbaschaftsverhältnis interessiert. Die Größenordnung hat uns aber schon gewundert.
1. Es hat nach § 4 (1) BauGB keine frühzeitige Beteiligung gegeben, nur eine Hauptbeteiligung.
2. Das Abstimmungsgebot wurde ignoriert. War nur eine Info-Veranstaltung, ohne formellen Charakter.
3. Göttingen würde den Versorgungsauftrag der Mittelzentren wie der Stadt Northeim beeinträchtigen. Diese Beeinträchtigung soll nicht weiter ignoriert werden. Wir haben Anspruch auf eine angemessene Versorgung. Sollte der B-Plan und seine Satzung nicht nachgebessert werden, ist der Klageweg für die Stadt Northeim nicht ausgeschlossen. Formelle Mängel lassen heute schon auf Erfolg schliessen.
Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass eine Innenstadtrelevanz – also das würde mich als Einzelhändler im wahrsten Sinne des Wortes um den Verstand bringen.

Herr Henze:
Ihre Stellungnahme ist bereits eingegangen.

Ö 7 künftiges Galeriegebäude „Düstere Straße 7“

Ö 7.1 Vorstellung der Ergebnisse des Wettbewerbsverfahrens zum Galeriegebäude Düstere Straße 7 (KuQua)
Ö 7.2 VOF-Verfahren für den Neubau des Galeriegebäudes Düster Straße 7 (im Kustquartier) – Sachstandsbericht

Herr Dienberg:
Es wird noch einmal eine Ausstellung dazu geben. Wettbewerb war eingebettet in ein EU-Vergabeverfahren.

Wettbewerb war anonym. Erst nach dr Entscheidung sind die ensprechenden Briefumschläge geöffnen und die Anonymität aufgehoben wurden.
Platz 1, Atelier 30: Moderne Architektur, die sichtbar aus Beton besteht, auch das Dach soll aus Beton bestehen.
Platz 2, Atelier ST Leipzig: Massive Ziegel, kein Beton. Orientiert sich mit Auskragungen an mittelalterlicher Architektur. Ziegelreihen werden leicht versetzt gemauert, dies führt zu interessanter Fassadenbildung.
Platz 3. Bär Std. Stöcker Nürnberg: Von der Bauhöhe höher, hält sich im Rahmen. Massivbau aus Betonfertigteilen, rötlich eingefärbt. Sind nur 3 Geschosse bis zur Traufe, sieht aus wie 4.

Frau Epperlein (Verwaltung):
Nächste Schritte sind das Verhandlungsverfahren, dann die Auftragsvergabe. Gespräche am 16.6. mit allen 3 Büros. Ziel ist es, den Auftrag bis Ende Juni fertig zu haben. Möglichst vor der Sommerpause.

Herr Henze:
Die Jury hat das einstimmig so entschieden. Es gibt eigentlich nichts, was wir hier noch grundsätzlich diskutieren bräuchten.

Frau Binkenstein:
Frage nach dem Honorarangebot. Stehen die Honorare nicht fest?

Frau Epperlein:
Es gibt da nur ganz kleine Spielräume. Nebenkosten etc.

Herr Arnold:
Wir haben zum Verfahren keine kritischen Anmerkungen. Wir sind gegen eine Grundsatzdebatte über die drei Entwürfe. Herr Zumtor hat über das Eckgrundstück 3 Häuser weiter einen neuen Vorschlag gemacht. Das sollte noch einmal in die Betrachtung einbezogen werden. Weil es würde sich eine Betonstruktur wie in Variante 1 mit dem Zumtor-Vorschlag mehr beißen als die beiden anderen.

Herr Roth:
Ist für mich überraschend, dass das Verfahren total offen scheint. Mir sind die objektivierbaren Kritieren nicht klar. Obergrenzen wurden offenbar nicht gerissen. Was entscheiden wir denn noch?

Frau Rohmann (Behindertenbeirat):
Frage nach der Barrierefreiheit?

Herr Dienberg:
Ist gegeben, auch im 2. Stock.

Frau Epperlein (zu Herrn Roth):
Kriterien stehen auf der Folie. Wenn alle die Kriterien alle gleich gut abschneiden, dann wäre der Preisträger der erste, weil der einen Vorsprung mitnimmt. Wir müssen uns schon fragen, ob eine Realisierung mit diesem Umfang finanziell so möglich ist.
Der Rat hat sich für das VOF-Verfahren entschieden. Jetzt muss versucht werden, die beste Lösung zu finden.

Frau Oldenburg:
Es hätte so laufen sollen wie am Gänseliesel-Platz. Entwürfe sollten an einer wichtigen Stelle dem Rat zur Entscheidung gegeben werden.

Herr Arnold:
Gab im Rat schon seit langem Bestrebungen, dass Entscheidungen an den Städtebaubeirat übergeben wurden, der dann am Katzentisch entschieden hat. Die Bauausführung wird in diesem Fall jetzt gekoppelt mit einem Entwurf, über den der Rat nicht befunden hat. Ich bin der Meinung, dass man das nicht allein von den Bauausführungen abhängig machen kann.

Herr Henze:
Wir haben einen Wettbewerb gemacht, es gibt ganz klar einen ersten, einen zweiten und einen dritten Platz. Das haben wir hier entschieden. Da hat Politik nichts mehr zu bestellen, weil es dann nur nach den Vorschriften der VOF etc. geht.

Frau Oldenburg:
Wir sind keine Erfüllungsgehilfen irgendwelcher Vorschriften. Bürger wollen eigentlich auch mitreden. Das wird auch zu Recht eingefordert. Gändseliesel-Platz: ist am Ende das gewählt worden, was den Bürgern am besten gefällt.

Herr Henze:
Das ist aufgrund des gewählten Verfahrens nicht mehr rechtlich möglich.

(Herr Arnold widerspricht vehement).

Herr Dienberg:
Sie können jetzt die Hände über dem Kopf zusammenschlagen oder was immer Sie wollen. Dann müssen Sie einen Antrag in Brüssel stellen. Wir sind in einem EU-Verfahren. Sie haben über die Eckpunkte in diesem Wettbewerb befunden. Das mag für sie – ich sag mal – nicht gut sein. Nicht per se per Juryentscheid wird der Zuschlag erteilt. Die Wertgrenze wird bei weitem überschritten, also greift automatisch die EU-weite Ausschreibung. Das haben wir uns nicht ausgekuckt. Uns sind die Hände gebunden. Sie haben in Ihrer Fraktion ja auch paar Juristen, dann bemühen Sie die mal.

[Anmerkung Francisco: Die Piraten hatten in der undemokratischen Zusammenstellung der Jury von Anfang an das Hauptproblem gesehen und gefordert, die Bevölkerung mitentscheiden zu lassen. Dann wäre das nicht passiert. CDU und FDP hätten das ebenso vorhersehen können.
Es wird immer wieder derselbe Fehler gemacht wie bei der Umgestaltung des Bahnhofsplatzes vor 20 Jahren, wo schlichtweg vergessen wurde, dass an der Berliner Strasse manchmal auch Fahrräder entlangfahren. Aus diesem Grund, wegen des Urheberrechts der Architekten und einer völlig unfähigen Jury, kann dort bis heute kein baulich erkennbarer Radweg angelegt werden. Genau derselbe Fehler wird immer wieder gemacht, und CDU und FDP weinen dann hinterher Krokodilstränen und fordern dann vergeblich, wenn es zu spät ist, die Bevölkerung oder wenigstens den Rat einzubeziehen.
].

Frau Oldenburg:
Es ist eigentlich inkonsistent. Es geht um die Kriterien, darüber entscheidet der Rat. Relevante Dinge bedürfen der Entscheidung im Rat.
Wir fordern, dass man vorab die Kriterien offenlegt. Es bestehen berechtigte Nachfragen, auch ästhetische und denkmalrechtliche. Die Anforderungen an eine städtebauliche Aufenthaltsqualität sind Kritieren, über die entschieden werden muss. Das kann nicht allein über eine Jury erfolgen. Es gibt einen Ausweg, und den wollen wir wählen.

Frau Binkenstein:
Alle Kriterien waren Bestandteil der Ausschreibung. Ihre Gruppe hat keinen Vertreter da reingeschickt, deswegen sind Sie nicht darüber informiert gewesen. Alle Kriterien wurden ausführlich genannt und dargelegt. Die anderen Fraktionen haben hier fleissig mitgewirkt, außer Sie. Wir haben uns im Ratsbeschluss damals für dieses Verfahren entschieden. Wenn Sie das umkehren wollen, müssten wir an die EU und an die Architekturbüros richtig viel Geld bezahlen.

Herr Arnold:
Ich weiss nicht, ob ich damals vorgesehen war für diese Jurysitzung. Vielleicht konnte ich an dem Tag nicht. Ich bin immer dagegen, solche Entscheidungen an andere Gremien abzugeben.
Dann haben die Fraktionen, die das hier in die Hände der Jury übergeben haben, das hier zu verantworten. Wenn hier so ein Automatismus greift, dann braucht man nicht noch weiter diskutieren.

Frau Piepkorn:
Der Unmut scheint deswegen aufzukommen, weil der 1. Vorschlag hier offenbar automatisch den Zuschlag bekommt. Ich bin damit auch nicht glücklich. Die Frage ist, wie können wir das noch beieinflussen?

Herr Henze:
Sie hätten sich über die Auswirkungen nach VOF vorher kundig machen können. Sie können es jetzt nicht anders machen. Es war seit 2015 bekannt, dass das Verfahren nach VOF läuft. Das haben wir im September so beschlossen. Manchen finden den 1.Platz total super. Und dann kann man sagen, das finde ich anders. Jeder kann seine eigene Meinung haben. Das zeichnet Architektur aus, dass man darüber streiten kann. Deshalb haben wir eine Jury beauftragt, damit wir hier eine Fachkompetenz haben. Die Jury hat sich einstimmig entschieden. Damit ist diese Entscheidung gefallen.

Frau Epperlein:
Die Büros müssen uns noch überzeugen. Ob sie die Vorgaben einhalten können.

Frau Oldenburg:
Man sieht, dass nicht alle damit glücklich sind.

Herr Dienberg:
Ich bin damit glücklich. Das möchte ich nochmal sagen.

(Eine Abstimmung war nicht notwendig, da der Rat die Entscheidung in die Hände von Jury und Verwaltung bereits abgegeben hatte).

Ö 8 Stadtentwicklungsmaßnahme „Südliche Innenstadt“ – Sanierungsgebiet der Programmkomponente „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ – Beschluss über die Verfahrensordnung für den Unterausschuss „Sanierungsgebiet Südliche Innenstadt“ und Kunstquartier
FB61/1285/16

Herr Henze:
Wir wollen Fackompezenz in einen Unterausschuss auslagern.

–> Einstimmig angenommen.

Ö 9 Sanierungsgebiete Grone, Teilgebiete Alt Grone und Grone-Süd – Aufhebung der Sanierungssatzungen
FB61/1245/16

Herr Henze:
Müssen Beschlüsse formal aufgehoben werden.

Herr Arnold:
Samnierungsvermerke sind in den Grundbüchern nicht nicht aufgehoben. Warum jetzt erst?

Herr Dienberg:
Es haben noch Teilmaßnahmen stattgefunden.

17.55 h

Bürgerfragestunde

Herr Welter-Schultes:
Frage nach Tempo 30-Zone am Nonnenstieg. Ist schon geprüft woden, gibt es schon Zwischenergebnisse?

Herr Dienberg:
Herr Koss ist nicht da. Antwort übers Protokoll.

Ö 10 Entwicklung eines Baugebietes an der Zimmermannstraße
Ö 10.1 100. Änderung des Flächennutzungsplans 1975 der Stadt Göttingen „Zimmermannstraße“, – Aufstellungsbeschluss – Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden
FB61/1281/16
Ö 10.2 Bebauungsplan Göttingen – Weende Nr. 59 „Zimmermannstraße“ – Aufstellungsbeschluss – Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden
FB61/1275/16

Herr Dienberg:
F-Plan-Sachen können eventuell hinterher im Weg der Nachverbesserung eingebaut werden.

Herr Roth:
Eine Vorbemerkung: eigentlich hatten wir damit gerechnet, dass das spätestens in der nächsten Sitzung des Bauausschusses erscheint. In den 4 B-Plänen wurden wesentliche Teile unseres Antrags aufgenommen. Sollten auch die restlichen Teile unseres Antrag bearbeitet werden.

Frau Binkenstein:
Umlegungsverfahren nach Vorlage steht drin, liegt aber kein Beschlussvorschlag vor. Müssen wir später das machen?

Herr Dienberg:
Ist ein Textbaustein versehentlich reingerutscht, brauchen wir keine Umlegung.

Herr Arnold:
Die Zimmermannstrasse soll unserer Ansicht nach nicht oben hin zur Strasse Nikolausberger Weg aufgemacht werden. Ist eine Verkehrsöffnung da vorgesehen?

Herr Dienberg:
Definitiv nicht, bleibt geschlossen, nur für Fußgänger und Radfahrer.

Herr Henze:
Dann stimmen wir ab.

Herr Arnold:
Zimmermannstrasse ist Ortsratgebiet Weende. Kann der Ortsrat nicht übergangen werden.

Herr Henze:
Stimmen wir ab, vorbehaltlich der Zustimmung des Ortsrates Weende.

–> beide einstimmig.

Ö 11 Entwicklung eines Baugebietes am Holtenser Berg (Nord)
Ö 11.1 101. Änderung des Flächennutzungsplans 1975 der Stadt Göttingen „Holtenser Berg – Nord“, – Aufstellungsbeschluss – Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden
FB61/1286/16
Ö 11.2 Bebauungsplan Göttingen Nr. 249 „Holtenser Berg – Nord“ – Aufstellungsbeschluss – Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden
FB61/1279/16
Ö 11.3 Anordnung der Umlegung im Bereich des Bebauungsplanes Göttingen Nr. 249 „Holtenser Berg – Nord“
FB61/1290/16

Herr Henze:
Nördlich sind flachere Reihenhausbauten, südlich ist Geschosswohnungsbau. Könnten Reihenhäuser eingeklemmt werden. Bebauungshöhe sollte sich ausschleichen. Nicht dass die, die im Reihenhaus wohnen, sich eingeklemmt fühlen. Wäre sonst ein starker Eingriff für die, die dort wohnen.

Herr Arnold:
Wir wurden auch angesprochen vom Ortsrat Holtensen. Ist Ortsratgebiet Holtensen. Gleicher Vorbehalt wie für Ö 10. Gelände fällt nach Norden deutlich ab. Abwasserführung?

[Anmerkung Francisco: Es wird immer grotesker mit den Ortsratgebieten. Das Gebiet wird neu bebaut und schliesst sich nördlich an Holtenser Berg an. Mit Holtensen hat das Areal räumlich nichts zu tun. Trotzdem gehört es in das Ortsratgebiet Holtensen, während Holtenser Berg keinen Ortsrat hat. Es ist ungefähr so, wie wenn am Rand von Kassel ein weiteres Stadtviertel hochgezogen wird und dessen Einwohner dann den Stadtrat von Göttingen mitwählen.]

Herr Roth:
Grundsätzlich gut, mit einem großen Projekt anzufangen. Politisches Ziel war es, zur Entlastung des Wohnungsmarktes beizutragen. Bezahlbarer Wohnraum soll geschaffen werden. Am Rand integrierter Lagen erzeugt wenig Erschiessungskosten. Aufgelockerte Bebauung und Vielfältigkeit des Baukörpers wäre wünschenswert. Soll auf die vorhandene Bebauung Rücksicht genommen werden.

Frau Betker (Anwohnerin):
Frage zur Verkehrsanbindung: Es ist alles sehr eng, alles wird zugeparkt. Was wird mit den Leuten, die im hinteren Bereich wohnen? Wo werden die Straßen hingeführt?

Herr Dienberg:
Es gibt mehrere Varianten, das zu erschliessen. Da würden wir uns dransetzen und mit Entwürfen in den Bauausschuss reinsetzen.

Herr Henze:
Durch das Neubaugebiet ist es schwierig, da was durchzuführen. Es macht Sinn, das Gebiet von aussen zu erschliessen. Auch der Bus wird anders geführt werden müssen, damit das Gebiet auch vom Bus erschlossen wird.

Frau Betker:
Wird verkehrstechnisch auch wegen der Flüchtlingsheime sowieso enger.

Herr Arnold:
Die Busführung muss nicht unbedingt anders geführt werden. 100 m mehr Fußweg machen nichts aus. Es geht vor allem um die Verkehrsanbindung für den Pkw-Verkehr. Wenn ich 300 Wohneinheiten habe, sind das 600 Fahrzeugbewegungen zusätzlich. Das haut einen insgesamt nicht so vom Hocker, aber vom Parken her ist das durchaus diskutierbar.

Frau Rohmann:
Zur Frage Bus ja oder nein. 100 m mehr Fußweg macht durchaus etwas aus.

Herr Lauder (Einwohner Holtensen):
Ist es sinnvoll, gleich so ein grosses Baugebiet zu erschliessen? 2 Ortsteile sind betroffen. Die Verkehrsführung kann nur über diese beiden Ortsteile geführt werden. Dies führt zu einer minderen Lebensqualität. Macht schon was aus. Bei der Bürgerversammlung gab es kein Votum für diese Größenordnung, dort ist ein viel kleineres Gebiet vorgeschlagen und mit den Bürgern diskutiert worden. Das ist jetzt nachträglich stark vergrößert worden und war in dieser Größenordnung nicht mit den Bürgern diskutiert worden. 11 ha ist eine irre grosse Summe.

Herr Dienberg:
Es war in der Tat so. Wir haben nochmal eine Entwicklung durchgemacht. Es gab eine Überarbeitung der Wohnungsbaustudie, wir haben mehr Flächenbedarf. Da wird aber erstmal nur in einem ersten Abschnitt gebaut werden. Breit abgegrenzt, weil wir die Erschließung nicht nicht fertig geplant haben.
Anbindung mit dem Fahrrad soll verbessert werden (Eselstieg), kurzer Weg Richtung Maschmühlenweg-Rinschenrott, auch mit dem Fahrrad.

Herr Henze:
Wir geben hier einen Auftrag, erstmal die Pläne entwickeln. Auch bezüglich der Verkehrserschliessung.

Herr Lauder:
Wir fahren alle mit Autos. Eselstieg ist gut, aber das wird sich dort nicht ändern.

–> alle drei einstimmig angenommen.

Ö 12 Entwicklung eines Baugebietes an der Wakenbreite
Ö 12.1 102. Änderung des Flächennutzungsplans 1975 der Stadt Göttingen „Wakenbreite“, – Aufstellungsbeschluss – Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden
FB61/1287/16
Ö 12.2 Bebauungsplan Göttingen – Hetjershausen Nr. 10 „Wakenbreite“ – Aufstellungsbeschluss – frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden
FB61/1284/16
Ö 12.3 Anordnung der Umlegung im Bereich des Bebauungsplans Göttingen-Hetjershausen Nr. 10 „Wakenbreite“
FB61/1289/16

Herr Henze:
Wir melden für diesen Punkt Beratungsbedarf an. Diverse Gebiete wurden untersucht. Däneweg wurde schon ein Aufstellungsbeschluss gefasst. Wir sind der Meinung, dass es richtig ist, den Ort nach Westen zu erweitern. Verwaltung hat selber auch eine Fläche von 6,3 ha geprüft und schlägt diese vor. Nach Osten haben wir eine geschlossene Ortsrandlage, die sollte auch geschlossen bleiben. Daher gibt es Stimmen im Dorf, die sich dagegen wenden. Am Däneweg solle eher weiterentwickelt werden. mit dem jetzigen Vorschlag sorgt man dafür, dass sich das Dorf auseianderzieht.

Herr Arnold:
Das finde ich jetzt schofel von der SPD. Jetzt haben wir alles andere mitgetragen, und jetzt kommen Sie mit dem Beratungsbedarf auf einmal.
Spricht uns nichts dagegen, diese Fläche zu bebauen.

Herr Hupe (Sachverständiger, Planung und Bauen, Geschosswohnungsbau):
Nicht nur in diesem Bereich, sondern runter bis Brunnenbreite. Fahrradmässig ist das Gebiet gut zu erreichen. Ver- und Entsorgung liegt in der Strasse Brunnenbreite. Das Gebiet, was vorher drin war, runter zu erschiessen bis zur Brunnenbreite (weiter im NOrden). Fände ich richtig. Zur SPD: das trägt nur dazu bei, so einen Ort aufzuwerten. Wird keine Schwierigkeit sein, diese Flächen loszuwerden.

[Anmerkung Francisco: Fahrradmäßig nicht gut zu erreichen, das geht irrsinnig den Berg hoch. Mit e-Bike vielleicht.]

Herr Lauder:
Wegen 15 Wohneinheiten wird Beratungsbedarf angemeldet, dagegen wird ein sehr grosses Bauprojekt bei Holtensen einfach nur so durchgewunken. Das wundert mich schon.

Herr Hupe:
Vom 29.5.2014 gibt es einen Aufstellungsbeschluss?

Herr Dienberg:
Das überlappt sich, hat aber damit nichts zu tun.

Herr Henze:
Beratungsbedarf ist angemeldet, deshalb stimmen wir jetzt nicht darüber ab.

[Anmerkung Francisco: So ist es. Wenn die SPD Beratungsbedarf anmeldet, wird nicht darüber diskutiert und eine Abstimmung gar nicht erst angesetzt. Wenn die Linke Beratungsbedarf anmeldet, wie im Fall Radwegführung Rosdorfer Weg, wird darüber abgestimmt – und der Antrag abgelehnt.]

Ö 13 Bebauungsplan Göttingen-Grone Nr. 40 „Greitweg-Nord“ – Aufstellungsbeschluss
FB61/1280/16

Herr Arnold:
An das geplante Baugebiet grenzen Hallen an, die einen ungenutzten Eindruck machen. Die Frage ist, ob diese Flächen auch genutzt werden können. Die Hochspannungsleitung macht einen Knick, unter der Leitung ist im weiteren Verlauf auch Wohnbebauung. Wer nutzt dieses Gewerbegrundstück, könnte man das Bauareal in Richtung Hochspannungsleitung noch ergänzen?

Herr Henze:
Das Problem ist die Stromleitung. Es ist eine 110 kV-Bedarfsleitung, die ist nicht immer an. Erdkabel, Thema Kosten, wird schwierig. Wir heben aber die Trennung zwischen Gewerbe und Wohnen an dieser Stelle auf.

Herr Roth:
Sollte in jedem Fall entwickelt werden.

Frau Walbrun (Naturschutzbeauftragte):
Die meisten der vier Gebiete sind aus reiner Naturschutzsicht relativ unproblematisch. Zimmermannstrasse sticht heraus, wegen des Baumbestandes. Von seiten der Umweltverbände sind Einsprüche zu erwarten. Man muss nicht komplett tabula rasa machen, sondern kann Gehölzstrukturen auch in Bauprojekte einbinden.

Frau Oldenburg:
Die angrenzenden Gewerbeflächen sollten noch untersucht werden.

Herr Henze:
Diese Halle westlich der Fläche ist kein Gewerbe. Abstellplatz für Wohnmobile.

Herr Dienberg:
Wir sind auf den Eigentümer nicht zugegangen. Wir haben erstmal vorausgesetzt, die Halle ist gut in Schuss [und wird weiter genutzt]. Wenn seitens des Eigentümers die Bereitschaft da ist, soll er sich melden.

[Anmerkung Francisco: Diese Aussage hätte ich an dieser Stelle so direkt nicht erwartet. Sie offenbart ein grundsätzliches Problem: wenn es darum geht, landwirtschaftliche Fläche zu versiegeln, ist die Stadt schnell dabei. Sie ist aber auch unter OB Köhler nicht in der Lage, ungenutzte bereits versiegelte Flächen zu erkennen, die innerhalb der Stadt liegen und für eine Wohnbaunutzung geeignet wären. Herr Dienberg stellt es so dar, als sei das Heraussuchen und die Bereitstellung von innerstädtischen Flächen für eine Wohnbaunutzung nicht Aufgabe der Stadt, sondern der Grundstückseigentümer selbst. Nur Ackerland und Wald (Zimmermannstrasse) wird seitens der Stadt als bebaubar angesehen, nicht aber ungenuzte Gewerbeflächen.]

–> Einstimmig angenommen.

18.50 h

Ö 14 Ratsbeschlusskontrollliste – 32. Ergänzungslieferung
01.6/0731/16

–> Ohne Beratung einstimmig angenommen.

Ö 15 Widmung „An den Weiden“
FB66/0278/16

–> Ohne Beratung einstimmig angenommen.

Ö 16 Widmung Nikolausberg Am Heiligenhäuschen
FB66/0282/16

–> Ohne Beratung einstimmig angenommen.

Ö 17 Anfragen des Ausschusses

FB66/0292/16
Die Antwort auf die Anfrage der CDU wurde während der Sitzung ins Netz gestellt.

18.50 h Ende des öffentlichen Teils der Sitzung.

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