Protokolle der Ratsfraktion

Protokoll der Bauausschuss-Sitzung vom 08.09.2016

73. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke

Datum: Do, 08.09.2016
Zeit: 16:15
Raum: Sitzungsraum 118, Hiroshimaplatz 1 – 4

Ö 1 Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung
16.15 h
Herr Henze eröffnet die Sitzung. Abwesend sind ein Vertreter der Grünen, einer der SPD, Herr Humke (ALG) und Herr Rieth (Piraten, ohne Stimmrecht).

Ö 2 Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der 71. Sitzung vom 04.08.2016 ((vertagt aus der Ausschuss-Sitzung v. 18.08.16))

Ist genehmigt.

Ö 3 Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der 72. Sitzung vom 18.08.2016 ((die Vorlaghe wurde bereits übersandt))
BauPA/174/2016/01

Ist genehmigt.

Ö 4 Mitteilungen der Verwaltung

Herr Koss (Verwwaltung):
Fahrplanwechsel der GöVB:
1. Takterhöhung Linie 23 Bahnhof-Uni-Nord. Nach Semesterticket-Einführung mussten Einsatzwagen eingesetzt werden, Takt muss jetzt verdichtet werden. Von 30 auf 15 min. Wird günstiger, weil Einsatzwagen teurer sind.
2. Fahrzeitverschiebung. Um Verspätungen zu vermeiden, wegen Anschlüssen.
3. Auf Wunsch Ortsrat Herberhausen: Haltestellen-Management hat zu Irritationen geführt. Jetzt wird jede Haltestelle von Roringen auf dem Weg in die Innenstadt angefahren.

Haltestelle Bahnhof.
Abmarkierter Radweg besteht derzeit nur aus weißen Streifen, in der Dunkelheit ist das kaum erkennbar. Radweg soll asphaltiert werden, 4 m breit, baulich als Radweg erkennbar, mit Bodenbeleuchtung aus Leuchtsteinen in Leitplatten.
Wird europaweit ausgeschrieben, baulich im nächsten Jahr.

Herr Henze (SPD):
In Mitteilungen sind Diskussionen nicht zulässig. Kann TOP 6 gleich angeschlossen und das dort diskutiert werden?

Herr Koss:
Besser in TOP 5.

Herr Henze:
Also gleich weiter.

Ö 5 „Fortsetzung des Radschnellwegs nach Rosdorf – Gefahrlose Anbindung zur Göttinger Südstadt“ – Überwiesener Antrag der Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion
FB61/1309/16

Herr Koss:
Wir haben Zweirichtungsradverkehr nochmal geprüft.
Abschnitt Bürgerstrasse von Groner Tor bis Rosdorfer Weg.
Nach ERA muss 2,50 m breiter Radweg geschaffen werden. Haben wir an der Bürgerstrasse jetzt geplant. Fläche wurde durch zurücknahme der Mittelinsel gewonnen. Wird durch eine Markierung ersetzt. Am Baum gehen wir als Engstelle geringfügiug drunter.
2. Rosdorfer Weg. Wäre eine Verkehrsgefährdung, den Radfahrer normal Richtung Bahnhof zu führen und unmittelbar vor der Bürgersrasse die Fahrbahnseite wechseln zu lassen. Also besser einen Hochbordradweg. Der wäre auch StVO-konform.
Einmündung Bürgerstrasse-Rosdorfer Weg: Ausrundung so verändern, dass der Kfz-Verkehr abbremsen muss. Stellplätze müssen komplett wegfallen, funktioniert sonst nicht.
Mini-Kreisel, wäre überfahrbar, z. B. für Busse. Radfahrer käme auf die Weise gefahrlos auf den Hochbordradweg.
Haben uns viele Gedanken gemacht, um das in der Form herzustellen.
Auftrag 2 betraf den Abschnitt bis zur Lotzestrasse. Problembereiche wurden mit roten Wölkchen dargestellt.
Wir werden uns um Fördermöglichkeiten bemühen.

Herr Holefleisch (Grüne):
Gute Skizze. Ich glaube schon, dass wir Mittel bekommen dafür. Sehr viel Gegenradverkehr fährt auf der südlichen Seite der Bürgerstrasse. Gerade in Kombination mit dem Radschnellweg ist das eine sehr sinnvolle Verbindung.

(Anmerkung Francisco: das war nicht so sinnbringend gemeint, wie es sich anhört. Wer in Gegenrichtung die Bürgerstraße entlangfährt, fährt entweder zum Bahnhof oder in die Weststadt – oder fährt solange weiter, bis irgendwann mal eine grüne Ampel kommt, mit der er in den Innenstadtbereich fahren kann.
Der Radschnellweg führt nach Süden vom Groner Tor zum Rosdorfer Weg Richtung Rosdorf – wer von der Lotzestrasse den Radschnellweg nach Süden Richtung Rosdorf weiterfahren will, biegt schon Wiesenstrasse ab und fährt dort zum Rosdorfer Kreisel oder die attraktivere Strecke Brauweg-Sandweg-Kiessee-Leinewehr-Rosdorf.
Wer von der Lotzestrasse kommend durch die Bahnunterführung in die Weststadt will, fährt den Radweg in Gegenrichtung südlich an der Groner Landstrasse weiter und fährt wenige 100 m auf dem noch zu bauenden Radschnellweg, der dann ja an der Unterführung rechts abbiegt und am Bahndamm weitergeht.
Wer von der Lotzestrasse kommend über das Groner Tor zum Bahnhof will, hat zum Ziel den bereits seit Jahren beidseitig befahrbaren Radweg am Bahnhof entlang. Von dort sind verschiedene Ziele zu erreichen, wie Bahnhof, Godehardstrasse, Uni-Campus, Nordbereich. Diejenigen, die den eRadschnellweg am Bahnhof vorbei bis zum Weender Tor fahren, haben viele Ampeln und werden sich schon an der Lotzestraße überlegen, ob sie nicht quer durch die Innenstadt vielleicht ampelfrei schneller durchkommen.
Ergo: sinnvoll ist die neue Verbindung sicherlich, aber eine sinnbringende Verbindung mit den eRadschnellweg lässt sich nicht konstruieren. Allenfalls mit einzelnen Radschnellweg-Abschnitten.
)

Herr Henze:
In meiner Fraktion waren Verwunderung und Verägerung gleichsam vorhanden. Wir hatten hier im Ausschuss am Ende eine Variante beschlossen, den Radweg auf der falschen Richtung (also der Südseite) der Groner Landstrasse und danach bei der Bahnführung zwischen Hochhaus und Bahndamm entlangzuführen. Das ist beschlossen worden. Warum machen wir es nicht so, dass wir den eRadschnellweg aufteilen?
Wir hatten eine Abwägung getroffen. Es wurde gesagt, die Radfahrer würden nicht hinter dem Hochhaus entlangfahren wollen. Dabei haben wir aber dagegengehalten, dass von Seiten der Radfahrer auch anders gefahren werden kann als heute.
Es gab eine Befahrung des Bauausschusses, an der aber nur Herr Arnold und ich dabei waren.
Es hätte die halbjährige Pause nicht gebraucht. Fragen, die wir gestellt haben, sind alle aus fachlichen Gründen abgelehnt wurden. Wir haben 15 Fragen und können das heute nicht beschließen.
(Teilt Zettel mit ausgedruckten Fragen aus, die die Öffentlichkeit nicht erhält.)

(Anmerkung Francisco: Zu dieser Befahrung waren Bürger nicht eingeladen, sie war nichtöffentlich. Herr Arnold hatte hinterher zugegeben, dass er schon seit Jahren nicht mehr auf einem Fahrrad gesessen war. Das sind die Fachleute aus der Politik, die in Göttingen die Radverkehrsführungen planen.
Hintergrund der Begehung war, dass ich von Stadt und Planung e.V. aus eine Messung an die Ausschussmitglieder geschickt hatte, wonach die Strecke Groner Tor-Rosdorfer Kreisel über den Rosdorfer Weg 2 Minuten, über die Leinestrasse-Eisenbahnstrasse 3 min und damit eine Minute länger in Anspruch nimmt. Das sollte in der Befahrung nachgeprüft werden. Natürlich kamen die Teilnehmer zum selben Ergebnis. Stellten aber dann fest, dass ihnen die Reisezeit der Radfahrer egal war.
Nach wie vor wird so geplant, als würden es Radfahrer freudig hinnehmen, anstatt auf dem direkten Weg eine Minute länger in einem Zickzackkurs über irgendwelche schlecht einzusehenden Wohnstraßen zu fahren, vielleicht weil dort ein blauer Streifen unter parkenden Autos hervorblitzt und ein Schild Radschnellweg dransteht.
Herr Henze hat aber Recht, diese Planung eines weiteren Radschnellweg-Abschnittes zwischen Hochhaus und Bahndamm, auf dem hinterher genauso viele Fahrräder fahren wie heute, ist tatsächlich am 10.03.2016 im Bauausschuss auf Betreiben von SPD und Grünen beschlossen worden. Die CDU hatte nur deswegen dagegen gestimmt, weil sie grundsätzlich den Radverkehr dem Pkw-Verkehr gegenüber als nachrangig behandelt und mehr oder weniger der Meinung war, der Rosdorfer Weg sollte in beide Richtungen für den Radverkehr gesperrt werden.
)

Herr Holefleisch:
D’accord. Radschnellweg hat bestimmte Bedingungen zu erfüllen. Ging nur um die Frage, Radschnellweg.

Herr Arnold (CDU):
Ich kann mich dem vollinhaltlich anschliessen. Nicht nur technische, sondern auch finanzielle Vorbehalte waren groß. Ging um die Breite des Radweges.
Kreisverkehr-Lösung: bei dem Verkehr, der hier fließt, Beispiel Königsstieg: ein Kreisverkehr erfüllt da seine Aufgaben besser, wo ich nicht viele Fußgänger und Radfahrer habe. Von daher melde ich schonmal höchste Bedenken an. Für das Abfließen des Kfz-Verkehrs ist das nicht geeignet.

(Anmerkung Francisco: wir befinden uns im Wahlbezirk 505 Gartetalbahnhof, gegenüber der Bürgerstraße im Wahlbezirk 512 Nikolaistrasse 1. Die CDU, die hier selbstbewusst diese Bedenken vorträgt und die Radfahrer wie bisher lieber auf dem Gehweg als auf einem breiteren Radweg sieht, hat bei der Europawahl 2014 in diesen beiden Wahlbezirken 8,8 % erreicht – immerhin doppelt so viele wie die Piraten mit 4,4 %. Die Linken hatten 14,5 %, SPD 27 %, Grüne 33 %, FDP 3 %.)

Frau Oldenburg (FDP):
Dem schließen wir uns an. Unverständich, dass diese Situation jetzt wieder aufgegriffen wird. Auch das Problem der Stellplätze. Ist nicht so, dass die ohne Grund dort parken.

Herr Henze:
Wir sagen nicht, dass wir dagegen sind. Es sind Fragen. Die wollen wir beantwortet haben.

Herr Arnold:
Sie fragen, wir jedoch haben Bedenken.

Herr Dienberg (Verwaltung):
Ich hab die Fragen noch nicht gelesen. Liegt ein Missverständnis vor. Der Antrag der Grünen ist falsch formuliert.
Zum Radschnellweg gibts eine Beschlusslage hier aus dem Ausschuss. Das am Rosdorfer Weg ist hier nicht der Radschnellweg. Das ist ein normaler Radweg. Ist ein guter Ansatz, wie man den gesamten Radverkehr von der Lotzestrasse zum Bahnhof auf die Reihe kriegt.
Es geht nicht darum, jetzt hier eine Alternativroute für den Radverkehr zu machen. Wir würden es nicht macxhen, wenn es nicht förderfähig wär. Das müssen wir erst noch sehen.

(Anmerkung Francisco: Es wird immer bizarrer. Planungschaos pur. Natürlich hat die Verwaltung die beschlossene und nicht sinnvolle Radschnellwegplanung aus der letzten Sitzung durch die jetzige Planung am Rosdorfer Weg konterkariert. Völlig richtigerweise. Vielleicht wollen sie es einfach nur über die Zeit bringen, und warten die Situation nach den Wahlen ab.
Herr Henze und die anderen haben vollkommen recht. Die Verwaltung folgt dem Beschluss nicht, den Rosdorfer Weg nicht in Gegenrichtung für den Radverkehr freizugeben. Aber das, was die Verwaltung jetzt vorschlägt, ist die einzige wirklich sinnvolle Planung, die man verfolgen kann.
Schon vor einem Jahr hatte ich von Stadt und Planung e.V. aus eine Ausarbeitung eingereicht, dass die Rad-Verbindung Bahnhof-Brauweg denselben Abschnitt am Rosdorfer Weg braucht, der jetzt beplant wird.
Die CDU mag jetzt noch so grosse Krokodilstränen vergießen, aber sie werden, wenn sie die beidseitige Radwegführung am Rosdorfer Weg jetzt verhindern, demselben Druck gegen eine Verlangsamung des Autoverkehrs und Zweirichtungs-Radverkehr noch mindestens bei zwei weiteren Planungen standhalten müssen: Radverkehrsentwicklungsplan, Nahmobilitätskonzept Südstadt. Wenn sie bis dahin überhaupt noch 3 % der Stimmen in diesem Stadtviertel haben… ab wann wird eine Partei eigentlich als Splitterpartei bezeichnet?)

Herr Koss:
Wir haben für den Radschnellweg eine Zusage bekommen. Was wir jetzt beantragen, ist eine Zusatzmaßnahme. Die Erfolgsaussicht ist nicht so groß. Andere Kommunen beantragen sowas auch. Wir können da keinen Radschnellweg ranlegen. Weil wir haben nur 2,50 m Breite. Wir sagen: Radschnellweg nein, Zweirichtungsradweg ja.

(Anmerkung Francisco: Korrekt protokolliert, er sagte, 2,50 m würde der Fördermittelgeber nicht bewilligen. Das Argument ist bereits vor Monaten durch eine Fotostrecke widerlegt worden, die belegte, dass an 4 Stellen an der Berliner Strasse der Radschnellweg mit Zustimmung des Fördermittelgebers 2,50 m breit ist, an einer Stelle 2,40 m. Dieses Detail hatte heute wieder niemand in Erinnerung. Die Arbeitsqualität in diesem Ausschuss bedarf einer Korrektur nach oben.)

Herr Holefleisch:
Frage nach den Terminen für die Anträge.

Herr Koss:
Würden wir ausloten, wie der Fördermittelgeber zu der Maßnahme steht.

Herr Dienberg:
Da laufen keine Fristen weg. Diese Förderanträge können über das ganze Jahr gestellt werden.

Herr Henze:
Damit ist das vertagt wegen Beratungsbedarf.

(Anmerkung Francisco: Völliges Chaos. Den Radfahrern wird es egal sein, wie das Label ist – Hauptsache, man kommt mit dem Rad möglichst sicher und legal von A nach B. Das Ergebnis – Zweirichtungsradweg am Rosdorfer Weg – ist gut.
Einige Fragen wurden von den Bauausschuss-Mitgliedern nicht gestellt, dazu fehlte die Fachexpertise. In diesem Ausschuss sitzt niemand der Verwaltung gegenüber, der von Verkehr Ahnung hat. ADFC und VCD sind im Ausschuss nicht vertreten.
Selbst wenn die Autos beim Einbiegen in den Rosdorfer Weg an der Bürgerstrasse abbremsen und dann wieder anfahren müssen, werden sie am Schiefen Weg bereits wieder eine hohe Geschwindigkeit erreicht haben.
Die wirklich wichtige Frage, ob der Mini-Kreisel denn so gebaut werden soll wie der Stonehenge-Kreisel ohne Felsen, also als asphaltierte Fläche mit draufgemalten Kreis, wo Autos also mit voller Geschwindigkeit drüberbrettern können, wurde nicht gestellt.
Ebensowenig die Frage, wie man eine Fahrbahn konstruieren möchte, auf der Busse fahren können, aber Pkws nicht schnell fahren sollen. Ist das baulich überhaupt lösbar?
Wie und ob die Planung in das Nahmobilitätskonzept Südstadt integriert wird, hat auch niemand gefragt.
Verwaltung und Politik von SPD, CDU/FDP und Grünen befinden sich fernab von jeglicher Realität in völlig abgehobenen Sphären. Das hat heute insofern ausnahmsweise nicht gestört, als dass die Planungen an sich okay sind, und sich die Geldverschwendung in Grenzen hält. Am Weender Tor wurde durch Fehlleistungen viel mehr Geld verschwendet. Es waren heute aber dieselben Entscheidungsträger, die auch einer Fehlplanung zugestimmt hätten, wenn die Verwaltung eine vorgeschlagen hätte.
)

Ö 6 Radverkehrsentwicklungsplan – Sachstandsbericht

Herr Koss:
Wir sind mit den Radfahrern in Kontakt getreten und haben deren Belange abgefragt. 324 haben sich an der online-Befragung beteiligt.
Die meisten waren 30-65 Jahre, die meisten hatten keine ÖPNV-Zeitkarte.
Häufigkeit fast täglich, teils auch zu Fuß, nur wenige Autofahrer haben sich beteiligt.
e-Mobilität nur 6,6 %, Rest Normal-Radverkehr.
Häufigkeit: Arbeit 87 %, Uni 85 %, Ausbildung 52 % (erstaunlich niedrig).
Bei jedem Wetter 65 %.
Streckenlänge: 44 % 3-5 km, 26 % 5-10 km.
Hauptwegestrecken: Nord-Süd, Bündelungsfunktionen. Godehardstrasse sehr stark, Goßlerstrasse, RoKo-Strasse.
Gefährdung, wie unsicher fühlen sich die Radfahrer: nur 21 % fühlen sich durchgehend sicher. Größte gefühlte Unsicherheit Merkelstrasse, Goßlerstrasse, Kasseler Landstrasse, punktuell Weender Tor als Hauptproblembereiche. Merkelstrasse hatten wir nicht auf dem Schirm, ist für uns neu.
(Anmerkung Francisco: Weender Tor war tatsächlich als Punkt in der Karte eingetragen. Alle davon abgehenden Straßen wiesen keinen hohen Unsicherheitswert auf.)
Schlecht ausgebaute Verbindungen: war kompliziert auszuwerten.
Sicherheit: 67 % fühlen sich eher sicher. Einzelne problematische Stellen wurden identifiziert.
Fahrradunfall-Frage: 127 von 316 Meldungen sagten ja, sie hatten einen Unfall in den letzten 12 Monaten. Nur 22 davon wurden polizeilich erfasst. Vieles waren Stürze ohne Beteiligung anderer.
Hauptproblem im Verkehr: 48 % Pkw-Fahrer, 23 % andere Radfahrer. Fußgänger eher weniger.
Was stört am meisten:
Unsichere Knotenpunkte, Konflikte mit fahrenden Pkw, zu schmale Radwege.
Verbesserungsvorschläge:
An stark befahrenen Strassen baulich optimieren, Ampelschaltungen verbessern.
Gewünschte bessere Verbindung: Geismar-Weende mit Abstand die breiteste Linie, auch Oststadt-Grone häufig genannt.
Die Ergebnisse werden auf der Homepage eingestellt:
www.goettingen.de/radvep

Herr Henze:
Die Gruppe derer, die saisonal unterschiedlich das Rad nutzen, ist statistisch nur zu 2 % erfasst worden. Wie schaffen wir es, dass noch mehr von denen, die selten fahren, sich an einer solchen Umfrage beteiligen, und ihre Wünsche äußern? Damit die umsteigen auf das Fahrrad. Wir wollen auch Verkehrsverhalten ändern. Sondern dass die Leute häufiger und lieber das Fahrrad nutzen als bisher.
Radfahren ist derzeit im Winter zu unkomfortabel.

(Anmerkung Francisco: Das schaffen wir, indem wir mehr Fachexpertise einbringen und Vergleiche ziehen. Die Frage lässt sich einfach beantworten. Einfach die Parallelfrage stellen, die bereits beantwortet ist.
Wie schaffen wir es, dass noch mehr Leute das Auto benutzen?
(A) Versuchen wir eine Umfrage zu entwerfen, in der wir die Leute fragen, die bisher nicht das Auto benutzen, wie sie sich eine Verbesserung vorstellen?
Oder (B) fragen wir die, die bereits Auto fahren, was man noch verbessern kann – und setzen dann das um, was die vorschlagen?
Erfahrungsgemäß hilft (B) ganz gut, denn alle wissen, wenn ich diese Leute frage und deren Vorschläge umsetze, werde ich besser ausgebaute Strassen bekommen, und je mehr und besser ausgebaute Strassen ich habe, desto mehr Leute benutzen das Auto. Immer mehr Straßenbau erzeugt immer mehr zusätzlichen Autoverkehr. Das ist ein allgemein bekannter Effekt, der die Frage beantwortet.
)

Herr Holefleisch:
Vergleich mit Landkreis-Befahrung. Ist nach Ziel/Quellverkehr gefragt worden.
Würde mir eine etwas repräsentativere Befragung wünschen. Uns interessieren vielmehr die potentiellen Radler.

Herr Henze:
Was ist der nächste Schritt?

Herr Koss:
Am Dienstag kommt der AK wieder zusammen. Wird dann auch beitere öffentliche Veranstaltungen geben.

Herr Henze:
Es folgt das Thema Radwegplanung am Bahnhof, überwiesen vom Tagesordnungspunkt Ö 4 Mitteilungen der Verwaltung.

Herr Holefleisch:
Es gibt in Holland ein System mit Solarzellen. Würde sich am Bahnhof anbieten. Vielleicht mit Sponsor, Stadtwerke oder EAM.

Frau Rohmann:
Ist das ein warmes oder ein grelles Licht?

Herr Koss:
Soll nicht blenden, aber sich abheben von anderen Beleuchtungen. Wird eher ein Kaltweiss sein.

Frau Oldenburg:
Kann man sich fragen, ob man nicht auch beides sieht. Vielleicht gar nicht mal nur an der Stelle. Es gibt ein paar Stellen, die nicht sonderlich beleuchtet sind.

Herr Arnold:
Ich erinnere mich an was, was wir damals mal gesehen haben in Regensburg. Eine Sache hat mich gewundert. Ging damals um Architektenvorbehalte. War damals ein Notbehelf, wegen urheberrechtlichen Bedenken.

Herr Dienberg:
Mit dem Architekturbüro ist Kontakt aufgenommen worden, und die haben der Planung zugestimmt.

(Anmerkung Francisco: Hintergrund von Herrn Arnolds Erinnerung ist die, dass der Bahnhofsvorplatz genau wie das Kunstquartier als Auftrag an ein Architekturbüro vergeben wurde. Dabei wurde, weil der Stadtrat sich die Vorlagen kaum durchgelesen hatte, schlichtweg übersehen, dass am Bahnhof auch Fahrräder entlangfahren.
Erst nachdem der Bahnhofsvorplatz fertiggestellt war, fiel der Fehler auf. Das Architekturbüro erlaubte unter Verweis auf das Urheberrecht nicht, einen baulich als solchen erkennbaren Radweg nachträglich einzubauen. Die Stadt bettelte und konnte sozusagen winselnd gerade noch erreichen, dass wenigstens weisse Streifen auf den Belag aufgebracht werden durften, die den Radweg seitdem kennzeichnen und die in regelmäßigen Abständen erneuert werden müssen.
Wundersamerweise hatte dasselbe Büro allerdings nichts gegen die Aufstellung des Denkmalklotzes. Dass sie damals keinen Radweg erlaubt haben, scheinen sie inzwischen also vergessen zu haben.
)

Herr Henze:
Wenn man das einbaut, fahren die Radfahrer schneller und rücksichtsloser. Die fahren da aber auch jetzt schon schnell und rücksichtslos. Soll man nicht dafür sorgen, dass es noch schwieriger wird. Man musste im Pinzip Barken aufbauen.

(Anmerkung Francisco: Das Problem ist, dass die meisten Busfahrgäste den Radweg baulich nicht erkennen und ihn ohne nach links und rechts zu schauen überqueren. Viele davon schauen heute während des Gehens auf ihre Smartphones und bewegen sich wie in Trance über den ZOB. Radfahrer müssen Slalom zwischen die Fußgänger durch. Es handelt sich um eine Hauptradverkehrsstrecke.
Es wäre sicherer, den Radweg zwischen Busspur und Autofahrbahn zu legen.
Ursprünglich war 2012 eine deutlich bessere Planung in Aussicht gestellt worden, indem man die Busse von dieser gefährlichen Halteposition an der Straße ganz wegnimmt und in den Innenbereich im ZOB verschiebt. Durch die investorgesteuerte Groner-Tor-Planung ist das heute offenbar nicht mehr möglich, weil der ZOB heute rammelvoll ist mit Reisebussen, Fernbussen und parkenden Autos von Busfahrern, und für eine Verlegung der Stadtbusse von dieser Halteposition in den ZOB-Innenbereich nun kein Platz mehr ist. Die Busse halten also an dieser gefährlichen Stelle an der Berliner Strasse, fahren dann los, und biegen sofort danach rechts in den ZOB ab, fahren dann durch den gesamten ZOB nach Norden durch und stehen dann sozusagen hinter sich selbst an der roten Ampel. Kopfloser kann man Busverkehr nicht planen. Ursache dieser sinnlosen Fahrerei ist der Größenwahn am Groner Tor, der 2015 die Platzknappheit am ZOB überhaupt erst bewirkt hat.
)

Herr Holelfeisch:
Solarlampen Niederlande: erzeugt mehr Strom als gebraucht wird. Stelle wäre geeignet, man bräuchte vielleicht keine Sponsoren.

Ö 7 Innenstadtbauprogramm für die öffentlichen Straßen und Plätze 2016-2022
FB61/1311/16

Frau Hoffmann:
Planung Innenstadt bis 2022. Ging um Bündelung von Maßnahmen.
Bus muss möglichst wenig eingeschränkt werden, daher muss genaue Abstimmung erfolgen.
Baufortschritt in der Groner Strasse ist sehr gut.
Rote Strasse 2017, 2018 Jüdenstrasse.
2018 Nikolaistrasse. Geht hier mehr um die Gestaltung der Oberflächen. Unterbau ist noch okay.
2018/2019 Groner Tor.
2019 Kuqua.
2019/2020 Weender Strasse Nord, Gothaer Haus.
Danach Groner Tor-Strasse, Juhanniskirche, Fußweg Leinekanal.
2022 Kurze Geismar-Strasse.
Ablauf und Baukosten nach Tabelle.

Frau Binkenstein:
Mich hat erstaunt, dass in hellblau eingetragen mit dem Vermerk „spätere Jahre“ der Wochenmarkt liegt. Schade, dass hier kein Zeitraum genannt ist. Sollte man überdenken. Leinekanal-Fußweg muss man noch Grundstücke erwerben. Weender Strasse/Gothaer Haus ist auch nicht nicht klar.
Schon damals als das Parkhaus gebaut wurde, gabs ne Zusage, dass der Wochenmarkt-Platz neu gestaltet wird.

Herr Arnold:
Glatte Asphaltfläche hat durchaus Vorteile. Ich plädiere dafür, dass man für den Platz einen leicht zu reinigenden Belag lässt. Sehe ich keinen großen Handlungsbedarf. Wir sind mit dem Vorschlag zufrieden.
Bei Hochbaumaßnahmen sehen wir Probleme bei der verkehrlichen Anbindung. Beispiel Gothaer Haus.

Frau Rohmann (Schwerbehinderten-Beirat):
Kurze Straße sollte mit einbezogen werden, dort ist der Belag schwierig zu begehen.

Herr Henze:
2008 hat die CDU beantragt, etwas am Wochenmarkt zu verbessern, vor allem bei den Zugängen.

Herr Arnold:
Was die Zugänge angeht, keine Frage.

Frau Hoffmann (Verwaltung):
Wochenmarkt, das wird im Programm bleiben. Es ist nicht vorgesehen, den gesamten Platz umzugestalten.
Spätere Jahre ist das, was nach 2022 kommt. Nicht 2030.
Kurze Strasse ist nicht so alt. Ist schwer zu laufen, auch schwierig für Kinderwagen. Würden wir nur die Oberflächen machen.

Herr Henze:
Sie nehmen das Anliegen der SPD mit?

–> Zur Kenntnis genommen.

Ö 8 Bebauungsplan Göttingen Nr. 243 „Dauerkleingartenkolonie Am Rohns“ – Auslegungsbeschluss
FB61/1303/16

Herr Hilmar (? Verwaltung, ohne Namenschild) stellt den Plan vor.
1. Quartal 2017: Satzungsbeschluss.

Frau Binkenstein:
Aufstellungsbeschluss wurde 2012 bereits beschlossen, jetzt kommen wir zur Auslegung.

Herr Holefleisch:
Wir begrüßen diese Planung.

Herr Arnold:
Gab eine lange Vorgeschichte, gab hier eine besondere Situation.

Herr Welter-Schultes:
Frage nach dem kleine Areal im Nordwesten. Warum wir das der Schule zugeschlagen? Braucht die Schule das?

Herr Lindemann/Herr Dienberg:
Eine Arrondierung. Ist Grabeland, die Schule braucht das nicht. Schließt sich an das Grabeland südlich an. Ist nicht Tel des Kleingartengeländes.

Herr Welter-Schultes:
Wird gegenüber ein Neubau geplant, wo 50 Bäume gefällt werden sollen?

Hern Dienberg und Frau Hoffmann:
Ein Bauantrag liegt vor.

Herr Welter-Schultes:
Ist es derselbe Investor, der auf dem IWF-Gelände gerade ein Gebäude leerstehen lässt, das jahrelang als Kindergarten genutzt wurde?

Herr Henze:
Das gehört jetzt nicht mehr in das Gebiet des Bebauungsplans, deshalb ist das hier nicht zu besprechen.

–> Auslegung danach einstimmig beschlossen.

Ö 9 Bebauungsplan Göttingen-Weende Nr. 58 „Parkhaus Weender Krankenhaus“ – Satzungsbeschluss
FB61/1310/16

–> Einstimmig dafür.

Ö 10 105. Änderung des Flächennutzungsplanes 1975 der Stadt Göttingen „Am Dragoneranger“ – Aufstellungsbeschluss – Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden
FB61/1327/16

zusammen mit

Ö 11 Bebauungsplan Göttingen-Weende Nr. 60 „Am Dragoneranger“ – Aufstellungsbeschluss – Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden
FB61/1320/16

Herr Dienberg:
Betonwerk soll dort angesiedelt werden.
Grunderwerbsverhandlungen wurden aufgenommen, NLG, vielversprechend. Wir bitten um den Aufrag, an dieser Stelle zu ermitteln, wie die Themen Arten- und Lärmschutz und Erschließung entwickelt werden können.

Herr Holefleisch:
Wir begrüßen das ausdrücklich.

Herr Arnold:
Aus Weender Sicht waren wir schon überrascht, im FNP ist das Gebiet ganz neu als Potenzialfläche erwähnt, und jetzt plötzlich geht es sehr schnell. War klar, dass diese Fläche mal genutzt würde. Ist guter Ackerboden. Haben wir uns schon intensiver mit dieser Fläche befasst. Ist überraschend, dass das so schnell geht. Betonwerk ist auch nicht ganz leise. Kann man nicht überall ansiedeln. Verkehrslärm wird sicher stärker sein als der Lärm vom Betonwerk. Wir werden uns diesen Planungen nicht verschließen.

Herr Henze:
Sehen wir genauso, stimmen wir auch zu.

Frau Oldenberg:
Erschließung kostet viel. Es ist auch wichtig.

Herr Wiedemann (Ortsrat Elliehausen):
Begutachtung des Lärmschutzes ist eine wichtige Aufgabe aus Elliehäuser Sicht. Mit Affinität zur Logistik, steht in den Unterlagen. Das beeutet, es wird mehr Schwerlastverkehr kommen. Das wird auch eine zusätzliche Lärmbelastung für Elliehausen bringen. Dort soll aber ein Wohngebiet entstehen. Kommen wir an die Grenzwerte ran. Lärmschutzwand wird wichtig werden.

–> Einstimmmig angenommen

Bürgerfragestunde:

Herr Welter-Schultes (Piraten):
Montessori-Kindergarten: Sollen dort 50 Bäume gefällt werden?

Herr Dienberg:
Das können wir nicht beantworten.

Herr Welter-Schultes:
Ist derselbe Investor in den Neubau des Kindergartens engagiert, welcher auf dem IWF-Gelände bereits seit Jahren ein Gebäude leerstehen lässt, das jahrelang zur Kinderbetreuung genutzt wurde?

Herr Dienberg:
Das können wir nicht sagen. Wir wissen das nicht.

Herr Welter-Schultes:
Kann ein Bauantrag genehmigt werden, wenn sich dieser im Widerspruch mit dem Landschaftsrahmenplan befindet?

Herr Dienberg:
Einen Bauantrag zu stellen kann jeder, das muss die Politik nicht unbedingt wissen. Wir müssen die Politik nicht davon unterrichten.

Herr Welter-Schultes:
Am Weender Tor wurde ein Bauantrag gestellt, der sich im Widerspruch mit dem städtebaulichen Leitbild befand. Deswegen wurde dort ein B-Blan vorgeschlagen und der Politik zur Beratung vorgestellt. Befindet sich die Planung am Kindergarten nicht im Konflikt mit dem Landschaftsrahmenplan? Dort wird der Habichtsweg als Grünzug eingetragen, der in seinem Naherholungscharakter entwickelt werden soll. Es geht dort um die Verbindung vom Siedlungsbereich Ewaldstrasse/Düstere-Eichen-Weg zum Freiraum Göttinger Wald, die Naherholungsfunktion soll bereits auf dem Weg dorthin wirksam werden – steht der Bauantrag, wenn in 3 m Abstand zum Habichtsweg ein Haus gebaut wird, mit der Landschaftsrahmenplanung nicht im Widerspruch?

Herr Dienberg:
Wenn sich Konflikte ergeben, wird die Veraltung auf die Politik zukommen.

Herr Welter-Schultes:
Wie soll die Baustelle erschlossen werden? Wie sollen die Baufahrzeuge den Neubau erreichen? Über den Pfingstanger?

Herr Dienberg:
Wissen wir nicht. Kann hier keiner sagen.

Herr Welter-Schultes:
Am östlichen Ende des Habichtswegs an der Konrad-Adenauer-Straße wurde eine Baustelle eingerichtet und die Pfosten wurden entfernt, sodass Baufahrzeuge und andere Autos jetzt problemlos in den Habichtsweg einfahren können. Wäre es möglich, dort wieder eine Absperrung einzurichten?

Herr Dienberg:
Davon wissen wir nichts, wir werden das übers Protokoll beantworten.

Herr Welter-Schultes:
Der Neubau Kindergarten ist an keine einzige Straße angeschlossen. Es müsste also ein Teil des Habichtsweges asphaltiert werden, anders lässt sich das Baugebiet nicht erreichen. Wenn der Habichtsweg über den Pfingstanger für den Baustellenverkehr geöffnet wird, haben wir im Ergebnis dann nicht eine neue Durchgangsstraße Pfingstanger-Konrad-Adenauer-Strasse?

Herr Henze:
Das geht jetzt zu weit. Weitere Fragen? Nein? Dann schließe ich hiermit die Bürgerfragestunde.

Ö 12 104. Änderung des Flächennutzungsplans 1975 der Stadt Göttingen „Güterverkehrszentrum (I) – Süd“ – Aufstellungsbeschluss – Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden
FB61/1328/16

Herr Arnold:
Von den Schillerwiesen an den Güterbahnhof umzuziehen ist schon ein gewaltiger Schritt. Auch für Neubaupläne mit Wohnungen haben wir Kollisionen mit Gewerbebtrieben gehabt. Goethe-Institut sollen die Unterkünfte woanders sei, nah an der Eisenbahntrasse. Lärmproblem ist dort erheblich. Da so eine Einrichtung reinzubringen wird eines enormen Lärmschutz bedürfen.
Durch GWG-Erschließung haben wir eine Umnutzung erfahren, mit Moschee etc. Aber ich sehe eine Kollision. Wenn das technisch zu bewerkstelligen ist. Dass das Goethe-Institut selber den Lärmschutz hinkriegt, und keine Konflikte mit dem GVZ-Betrieb auftreten.

Frau Binkenstein:
Es gab eine Begehung im Gebiet. Studenten freuen sich schon sehr, runter in die Stadt zu ziehen. Das ist denen da oben zu ruhig. Nähe zum Hotel ist auch ein Faktor. Wenn Mietvertrag ausläuft, kann es sein, dass das Goetheinstitut die Stadt verlässt.

Herr Kromschröder:
Die Erfahrung sagt, das wird nicht funktionieren.

Herr Henze:
Wenn die Leiterin sagt, wir finden das toll, wie können wir dann dagegen sein?

Herr Arnold:
Wir brauchen die Leiterin des Goethe-Instituts hier sicher nicht mehr einladen. Ähnliche Argumente kamen aber schon mit der Voigtschule.

Frau Oldenburg:
Zeigt, dass es schwierig ist, in Innenstadtnähe was zu bekommen. Entscheidung muss man respektieren. Ist kein Wohnhaus.

(Anmerkung Francisco: Interessant wäre, ob die vom Goethe-Institut ausprobiert haben, wie die Belastung nachts ist. Der Güterverkehr entwickelt seine volle Lautstärke nachts, was man nicht erleben kann, wenn man solche Ortsbegehungen tagsüber durchführt).

–> Einstimmig angenommen

Ö 13 Bebauungsplan Göttingen Nr. 217 „Güterverkehrszentrum (GVZ)“, 1. Änderung – Aufstellungsbeschluss – Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden
FB61/1321/16

–> Einstimmig angenommen

Ö 14 Bebauungsplan Göttingen Nr. 141 „Nikolaikirche“, 3. Änderung – Aufstellungsbeschluss – Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden
FB61/1324/16

Herr Hilmar (?):
Neubau soll errichtet werden, Entwurf von Herrn Zumtor.

Herr Arnold:
Wenn Herr Zumtor das auf eigenes Risiko so entwickeln kann, dann werden wir ihm da keine Knüppel zwischen die Beine werfen. Deswegen werden wir uns enthalten.

Frau Walbrun:
Offiziell heisst es, es gibt keine geschützten Arten. Aber in Dachgeschossen sind Nistplätze von Vögeln und Fledermäusen zu vermuten. Vorlaufende artenschutzrechtliche Begutachtung ist erforderlich. Bezieht sich auf alle alten Gebäude. Alle Fledermausarten sind geschützt. Es befindet sich eine falsche Aussage in der Vorlage.

Herr Henze:
Wir stimmen dem heute zu. Gebäude steht nicht im Zusammenhang mit dem Kuqua. Eigentlich können die von der CDU/FDP auch zustimmen, also sollte man den Begriff Kuqua herausnehmen. Hat nichts mit dem Kuqua zu tun.

Herr Arnold:
Die anderen Texte beschließen wir mit. Da haben wir unsere Bedenken.

Frau Et-Taib:
Nachbar hat 12 Fenster, 6 Wohnungen, kann da teilweise nicht mehr belüften. Hat da schon erhebliche Kosten gehabt. Neue Fenster einbauen, steht in der Vorlage, aber die Frage stellt sich: ist das wirklich zumutbar?

Herr Lindemann:
Ist Ermessensfrage, kann ein Einwand im Auslegungsverfahrens eingereicht werden, wird eine Abwägung getroffen werden müssen.

Ö 15 Einziehung eines Teilstückes des Elliehäuser Weges (Ankündigung der geplanten Einziehung)
FB66/0298/16

Herr Müller:
Gab Messungen. Sehr wenig Verkehr.

Herr Dienberg:
Wir haben mit Sartorius über eine vernünftige Kompensation gesprochen. Werden wir im Radverkehrsentwicklungsplan nochmal untersuchen. RoBo-Breite: haben wir beidseitig einen Radweg, der nicht besonders benutzerfreundlich ist. Soll eine Hauptroute angelegt werden. Ist signalisiert worden, dass die Stadt von Seiten von Sartorius unterstützt werden wird. Da arbeiten wir was aus.
Landfristig ist Entwicklungsfläche da, um die Entwicklung der Firma zu forcieren.
Verfahren soll über einen Ratsbeschluss eingeleitet werden. Danach öffentliche Beteiligung. Anregungen und Bedenken dann einreichen lassen.

Herr Müller:
Vorlage soll dem Verwaltungsausschuss zur Verfügung gstellt werden.
Es gibt ein kleines Wohnstück Nähe August-Spindler-Strasse. Muss aber nicht mehr erschlossen werden.

Herr Holefleisch:
So ganz durchschau ich das noch nicht. Morgens fahren im Industriegebiet nicht viele mit dem Fahrrad. Muss man sich die Frage stellen, ob wir uns das leisten können, die Verbindung für de Radverkehr wegzunehmen. RoBo-Breite ist keine Alternative. Ortsrat?

Herr Dienberg:
Kein Ortsratgebiet.

Herr Arnold:
Entgegenkommen von Sartorius: Der Bereich, der fertig ist, hat eher offenen Campuscharakter. Sehr offenes Konzept. Wenn das so durchgezogen würde, wäre über den Campusbereich eine Wegeverbindung denkbar?

Herr Dienberg:
Haben Sie mich falsch verstanden. Kommt für Sartorius nicht in Frage. Haben abgeschlossene Bereiche.

Herr Henze:
Aus Elliehausen: rechts ab, geht über einen Berg hoch, das macht man als Radfahrer nicht.
In anderer Richtung: Verkehr zu den Arbeitsplätzen im Industriegebiet: wenn die wissen, da gehts nicht lang, entscheiden die sich früher, die Parallelstrase zu benutzen.

Herr Wiedemann (stellv. Ortsbürgermeister Elliehausen/Esebeck):
Sie sprechen über meinen Hinterhof. Ich fahre dort oft lang. H-Kolbe-Str-W-Eichler-Str- dann über den Bereich, den Sie weggeben wollen, dann weiter zu Kaufland und Edeka.
H-Kolbe-Strasse entlang ist ein ganz grosses Risiko. Ist zwar ein rot markierter Radweg, aber Autofahrer halten sich nicht dran und brettern den Radfahrern rein, dieser Weg ist sehr unsicher.
Ausserdem ist es ein Fuß- und Radweg. Da gehen auch Fußgänger. Sie verlangen von Fussgängern einen längeren Weg.
Durchgehende Baumallee würde weggenommen. Mit herrlichen Rasenstreifen. Die Fahrstrasse können Sie meinetwegen Sartorius geben, aber doch nicht den Fuss- und Radweg.

Herr Henze:
Wir beantragen das nur. Herr Koss hat die Aufgabe, da nochmal zu kucken. Und nochmal nachzumessen.

Herr Arnold:
Wird wahrscheinlich auch die Allee dran glauben, sag ich jetzt mal. Soll man mal sehen, was wir im Quartier verbessern können, wie man bestimmte Gefahrenpunkte reduzieren kann.

Herr Holefleisch:
Was soll jetzt gemacht werden?

Herr Henze:
Das ist eine Ankündigung. Danach wird der Stadtrat tätig.

Herr Holefleisch:
Verwaltung soll gegenüber Sartorius andeuten, dass es nicht so einfach ist.

–> Einstimmig angenommen.

Ö 16 Anfragen des Ausschusses

Schriftlich CDU/FDP. Zum Museum Ritterplan.

Herr Arnold:
Antwort hätten wir gerne mündlich.

Herr Dienberg:
Grüne hatten einen ähnliche Anfrage, die Antwort ist gleich. Kann ich jetzt vorlesen.

Herr Holefleisch:
Wir brauchen die Antwort nicht mündlich. Gab aber noch eine Frage zum XXXL-Möbelmarkt.

Herr Dienberg:
Haben wir die Antwort noch nicht.

Frau Oldenburg:
Spielplatzplanung Pauliner Kirche. 3. Planversion mit Bäumen wurde angeregt. Wie weit sind die Verhandlungen mit der Universität?

Herr Dienberg:
Barocke Planung stieß nicht auf Ihre Zustimmung. Wir wollen jetzt nochmal drei echte Varianten neu erarbeiten und in Auftrag geben.

Frau Oldenburg:
Dann kommt die unendliche Geschichte endlich zm Ende.

Herr Arnold:
Wir möchten am Beispiel Kasseler Landstrasse den Einfluss der Busbevorzugung auf Grüne Welle vorgestellt wissen.

Herr Lindemann:
Ist schon gemacht worden. Lassen wir Ihnen nochmal zukommen.

Herr Arnold:
Schriftliche Antwort, die sie eben gegeben haben: auf konkrete einfache Fragen finde ich keine Antwort.

Herr Lindemann:
Doch.

Herr Henze:
Was sollen wir damit jetzt machen?

Herr Arnold:
Mehrere unserer schriftlichen Fragen halte ich für nicht beantwortet.

Herr Henze:
Frage 3 ist beantwortet. Frage 2 sehe ich auch beantwortet.

Herr Henze und Herr Dienberg beantworten die Fragen.

19.00 h Ende des öffentlichen Teils.

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