Protokolle der Ratsfraktion

Protokoll der Bauausschuss-Sitzung vom 07.04.2016

67. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke

Do, 07.04.2016
Zeit: 16:15
Raum: Sitzungsraum 118,

Protokoll: Francisco Welter-Schultes (Piraten)

16.15 h

Ö 1 Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Herr Henze (SPD, Ausschussvorsitz):
40 Zuschauer, der Raum ist fast zu klein, aber der Ratssaal ist belegt. TOP Ö 8 Gothaer Haus wird vorgezogen, als TOP Ö 3.1.

Ö 2 Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der 66. Sitzung vom 10.03.2016
BauPA/169/2016/01

Ohne Widerspruch genehmigt.

Ö 3 Mitteilungen der Verwaltung

Herr Dienberg (Verwaltung):
Am 14.4. findet ein Bürgerforum zur Nordstadt-Entwicklung statt, 18-20 h Sartorius-Gelände, Eingang über Annastrasse.

Ö 3.1 Rahmenplanung Gothaer Haus – Weender Straße 80 – Zwischenbericht
FB61/1265/16

Herr Dienberg:
Gebäude hat öfters den Eigentümer gewechselt. Vor etwas über halbem Jahr gehörte es einer britischen Immobiliengesellschaft. Wollten bestehende Substanz sanieren, Einzelhandel, Büro und etwas Wohnnutzung. Das kam nicht zu einem guten Ende. Ein Plakat hing an der Fassade, mit einer Vision, die nicht realisiert wurde. Jetzt gibt es einen neuen Eigentümer.

(Ein Bürger will die Beamer-Präsentation abfotografieren. Herr Henze unterbricht und erläutert, dass im Aussschuss keine Fotos gemacht werden dürfen. Er weist darauf hin, dass das aufgrund einer Sonderregelung nur die Presse darf sowie Bürger, die ein begründetes Interesse haben. Der Bürger begründet ein besonderes Interesse als Anwohner. Herr Henze stellt fest, dass dies ein privates Interesse sei, und fragt den Ausschuss, ob es seitens der Ausschussmitglieder ein Interesse gibt, dass eine Privatperson Fotos machen darf. Kein stimmberechtigtes Ausschussmitglied äußert sich. Herr Henze stellt fest, dass niemand im Ausschuss daran ein Interesse hat und das Fotografieren daher nicht erlaubt wird.
Herr Henze weist darauf hin, dass die Beamer-Präsentation im Internet herntergeladen werden kann.)

(Anmerkung Francisco: Die Beamer-Präsentation vn Pape & Pape Architekten enthielt sehr viele Abbildungen. Im Internet unter http://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=13227 konnten unmittelbar nach der Sitzung nur 4 Abbildungen betrachtet werden).

Das Gebäude soll abgerissen und durch einen Neubau ersetzt werden. Wird von mir begrüsst. Frage, was hier an die Stelle rücken soll.

Herr Pape (Firma Pape & Pape Architekten):
Alte Bebauung analysiert.
Der freie Aufenthaltsplatz gegenüber dem Carré soll aufgegeben werden.
Wir wollen kein Flachdach, sondern ein Satteldach, dass sich einfügt.
Jüdenstrasse etwas breiter freilassen, auch an der Weender Strasse mehr Platz.
Knick an der südwestlichen Ecke. Haus bildet an der Südwest-Ecke eine spitze Hausecke.
Grundrisse haben mit der Gebäudetypologie nicht viel zu tun, hinter der Fassade sieht es in den unteren Geschossen also ganz anders aus als von der Straße oder aus der Luft ersichtlich, wo die oberen Geschosse das Bild bestimmen.
Nach Gesprächen mit Refo-Kirche: kann man an der Unteren Karspüle noch ein paar Meter abnehmen.
Schattenwurfstudie: Januar, März, Juni.
Im Frühjahr bis Sommer wird die Kirche relativ wenig verschattet.

Herr Dienberg:
Verkehr bislang nicht berücksichtigt.
Weiter werden dort Busse fahren.
Warum das Gebäude zurücksetzen? Mehrere Funktionen müssen gewährleistet sein. Sehr stark frequentierte Bushaltestelle, mit bis zu 3 gleichzeitig haltenden Gelenkbussen. Auch auf der Westseite braucht es gegenüber dem Carré eine Haltestelle.
Lieferverkehr, muss abgewickelt werden.
Auf der Westseite starke Fußgängerströme.
Radverkehr ist natürlich auch da.
Und auch den MEV, mit Zugang zu bestimmten Tiefgaragen.
Zielrichtung wäre, mal zu hören, welche Varianten zur Grundlage weiterer Überlegungen gemacht werden sollen.

Herr Arnold (CDU):
Stimmt die Darstelung aus der Verwaltungsvorlage, es entstünden der Stadt keine Kosten? Was kostet das Gutachten und wer bezahlt das?

Herr Dienberg:
Die Aussage ist falsch, Herr Pape macht das nicht umsonst.

(Anmerkung Francisco: Die Frage nach der Höhe der Kosten wurde nicht beantwortet).

Herr Arnold:
Uns fehlen Zahlen. 3400 qm Grundstücksgröße. Wieviel Nutzfläche habe ich zur Zeit und in Zukunft?
Verkaufsfläche? 2 Geschosse mit 6000 qm, neben der Tiefgarage ist das ein weiteres Problem. Jeder müsste eine Ehrenrunde über Ritterplan fahren, um da in diesen Bereich reinzukommen.

Herr Rieth (Piraten):
4-5 m zurück, Arkaden? Würde das weiter zurückgehen?

Herr Pape:
Würde weiter nach vorne gehen, wäre für die Fußgänger also weniger Platz.

Herr Rieth:
Bäöume?

Herr Pape:
Innenhof ist begehbar, soll der Erholung dienen. Ist nur eine Rahmenplanung, konkrete Fragen auch nach Nutzflächen können wir in diesem Umfang nicht beantworten. Bitte um Verständnis.

Frau Rohmann (Behindertenbeirat):
Arkaden: sind wichtig. Findet viel Bewegung statt. Wartende Busfahrgäste, Radfahrer gehen da durch. Was passiert mit den Arztpraxen, wären die auch barrierefrei?

Herr Pape:
Hinsichtlich der Nutzung wären wir nicht die richtigen Ansprechpartner. Arkade: Zweischniedieges Schwert: tolle Übedachung, aber auch dunkler und bedrückender Raum. Soll darüber nachgedacht werden. Städtische Raum ergibt sich aus Gebäudekanten. Haben wir in Frage gestellt.

Herr Lindemann (Verwaltung):
Regenschutz würden wir dann nochmal aufgreifen. Gibt andere Varianten, auch in der Innenstadt.

Herr Henze (SPD):
Gespräche mit der Kirche sollen abgewartet werden, wir würden zumindest die Ergebnisse gerne wissen.
Freier Platz ist Gelegenheit, wenn Leute aus der Stadt kommen sich aufs Fahrrad schwingen, dieser Platz hat eine Aufenthaltsqualität.
Ist jemand von der Kirchengemeinde da?

Herr Kellner (Refo-Gemeinde):
Danken wir, dass wir frühzeitig eingebunden worden sind. Uns ist wichtig, dass die Kirche im Stadtbild sichtbar bleibt. Ist auch von algemeinem INteresse.
Anderes Interesse betrifft den Kindergarten, besonders bezüglich des Schattenwurfes wichtig.
Wir sind auch an der Gestaltung des Platzes interessiert, auch wichtig ist die Fassadengestaltung. Heute ist die Fassade nicht sehr schön.
1. Variante war relativ eng bebaut.
Jetzge Variante berücksichtigt etwas mehr unsere Wünsche.

Kita-Leitung:
Verschattung empfinden wir als erheblich. Winter und Frühjahr ist heftig.

Herr Holefleisch (Grüne):
Wie korrespondiert diese Planung mit zukünftiger Gestaltung bis zum Weender Tor?
Welche städtebaulichen Überlegungen spielen eine Rolle, um den Platz aufzugeben, Lebensqualität.

Herr Arnold:
In der Geschichte: damals sollte die Kirche gar nicht sichtbar sein. Wie eine Moschee. Sollte eher wenig auffällig im Stadtbild sein.
Verleichszahlen möchten wir bekommen.

Herr Dienberg:
Bekommen Sie, die Zahlen gehören dazu.
Frage: wie korrespondiert das mit dem Umbau der Weender Strasse? 2009-Wettbewerbe umfasste die Strasse bis oben zum Stadteingang. Damals war auch schon klar, dass der Bereich Gothaer-Haus/Carré mit Haltestelle belegt ist und mit zu berücksichtigen waren.
Bevor gestalterische Fragen ein Thema spielen, ist erst die Aussage der Vrkehrsplaner erfolrderlich. Thema der Fahrradabstellplätze, ist virulent und kann so nicht bleiben. Situation zwischen den Gebäude muss attraktiver werden, Fahrräder müssen intelligenter untergebracht werden. Platzanspruch muss ermittelt werden.
Argumente, den Platz aufzugeben. Es haben Gespräche stattgefunden mit der Kirche, kann man aufgeben oder belassen, ist jetzt ein Stück weit die Gewichtung, die Ausschuss und Politik vornehmen. Es gibt für beides gute Gründe.

Herr Holefleisch:
Tiefgarage: gibt schlechte Erfahrungen mit Fahhra-Abstelungen vor Kaufland. Welche Überlegungen gibt es für Kunden-Abstellen?

Herr Dienberg:
Verkehrsplaner arbeiten daran, es gibt noch keine Antworten darauf.

Herr Henze:
Bitte berücksichtigen Sie, dass es ein Zwischenbericht ist.

Herr Roth (Grüne):
Ich habe den Wunsch, etwas weiter zurückzugehen. Raum unter den Arkaden ist lein. Wird erstmal schmaler. Das halte ich nicht für gut. Kann nachvollziehen, dass Arkadengang nicht unbedingt passt. Göttingen ist nicht Münster, passt vielleicht nicht ganz. Überlegung, etwas weiter zurückzugehen, mehr freie Fläche zu bieten. Potential, erheblich mehr in die Höhe zu gehen. Auf weniger Fläche bebauen, entsprechend muss mehr Bebauung pro Fläche sein.

Herr Rieth:
Lkw und Anlieferung: gehört das mit in die Verkehrsplanung?

Herr Dienberg:
Ja.

Herr Rieth:
Wir haben nicht viele Freiflächen in der Stadt, sowas wäre wichtig.

Herr Arnold:
Viel Schülerverkehr, haben wir ein Problem.

Herr Dienberg:
Wird heute auch angebunden.

Herr Arnold:
Alle müssen um den Block fahren, dass sie hier hinkommen.

Herr Kromschröder (Städtebaubeirat):
Lob dafür, dass die alte Bebauung wieder zitiert wird. Ist die 41 städtisch?

Herr Dienberg:
Nein, privat.

Herr Kromschröder:
Kann man das überbauen?

Herr Dienberg:
Gab die Überlegung, das Gebäude anzureissen. Wenn es erworben wird, wäre das denkbar.
Städtebauliche Ebene: Gründerzeit-Bebauung, so alt ist das Gebäude nicht. Hat einen Wert an sich. Letztes Haus der alten Bebauung. Verdeckt das Museum, macht Gehwege schmal. Liegt nicht gleich auf der Hand, es wegzunehmen. Hat eine interessante Raumbildung. Ecken, die in der Stadt nicht unwichtig sind. Durchziehen wäre das Schleifen, was so ein bisschen wie ein Stachel im Fleisch wirkt.

Frau Rohmann:
Taxi-Platz ist auch noch da.

Herr Dienberg:
Würde auch vom Verkehrsplanungsbüro thematisiert werden, Taxenplatz soll weiter angeboten werden, vielleicht etwas verschieben.
Zu Herrn Roth (noch ein Stückchen weiter zurückgehen). Unsere jetzige Version stösst jetzt schon beim Investor auf Widerrstand.

Frau Müller (Eigentümerin):
Wir kennen die Planung seit wenigen Tagen und sind froh, dass das Büro Pape das so aufbereitet hat. Wir sind Einzelhandelsspezialist, Göttingen sollte an dieser Stelle nochmal einen Einzelhandelsschwerpunkt setzen. Fehlt ein Klassiker in der Innenstadt, der 2000 qm an einem Stück bietet. Dazu braucht es eine Sichtbarkeit. Sollte sich deshalb nicht hinter einer Arkade verstecken. An die Strasse zu kommen wäre wichtig.
Verkehr: müsste für Göttingen eine lösbare Situation bringen. Brauchen ein Verkehrskonzept, das uns sagt, kann die Arkade geschlossen werden? Oder muss der Verkehr auf der Weender Strasse bleiben wie heute?
Wir müssen einen Händler finden, der das macht. Das Gebäude ist heute für Händler unattraktiv, es gibt einen Grund, warum sich das Gebäude nicht gut vermarkten lässt. Derzeit lädt die äußere Gestalt nicht dazu ein. Wenn wir für den Standort eine Idee haben, so wie das jetzt hier entwickelt wird, sind wir relativ flexibel.

(Ein Anlieger):
Ich kann nicht verstehen, dass die Kirche die Verschattung einfach so hinnimmt. Wir befürchten, dass der hintere Bau sehr verschattet.

Herr Henze:
Wir können uns die verschattung nochmal anschauen. Verschattung der Südseite der Häuser an der Nordseite der Oberen Karspüle. Die Verschattung ergibt sich von der Kirche, nicht vom neuen Gebäude. Auch nicht vom aktuellen Gebäude.

(Anlieger):
Ich will nicht eingehen auf die Detaildiskussion, an welcher Stelle wo genau von wo ein Schatten fällt.

Herr Henze:
Das kann man sich doch ganz einfach anschauen. Wir haben das doch eben gesehen.

(Anlieger):
Wir sehen, dass der Baukörper massiv an die Kirche herantritt. Müsste man sich intensiver mit auseinandersetzen.
Verkehrssituation Untere Karspüle: limitierter Anliegerverkehr, wird unterbrochen durch Rallye-Fahrten durch die Stadt. Sollte mit erfasst werden. Wenn der Anliegerverkehr ganz aussen rum fahren soll.
Ich muss als Käuferin ein Risiko eingehen, wenn ich etwas kaufe, dass das dann einer Planung unterliegt, in der das allgemeine Interesse berücksichtigt wird.

Herr Henze:
Das sollte jetzt nicht zu einem Zwiegespräch unter Nachbarn führen. Gibt es noch weitere Fragen?

Herr Rieth:
Könnten in den nächsten 2 Jahren vor dem Abriss die jetzt bestehenden Wohnungen genutzt werden für Flüchtlinge oder ähnliche Personengruppen?

Frau Müller:
Steht dem grundsätzlich nicht entgegen, müsste man sehen ob die Küchenzeilen nutzbar sind. Die Wohnungen stehen bis auf 2 alle leer. Das Gesamtobjekt sollte sich in der Optik nicht verschlechtern. Wir sind für Gespräche offen.

Herr Henze:
Vielen Dank für die Zusage.

Herr Pape:
Nochmal zum historischen Stadtbild, Thema Freiplatzsituation im Nordwesten: Es gab vor dem Abriss der historischen Bebauung keinen solchen freien Platz. War vorher dicht an die Obere Karspüle bebaut, hat sich sehr nah an die Strasse herangefügt. Ist in seiner Nordlage nicht gut nutzbar, ist ständig im Schatten. Stadt lebt davon, dass es gefasste Strassen und Strasseneingänge gibt. Wir würden empfehlen, dass diese Stelle bebaut wird.

Herr Henze:
Sie haben gehört, wie das hier diskutiert wurde.
Der Ratssaal ist jetzt fei, wir unterbrechen jetzt die Sitzung und ziehen alle um in den Ratssaal.

17.30 h. Sitzung wird unterbrochen.

17.40 h weiter im Ratssaal.

Ö 4 Antrag der Piraten-Ratsfraktion betr. „Flachdachkonzepte“ – Stellungnahme der Verwaltung
FB61/1256/16

Herr Rieth:
Haben Sie Hannover als Vergleich herangezogen? Sie sagen, das sei rechtlich unmöglich: Das kann ich als Hobbypolitiker kaum beurteilen.

Herr Holefleisch:
Was spricht dagegen, eine Leitlinie zu verfassen?

Herr Ernst (Verwaltung):
Die haben wir bereits, der Klimaplan (so und so).

Herr Holefleisch:
Gut.

Herr Rieth:
Gibt es Regelungen, wo als Verleich bei Flachdächern von 100 qm und mehr eine Begrünung festgesetzt wurde? Unser Ziel ist etwas, was dazu führt, dass hinterher tatsächlich auch Flachdächer begrünt werden. Die Beispiele Steinsgraben, Edeka und andere haben gezeigt, dass es nicht zu einer Entscheidung kam, nach der begrünte Dächer hinterher auch entstanden sind. Das war aber damals schon der Auftrag aus dieser Leitlinie. In der Praxis hat diese Leitlinie also nicht geholfen.

Herr Lindemann:
Man kann keine Festsetzung treffen, die pauschal alle B-Pläne betrifft. Wir können da nichts pauschal festlegen. Rechtlich ist das deswegen nicht möglich, weil es viele Ausnahmen gibt. Lebensmittelproduktion ist nicht erlaubt unter begrünten Dächern. Als Beispiel.

Herr Rieth:
Eine Leitline haben wir, aber die bringt in der Praxis nichts. Beispiel Rewe. Wo müssten wir politisch einschreiten, dass das verbindlich geregelt wird?

Herr Henze:
Ich sehe es gibt keine weiteren Fragen.

Herr Welter-Schultes (Bürger):
Ich hätte erwatet, dass die Verwaltung die Regelungen in anderen Städten recherchiert und dass man sich daraus vielleicht was aussuchen kann. Frage, ob der Tagesordnungspunkt vertagt werden kann, dann könnte ich recherchieren, wie das in anderen Städt-

Herr Henze (entzieht das Wort):
Danke, das können sie nicht beantragen, sie haben kein Antragsrecht und ihre Fraktion hat das nicht beantragt, und hat außerdem nichts weiter dazu zu sagen.

Herr Rieth:
Sie haben ja gar nicht zugelassen, dass ich weitere Fragen stellen kann. Die FRage ist hier zunächst, wollen wir überhaupt, dass in Göttingen Dächer mit einer bestimmten Substratdicke begrünt werden? Es macht keinen Sinn, sich Regelungen in anderen Städten anzuschauen, wenn man gar keine begrünten Dächer bei Neubauten haben will. Eigentlich wäre das eine Aufgabe, die die Verwaltung hätte machen müssen. Wenn von der Mehrheit im Ausschuss eine Entwicklung zu mehr Dachbegrünung gar nicht gewünscht ist, dann können wir uns die Recherchearbeit sparen, und dann wäre auch eine Vertagung entsprechend nicht sinnvoll.

Herr Henze:
Unsere Fraktion wird der Verwaltungslinie folgen, was bedeutet, wir sind klar für eine Einzelfallbetrachtung. Wir würden einem solchen Antrag auf Vertagung nicht folgen.

Herr Holefleisch:
Ist gewährleistet, dass bei jedem B-Plan diese Prüfung stattfindet? Ist die Prüfung im Verfahren zu jedem B-Plan Bestandteil des Beschlusses? Wenn das gewährleistet ist, können wir der Verwaltungsvorlage folgen.

Herr Dienberg:
Bei jedem B-Plan ist das sichergestellt. Wir sind verpflichtet, bei jedem B-Plan einen Umweltbericht zu erstellen.

Herr Holefleisch:
Können bei B-Plänen Begrünungen bei Gebäuden im Bestand festgesetzt werden?

Herr Dienberg:
Nein, können wir nicht. Wir können nicht Dachbegrünungen in Bestandssituationen vorschreiben. Das wäre ein Eingriff ins private Eigentum, das wäre nicht erlaubt.

Abstimmung:
–> Verwaltungsvorschag mehrheitlich beschlossen bei einer Enthaltung (Herr Roth)

Ö 5 Antrag der Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion betr. „Ideenwettbewerb/Doppelbegutachtung zur Verbesserung der Verkehrssituation in der Innenstadt“ – mündlicher Bericht der Verwaltung –
B‘ 90/0225/15

Herr Holefleisch:
Ich würde dazu etwas sagen.

Herr Henze:
Herr Koss hat das Wort. Sie sind nicht dran.

Herr Holefleisch:
Das geht so nicht-

Herr Henze:
Die Verwaltung stellt das jetzt vor, Sie haben danach das Wort.

Herr Koss:
(Stellt das Konzept vor). Keine Freigabe von Radverkehr auf der Weender Straße, andere Einbahnstrassen sollen nochmal geprüft werden.
Busverkehr ist lang und breit diskutiert worden, müssen wir nicht nochmal diskutieren.

Herr Holefleisch:
(Erläutert nochmal den Grünen-Antrag).

Herr Arnold:
Grüne und Piraten kommen da immer wieder mit an. Das erinnert an Entscheidungen, die vor vielen Jahren einmal getroffen wurden. Nach diesem Prinzip wird das jetzt umgebaut. Herr Holefleisch versucht das immer wieder in Frage zu stellen.
Man sollte sich auf die Umsetzung konzentrieren und nicht jedesmal bei Adam und Eva neu anfangen. Wir brauchen nicht jedesmal das Ding von vorne aufzuziehen.

Herr Henze:
Nicht nur Grüne und Piraten, auch die SPD ist hier angesprochen. An vielen Stellen gibt es trotzdem noch Verbesserungspotenziale. Immer wieder muss man für einzelne Bereiche Lösungen finden. Man muss dazu nicht gleich an den Grundlinien rütteln.
Eingangsbereiche besser markieren. Viele Auswärtige fahren einfach rein, Beispiel Papendieck. Die Göttinger kennen die Stellen, wo die Regeln übertreten werden. Auswärtige sehen das nicht. Übertretungen einer sinnvollen Verkehrsregel, geht um punktiuelle Schwachpunkte, manchmal soll man den Blick aus zwei Richtungen zu spielen, welche Dinge man nicht betrachten muss und kann [die Sätze waen tatsächlich so unvollständig]. Herr Koss hat versucht, den Rahmen einer Begutachtung zu definieren.

Frau Rohmann:
Radfahrer, die durch Fußgängerzonen fahren, das ist nicht in Ordnung. Busse müssen ein angemessenes Geräusch haben. Blinde Menschen hören die Busse nicht.

Herr Rieth:
Innenstadt: Wie ist das mit den Kontrollen? Die Polizei sagt, die kontrollieren nicht.

Herr Dienberg:
Frage, wer zuständig ist für welche Kontrollen. Parkende Fahrzeuge: Ordnungsamt. Fließender Verkehr: Polizei. Zufahrtenregelung: regelt die Stadt, auf der Basis der StVO.

Herr Wiedemann (Ortsrat Elliehausen):
Lange Geismarstrasse wird aus der innerstädtischen Entwicklung ausgeklammert. Fußgänger werden bedrängt, Probleme auch durch parkende Fahrzeuge. Radverkehr muss besser geregelt werden, und Stop für privaten Fahrzeugverkehr.

Herr Becker (Grüne, hier als Gast):
Torsituation: Eingangstore sind entscheidend.

Ö 5.1 Privates Bauvorhaben „Düstere Straße 2“ – öffentliche Aussprache zu den vorgestellten Planungen

Herr Arnold:
Prinzipiell Zustimmung, aber mit dem Flachdach das könnte nochmal genauer betrachtet werden.

Herr Dienberg:
Die nächsten Schritte. Herr Zumtor hat gesagt, es gebe keine konkrete weitere Ausbauplanung. Er hält an der Stelle erstmal inne.
Braucht einen B-Plan, der Höhe, Umfang etc. festsetzt.
Ich habe große Zustimmung gesehen, wir unterstützen das Vorhaben und bitten den Rat um die entsprechende Weichenstellung. Wenn wir heute nichts Gegenteiliges hören, würden wir einsteigen und in die B-Plan-Ausarbeitung und Ihnen das in der 2. Jahreshälfte vorlegen.
Nikolaikirche als Orientierungspunkt, was die Höhe angeht. Ist ein zentrales Gebäude im Quartier, hat städtebauliche Anmutung. Alles was höher geht, ist für mich nicht akzeptabel. Alles was bis jetzt vorgelegt wurde, ist identisch mit der Höhe der Nikolaikirche. Ich würde dazu raten, noch einmal einen halben Meter runterugehen.
Wir haben weitere Neubauten, mindestens einen, die würden sich dann auf Präzedenzfälle berufen. Viel niedriger als 0,5-1 m geht nicht.

Herr Roth (Grüne):
Modell war sehr schön, bekommt man im Ausschuss so schön selten präsentiert.
Als Bezugslinie würde ich die beiden Fachwerkhäuser nehmen.
Höhe des Gebäudes: bin ich nicht der Ansicht, wenn wir das spitze Dach –

Herr Dienberg:
Mich stört das nicht, ich bin immer ein Verfechter geneigter Dächer in der Innenstadt.

Herr Roth:
Enge Situation im Eingangsbereich. Wir haben auf der Westseite eine zurückspingende Hausfront. Vorspingen wäre die falsche Botschaft. Baugrenze besser zurückziehen auf das Nachbargrundstück.

Herr Henze:
Unsere Fraktion steht dem Vorschlag positiv gegenüber. Nimmt der Nachbar das so hin? Weil das sehr dicht am Nachbarhaus ist. Ich will nicht, dass es Schwierigkeiten gibt.

Herr Arnold:
Nachbarschaftsrecht: das bleibt ungefähr gleich, schöne Aussicht hatten die Nachbarn bisher auch nicht.

Herr Kromschröder:
Zumtor zeigt uns eine neue Möglöichkeit, die überraschend ist. Eingang in ein neues Quartier, die uns so bisher nicht eingefallen ist. Neue Skulptur. Solten wir durchgehen lassen, weil es eine Skulptur ist.

Herr Lindemann:
Ist eine schwierige rechtliche Situation, können wir im B-Plan regeln. Ist im Rahmen der Abwägung zu klären.
Im gesamten Quartier gehen die Häuser immer ran an die Straße. Diese Flucht an der Südseite hat Herr Zumtor auch aufgegriffen.

Herr Henze:
Grundsatz: Vorhaben soll vorangebracht werden. Soll als Kunstwerk ein Planungsrecht bekommen.

Ö 6 Ergänzungsbeschluss zum Einzelhandelskonzept für die Stadt Göttingen
FB61/1181/15-1

Herr Dienberg:
(Stellt nochmal die aktuelle Situation vor).

Herr Gilewski (SPD):
SPD legt einen Änderungsantrag vor. 10 %-Passus wird ersetzt durch eine Begrenzung 1950 qm Verkaufsfläche.
Begründung: die Verträglichkeit ist gutachterlich nachgewiesen. SPD und Grüne schlagen daher eine Reduzierung vor. Den Befürchtungen der im Einzugsgebiet liegenden Mittelzentren soll damit Rechnung getragen werden.

Herr Roth (Grüne):
Um es klar zu sagen: Das ist kein gemeinsamer Antrag von SPD und Grünen. Es wurde im Vorfeld besprochen, ob es einen gemeinsamen Antrag geben kann. Das, was hier von der SPD vorgelegt wurde, war ein ursprünglicher Entwurf.
Inhaltlich haben wir heute eine andere Position. Wir haben Beratungsbedarf. In den letzten Tagen hat uns die Info erreicht, dass es eine Stellungnahme des Landkreises gibt, die sich auseinandersetzt mit den Auswirkungen auf die Region. Deshalb wollen wir uns beraten.
Wir haben gestern in der Fraktion mit Herrn Dienberg gesprochen. Das hat aber im Ergebnis nichts geändert. Die Stellungnahme des Landkreises liegt noch nicht offiziell vor und soll im Lauf des weiteren Verfahrens vorgelegt werden. Ist als weiterer Schritt geplant. Das bedeutet, wir kriegen das irgendwann.
Inhaltliche Aussagen stehen aber in direkten Zusammenhang mit dem, was wir hier beschließen. Im weiteren Schritt sollen wir das dann wieder kassieren? Wir meinen, es muss, auch wenn die Beratung nacheinander erfolgen muss, da müssen alle Fakten auf den Tisch liegen. Wir bitten die anderen Fraktionen, diesem Antrag zu folgen. Es gibt noch Diskussionsbedarf.
Für uns als Fraktion ist zudem sehr wichtig, dass wir erhebliche Probleme mit dem Inverstor haben:
1. Soziales Verhalten gegenüber ArbeitnehmerInnen ist sehr fragwürdig. Wollen wir so einen Investor, der sich so verhält überhaupt haben? Immer neue problematische Informationen sind an uns herangetragen worden.
2. Unbefriedigende Antwort zur ökologischen Sichtweise, in bezug auf die Produktion und den Einkauf.
3. Frage der Witschaftsstrukturen. Zentrale fast monopolartige Struktur, wollen wir das? Wir können eine slche Entwicklung nicht aufhalten, aber wir können unsere Meinung dazu sagen. Sollen zusätzliche einladende Regeln neu geschaffen werden?
Wir finden den Weg, den die SPD gewählt hat, Zahlen einfach nur zu reduzieren (auf die Zahlen, die der Investor genannt hat), diesen Weg halten wir für nicht geeignet.

Herr Arnold:
Wir hatten das schon geahnt. Ergebnis der gestrigen Beratung bei uns: Die Argumente, die Herr Roth gebracht hat, die Hintergründe, sind auch bedeutend, aber vor allem die lokalen Voraussetzungen, da haben wir uns drauf konzentriert. In beiden Gutachten wird deutlich, dass wir gewaltige Umsatzverlagerungen in der Stadt und der Region haben werden. Wir sagen, Lutteranger ist für uns keine grüne Wiese mehr, das ist ein integrierter Versorgungsstandort. Das auszutarieren ist uns gut gelungen. Mit der 2013er-Ergänzung hat das Einzelhandelskonzept gut funktioniert und hat auch Investoren Sicherheit gegeben. Wichtig ist, dass alle Anbieter die gleichen Bedingungen haben. Konzept hat Schwächen, aber unterm Strich ist es sinnvoll.
Stelungnahme IHK, ist gestern vorgelegt worden, von Hannover: ich bin davon ausgegangen, dass das Einzelhandelskonzept lokal ist, hat regionale Verbindlichkeit, Frage ist ob man das so festlegen kann. Sollte nochmal geklärt werden, wie es mit der Gewichtung ausschaut.
Geht auch um eine Gerechtigkeitsfrage. Es gab Situationen, wo die Regeln nahtlos angewandt worden sind. Es soll keine Ausnahmen für einzelne Unternehmer geben.
Wir haben uns also im Prinzip für ein neues Möbelhaus ausgesprochen, aber dagegen, die Grenzen aufzuweichen. Abstimmung kann pro Markt einzeln durchgeführt werden, das haben wir freigestellt. Müssen heute nicht abstimmen, wir stimmen dem Anrag der Grünen zu.

Herr Henze:
Unseren Änderungsantrag haben wir letzte Woche angekündigt. Der fällt auch nicht vom Himmel.
Wir haben hier gemeinsam beschlossen, dss unser Gutachter die Aussagen von Bulwiengesa nochmal überprüft. Haben vorgeschlagen, auf die Hälfte herunterzugehen. Diese Zahl ist das, was uns mitgeteilt wurde. Hat der Investor nicht aus freien Stücken gemacht.
Wir halten das für tragfähig. Wir bitten, bei den weiteren Beratungen das mit zu bedenken und zu berücksichtigen.
Uns haben viele Stellungnahmen erreicht. Northeim, 5 Fachwerkstädte, Landkreis kommt noch.
Es gibt 3 Dinge: Einzelshandelskonzept, B-Plan und F-Plan. Man muss genau hinsehen: Für welches der Verfahren haben die Träger der öffentlichen Belange ihre Stellungnahme abgegeben? Das müssen wir trennen.
An die Besucher: melden Sie sich bitte heute mit Ihren Bedenken, und nicht erst in der nächsten Sitzung, weil dann die Entscheidung bereits gefallen sein wird.

Herr Holefleisch:
Fragen zum Thema Innenstadt, Fragen zu den Mittelzentren sind alle wichtig. Aber es gibt auch moralische, soziale und ökologische Fragen. Mich wundert, dass die SPD dazu nichts sagt. Je mehr wir uns mit Gewerschaftlern etc. unterhalten haben, desto nachdenklicher sind wir geworden. Mich wundert, dass dass die SPD eigentlich nur das machen will, was dieser Möbler hier machen will.

Herr Henze:
Diese gewerkschaftliche Äußerung stammt von einer SPD-Politikerin aus Baden-Württemberg (Arbeitsministerin), wir brauchen keine Denkanstöße von Seiten der Grünen.

Herr Dienberg:
Auch die Stellungnahme des Landkreises ist pünktlich eingegangen, das hat was mit dem Verfahren zu tun. In der Landkreis-Stellungnahme steht nichts neues drin, das kann ich gleich sagen, nichts vor dem Hintergrund dessen, was wir hier schon diskutiert haben. Wir bereiten das vor und können dann glaub ich auch inhaltlich drüber sprechen.
Thema Innenstadt ist das eine, Grüne wiese-Standorte seien nicht berachtet worden. Das stimmt so nicht. Die Umverteilungen sind ausführlich untersucht worden.
Die andere Seite ist das Städtebaurecht. Das stellt nicht auf den Schutz von Nicht-Innenstadtlagen ab. Muss man klar und deutlich sagen. Ist Bundesrecht.
Blick Richtung Northeim: da hat man die nicht-integrierten Lagen vor Augen. Muss die Stadt Northeim selber mit klarkommen.
Antrag SPD ist absolut in Ordnung, das ist zulässig.
Beratungsfolgen bis September (Kommunalwahl): ich bitte um ein Signal, wie sich eine Beschlussfassung entwickeln wird. Auch weil 2 Ortsräte zu beteiligen sind.

Herr Arnold:
Ich will nicht wiedersprechen, was zum Stadtbaurecht gesagt wurde. Lutteranger halten wir nicht für eine grüne Wiese. Alle Dinge, auch die regionalen Fragen, spielen bei uns in unsere Entscheidung mit rein. Wir haben ein klares Interesse am Oberzentrum, aber auch eine Verantwortung für die Region.

Herr Vogt (Bürger):
Mir fällt auf, dass vom Randsortiment die Rede ist, was reguliert werden muss. Das wird aber nur das Investoren-Interesse betrachtet. Aber: Halten die sich an Tarifverträge? Denen ist es relativ egal, was für ein Randosortiment da ist. Arbeitsrechtiche und soziale Dinge, finden die nicht Eingang ins Einzelhandelskonzept?

Herr Dienberg:
Diese Fragen müssen in die politische Entscheidung mit einfliessen.

Herr Dinges (Freie Wähler, aus Duderstadt):
Duderstadt wird sehr viel sensibler reagieren. Wir haben immer sehr sorgfältig die Problematik der Randsortimente diskutiert. Falsch gesteuerte Entwicklungen können dazu führen, dass alteingesessene Fachgeschäfte flächenmäßig in Gefahr geraten. Die Qualität der Innenstädte wird dann stark in Mitleidenschaft gezogen.
Wir haben uns einen Betreiber ausgesucht, mit dem wir sehr zufrieden sind. Randsortimente kleinhalten zum Schutz der Innenstadt kann langfristig eine sehr positive Maßnahme sein.
Finde ich gut, wenn die Beratung heute nochmal verschoben wird. Die Ansiedlung könnte weithin sichtbare Folgen haben.

Herr Wiedemann:
Rat ist auch zuständig dafür, dass anständige Arbeitsplätze geschaffen werden, Dieser Investor zeichnet sich nicht dadurch aus, dass er das schafft. Er verhindert Betriebsräte. Um die Belegschaft zu reduzieren, gibt es Firmen mit Namen Badezimmerausstattung etc. Das wird gemacht um zu verhindern, dass es Betriebsräte gibt, und um zu beworken, dass die in Konkurrenz miteinander gehen. Ich bitte darum, dass der Rat das in der Entscheidung mit abwägt. Dieser Investor sollte nicht auch noch hofiert werden.

Herr Henze:
Maximal möglich wären nach Gutachten der Stadt 3300 qm? Ja? Sind wir uns da einig? Und wir gehen freiwillig auf 1950 qm runter.
Der OB von Mannheim ist Sozialdemokrat. Die haben sich eindeutig positioniert. Weil an einem Standort 100 MItarbeiter gesagt bekommen haben, ihr dürft hier nicht mehr arbeiten. Das haben die dort kritisert. Arbeitspläze sind dafür in Würzburg geschaffen worde.
Es stellt sich die Frage, ist es ein Einzelfall oder erkennt man dahinter eine Firmenphilosophie? Ist es nur XXXLutz, die sich so verhalten, oder ist es allgemein so in der Branche. Dazu habe ich noch keine Studie gesehen, die das beantwortet, und daher kann ich diese Frage nicht beantworten.

Herr Bauer:
Ich vertrete nur ein Mittelzentrum. Sie machen es sich leicht, wenn Sie sagen, es gibt keine Schutzmöglichkeiten. Sie schaffen Möglichkeiten für einen Investor und drehen das Recht um.
Sie sind Ausschussvorsitzenderr und vertreten gleichzeitig inhaltliche Positionen. Ich kannte es bislang nicht, dass der Vorsitzende auch Positionen vertritt.
Es gab auch eine Stellungnahme des Landkreises Northeim. Ich denke schon, dass in den Stellungnahmen Aussagen drinstehen, die es Wert sind, bedacht zu werden.
Südniedersachsen ist nicht nur die Stadt Göttingen. Göttingen ist bedeutend, aber der südniedersächsische Raum ist mehr. Man sollte auch weiterhin gut zusammenarbeiten. Das bedeutet aber auch, dass man mit den Mittelzentren keine Feldversuche machen darf. Die Ansiedlung hat Auswirkungen im Umkreis von 60 km, das betrifft hier jedes einzelne Mittelzentrum in diesem Umkreis. Bitte nochmal überlegen, ob die Auswirkungen es wirklich Wert sind, hier so zu entscheiden.
Es ist zu einfach zu sagen, das mit den nicht.integrierten Lagen sei Sache der Stadt Northeim. Das macht es sich zu einfach. Es dient immer einer konstruktiven Beratung, wenn man sich mit den Bürgermeistern der Mittelzentren gemeinsam zum Gespräch zusammensetzt.

19.30 h

Herr Dienberg:
Wir haben viele Gespräche geführt, und einen Fachbeirat ins Leben gerufen, der diese Änderungen mit begleitet hat. Wir machen uns das mitnichten einfach. Falls Sie das als Vorwurf gemeint haben, möchte ich das zurückweisen.
Ich will weg von der Gegnerschaft zwischen Region und Oberzentrum, das führt uns glaub ich nicht weiter. Man sollte die gegenseitigen Standpunkte hören und versuchen, an einem Strang zu ziehen, Das wird auch immer besser, ist aber noch ausbaufähig. Ich wohne in Northeim und kann mich deshalb in einer bestimmten Weise dem Thema nähern.
Wir müssen bei diesem Thema differenziert betrachten.
Wir befinden uns in einem rechtlichen Rahmen und dürfen den nicht verlassen. Die Stadt nicht, die Region nicht, und das Land auch nicht. Insofern ist es schon so, dass die Stadt es sich nicht einfach macht.
Eine Ansiedlung kommt nicht nur der Stadt Göttingen zugute. Aus den Landkreisen Northeim und Osterode haben wir große Fürsprache erfahren. Was das grundsätzliche Projekt angeht. Vom Thema Arbeitsplätze bis hin zum Thema Kundenbindung in unserer Region, in unserem Bereich. Ein großer Teil der Kunden fährt viel weiter weg, wenn sie Möbel kaufen wollen.
Ich glaube, dass es gut ist, sich noch einmal mit den Bürgermeistern zu unterhalten.

Herr Malchere (Bürger):
Ich beantworte die Frage, ob bezüglich Arbeitsbedingungen XXXLutz ein Einzelfall ist, oder ob alle das so machen. Vorher möchte ich beschreiben, wie da vorgegangen wird. Etwa 400 Unternehmen sind gegründet worden und agieren ohne eigenes Kapital. Dort sind die Mitarbeiter angestellt. Wenn einem Mitarbeiter etwas nicht gefällt, dann kann er sich nicht an einen Betriebsrat im Haus wenden. In jedem Haus arbeiten mehrere Unternehmen. 3-4 dieser Unternehmen innerhalb des Hauses im Göttinger Markt würden die eigentliche Arbeit verrichten. Wenn sich jemand erdreisten würde, einen Betriebsrat wählen zu wollen, dann würde diesem einen Unternehmen gekündigt werden. Und damit wäre dann die Geschäftsbeziehung mit diesem Unternehmen beendet, und die Mitarbeiter ohne Arbeit, denn diese Unternehmen haben ja kein eigenes Kapital. Das ist die Masche.
Wenn dieser Rat sich dazu durchringen sollte, das zuzulassen, dann soll bitte niemand hinterher weinen und sagen, davon hatten wir keine Ahnung.
Schlecker hat das so ähnlich gemacht, mit Leiharbeitsfirmen. Schlecker gibts nicht mehr.
Was über Mannheim eben erzählt wurde, ist kein Einzelfall. Es gab vorher bereits sehr ähnlich gelagerte Fälle mit XXXLutz. Ich kenne keinen anderen Möbler im Marktsegment, der sich so verhält.
Bitte überdenken Sie Ihre Entscheidung.
Ich möchte mich hinterher als Sozialdemokrat nicht für meine Ratsmitglieder schämen müssen.

Herr Schwill (Bono):
Ich wundere mich nur, dass hier auf einmal so ein Ergänzungsbeschluss vorgelegt worden und gesagt wurden, davon weiss der Einzelhandel. Der Einzelhandel weiss davon nichts.
Die 800 qm kommen nicht von ungefährt. Im Gutachten steht, 800 qm sollte nicht überschritten werden, weil es gravierende Auswirkungen auf die Innenstadt hätte.
GMA-Gutachten arbeitet mit anderen Zahlen zum Vorteil des Investors, die eine falsche Interpretation erlauben. Wenn wir mehr als 800 qm zulassen, wird auch Karstadt irgendwann dichtmachen.

(…)

Herr Arnold:
Offenbar ist es ein Versäumnis, dass der Fachbeirat letzmalig 2015 damit befasst war, ist das offenbar ein Manko.

Herr Vogt:
Sitzen Gewerkschafter im Fachbeirat?

Herr Dienberg:
Es gibt 2 Fachverbände, einer ist der Fachbeirat Einzelhandel. Und der AK Einzelhandel in der Region. Ob die Northeimer jetzt dabei sind, weiss ich nicht.

Frau Friedrich (Verwaltung):
Es gibt keine Gewerkschaftsvertreter in dem Gremium.

Herr Henze:
Vertagung ist beantragt, dem wird entsprochen.

Ö 7 Straßenausbau Mühlenstraße westlicher Teil zwischen Stumpfebiel und Straße Am Leinekanal
FB61/1263/16

Herr Roth:
Wir werden nicht zustimmen. Uns fehlt ein dritter Vorschlag. Die Strasse hat ausschliesslich Anliegerverkehr. Uns fehlte die Betonung der anderen Verkehre, insbesondere Fußgänger. Die Verwaltung sagte, erstmal machen wir Bürgerforen und können dann darüber reden. Und das können wir hier nicht.

Herr Henze:
Es ist eine doofe Situation. Zwei Varianten sind geprüft worden und vorgestellt worden. Die eine ist von der Verwaltung klar als ungünstig eingestuft worden, genau die wurde aber von den Bürgern bevorzugt.

Herr Lindemann:
Verwaltung hat den Auftrag bekommen, mit zwei Varianten in die Bürgerbeteiligung zu gehen. Das war mehrheitlich beschlossen worden. Wichtig war den Anwohnern, dass nicht mehr Stellplätze verloren gehen. In der Bürgeranhörung war dann ein Feldversuch vereinbart worden. Wurde durchgeführt, und festgestellt, dass die eine Variante nicht funktioniert.

Herr Arnold:
Strassenzug wird in ihrem Verwendungszweck in Frage gestellt. Grundprinzipien der Stadtgestaltung sollten nicht immer wieder vom Tisch gewischt werden.

Herr Holefleisch:
Thema Klimaschutz, wir haben bestimmte Dinge beschlossen. Die Strasse wird jetzt so umgebaut, dass das illegale Durchfahren noch attraktiver wird. Die Autofahrer werden regelrecht animiert, da durchzufahren. Könnte man eine schmale Gasse anlegen, dass jeder Autofahrer sofort sieht, halt, hier soll ich nicht mehr weiterfahren. Uns fehlen Fuß-Rundläufe. Die Rundläufe müssen irgendwo mal anfangen.

Herr Henze:
Was ist diese Strasse? 100 m weiter südlich haben wir mit Zustimmung der Grünen das Stadtbadareal mit Tiefgarage errichtet. Die müssen irgendwo wieder raus.
Entweder denselben Weg wie sie gekommen sind zurück, also die Einbahnstrasse aufheben. Oder die fahren da lang, wo sie bislang auch langfahren. Wie wird der Autofahrer möglichst schnell herausgeführt? Den Weg, der am schnellsten aus der Innenstadt herausführt, sollten wir diesen Autofahrern sehr sehr nahelegen. Also sind wir für den Ausbau/Umbau mit Sanierung der Strasse.

Frau Rohmann:
Was ist der Unterschied?

Herr Lindemann:
Anordnung der Stellplätze, und der Eckbereich zum Stumpfebiel.

Abstimmung:
5 (CDU und SPD) gegen 3 (Grüne), ist damit so beschlossen worden.

Ö 9 Bebauungsplan Göttingen Nr. 246 „Zwischen Lotzestraße und Felix-Klein-Straße“ – Aufstellungsbeschluss
FB61/1266/16

(Verwaltung)
Ungewöhnlich großer grüner Innenbereich, nur mit einem Gebäude. Soll gesichert werden, dass im Innenbereich keine weiteren Wohngebäude entstehen.

Herr Arnold:
Wäre schön, wenn sich Verwaltung und Bauherren einigen könnten.

Herr Dienberg:
Der Städtebaubeirat hat dem Verwaltungsvorschlag nach eingehender inhaltlicher Diskussion zugestimmt.

–> Einstimmig angenommen

Ö 10 Widmung Ulrike-Von-Heynitz-Straße und An der Bleichwiese
FB66/0280/16

–> Einstimmig angenommen

Ö 11 Anfragen des Ausschusses
FB66/0285/16

Keine weiteren Fragen.

Ende des öffentlichen Teils 20.15 h

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