Protokolle der Ratsfraktion Verkehrspolitik

Protokoll der Bauausschuss-Sitzung vom 04.08.2016

71. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke

Datum: Do, 04.08.2016
Zeit: 16:15
Raum: Ratssaal, Neues Rathaus

Protokoll: Francisco Welter-Schultes

Abwesend sind Herr Humke, Herr Rieth, Frau Walbrun. Frau Fischer (CDU) wird durch Herrn Rudolph vertreten.
Anmerkung: Die Piraten dürfen im Fall einer Abwesenheit als einzige Fraktion keine Vertretung hinschicken. Dazu wären etwa 6 % der Wahlstimmen nötig.

Ö 1 Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung
16.15 h

Herr Arnold begrüßt die Anwesenden und entschuldigt Herrn Henze.


Ö 2 Flächennutzungsplan der Stadt Göttingen Neuaufstellung 2016 – Zustimmung zum Entwurf – Öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB
((dieser Tagesordnungspunkt wird gemeinsam mit den Mitgliedern des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz beraten))
FB61/1312/16

Herr Lindemann erläutert Ausgangslage und Zielsetzungen des FNP.

Herr Ohlow stellt die Entwicklung des bisherigen FNP-Planungsprozesses dar. Es gab 2 Gutachten zu Wohnbedarfspronosen. Erstellung von 120 Steckbriefen. 2 neue Flächen aus der Ortsratbeteiligung (Knutbühren).
Zeigt eine Karte Wohnbaulandkonzept geeignet/nicht geeichnet, die Habichtsweg-Flächen sind beide rot.
122 ha Bedarf, ausgewiesen werden sollen 128 ha. Bedarf 55 ha MFH + 68 ha EFH, aktuell 49 + 78 ha. Das bdeutet, noch mehr Fläche als bislang wird für EFH ausgewiesen. Noch mehr Flächenverbrauch als von Bedarf her notwendig wäre.
Gewerbe: Bedarf 34 ha,ausgewiesen werden sollen 46 ha. Hat sich nichts verändert.

Herr Schönmalz:
Beteiligung der Öffentlichkeit ging über das gesetzliche Vorgaben hinaus. Je 2 Bürgerforen an 4 Standorten. Summe 800 Teilnehmer.
Beteiligung von Trägern öffentlicher Belange (33 Stellungnahmen) haben sich in Modifikationen niedergeschlagen. Einige Flächen wurden herausgenommen, andere kamen hinzu.
Alter FNP unterscheidet sich vom alten in 700 Details. Teils nur KOrrekturen von bestehenden Strukturen, also Angleich an die aktuelle Realität.

Herr Arnold:
Die 3 TOPs 2-4 werden als Einheit zusamengefasst und zunächst in einem Rutsch vorgestellt, danach im Anschluss die Diskussion zum Thema.

Ö 3 Neuaufstellung des Landschaftsplanes zum Flächennutzungsplan – Umweltbericht zum FNP (Teil B) und – Landschaftsplan-Entwurf (Teil C) ((dieser Tagesordnungspunkt wird gemeinsam mit den Mitgliedern des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz beraten))
FB67/0253/16

Herr Gödecke:
Anregungen sind eingegangen zu bestimmten Gebieten, Geismar-Süd, Börltal, Dagoneranger, Nordostbereich Bratental-Herberhausen.
Ortsrat Elliehausen: Hochwasserschutz sollte in den Blickpunkt genommen werden. Entlastung schafft im Gallwiesengraben. Es wurden Gewässerentwicklungskorridore anvisiert.
Südbereich: Anregungen seitens der Verbände. Hangbereich zum Diemardenr Berg sollte gestärkt werden. Ackerbauliche Bewirtschaften sollte angepasst werden, Aufertungsmaßnahmen wurden aufgenommen (Blühbereiche). Vorschlag für eine Gehölzfläche wurde fallen gelassen. Rundweg um Göttingen in diesem Bereich sollte verlegt werden, um Natur nicht zu beunruhigen.
Südlich Flüthewehr. Landwirtschaftlich wertvolle Böden. Im Mai 2016 wurden vorherige Grünflächenvorschläge stark zurückgenommen, nach Protesten der Naturverbände wieder etwas mehr reingenommen.
Biotopkartierung von 1996: Daten waren teils nicht mehr aktuell was Waldbereiche angeht. Wurde nachgearbeitet bzw. sind noch dabei. Daten vom Forstplanungsamt werden noch eingearbeitet.

Ö 4 Änderungsverfahren für das Landschaftsschutzgebiet „Leinetal“ zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes – Durchführung der öffentlichen Auslegung des Verordnungsentwurfes ((dieser Tagesordnungspunkt wird gemeinsam mit den Mitgliedern des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz beraten))
FB67/0254/16

Herr Gödecke:
FNP kann nur rechtskräftig werden, wenn es kein LSG-Schutzstatus für die Flächen gibt.
Einige Flächen wurden als vertretbar empfunden, wo es keine Widerstände gab.
Problematische Flächen:
Bismarckstein West: Fläche soll raus, die mitten drin liegt, wie ein Loch. Zusammenhang würde unterbrochen werden. Vorschlag: als Reservefläche zu belassen.
Herberhausen Luttertal Nord. Gab Kritik, Auswuchern der Siedlungsfläche zur Knochemühle. Auch Problematisch als Überflutungsfläche- Vorschlag Bebauung weiter zu verfolgen, ist nicht in Hanglage, leicht zu erschliessen.
Hetjershausen: Waakenbreite. Auswuchern der Siedlungsfläche mit Einschränkung des Landschaftsfläche., Initial für eine Arrondierung (geht nördlich dann gleich weiter). Wurde im Gutachten als vertretbar beurteilt. Biotopstrukturen grundsätzlich ausgleichbar.
Dragoneranger: als Gewerbefläche. Vollflächig im LSG. Wertvolle Böden. Eine der wenigen größeren Flächen für eine Gewerbegebietsentwicklung, die die Satdt gerne anbieten möchte.
Reiterhof am Kehr. Mitten im LSG. Fläche würde rausgestanzt werden. Basiert darauf, dass vorhandenen Nutzung Rechnung getragen werden soll. Reitplätze mit Notwendigkeit zu baulichen Veränderungen. Intensive Erholungsnutzung. Vorschlag, das Gebiet aus dem LSG zu entlassen.
Oberer Habichtsweg Nord. Würde Garten- und Waldflächen in Anspruch nehmen, vehemente Konfliktsituation.
Herberhausen: Kartoffelstin-Fläche raus.
Zimmermannstrasse: wurde ein Korridor von 20 m belassen, um die beiden LSG-Gebiete zu verbinden.
8.7.4 Süd-Geismar: Entlassung bis zur Bundesstrasse.
Elsternbreite/Helmsgrund: soll in das LSG integriert werden. Baufläche Helmsgrund, sollte als Baufläche dargestellt werden. Soll nicht weiter als prioritäre Fläche verfolgt werden (Bulandmamagement). Kann man dann nicht ins LSG aufnehmen. Daher soll das abgelehnt werden.
Schießanlage am Kehr. Unterliegt keiner Nutzung mehr. Gibt eventuell Altlasten, Rückbau oder Sanierung nötig.
Gesamt-Entöassung 57 ha. 33 ha kommen neu hinzu. Defizit 25 ha. Es gibt weitere Flächen, wo es keinen Sinn macht, die Flächen ins LSG aufzunehmen. Defizit kann man durchaus verkraften.

Herr Roth:
Stimmen Auslegung zu.
Dem jetzigen Entwurf soll noch nicht zugestimmt werden, weil das Betiligungsverfahren noch aussteht und genutzt werden soll. Nicht vorauseilend sagen, dass die Einwände im Verfahren nicht berücksichtigt werden sollen.
Also getrennt abstimmen.

Frau Binkenstein:
Wie begrüßen, dass der höhrere Wert bei der Bedarfsprognose angesetzt wird. Könnten Punkt 1 jetzt zustimmen. Widerspricht sich nicht mit unserem Verständnis von Beteiligung.

Herr Rudolph (CDU):
Kann immer passieren, dass ein Fehler passiert. Beispiel Ampferweg/Feldborn, ein Fehler drin, falsche Gebietsbezeichnung. Anwohner haben uns drauf aufmerksam gemacht. Dringlichkeitsentwurf liegt vor, haben wir eingereicht, bitten wir um Zustimmung.

Herr Arnold:
Bedankt sich bei Herrn Ohlow und den anderen für die geleistete Arbeit.
Es gibt auch sowas wie eine Planästhetik. Flächen sind aufeinander abgestimmt, auch mit den Verkehrsaschsen, macht einen sehr stimmigen anschaut. Umgehungsstraße Holtensen war ein PLan, der optisch in sich nicht stimmig war.
Probleme: in der Begründung wird stark auf Planungen verwiesen, die die CDU-FDP-Gruppe mal abgelehnt hat. Sollen wir jetzt doch zustimmen.
Wir haben es nicht geschafft, alles in den Ferien genau durchzulesen. Ganze Begründung durchzulesen haben wir nicht geschafft. Haben auch ein prinzipielles Problem mit bestimmten Aussagen im Landschaftsplan.
Im Konglomerat haben wir beschlossen, dass wir keinen weiteren Beratungsbedarf anmelden. Prozess sll nicht aufgehalten werden, wir behalten uns die Entscheidung im Verwaltungsausschuss vor. Gibt jetzt einen Vorschlag den Grünen.

Herr Dienberg:
War nicht immer Einigkeit in der Verwaltung, unterschiedliche Interessen zwischen Landschaftsplan und Herrn Ohlows Arbeitsbereich.
Vorschlag: alles wird einschließlich des Umweltberichts öffentlich ausgelegt.
(Grüne signalisieren Zustimmung).

Herr Joger:
Alle konnten sich informieren. Umstrittene Flächen: Umweltverbände sind der Meinung, dass der Landschaftsplan ein gutes Planungswerk ist.
Flüthewehr: wäre große Chance für Göttingen, wenn einige Ackerflächen in Grünflächen umgewandelt werden. Würden alle Bürger von profitieren.
LSG-Entlassung: haben sich Umweltverbände moderat geäußert. Sollten im Stadtbereich auch Flächen erhalten werden. Bismarckstein West: haben wir deutlich kritisiert. Sollte nochmal drüber nachgedacht werden. Zumal es keine Zuwegung gibt.

Frau Et-Taib:
Manche Grundstückseigentümer fragen sich, ob sich bei ihren Grundstücken eine Vreränderung ergeben hat.

Herr Ohlow:
Die betroffenen Personen sollen sich im Rathaus melden und nachfragen.

Frau Schmidt-Jochheim (BI Gegenwind):
Nur 2 % Bevölkerungszuwachs, aber 20 % Flächenverbrauch. Das steht in keinen nachvollziehbaren Verhältnis.

Herr Welter-Schultes:
Das Anliegen der Piraten nach Heruasnahme der Fläche Habichtsweg Nord wurde berücksichigt. Wir bedanken uns dafür, dass unseren Bedenken Rechnung getragen wurde.

–> Einstimmig die Auslegung beschlossen. Auch TOP 3 Entwurf Landschaftsplan.

Herr Arnold:
Nutz ein reiner Auslegungsbeschluss, oder soll der ursprüngliche Beschlusvorschlag abgestimmt werden?

Herr Dienberg:
Reiner Auslegungsbeschluss genügt.

Herr Roth:
4 Worte dazu: auch der Auslegung.

–> Einstimmig angenommen.

18.0 h Sitzungspause paar Minuten.

Ö 5 Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der 70. Sitzung vom 09.06.2016 ((die Vorlage wurde bereits übersandt))
BauPA/173/2016/01

Ist genehmigt.

Ö 6 Mitteilungen der Verwaltung

Herr Dienberg:
Zwischenbericht KuQua. Verfahren noch nicht abgeschlossen, noch kein Auftrag ertelt. Verhandlungsgespräche haben gezeigt, dass Zeitplan als ausserordentlich eng gesehen wird. Können wir gegenwärtig nicht nicht auflösen das Problem.
Geh neben der Bauaufgabe selbst, dass wir das Projekt finanziell und zeitlich berechenbar gestalten und realisieren können. VOF-Verfahren soll zuende gebracht werden. Ich gehe davon aus, dass wir das kurzfristig mit dem Fördermittelgeber hinbekommen. ich bin mit dem in Kontakt und werde den Ausschuss regelmäßig unterrichten.
BA-Sitzung am 22.9. muss entfallen, stehen keine Theman an. Teht auch kein Dezernent ur Verfügung. Fällt voraussichtlich aus.

Ö 7 Antrag der B90/Die Grünen-Ratsfraktion betr. „Bespielbare Stadt im Nahmobilitätskonzept verankern“
B‘ 90/0238/16

Herr Holefleisch:
Herr Meyer aus Griesheim hatte paar Ideen vorgestellt. Sollte noch mit einbezogen werden und Herr Meyer eingeladen werden.

–> Verwaltungsvorschlag einstimmig angenommen.

Ö 8 Unterrichtung des Rates über im Rahmen des Jahresabschlusses festgestellte Haushaltsreste für das Haushaltsjahr 2015 (§ 20 GemHKVO)
FB20/1257/16

Frau Hoffmann:
Fördermittel stauen sich. eRadschnellweg kann wegen Baustelle Groner Tor nicht weitergebaut werden, muss erst Groner Tor fertig sein.

Herr Ernst:
Ampel-Fachkraft: geht demnächst eine Ausschreibung raus, ist in Arbeit.

18:35 h

Ö 9 Verlängerung der Sanierungsdurchführung für das Gebiet „Historische Altstadt-Nord“ – Städtebaulicher Denkmalschutz
FB61/1304/16

Kurz durchgewunken.

Ö 10 Ausbau der Roten Straße -östlicher Teil-(zwischen Jüdenstraße und Burgstraße) und der Jüdenstraße -südlicher Teil-(zwischen Barfüßerstraße und Rote Straße).
FB61/1308/16

Frau Hoffmann:
Soll dieses Jahr angefasst werden. Schlechter Strassenbelag.

Es schliesst sich eine Debatte an, wie man das gestalten sollte. Grüne sind der Meinung, Parkplätze sollten reduziert werden, und würden gerne einen 4. Vorschlag mit einer Umsetzung von shared space ausgearbeitet sehen.

Frau Breyer (Pro City) will gerne eine Variante mit genauso vielen Parkplätzen wie bisher.

Ö 11 Anfragen des Ausschusses

Keine Anfragen.

19.00 h Ende des öffentlichen Teils.

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