Protokolle der Ratsfraktion

Protokoll der außerordentlichen Ratssitzung vom 17.11.2014

Ort: Ratssaal im Neuen Rathaus, Hiroshimaplatz 1 – 4

Beginn:           18:03 Uhr
Ende:              18:16 Uhr

1. Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung.

Es fehlen entschuldigt:
Frau Bebehani (SPD), Herr Höfer, Frau Piepkorn (B90/Die Grünen), Frau Eiselt (CDU/FDP-Gruppe),
Es muss darüber abgestimmt werden, ob die Presse im Rat fotografieren darf.

Abstimmung: einstimmig angenommen

 2. Vereidigung des Oberbürgermeisters

Herr Gerhardy (Bürgermeister, CDU/FDP-Gruppe) vereidigt den OB und spricht die Eidesformel.
Herr Köhler spricht die Eidesformel nach, mit der er verspricht sich an die bestehenden Gesetze zu halten und seiner Amtspflicht nachzukommen.
Herr Arndt (SPD) überreicht Herrn Köhler einen Blumenstrauß zur Begrüßung.

Herr Köhler (hält eine kurze Rede): Als ich 1998 aus dem Rat ausgeschieden bin, hätte ich mir nicht träumen lassen noch einmal hier zu stehen. Meine damalige Lebensplanung war anders ausgerichtet. Doch heute freue ich mich sehr auf die Aufgabe und auf eine vertrauensvolle und faire Auseinandersetzung. Ich biete Ihnen allen im Rat eine offene und faire Zusammenarbeit an und möchte auch mit Ihnen diskutieren. Die nächsten sieben Jahre werden für Göttingen aber auch auf Bundesebene nicht unwesentlich sein. Ein wichtiges Thema, dessen ich mich annehmen möchte, ist die Flüchtlingsunterbringung. Kriege in vielen Teilen der Welt führen dazu, dass die Flüchtlingsströme zunehmen werden. In Göttingen haben wir es bisher geschafft die Menschen dezentral und vernünftig unterzubringen. Doch nun kommen wir an unsere Grenzen und es muss auch an Sammelunterkünfte gedacht werden. Hierzu habe ich die Idee der Grünen, hierfür das ehemalige IWF-Gebäude zu nutzen, aufgenommen. Zurzeit bin im Gespräch mit dem jetzigen und zukünftigen Besitzer des Gebäudes. Ich möchte mich insgesamt für eine „Begrüßungskultur“ einsetzen.

Eine weitere große Aufgabe sehe ich in der Beschaffung von bezahlbarem Wohnraum in Göttingen, für Studierende, Flüchtlinge und Geringverdiener. Hierfür muss auch Wohnbaufläche geschaffen werden. Es ist unsere Pflicht als Rat gemeinsam zu planen und dies nicht den Investoren allein zu überlassen.

Ich möchte auch in der nächsten Zeit eine Internationalisierung von Göttingen vorantreiben. Ob es um den Internetauftritt geht oder beispielsweise Kulturplakate, die bislang nur in deutscher Sprach gehalten sind. Zusammen mit der Universität und dem Max-Planck-Institut werden wir hier Lösungen erarbeiten. Ich sehe mich als Oberbürgermeister als ein „Scharnier“ zwischen Rat und Verwaltung. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen und auch auf kontroverse Diskussionen.

 3. Feststellung eines Mandatsverzichts

 Dr. Schleuß verzichtet auf seinen Sitz als Fraktionsmitglied der Piraten-Ratsfraktion

Dr. Schleuß (Piraten): Ich gehe mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Ich freue mich, dass ich hier das ein oder andere bewegen konnte und politische Einblicke gewinnen konnte. Der Grund für meinen Mandatsverzicht ist die Tatsache, dass ich in den Landkreis ziehe und deswegen mein Mandat nicht mehr ausüben darf. Ich freue mich mit Dr. Ramaswamy einen erfahrenen und kompetenten Nachfolger zu haben. Themen wie Transparenz und Bürgerkommunikation werden weiterhin wichtig bleiben. Der Oberbürgermeister hat ja schon einiges an wichtigen Themen für die kommenden Jahre angesprochen. Ich werde die Politik auf jeden Fall im Auge behalten und meine Erfahrungen weiterhin für die Piratenpartei einbringen.

 Abstimmung: einstimmig angenommen

 4. Pflichtenbelehrung gem. 43 NkomVG und Verpflichtung eines neuen Ratsmitglieds gem. § 60 NKomVG

 Der Oberbürgermeister belehrt Dr. Ramaswamy über seine Pflichten und bestätigt ihn als neues Ratsmitglied per Handschlag.

 

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