Protokolle der Ratsfraktion

Protokoll der 6. Ratsgruppensitzung am 30.11.2016

1. Begrüßung

Francisco begrüßt alle Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Die Ratsgruppe ist komplett. Willi und Angelo werden für später noch als Gäste erwartet.

2. interfraktionelle Anträge

Grundstück Bismarckstein

Die Ratsgruppe wird den von den Grünen vorgeschlagenen interfraktionellen Antrag zum Grundstück Bismarckstein mittragen. Der Antrag sieht vor, das Gebiet aus dem Flächennutzungsplan herauszunehmen und damit eine Bebauung zu verhindern.

Umwandlung Waageplatz

Francisco erklärt, der Antrag kam ursprünglich von der Verwaltung und sei so zuvor schon per E-Mail an alle Fraktionen gegangen. Die Grüne-Fraktion habe den Vorschlag nun aufgenommen und schlägt ihn als interfraktionellen Antrag vor. Im Wesentlichen gehe es darum, den Waageplatz und die Umgegend attraktiver zu gestalten. Auch ein Hostel sei geplant.

Dana hält die Idee im Prinzip für sinnvoll, das Konzept im vorliegenden Antrag erscheine ihr aber nicht „rund“. Sie hält es für sinnvoller, hierzu die Bürger zu befragen. Es gebe bereits Stellen in Göttingen wo eine Umgestaltung schief gegangen sei, wie etwas beim Leinequartier. Man könnte zum Waageplatz durchaus einen Bürgerworkshop veranstalten und Ideen sammeln. Dann könne man immer noch ein Konzept daraus machen. Ein Hostel gebe es außerdem in Göttingen schon. Dana hält es für sinnvoll, zunächst zu schauen, ob dieses ausgelastet sei und ob ein zweites überhaupt nötig sei. Einige Formulierungen im Antrag seien zu schwammig. Da heiße es, dass Geflüchtete mitwirken sollen bei der Hostel-Planung und Betrieb. Was genau, dass aber heißen soll, sei nicht erkennbar. Zur sozialen Absicherung der Geflüchteten, die dann dort arbeiteten etwa stehe dort nichts.

Francisco teilt Danas Meinung. Auch ihm erscheine der Antrag nicht durchdacht und an vielen Stellen zu ungenau formuliert. Auch Helena ist nicht überzeugt von dem vorgeschlagenen Antrag.

Die Ratsgruppe wird sich bei der Abstimmung enthalten und den Antrag nicht als interfraktionellen Antrag mittragen.

3. Berichte aus den Gremien

Kulturausschuss

Dana berichtet aus dem Kulturausschuss am 24.11. Die Sitzung sei „durchwachsen“ verlaufen. Besonders interessant war die Diskussion um die Planungen zur Stadthalle. Zunächst gab es einen Bericht der Verwaltung, der mit dem Protokoll veröffentlicht werden soll.

Bei Top 7 ging es um kulturelle Förderung ausländischer Mitbürger. Diese werde weitestgehend vom Integrationsrat gesteuert.

Bei Top 4 ging es schließlich um die Planungsmittel für die Stadthalle, verbunden mit einer längeren Diskussion. Für 400 000 Euro soll die Stadthalle auf Herz und Nieren geprüft werden. Das bedeute, dass das Gebäude hinsichtlich aller Gesichtspunkte wie Bausubstanz, energetischer Sanierung, Brandschutz etc. durchgecheckt werden soll. Von den Grünen kam die Frage, in welchem Zeitfenster nach Erstellung des Gutachtens dann Handlungen erfolgen würden. Wenn dies dann nicht zeitnah erfolgen könne, etwa weil Mittel fehlten, bestehe die Gefahr, dass das Gutachten nicht mehr aktuell sei. Es wurde auch betont, dass das Gutachten nach Erstellung den Ratsmitgliedern komplett zur Verfügung gestellt werden soll. Dana selber habe Fragen zur Nachhaltigkeit gestellt, die dann auch beantwortet wurden. Es wurde versichert, dass man, je nach Bauteil anstrebe, eine möglichst lange Haltbarkeit, etwa dreißig Jahre, zu gewährleisten und dies auch festschreiben zu lassen. Es wurde auch wieder die Frage gestellt, ob nicht ein Neubau im Endeffekt günstiger sei. Die Verwaltung gehe aber davon aus, dass ein Neubau mit etwa 50 Millionen Euro auf jeden Fall teurer sei. Bei der Sanierung gehe man etwa von 10 bis 20 Millionen an Kosten aus. Dana bemerkt hierzu, dass in früheren Debatten gesagt wurde, ein Neubau würde etwa 25 Millionen Euro kosten. Anfang 2017 wird es eine gemeinsame Sitzung des Kultur- und Bauausschusses geben zu dem Thema.

Dana bittet darum, die Verwaltung darauf aufmerksam zu machen, doch bitte die Namensschilder in den Ausschüssen zu verbessern. Der Gruppenname sei noch immer nicht korrekt darauf angegeben. Lisa wird sich darum kümmern.

Betriebsausschuss Umweltdienste

Francisco berichtet aus dem BA Umweltdienste. Zunächst gab es einen dreißigminütigen Bericht der Verwaltung zum Thema Abfallwirtschaft. Francisco kritisiert die Länge des Berichts. Es gebe sicherlich bessere Arten die Ausschussmitglieder zu informieren. Dann habe sich erneut Frau Et-Taib von Haus und Grund zu einem Tagesordnungspunkt gemeldet und wollte Fragen stellen bevor die Einwohnerfragestunde begonnen habe. Bislang sei es immer so gewesen, dass diese erlaubt wurde, wenn niemand etwas dagegen hatte. Frau Morgenroth habe jedoch hierüber abstimmen lasse. Francisco habe als einziger dafür gestimmt, dass Frau Et-Taib zu Wort kommen solle und sei dann mit zwei Gegenstimmen überstimmt worden. Später habe Frau Et-Taib während der Einwohnerfragestunde dann ihre Fragen gestellt; vier neutrale Fachfragen, die also zum entsprechenden Tagesordnungspunkt hätten zugelassen werden können. Francisco kritisiert diese Vorgehensweise als nicht bürgernah.

Umweltausschuss

Francisco berichtet aus dem Umweltausschuss. Auf der Tagesordnung stand die Neuberufung des Klimaschutzbeirats. Danach ging es um einen Antrag Nils Königs auf die Einrichtung einer unbefristeten Stelle eines Klimaschutzbeauftragten. Die SPD habe hierzu Beratungsbedarf angemeldet, die CDU sei dagegen.

Dann ging es um die Einrichtung der Bürgerbuslinie. Zu diesem Punkt hätten auch einige Bürger geredet,darunter auch eine Bürgerin mit Ortskenntnissen, die sich ohne Abstimmung an der Debatte beteiligen durfte und die hervorhob, dass es in Knutbühren offensichtlich keine breite Unterstützung für das Projekt gebe. Francisco habe Bedenken hinsichtlich möglicher Auswirkungen solcher ehrenamtliche Bügerbuslinien auf die Busfahrertarife geäußert. Der Tagesordnungspunkt wurde dann einstimmig beschlossen.

Zum Thema Mobilitätsmanagement habe Francisco eine Rede gehalten, in der er die bekannten Gegenargumente vorgetragen habe. Es gab dann einen positiven Beschluss bei zwei Enthaltungen und Franciscos Gegenstimme.

Ortsrat Weende

Die geplante Resolution zur Begrenzung der Verkaufsfläche wird von der CDU und FDP im Ortsrat mitgetragen.

4. Vorbereitung auf die Gremien

1.12.: Schulausschuss

1.12. Ortsrat Geismar

Dana wird Helena im Finanzausschuss am 6.12. vertreten.

5. Antrags- und Anfragevorbereitung

Anfragen und Anträge für den Rat:

– Anfrage „Sozialticket“ zusammen mit der ALG

– Antrag „Beschränkung Verkaufsfläche“ mit der GöLinke/ALG

– Antrag zur Geschäftsordnung „Protokolle“

– Antrag zur Geschäftsordnung „Einwohnerfragestunde“

– Antrag „Umbenennung des Umweltausschusses“ mit der GöLinke/ALG

– Antrag „Bildaufnahmen erlauben“

Die Ratsgruppe wird außerdem die von der GöLinken vorgeschlagene Resolution „Ramaswamy“ mittragen und es wird eine Rede geplant.

6. Termine

Nächste Ratsgruppensitzung am kommenden Mittwoch ab 19:30 Uhr.

7. Sonstiges

Die Ratsgruppensitzung endet um 21:50 Uhr.

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