Protokolle der Ratsfraktion

Protokoll der 23. Ratssitzung vom 16.05.2014

Ort: Ratssaal des Neuen Rathauses

Beginn 16:02 Uhr

Ende: 19:19 Uhr

Übersicht der Tagesordnungspunkte mit Vorlagen

1. Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung durch die Vorsitzende Frau Bank.

Es fehlen entschuldigt: Herr Akad (Die Linke), Herr Friebe, Herr Klatt (SPD), Frau Reuter, Herr Völkening, Herr Roth (B90/Die Grünen), Dr. Scherer (CDU/FDP- Gruppe)

Der Tagesordnungspunkt 12 (Verkauf der Immobilien Bürgerstraße wird zusammen mit Tagesordnungspunkt 8 behandelt und abgestimmt.

2. Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der 22. Sitzung vom 14.03.2014.

3. Mitteilungen des Oberbürgermeisters

OB Meyer: Ich habe zwei Anmerkungen zu machen. Die eine betrifft die Busstrasse Weende Nord/Bovenden. Diese Variante wird nicht mehr weiterverfolgt. Wir werden das Ziel einer besseren Anbindung insgesamt aber weiter verfolgen. Als zweites geht es um die Rundbank auf dem Marktplatz. Da alle sie gerne wiederhaben möchten, wird der Bauhof sie morgen wieder aufstellen.

4. Gemeinsamer Antrag aller Ratsfraktionen und der Gruppe betr. „Harzwasserwerke in kommunaler Hand belassen.

Direktbeschluss empfohlen

Frau Göbel (B90/Die Grünen): erläutert die Intention dieses Antrages Trinkwasser ist ein öffentliches Gut, dass nicht spekulativen Absichten dienen darf. Wir wollen Preiserhöhungen, schlechtere Versorgung und mindere Wasserqualität verhindern. Gleichzeitig geht es auch um den Schutz des UNESCO-Weltkulturerbe-Teils „Oberharzer Wasserregal“. Der Oberbürgermeister wird beauftragt alles in die Wege zu leiten die Harzwasserwerke zu kaufen und damit die Wasserversorgung in kommunaler Hand zu belassen.

Abstimmung: einstimmig angenommen

5. Gemeinsamer Antrag aller Ratsfraktionen betr. „Resolution: Aufruf gegen den Eichsfelder Heimattag der NPD in Leinefelde“

Herr Gottwald (B90/Die Grünen): Soweit man bei diesem Thema überhaupt von Freude sprechen kann, so freuen wir uns doch, dass sich, wie im letzten Jahr, wieder alle Ratsfraktionen an dieser Resolution beteiligt haben. Dieses Jahr hat der „Eichsfelder Heimattag“ zudem eine besondere Bedeutung, denn er ist gewissermaßen der Wahlkampfauftakt der NPD. Wir positionieren uns klar gegen Rassismus und Nationalismus. Wir rufen zu Protest und Widerstand auf gegen den „Eichsfelder Heimattag“ und bedanken uns für die Unterstützung von „Eichsfelder-gegen-Rechts“ und „NoHeimat“.

Abstimmung: einstimmig angenommen

6. Antrag der SPD-Ratsfraktion betr. „Göttinger Forum Nahversorgung“

Überweisung in den Bauausschuss empfohlen

Frau Bank (SPD): Dieses von uns vorgeschlagene Forum soll Lösungen für Lücken in der Nahversorgung finden. Leider findet auch hier teilweise eine Konzentration von Geschäften auf einen bestimmten Ort statt. Wir wollen eine flächendeckende Versorgung. In einem Forum mit diesem Thema können sich die verschiedenen Interessengruppen einbringen und gemeinsam ein Konzept erarbeiten.

Herr Arnold (CDU/FDP-Gruppe): In säkularisierten Zeiten scheint oft eine gewisse Langeweile aufzutreten, die es nötig macht an einem runden Tisch oder moderner ausgedrückt dann eben „Forum“ zusammenzukommen um zu diskutieren. Nur gibt es zu diesem Thema eigentlich kein Grund für eine Debatte. Um die sogenannten Lücken in der Nahversorgung zu füllen, müsste zuerst ein Umdenken bei der Bevölkerung stattfinden. Von Resteinkäufen oder allein von den Senioren kann kein Einzelhändler leben. Zudem kann ich beispielsweise im Ostviertel gar keine realen Lücken erkennen. Dort gibt es zum Ausgleich sehr viel Spezialgeschäfte. Ich sehe den Grund für diesen Antrag nicht, bin aber auch für eine Überweisung in den Bauausschuss, denn vielleicht können in diesem Zusammenhang andere Probleme gelöst werden. Das es beispielweise in manchen Orten schlicht an Geldautomaten mangelt, ist durchaus auch ein Aspekt.

Herr Holefleisch (B90/die Grünen): Ich teile die fachliche Analyse von Herrn Arnold. Im Prinzip hätte dies auch schon bei der Diskussion des Einzelhandelskonzeptes geklärt werden können. Ich schlage auch die Überweisung in den Ausschuss vor, die Grünen sehen das Ganze aber auch eher skeptisch. Außerdem fehlen bisher noch genaue Angaben zu diesem Forum: Wer nimmt teil, wo und wann?

Herr Humke (GöLinke): Es gibt tatsächlich Lücken in der Nahversorgung. Das spüren vor allem diejenigen, die nicht so mobil sind. Wir sind da in einer Verantwortung. Einer Überweisung des Antrags werden wir zustimmen und finden, dass ergebnisoffen daüber diskutiert werden sollte. Der Behindertenbeirat sollte auch in die Beratungen mit einbezogen werden. Die Idee eines Cap-Marktes könnte man ebenfalls wieder einbringen.

Abstimmung: Die Überweisung in den Bauausschuss wird einstimmig angenommen

7. Antrag der Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion betr.“Krankenversichertenkarte nach Bremer Modell für Göttingen“

Herr Tugcu (B90/Die Grünen): Wir fordern mit diesem Antrag die Verwaltung auf, Verhandlungen mit den örtlichen Krankenkassen aufzunehmen wegen einer Krankenversichertenkarte nach Bremer Modell. Es soll auch nach den bisherigen Erfahrungen mit der Krankenversichertenkarte gefragt werden. Aktueller Anlass ist der bereits im Antrag geschilderte Fall eines kleinen Jungen aus Ghana der in Hannover gestorben ist weil seine Behandlung mangels Krankenschein abgelehnt wurde. Solche und andere Fälle verunsichern alle Beteiligten. Ärzte und Schwestern müssen sich wegen unterlassener Hilfeleistung verantworten, dabei liegt der Mangel am Verfahren, welches sehr bürokratisch ist. Im Prinzip ist das Asylbewerberleistungsgesetz die Ursache, allerdings können wir das auf kommunaler Ebene kaum abschaffen. Deswegen ist so eine Krankenversichertenkarte eine gute Zwischenlösung.

Dr. Herrmann (SPD): An erster Stelle sollte tatsächlich die Abschaffung des ABLG stehen. Die Idee so einer Karte ist zwar gut, doch wurde hier wohl übersehen, dass Bremen und Hamburg Stadtstaaten sind. Übrigens ist die niedersächsische Landesregierung, Minister Pistorius, schon an dieser Sache dran. Anfragen an die AOK wurden bislang abgelehnt unter der Begründung, dass eine solche Einführung einen ungleich höheren Aufwand und Verwaltungszuschlag bedeuten würde. Deswegen macht es zu diesem Zeitpunkt keinen Sinn mit der AOK Göttingen zu verhandeln. Die SPD ist grundsätzlich dafür aber zunächst für eine Überweisung in den Ausschuss für Soziales und Gesundheit. Erst wenn bei den Verhandlungen der Landesregierung nichts herauskommen sollte, dann wäre dieser Antrag wieder sinnvoll einzubringen. Die Diskussion sollte sich dann aber auch nicht nur auf die Karte an sich, sondern auch auf die Leistungen beziehen.

Dr. Schleuß (Piraten): Vor dem Hintergrund zweier tragischer Vorfälle im Rahmen der Krankenversorgung von Asylbewerbern fordert der Antrag eine elektronische Krankenkarte. Hier stellt sich die Frage, in wieweit es zu vergleichbaren Situationen in Göttingen gekommen ist oder ob hier eine derartige Situation denkbar wäre. Weitere Informationen wären hier hilfreich; waren womöglich Sprachbarrieren schuld an der Nichtbehandlung oder eine Ablehnung aufgrund persönlicher Ressentiments gegen Asylbewerber? Diese wären durchaus auch mit Karte denkbar. Ginge es um einen Bürokratieabbau, so wären auch schlanke Modelle ohne elektronische Erfassung denkbar, vielleicht eine Erklärung von Stadt und Landkreis zur Kostenübernahme ohne vorheriges Antrags-Formular. Es sollte vor Verhandlungen mit den Kassen vorab geklärt werden welche Erfahrungen andere Kommunen gemacht haben um ähnliche Fehler von vorne herein zu vermeiden oder ggf. nach alternativen Lösungen zu suchen. Punkt zwei spricht explizit davon, welche Erfahrungen gesammelt wurden. Hier sollte unbedingt auch dargelegt werden, welche Daten gesammelt wurden und welche Rechte die Patienten als Nicht-Bundesbürger diesbezüglich haben. Prinzipiell stehen wir einer generellen Krankenversicherungskarte für Asylbewerber nicht ablehnend gegenüber, wenn dadurch gewährleistet ist, dass eine vergleichbar zuverlässige Grund-Versorgung zu gesetzlich Versicherten möglich wird. Auch einer Überweisung würden wir zustimmen.

Herr Humke: Es gab schon mehrere Beispiele auch in Bayern etc. Das zeigt sehr deutlich, wie menschenverachtend die Asylpolitik ist. Auch wir hören da öfter Klagen und freuen uns, dass das weiter diskutiert wird. Wir sind unbedingt für eine gleiche Behandlung, eine Gleichstellung der Leistungen. Man könnte diesen Antrag auch etwas umformuliert direkt an den Innenminister schicken.

Frau Schultz (CDU/FDP-Gruppe): Vielen Dank an Herrn Hermann, der meinen Redebeitrag eigentlich überflüssig gemacht hat. Wir begrüssen den Gedanken einer solchen Karte. Bisher scheint es nur positive Erfahrungen mit ihr zu geben. Allerdings sind wir auch der Meinung, dass erst die Gespräche der Landesregierung abgewartet werden sollten. Dann würden wir es allerdings auch bevorzugen erst Erfahrungsberichte einzuholen und erst danach in Kommunikation mit den Krankenkassen zu treten. Einer Überweisung stimmen wir zu.

Dr. Schlapeit-Beck (Stadträtin): Viele Informationen, die ich hierzu vortragen wollte, hat mir Herr Herrman schon vorweg genommen. Wir hätten auch einem Direktbeschluss nicht entgegengestanden, allerdings hätten wir die Reihenfolg der Vorgehensweisen auch geändert: Erst Erfahrungsbericht und dann Verhandlungen mit den Krankenkassen. Als private Person und nicht als Stadträtin möchte ich gern betonen, dass auch ich mir eine gründliche Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes wünsche.

Abstimmung: Überweisung in Sozialausschuss einstimmig angenommen.

8. Antrag der GöLinke-Ratsfraktion betr. „Konzept zur Nutzung städtischer Gebäude“

und

 (vormals TOP 12) Verkauf der Immobilien Bürgerstraße 13 und 14

Abbruch der Verkaufsverhandlungen

Prüfung der Unterbringung des Städtischen Museums

Aufnahme der Verhandlungen mit dem Verein Filmkunstfreunde Göttingen e.V.

Herr Nier (GöLinke): Die Voigtschule steht schon lange leer, gleichzeitig gibt es einen hohen Bedarf an Räumen verschiedener kultureller Gemeinschaften. Die Baptistenkirche steht kurz vor dem Verfall, wenn sie nicht bald saniert und genutzt wird. Trotzdem sollten auch jetzt keine vorschnellen Entscheidungen getroffen werden. Die Vorlage der Verwaltung ist sehr festgelegt. Wir melden Bedenken an und haben auch noch einige Fragen zu einer möglichen Umwandlung des Museums in Wohnräume etc. Wir fordern eine umgehende Zwischenvermietung an den Kulturverbund um nicht noch mehr Zeit zu verschwenden. Das wäre vor allem für das Gebäude gut.

OB Meyer: Es gab schon Zwischennutzungen der Gebäude beispielsweise durch das Deutsche Theater. Punkt eins ist der Abbruch der Verhandlungen mit Herrn Koch. Der zweite Gedanke war dann: Was machen wir also dann mit den Gebäuden. Der Umzug des städtischen Museums macht durchaus Sinn. Denn im bisherigen Gebäude am Ritterplan gibt es einige Probleme und auch die Kostenschätzungen für unsere Veränderungswünsche beunruhigen uns. Aus Denkmalschutzgründen können die Fahrstühle und Sanitäranlagen nicht wie von uns gewünscht modernisiert werden. Laut eines Gutachtens erscheint die Voigtschule hierfür geeignet. Eines möchte ich auch nochmal insgesamt zu diesem Thema sagen: Sowohl in der Presse als auch von Einzelpersonen werden diese ganzen Verhandlungen zu den Gebäuden Bürgerstraße immer gerne als rechtswidrig angesehen. Das ist definitiv nicht so. Noch kurz zu den vorgeschlagenen „Filmkunstfreunden“: Ich sehe das mit einiger Skepsis, aber wir müssen das Gebäude verkaufen. Eine Vermietung durch die Stadt wäre von kaum einer Einrichtung finanziell tragbar. Selbstverständlich wird auch der Ritterplan weiter saniert und genutzt. Ich bitte um Zustimmung.

Herr Rieth (Piraten): Das Artcenter Bielefeld, sollte als Vorbild für das Nutzungskonzept von Voigtschule und Baptistenkirche dienen. So lautete es im Angebot, welches von SPD, Grünen und CDU-FDP-Gruppe gegen die Stimmen der Piraten, Linken und Kulturinitiativen den Zuschlag bekommen hatte. Also mit Firmen und Praxen und auch mit Kultur. Einen finanzstarken Investor zu finden und diesen dann solange zu bearbeiten, bis er ein anderes als angebotenes Konzept umsetzen will, ist hier fehlgeschlagen. Ergebnis ein zusätzliches Jahr Leerstand und keine Einnahmen. So sind wir denn nun froh, dass die Öffentlichkeitsarbeit von so Vielen dazu geführt hat, dass die SPD-dirigierte Verwaltung hier doch die Blamage gefürchtet hat, wenn der Investor das Haus kurz nach Übernahme gewinnbringend weiterverkauft hätte, wie es mitunter gerüchteweise schon zu hören gewesen ist. Die Verhandlungen abzubrechen ist nun hoffentlich Konsens über alle Parteien hinweg. Wir Piraten sind weiterhin dafür. Das Ziel der Piraten ist, die Voigtschule kulturell zweckgebunden zu verpachten und die alte Baptistenkirche unter ebenfalls kultureller Zweckbindung zu verkaufen, da diese im Gegensatz zur Voigtschule erst sehr aufwendig saniert werden muss. Wenn allerdings vernünftige Lösungen auftauchen, die Kirche im Eigentum der Stadt zu behalten, sind wir gerne bereit unsere Ziele anzupassen. Damals wie heute ist immer noch nicht dargelegt worden, welche kulturelle Nutzung die Darstellung als „allgemeines Wohngebiet“ im Flächennutzungsplan nicht erlaubt hätte. Daher schlagen wir vor auch, die bereits beschlossene aber noch nicht umgesetzte Änderung des Flächennutzungsplans in ein „Mischgebiet“ abzubrechen und der Verwaltung die weitere Arbeit zu ersparen. Der Vorschlag des Oberbürgermeisters „mal eben“ unser Museum aus den historisch bedeutenden Gebäuden in die Voigtschule umzuziehen halten wir für einen unüberlegten Schnellschuss zum Ende der Amtszeit, den wir nicht befürworten. Wenn die anderen Parteien diesen Umzug ernsthaft verfolgen möchten, werden wir uns einem Prüfauftrag aber auch nicht in den Weg stellen. Die Verwaltung macht die Arbeit sicherlich gerne. Was wir allerdings hier auch bitte gleich mit auf den Weg geben möchten, ist eine Aufstellung was eine Verpachtung der Voigtschule an eine kulturelle Einrichtung wie zum Beispiel den Kulturverbund von der Stadt an Investitionen und jährlichen Einnahmen bedeutet. Wenn dies im Prüfauftrag keinen Platz finden sollte, dann können wir das auch gerne als einzelne Anfrage an die Verwaltung für den Bauausschuss stellen. Für uns ergibt sich hier die wunderbare Möglichkeit eine große Kulturszene in Göttingen zu ermöglichen und dafür statt jährlich Geld zu investieren sogar noch Einnahmen zu bekommen. Ein Schnäppchen, das andere Städte sicherlich auch gerne hätten. Besonders unter dem ständigen Druck der durch SPD, Grüne und CDU/FDP-Gruppe beschlossenen Deckelung der freiwilligen Leistungen gibt es hier die Möglichkeit während des laufenden EHP die Kultur nachhaltig zu fördern. Daher freuen wir uns über den Antrag der Linken. Wir hoffen dass hier eine langfristige konzeptionelle Planung in Zusammenarbeit mit der Öffentlichkeit über die Nutzung der leerstehenden städtischen Gebäude den Schnellschüssen aus den Hinterzimmern der Verwaltung entgegengestellt werden kann. Wir möchten uns dabei für die spätere Nutzung der Kirche allerdings nur auf eine kulturelle Zweckbindung festlegen und nicht bereits auch auf das Kino der Filmkunstfreunde. Da nicht die Filmkunstfreunde sondern auch wieder ein Investor die Kirche kaufen soll, wäre die Zweckbindung als Kino im Gegensatz zur kulturellen Zweckbindung hier eher nachteilig für den Kaufpreis. Ansonsten wäre zu klären, was passiert, wenn die Filmkunstfreunde später doch wieder in die Räume des noch immer leerstehenden Cinema einziehen oder nicht genügend Besucher kommen und das Projekt beendet wird. Je nachdem, ob die Linke hier auf die Bindung besteht, möchten wir hier den Punkt 3 des Antrages einzeln abstimmen. Dabei möchten wir bemerken, dass wir sehr für die Nutzung als Kino sind. Gerade die Filmkultur ist unserer Meinung nach mit dem Einzug des Cinemaxx in Göttingen geradezu gewaltsam ausgestorben worden. Allein das Lumiere hat hier überlebt. Göttingens Bürger und Bürgerinnen werden sicherlich ein zweites Kulturkino begrüßen. Wir Piraten auf jeden Fall. Kino in der Baptistenkirche, Musik in der Voigtschule, Einnahmen bei der Stadt. Wow, was für eine Kombination – wir wären dafür.

Frau Oldenburg (CDU/FDP-Gruppe): Wenn es denn so einfach wäre, wären wir alle glücklich. Was fehlt ist ein Gesamtkonzept. Was ist denn eigentlich mit den sozialen Interessen? Alle haben sich auf Kultur eingeschossen. Der EHP ist eine große Anstrengung, die den Haushalt saniert. Es fehlt ein Gesamtkonzept Kultur, auch wenn nicht alles planbar ist. Die Linke möchte immer gern alles behalten was städtisch ist, nur ist das nicht immer möglich und nötig. Wir sind für einen Verkauf an die Filmkunstfreunde. Der Antrag soll in den Bauausschuss überwiesen werden. Ich kann nur warnen vor Schnellschüssen im Wahlkampf. Ob sich das Gebäude als Museum eignet muss außerdem erst noch überprüft werden, ebenso ob am Ritterplan wirklich Wohnungen geschaffen werden können. Es wäre schön wenn generelle Konzepte

Herr Arndt: Wir unterstützen den Antrag, auch wenn wir den Abbruch der Verhandlungen mit Herrn Koch bedauern. Nun sollten wir alle Informationen sammeln über Projekte und Förderungen. Das wird sicherlich für die Verwaltung eine Herausforderung, aber ich bin optimistisch, dass zeitnah präzise Ergebnisse präsentiert werden können. Die Filmkunstfreunde als Vertragspartner begrüßen wir, eine Nutzung muss aber noch geprüft werden. Ebenso halten wir den Museumsgedanken für spannend. Wir wollen kein drittes Kulturzentrum, welches in direkter Konkurrenz zu Musa und KAZ steht. Vorrübergehende Nutzungen sind nicht zielführend und wecken Erwartungen, die dann später vielleicht nicht erfüllt werden können. Eine Überweisung in den Bauausschuss halten wir für sinnvoll.

Herr Becker (B90/Die Grünen): Der TOP 12 sollte beschlossen werden und der Antrag der GöLinke sollte in den Bauausschuss überwiesen werden. Was bisher wenig besprochen wurde sind die finanziellen Auswirkungen. Nennt Stadthalle als Beispiel und warnt vor der mangelnden Investitionsfähigkeit der Stadt. Es wird von einer schnellen Prüfung gesprochen, sie sollte aber dennoch gründlich ausfallen.

Herr Nier: verteidigt seinen Antrag: Das Spektrum der Interessenten ist groß. Wenn es nach dem Willen der Verwaltung in der Vergangenheit gegangen wäre, würden wir jetzt gar kein Diskussionsobjekt mehr haben. Leider wird immer noch unterschlagen, wie groß die Anzahl der Bewerber war. Es ist definitiv ein Raumbedarf da. Wir haben ganz bewusst die Filmkunstfreunde gewählt, weil wir sie für passend halten. Allerdings wären wir auch für eine Vermietung.

 

Abstimmung zu 8: Überweisung in den Bauausschuss wird einstimmig beschlossen

Abstimmun zu 12: angenommen bei Enthaltungen der Piraten-Ratsfraktion und der GöLinke-Ratsfraktion.

 

9. Antrag der Piraten-Ratsfraktion betr. „Erweiterung des Winterdienstes ins Industriegebiet“

Dr. Schleuss: Die Anfrage die wir hierzu im letzten Jahr gestellt haben hat ein klares Ergebnis zu Tage gefördert: Bei der Verteilung des Winterräumdienstes in Göttingen gibt es unterschiedliche Prioritäten, die im Alltag zu einem Ungleichgewicht führen. Während die Radwege zum und vom Universitätsgebiet frühzeitig und gründlich geräumt werden, um den Studenten eine möglichst komlikationslose Fahrt zu ermöglichen, sieht es im Industriegebiet ganz anders aus. Hier werden die Radwege entweder gar nicht, unzureichend oder zu spät geräumt. Wir finden, dass auch die dort tätigen Arbeitnehmer, dass Recht darauf haben, sicher zu ihrer Arbeit zu gelangen. Deshalb fordern wir mit diesem Antrag eine Erweiterung des Winterdienstes ins Industriegebiet zu prüfen.

Herr Gilewski (SPD): Dem Prüfauftrag stimmen wir zu, jedoch sei noch kurz angemerkt, dass die Kommune prinzipiell keine Räumpflicht hat. Außerdem ist die Radwegbenutzungspflicht aufgehoben.

OB Meyer: Göttingen ist eine Fahrradstadt. Die Wege müssen also geräumt werden, dafür habe ich mich auch immer eingesetzt. Die erste Priorität ist tatsächlich der Weg zur Universität. Es spricht aber auch nichts dagegen, es für das Industriegebiet ebenso zu handhaben. Hierfür müssen allerdings Personal und Geräte angeschafft werden. Ich erinnere daran, dass diese Ausgaben gebührenfinanziert werden.

 

Abstimmung: einstimmig angenommen

 

TOP 10 Antrag der Bündnis90/Die Grünen betr.“Klimaschützende Alternativen für PendlerInnen in die Nordstadt“

Herr Holefleisch stellt den Antrag kurz vor.

Herr Arnold: Dieser Antrag ist ein Hohn. Sartorius beispielsweise plant ein Parkhaus für 10 Millionen Euro zu bauen. Wollen Sie das etwa verurteilen? Aber reden wir lieber von den Kleinen: Wie wollen sie beispielsweise einer mittelmäßig bezahlten Pflegekraft erklären, dass sie nun monatlich 120 Euro Parkgebühren zahlen soll, wenn sie mit dem Auto zur Arbeit kommt. Sind das wirklich Stellschrauben ökologischer Politik oder doch schon Daumenschrauben? Wir als CDU/FDP-Gruppe haben versprochen eine Parkraumbewirtschaftung zu schaffen die umweltfreundlich ist. Hier ist eine Anfrage nötig, wie sich die Einnahmesituation gestalten lässt. Viele vermeiden zu parken statt zu zahlen. Eine andere Möglichkeit wäre auch, die Parkdauer zu erhöhen und dabei die Parkgebühr zu senken. Einige Arbeitgeber planen den Bau weiterer Parkflächen. Der gesamte Antrag beschäftigt sich mit Möglichkeiten, die bereits ausprobiert wurden, die meisten mäßig erfolgreich. Man denke beispielsweise an die Schnellbuslinie in Duderstadt, die uns damals mehrere hundertausend Euro gekostet hat. In anderen Städten wird das Problem mit den Pendlern anders gelöst.

Frau Binkenstein: Dem Antrag ist zu danken. Es bedürfte allerdings nicht so einer reißerischen Vorlage. Mobilitätsmanagement bedeutet nicht die Schaffung weiterer Diskussionsrunden sondern Handlungen. Wir müssen uns fragen, wie muss ein Verkehrssystem aussehen, um die Bedürfnisse der Menschen zu bedienen? Es sollte unter der Prämisse stehen, Mobilität zu gestalten statt Verkehr zu bewältigen. Hierzu müssen moderne Ideen einfließen, die auch für eine Reduzierung der Immissionen steht. Integriert werden sollten da auch technische Möglichkeiten. Im Prinzip wurden durch den Antrag Ergebnisse des Verkehrsbeirats präsentiert. Er kann als Material dienen für eine Überweisung in den Bauausschuss.

Dr. Schleuß: Der Antrag der B90/Grünen zu klimaschützenden Alternativen für Pendlerinnen hat mich stutzig gemacht.Seit vielen Jahren wird versucht ein zufriedenstellendes
ÖPNV Konzept zu realisieren, bisher ist das nicht gelungen, so dass viele Arbeitnehmer, gerade von außerhalb auf die Nutzung eines privaten KfZ angewiesen sind, um schier endlose Busfahrten zu vermeiden oder ihr Ziel überhaupt zu erreichen. Der vorliegende Antrag stellt die Einsparung von CO2-Emissionen in den Vordergrund, doch nach unserer Auffassung muss in jedem Fall vermieden werden, Arbeitnehmer zu traktieren und eine Abwanderung qualifizierter Fachkräfte zu riskieren. Daher können wir beispielsweise den Punkt „Abbau kostenloser betriebseigener Parkplätze“ nicht mittragen. Im Gegenteil: Neben der Stadt sehen wir hier auch besonders die Arbeitgeber in der Pflicht, an einem Konzept mitzuwirken und im Sinne einer nachhaltigen Stadtentwicklung auch attraktive Rahmenbedingungen für auswärtige Arbeitnehmer zu schaffen. (wie eben das kostenlose Parken). Der Antrag führt jedoch auch ein Reihe sinnvoller Lösungsansätze an, wie Carsharing oder Park&Ride Möglichkeiten, so dass wir ihn als Diskussionsgrundlage begrüssen und einer Überweisung zustimmen.

Herr Nier: Der Antrag mit seinen vielen einzelnen Punkten ist sicherlich sinnvoll und überlegenswert. Wer könnte den ökologischen Zielen nicht zustimmen. Wir halten eine Überweisung auch für sinnvoll, da wir dem Masterplan ja auch zugestimmt haben. Wir sollten durch unsere Diskussionen die Aufgabe der Fachausschüsse nicht herabsetzen.

 

Abstimmung: Überweisung in den Bauausschuss einstimmig angenommen.

______________________________________________________________

Bürgerfragestunde:

 

Herr Kunze: Eine Frage an Frau Oldenburg zur Europawahl. Frau Gesine Meister, die uns immer so nett von den Plakaten zulächelt. Warum sollen wir sie wählen? Ist dann Schluss mit der Agrarlobby, der Pharmazielobby etc.? Das gehört zwar nicht direkt hierher hat aber mittelbar Einfluss.

Frau Oldenburg: Ich verstehe die Frage nicht. Das ist nicht Frau Meisters Thema.

Herr Reinicke: Ich habe eine Frage an Herrn Dienberg (Stadtbaurat) Ich verstehe nicht, dass man das Museum aus Gründen des Denkmalschutzes nicht renovieren kann, aber geplant ist, dort dann Wohnungen zu schaffen. Geht das dann mit Denkmalschutz konform?

Herr Dienberg: Denkmalschutz bedeutet ja nicht, dass man gar nichts ändern kann. Aber was wir vorhatten ging eben nicht. Eine Wohnnutzung muss keinen direkten Einfluss auf den Denkmalschutz haben, da wird man sich mit dem Landesamt verständigen müssen. Aber dass ein denkmalgeschütztes Gebäude leer steht will auch das Landesamt nicht und wir erst recht nicht.

Herr Gramsch (Förderverein Weende): Eigentlich ist da Freibad Weende ja erst Thema bei Punkt 13, ich möchte diesen Moment trotzdem nutzen und mich bedanken für die angekündigten Maßnahmen und hoffe dass Sie alle zustimmen werden. Das Ergebnis ist ein positives Beispiel für Bürgerwillen.

Frau Kepke (VHS Göttingen): Im Tagesordnungspunkt geht es um uns und ich möchte vorher noch einmal an Sie appellieren: Bedenken Sie dass Sie sicherlich auch motivierte und engagierte MitarbeiterInnen in der VHS Göttingen haben wollen.

________________________________________________________________________

11 Antrag der GöLinke-Ratsfraktion betr. „Sicherheit für die MitarbeiterInnen der VHS“

Überweisung in den Finanzausschuss wird empfohlen

Herr Humke: Die Linke hat die Fusion immer kritisch begleitet. Es sollten keine Nachteile für die Beschäftigten entstehen und die Qualität der Angebote sollte bestehen bleiben. Die Beschäftigten der VHS sollten mitgenommen werden. Es war immer die öffentliche Aussage aller, die Mitarbeiter der VHS „bräuchten sich keine Sorgen zu machen“. Die Medien haben glücklicherweise darüber berichtet, dass eine Weiterbeschäftigung gewährleistet wird. Die MitarbeiterInnen der VHS hingegen haben ihren Beitrag mit der Zustimmung zu einem Nottarifvertrag geleistet. Wir bleiben bei der Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat und Gewerkschaft. Mit Verdi ist dieser Antrag abgestimmt worden. Wenn also die MitarbeiterInnen sich keine Sorgen zu machen brauchen, dann brauchen sie auch ein positives Signal. Ansonsten wäre es denkbar, dass viele gehen werden. Hier muss Sicherheit garantiert werden, denn damit wird die Wirtschaftlichkeit nicht gefährdet sondern die Qualität bleibt erhalten. Wir wollen einen Direktbeschluss.

Herr Gerhardy (CDU/FDP-Gruppe): So richtig kann ich ihren Gedanken nicht folgen, Herr Humke. Die Fusion wurde einstimmig beschlossen. Die Kündigung des Haustarifvertrags war nötig um die notwendige Synchronisation zu schaffen und die Fusion zu finanzieren. Immerhin hat es tatsächlich keine Kündigung von MitarbeiterInnen gegeben. Es gab auch wiederholt Tarifgespräche. Was die befristeten Verträge angeht war VERDI leider nur wenig kooperativ. Wir als Rat können außerdem gar nichts dazu sagen. Es gilt Tarifautonomie. Nebenbei bemerkt liegt immer noch kein Gesellschaftervertrag zur Fusion vor, den wir gern eingesehen hätten. Einer Überweisung in den Finanzausschuss stimmen wir zu.

Herr Wedrins (SPD): Der Rat der Stadt Göttingen soll der VHS und deren MitarbeiterInnen in der Tat sehr dankbar sein für Ihre Arbeit. Am Zuschuss hat sich in den letzten 10 Jahren nichts geändert. Es ist auch schön, dass ein guter Mitarbeiterstamm gehalten werden konnte. Hier haben sich alle massiv eingebracht, es gab eine hohe Arbeitsverdichtung. Was mir negativ auffällt: Es wird immer wieder behauptet der Vorstand der VHS würde intransparent arbeiten. Das stimmt so nicht. Vergessen Sie bitte nicht dass die Vorstandsmitglieder ihre Arbeit ehrenamtlich machen. Insgesamt führt die Fusion zu einer stabileren Aufstellung der VHS und im Aufsichtsrat wird es auch Arbeitnehmervertreter geben. Es macht zum jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn, in so einem Antrag einen neuen Tarifvertrag zu fordern.

Herr Höfer (B90/Die Grünen): Es wurde jetzt ja schon viel Wichtiges gesagt. Die Überführung in eine gGmbH wird, meiner Meinung nach, die Einführung eines Haustarfivertrages logisch ergeben. In der nächsten Ratssitzung wir über die Übergangszeit diskutiert werden. Die Informationen waren ansonsten ausreichend. Die Umwandlung braucht finanzielle Abgrenzung und wir können keinen überschuldeten Verein in eine gGmbH eintreten lassen. Es gab auch Leserbrief von Verdi-Mitgliedern, die suggerierten, es gäbe zwei Personen, Herrn Wedrins und mich, die dafür verantwortlich wären. Dem ist nicht so; Entscheidungen trifft der gesamte Vorstand.

Herr Humke: Die Unterstellung von Herrn Gerhardy, wir würden in die Tarifautonomie eingreifen wollen, weise ich zurück. Lesen Sie den Antrag doch mal richtig. „Wir empfehlen“, „wir weisen daraufhin“ sind keine Formulierungen, die in die Tarifautonomie eingreifen.

Abstimmung: Überweisung in den Finanzausschuss wird einstimmig beschlossen.

12.1 Abschluss eine Zuwendungsvertrags mit der AWO Göttingen GmbH für die betriebsnahe Kita des Landkreises Göttingen.

Abstimmung: einstimmig angenommen

 13. Neugestaltung des Weender Freibads; Festlegung auf ein Ausbau- und Finanzierungskonzept

Herr Arnold, Dr. Pfahl, Herr Tugcu sowie Herr Nier loben das Konzept und danken allen für ihr Engagement für den Erhalt des Weender Freibades. Insbesondere der Weender Förderverein sehr viel dafür getan und wird auch in Zukunft noch finanziell an dem weiteren Erhalt beteiligt bleiben.

Abstimmung: einstimmig angenommen

14. Annahme und Vermittlung von Zuwendungen (über 2000 €)

Abstimmung: einstimmig angenommen

15. Satzung über die Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich Tätige in der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Göttingen

Abstimmung: einstimmig angenommen

 16. 94 Änderung des Flächennutzungsplan der Stadt Göttingen von 1975 „Gewerbegebiet Grone/Elliehausen“

Bescheidung der Anregungen

Feststellungsbeschluss

Abstimmung: beschlossen bei einer Enthaltung (Dr. Schleuß, Piraten)

 17. Start eines Modellversuchs zur Sammlung von Elektrokleingeräten – Antrag der SPD-Ratsfraktion

Abstimmung: einstimmig angenommen

 18. „Ortsräte für den Leineberg und den Holtenser Berg“(Antrag der B90/Die Grünen-Ratsfraktion vom 27.02.2014)

Zurückgezogen

 19. Unterrichtung des Rates über genehmigte über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen (Haushaltsjahr 2013) gemäß § 117 NKomVG

20. Unterrichtung des Rates über genehmigte über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen (Haushaltsjahr 2013) gemäß § 117 NKomVG

 21. Antrag der Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion betr.l „Kein weiteres Gewerbegebiet mit vorgeblichem Logistikschwerpunkt im Leinetal“

Herr Becker: Es geht um das Thema GVZ/Logistikschwerpunkt. Die Grüne Ratsfraktion war bisher immer dafür Güterverkehrszentren in Göttingen zu bauen. Güter von der Strasse auf die Bahn zu bringen war das Ziel dabei. Allerdings erscheint es uns als solle im Leinetal doch nur ein „vorgeblicher“ Logistikschwerpunkt geplant sein, wie auch im Antrag formuliert. Uns fehlen die Anbieter. Alcan, Sartorius usw. sind schon anderweitig eingebunden. Es gibt niemanden, der das irgendwie realisieren könnte.

Herr Arnold: Der Antrag deckt sich mit unserer Intention, das sind nahezu unsere Argumente. Einzig die Grünen hatte bislang hierzu eine Anfrage gestellt, die aber leider ohne konkrete Zahlen beantwortet wurde. Dabei liegt es nicht nur an unseren Vorgaben, sondern auch an innerbaulichen Strukturen. Ganz davon abgesehen geht es um ökologische Gesichtspunkte. Ich weiß nicht ob es an der deutschen Waldromantik liegt, aber grundsätzlich werden Waldbestände höher angesetzt als Ackerböden. Dabei gilt es auch sie als wertvolles Natur-Gut zu erhalten.

Herr Nier: Verkehr von den Straßen auf die Schiene zu bringen ist eine gute Sache. Allein wo ist die Anbindung beim GVZ 3. Alle die Grünen waren vorher voller Überzeugung und jetzt beantragen sie die Wiederaufhebung des eigenen Antrags. Es bleibt der fade Beigeschmack, dass erst die Ablehnung durch den Rat Bovenden hierzu geführt hat. Etwas spät ist aber immer noch besser als zu spät.

Herr Arndt: Der vorliegende Antrag ist zu früh. Natürlich sind die Sorgen der Menschen dort ernst zu nehmen, aber es geht hier um eine Bevorratung für die Zukunft. In der Zukunft werden da noch andere Realitäten auf uns zukommen. Gewinner sind die Logistikanbieter. Die Ausweisung war damals in Ordnung, aber auch wir wollen das nicht durchpeitschen, deswegen sind wir für eine Überweisung in den Bauausschuss. Das sollte dort sorgfältig diskutiert werden.

OB Meyer: Ich war sehr überrascht, denn sie haben damals alle zugestimmt als es um die Festlegung des Kernstandortes Siekanger ging. Ihr Fraktionsgeschäftsführer hat sich massgeblich dafür eingesetzt. Den Punkt mit der Bürgerbestimmung kann ich so nicht akzeptieren, denn dann dürften so manche andere Dinge auch nicht beschlossen werden. Sie stellen mit so einem Antrag das ganze GVZ in Frage. Krananlagen und Logistik sind dann kein Thema mehr. Ich bin ebenfalls für eine gründliche Diskussion im Bauausschuss.

Herr Becker: In aller Kürze: Das Hauptproblem ist, dass wir den Beweis antreten müssen, ob wir Potenzial haben um dort ein GVZ zu errichten. Wir haben Angst vor Missbrauch der Flächen. Davor dass dort irgendwann ein schlichtes Gewerbegebiet entsteht was nur noch unter dem Namen GVZ steht aber sonst nichts mehr damit zu tun hat.

OB Meyer: Die Begründung der B-Pläne war nicht nachgeschoben, sondern von Anfang an als Anbindung an Lenglern gedacht. Wenn es einen Interessenten gäbe würden Sie doch sofort zustimmen.

 

Anfragen des Rates:

Anfrage zur Trinkwasserversorgung in Göttingen

Die Antwort der Verwaltung liegt schriftlich vor

 

Herr Nier richtet eine mündliche Frage an die Verwaltung, die sich auf die evtl. Planung einer dritten IGS beziehen. Er wird gebeten die Anfrage schriftlich nachzureichen.

3 Kommentare zu “Protokoll der 23. Ratssitzung vom 16.05.2014

  1. Danke für diesen Beitrag. Bei TOP 10 fehlt hinter Tobias der Text.

  2. Grosses Lob fuer diese Arbeit!

  3. Danke an Euch beide! Konstruktive Kritik und ein Löffel Honig ab und zu; damit lässt es sich gut arbeiten :)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.