Protokolle der Ratsfraktion

Protokoll der 22. Ratssitzung vom 14.03.2014

Ort: Ratssaal im Neuen Rathaus, Hiroshimaplatz 1 – 4

Beginn: 16:00 Uhr
Ende: 19:10 Uhr

TOP1 Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung durch Frau Bank

Es fehlen entschuldigt: Frau Oldenburg, Herr Periello, Herr Eilert (CDU/FDP-Gruppe) Frau Valena (B90/Die Grünen),  Frau Swantje Friebe, Herr Uwe Friebe (SPD)

TOP 2 Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der 21. Sitzung vom 14.02.2014 (Das Protokoll wird nachverschickt)

TOP 3 Mitteilungen des Oberbürgermeisters

Der OB hat keine Mitteilungen

TOP 4 Antrag der SPD-Ratsfraktion betr. „Integrative Hortbetreuung“ (Der Verwaltungssausschuss empfiehlt Direktbeschluss)

Frau Behbehani (SPD): Wir wollen optimale Bedingungen und Chancengleichheit und keine Ausgrenzung und Benachteiligung behinderter Kinder. Alle profitieren von einer gemeinsamen Betreuung. Gerade wir in Westdeutschland müssen bei dem Thema Hortbetreuung noch aufholen. Die inklusive Betreuung ist noch lange nicht perfekt, hier ist noch ein entsprechendes Kitagesetz nötig. Die CDU-Landesregierung hat hier vieles versäumt. Leider ist eine Finanzhilfe für inklusive Betreuung nicht zugesagt worden. Zwar gibt es hier in Göttingen mittlerweile einige integrative Krippen, doch die Hortkinder in der Schule sind nach wie vor aussen vor. In Niedersachsen ist es immer noch schwer ein behindertes Kind in der Schule unterzubringen und Beruf und Kind zu vereinbaren ist dann besonders schwer. Zwar gibt es „Kulanzfälle“ (nennt zwei Beispiele aus Göttingen), das ist aber nicht die Regel. Wir wollen das diese Familien nicht auf Teilhabe verzichten müssen und möchten mit unserem Antrag einen Schritt in die richtige Richtung gehen.

Frau Fischer (CDU/FDP-Gruppe): Genau der gleiche Antrag liegt bei mir auf dem Schreibtisch. Ich habe den aber nicht weiter verfolgt, da bei meinen Recherchen herausgekommen ist, dass sich da ohnehin schon etwas ändern wird. Ich weiss nicht, ob es klug ist Förderungen noch vor dem Gesetz voranzutreiben. Ihre Kritik an der alten Landesregierung dient der Sache überhaupt nicht. Es sollte Förderrichtlinien geben.

Frau Gerl-Plein (B90/die Grünen): Frau Behbehani hat alles wichtige in ihrer Rede gesagt. Ich denke, wir sind uns bei diesem Thema auch alle einig. Wenn es denn nun auch schon beim Niedersächsischen Städtetag behandelt wird, dann kann das als Hilfe zu verstehen sein. Wir brauchen eine Gesamtkonzept im Interesse aller Kinder. Wir unterstützen den Antrag.

Herr Humke (die Linke): Mit Hinweis auf die UN-Behindertenrechtskonvention möchte ich darum bitten, die einzelnen Formulierungen zu überdenken. Ich habe das Gefühl, dass sich da in den Köpfen von vielen noch einiges ändern muss. Es sollte heißen „inklusiv“ und nicht „integrativ“. Da hilft es auch nichts, die vorhergehende Landesregierung zu beschimpfen. Der Antrag geht uns nich weit genug. Trotzdem werden wir dafür stimmen, aber mit Bauchschmerzen. Ich betone noch einmal, dass ein sensiblerer Umgang mit Begrifflichkeiten zum Thema „Menschen mit Handicap“ angeraten ist.

Abstimmung: einstimmig angenommen

TOP 5 Antrag der CDU/FDP-Gruppe betr. „Erstattung der Kosten aus dem Aufnahmegesetz“

Frau Schulz (CDU/FDP-Gruppe): Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geht von einer hohen Anzahl von Asylanträge für die Zukunft aus. Wir müssen uns darauf einstellen, dass in Zukunft noch mehr Flüchtlinge untergebracht un versorgt werden müssen. Die Grundpauschale die die Stadt Göttingen vom Land hierfür erhält reicht dafür nicht aus. Da Göttingen eine Universitätsklinik hat werden hier bevorzugt auch Schwerkranke untergebracht, dies hat zu hohen Kosten allein für Krankenbehandlungen geführt. Wir wollen auch weiterhin kranken Flüchtlingen helfen, aber wir benötigen unbedingt mehr finanzielle Hilfe von Seiten des Landes. Nun ist bereits ein Minus im Haushalt von Göttingen entstanden und obwohl auf den Mangel hingewiesen wurde, ist nichts geschehen. Für ein Kriseninterventionszentrum werden 100 000 Euro zur Verfügung gestellt – dies ist jedoch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Nordrhein-Westfalen ist hier ein Vorbild mit 7,5 Mio Euro Zuschüssen. Die Forderung des Niedersächsischen Städtetags muss unterstützt werden.

Frau Piepkorn (B90/DieGrünen): (nennt einige Beispiele aus Syrien, Afrika etc. und verweist auf die humanitäre Katastrophe als Ganzes.) Uns geht es gut,wir können helfen. Dafür brauchen wir Ausstattung und Geld. Auch im Zusammenhang mit unserer sinkenden Geburtenzahl sollten wir bestmögliche Integration bieten. Die Kommunen sollten nicht allein gelassen werden mit diesen Problemen. Unser Flüchtlingskonzept ist zukunftsweisend auch für andere Kommunen.

Herr Akad (Die Linke): Eigentlich ist es beschämend, dass darüber diskutiert werden muss. Es kann doch nicht sein, dass Göttingen wegen der Universitätsklinik benachteiligt wird bei den Krankenkosten für Flüchtlinge. Auch die geringe Erhöhung der Pauschale bringt hier nicht wirklich was. Unser Flüchtlingskonzept ist in der Tat vorbildhaft uns muss auch so umgesetzt werden können. Wir unterstützen den Antrag

Herr Dr. Herrmann(SPD): Wir sind uns hier alle einig und ziehen an einem Strang. Wir wollen unbedingt an dem Konzept festhalten, aber das Land muss in die Verantwortung genommen werden.

Abstimmung: einstimmig angenommen

TOP 6 Antrag der Bündnis90/DieGrünen-Ratsfraktion betr. Ortsräte für den Leineberg und den Holtenser Berg“

Herr Becker (B90/Die Grünen): Das Thema ist wieder wichtig geworden, wegen verschiedener Problem hier in Göttingen. Wir finden ortsnahe Bürgervertretungen wichtig und auch im jetzigen Gesetzesrahmen sind sie möglich. Wir möchten alte Ortsräte nicht auflösen und auch keine Berzirksräte. Aber momentan sind 60 Prozent der Bevölkerung von einer ortsnahen Beteiligung abgeschnitten. Wie wollen den Praxistest und möchten einer Überweisung in den Allgemeinen Ausschuss

Herr Arnold (CDU/FDP-Gruppe): Bereits 2006 hat die rotgrüne Regierung versucht neue Ortsräte zu installieren, was juristisch nicht zulässig war. Die CDU wollte regelmäßige Bürgerforen, am Holtenser Berg ist das nach wie vor so. Einen festen Ansprechpartner in der Verwaltung gibt es bis heute nicht. Was ist denn eigentlich der Zweck einer solchen Bürgerbeteiligung. Viel zu oft wird über die Ortsräte regelrecht „hinweggewalzt“, der Bürgerwille ignoriert (nennt eine Beispiel aus den Ausschüssen). Wir sind einverstanden dieses Thema erneut im Allgemeinen Ausschuss zu diskutieren, aber wir werden jedes Ansinnen, die Mittel für die bestehenden Ortsräte zu kürzen verhindern. Er neue Ortsräte will, muß sie auch finanzieren, er muss sie nicht nur anhören, sondern auch ernstnehmen.

Herr Dr. Neumann : (nennt ein positives Beispiel zum Thema Ortsräte) Die Ortsräte werden selbstverständlich ernstgenommen. Sie haben ein Anhörungsrecht. Wer aber spricht für die Bürger ohne Ortsrat. Diese Stadtteile sind im Nachteil; Die Diskussion um den LAP (Lärmaktionsplan) ist hierfür ein gutes Beispiel. Es soll keine Bürger erster und zweiter Klasse geben. Der Antrag ist somit hoch aktuell. Demokratie darf sich für die Bürger nicht nur auf die Wahl beschränken, sie müssen sich auch sonst einbringen können. IÄm Wahlprogramm der Grünen steht ausdrücklich, daß weitere Ortsräte geschaffen werden sollen. Die neue Initiative startet heute, weil sie sinnvoll ist. Wir sollen aber hier nicht wieder die gleich Fehler wie früher machen, auch in der Korrespondenz mit dem Innenministerium, damit wir diesmal erfolgreicher sein werden.

Herr Humke: Wir finden die  Debatte richtig, denn wir sind für mehr Demokratie. Jetzt ist es an der Zeit die Gesetze zu ändern und jetzt können wir gemeinsam die Chance nutzen. Der erste Schritt muss dafür getan werden. Herr Arnold schürt doch nur Ängste, dass bestehende Mittel der Ortsräte gekürzt werden. Das ist auch nicht im Sinne der Antragsteller. Demokratie sollte uns Geld wert sein. Welche Reche die Ortsräte dann haben sollen, das wäre sicherlich noch eine weitere Diskussion wert.

Herr Holefleisch: Wir sind jetzt schon seit vielen Jahren an diesem Thema dran. Im Moment haben wir die Mindestkompetenz für Ortsräte. Wenn es flächendeckend Ortsräte gibt, dann kann man über weitere Kompetenzen nachdenken. Der Argumentation, dass in der Vergangenheit auch gegen den Willen der Ortsräte Entscheidungen getroffen worden sind kann ich nur entgegensetzen: Genau das ist Demokratie. Wer die Ablehnung seiner Vorschläge als antidemokratisch versteht, hat etwas ganz und gar nicht verstanden.

Herr Arnold: Dr. Neumann hat das Wort Partikularinteresse benutzt, als Totschlagargument. Es geht mir gar nicht um die Ablehnung eines einzelnen Vorschlags, sondern dass oft gar keine Debatte stattfindet und Ortsräte teilweise ignoriert werden.

Herr Becker (vom Platz): Das stimmt doch gar nicht. Die Diskussion um den LAP ist doch ein gutes Beispiel, dass Ortsräte sehr wohl was zu sagen haben.

Herr Arnold: Das ist aber nicht immer so. Ich halte an meinen Argumenten fest.

Frau Bank: Alles weitere zu diesem Thema sollte im Allgemeinen Ausschuss diskutiert werden.

Absstimmung: Überweisung in den Allgemeinen Ausschuss einstimmig angenommen

TOP 7 Antrag der GÖLINKE-Ratsfraktion betr. „Überprüfung der möglichen Auswirkungen von CETA und TTIP“
(Der Verwaltungsausschuss empfiehlt Direktbeschluss)

Herr Nier (Die Linke): Wir wollen hier mit  diesem Antrag keine bundesweite Debatte führen. Ohnehin sind die Verhandlungen ja geheim. Wir wollen auf die für die Kommune wichtigen Aspekte hinweisen und möglicherweise mehr Einblick bekommen. Wir müssen Widerstand gemeinsam mit anderen Kommunen leisten gegen verschiedene Änderungen durch CETA und TTIP, die uns betreffen. Was die Informationen über diese Handelsabkommen angeht greifen wir hierbei zurück auf verschiedene Organisationen wie beispielsweise ATTAC. Der Nürnberger Oberbürgermeister hat aktuell auf die Gefahren diese Handelsabkommen hingewiesen, die auch den Kommunen drohen können: Trinkwasserprivatisierung, Liberalisierung kommunaler Aufgaben oder des Arbeitsmarktes. Wir sollen gemeinsam dagegen kämpfen und für unsere Rechte eintreten. Ich warne vor vollendeten Tatsachen in der Zukunft, die man auch nicht mehr rückgängig machen kann. Die Stadt Göttingen soll prüfen ob und welche Folgen CETA und TTIP für die Kommune haben werden. Welche Maßnahmen hat die Stadt ergriffen um die Göttinger Bürger zu informieren?

Frau Piepkorn (B90/Die Grünen): (legt kurz die bekannten Informationen aus der Presse bezüglich TTIP und CETA dar, mit Verweis auf die möglichen Klagen großer Unternehmen wie etwa Vattenfall) Der Antrag der Linken ist ein wenig irreführend. Was soll denn die Stadt prüfen? Es läuft ja alles vollkommen intransparent. Wir sollten statt solch einer Prüfung eine Aussetzung der Verhandlungen und mehr Transparenz fordern. Wie sind nicht gegen solch ein Handelsabkommen, aber wir sind für offene Verhandlungen. Wir sollten eine dementsprechende Resolution einreichen. Das EU-Parlament besitzt schließlich ein Votumsrecht. Vielleicht sollte man auch einfach nur eine Partei wählen, die offen gegen diese Geheimhaltung der Verhandlungen kämpft.

Herr Dr. Pfahl (SPD): Es ist eigentlich schon alles gesagt jetzt zu diesem Thema. Meine Hoffnung in die Einflusskraft der Stadt Göttingen ist jedoch gering. Wie schon mehrfach erwähnt wurde, finden die Verhandlungen nahezu unter Auschluss der Öffentlichkeit statt. Dennoch begrüßen wir den Antrag, weil tatsächlich ein Bewusstsein geschaffen werden muss, inwieweit die Kommune betroffen sein wird von TTIP und CETA.

Frau Oldenburg (CDU/FDP-Gruppe): Ist das ganze nicht eher eine Anfrage bzw. eine Diskussionsanregung? Verbraucherschutz liegt uns am Herzen, klar ist aber auch, dass wir Freihandelsabkommen brauchen. Der Antrag hat sehr viel mit der Europawahl zu tun. Was soll denn die Verwaltung aufgrund dieses Antrages jetzt tun? ACTA hat doch gezeigt, dass die EU-Parlamentarier ihr Veto-Recht gebrauchen. Wir brauchen eine vernünftige Liberalisierung, diese Schwarzmalerei bringt gar nichts.

Herr Nier: Vielen Dank an Herrn Pfahl und Frau Piepkorn für ihre Ausführungen. Ich verstehe aber nicht, warum wir so zögerlich sein sollen. Wir sollten uns da Bayern als Vorbild nehemen, die im kommunalen Zusammenschluss reagieren. Eine Resolution irgendwann im Mai ist spät und leuchtet mir nicht ein. Wir möchten einen Direktbeschluss.

Abstimmung: einstimmig angenommen

TOP 8 Antrag der Bündnis 90/Die Grünen-Ratsfraktion betr. „Aufstellung der Bänke am Gauß-Weber-Denkmal“
Der Verwaltungsausschuss empfiehlt eine Überweisung in den Allgemeinen Ausschuss

Frau Reuter (B90/Die Grünen): Mit dem Aufbau und Abbau von Bänken kann man in einer Stadt bestimmen, wo Menschen sich aufhalten oder nicht. Durch den Abbau der Bänke am Gauß-Weber-Denkmal sind die sonst dort sitzenden Trinker vertrieben worden. Doch es bringt nichts Subkulturen zu verdrängen; sie sind Realität. Auch sogenannte Randgruppen haben ein Recht auf Teilhabe am öffentlichen Leben und sollten Sitzgelegenheiten bekommen.

Herr Dr. Schleuß (Piraten): Wir begrüßen den Antrag der Grünen insgesamt. Der Grund für den Abbau der Bänke dort soll unter anderem das öffentliche Urinieren einzelner Personen in dort anliegende Gärten und weitere Grünanlagen. Um dort den Interessen aller entgegenzukommen schlagen wir vor, dort Toiletten zu errichten oder sogenannte Dixi-Klos.

Herr Gilewski (SPD): Die Abschaffung der Bänke war vorrübergehend, daher kann ich die Unterstellung Frau Reuters an die Verwaltung überhaupt nicht nachvollziehen. Es gab andere Gründe, die Bänke abzubauen. Den Aufenthalt bestimmter Personen im Stadtbild zu beeinflussen ist per se nicht negativ, wie das Beispiel „Nikolaistraße“ gezeigt hat.

Herr Humke: Der Grund für das Abbauen war schlicht, dass man einige Menschebn raushaben wollte. Die Diskussion ist verlogen, der Änderungsantrag der Piraten erscheint mir sinnvoll.

OB Meyer: Randgruppen gehören selbstverständlich zur Bevölkerung. Es gibt bereits zahlreiche Bänke und geplant sind 17 weitere, soviel dazu. Was die Bänke vor dem Denkmal angeht, so haben wir sie ganz bewusst abgebaut. Denn bei dem Denkmal handelt es sich durchaus um eine Touristenattraktion und durch die trinkenden Menschen mit ihren Hunden ist dessen Nutzen sehr geschmälert worden. Es gab zahlreiche Beschwerden von Fremden, denen es nicht möglich war das Denkmal näher zu betrachten und Fotos zu machen. Das Weber-Gauss-Denkmal ist unter anderem in Reiseführern aufgelistet und gehört nun mal zu den Sehenswürdigkeiten Göttingens und sollte deshalb auch frei zugänglich sein. Das Abbauen ist eine sinnvolle Maßnahme gewesen und dort an dieser Stelle werden auch keine Bänke mehr aufgebaut.

Herr Arnold: Herr Meyer hat es ja schon sehr gut auf den Punkt gebracht. Stellen Sie sich doch mal folgendes Szenario vor: Ein TV-Team aus Japan dreht für eine Gauss-Doku. Dazu sollte man wissen, dass Gaus außerhalb Deutschlands berühmter ist als wir ahnen. Es gibt deshalb viele Besucher aus der Ferne, die den Denkmälern mit Respekt begegnen. Die Szene rund um das Denkmal ist schlicht negativ aufgefallen. Teilweise haben sich dort ekelhafte Szenen abgespielt. Gauss und Weber können sie ja leider nicht mehr wehren. Wir lehnen das Aufstellen der Bänke an dieser Stelle ab und halten den Änderungsantrag der Piraten für nicht finanzierbar.

OB Meyer: Ich möchte mich von Herrn Arnold nicht vereinnahmen lassen, ich denke ich habe es schon ein wenig differenzierter ausgedrückt. Es gab übrigens unter anderem auch eine Beschwerde von der Universität.

Frau Reuter: Vielen Dank an Herrn Arnold, dass er hier sein Menschenbild dargelegt haben. Anscheinden gibt es für sie Menschen 1. und 2. Klasse.

Abstimmung: Überweisung in den Allgemeinen Ausschuss angenommen bei einer Enthaltung (Herr Arnold)

TOP 9 Ein BID Gesetz für Niedersachsen
– gestrichen –

TOP 10 Veränderung in der Besetzung des Ausschusses für Kultur und Wissenschaft
Abstimmung: einstimmig angenommen

TOP 11 Neufassung der Grundsätze über die Verleihung allgemeiner Ehrungen
Abstimmung: einstimmig angenommen

TOP 12 Neuordung der öffentlichen verantworteten Erwachsenenbildung, Übertragung des Schulbetriebs der Volkshochschule Göttingen e. V. in eine gemeinnützige GmbH (gGmbH)

Herr Gerhardy (CDU/FDP-Gruppe): Die Neuordnung wurde ja schon mal als eine Art „Mondlandung“ bezeichnet. Der Vergleich ist aber nicht richtig. Die Neuordnung begrüßen wir ausdrücklich. Die Umwandlung ist notwendig. Die VHS ist ein Aushängeschild für Göttingen mit einem engagierten Team.

Herr Nier : Wir hätten auch mit der Vereinslösung weiterleben können und haben uns im Ausschuss zu diesem Thema enthalten. Diese Fusion betrifft drei VHS und da muss schon auch die Frage nach dem Personal gestellt werden. Das ist nun geklärt, so dass wir auch zustimmen können.

Herr Wedrins (SPD): Danke an Herrn Nier für den Wegfall der Bedenke und ein Lob an die VHS, die nun fit für die Fusion ist. Der Beibehalt des bestehenden Personals ist ein zusätzlicher Gewinn für uns. Zwar stand dies zur Diskussion, aber Tarifverhandlungen sind keine Sache der Politik. Wir sind froh über die Fusion.

Herr Güntzler (CDU/FDP-Gruppe): Um mal bei der Metapher von der Mondlandung zu bleiben, könnte man jetzt sagen, dass die Rakentenstufe eins gezündet ist und nun Stufe zwei folgen wird. Schade allerdings, dass der Gesellschaftervertrag noch nicht vorliegt. Das erscheint mir bedenklich. Bei einer Fusion muss auch an lebensfähige Strukturen gedacht werden. Meiner Meinung nach müssen hier noch einige Hausaufgaben gründlich gemacht werden im Vorfeld. Wie wird die Finanzierung geregelt? Das ist noch nicht ausreichend geklärt. Bei der KVHS beispielsweise sieht die Situation weniger gut aus. Dieser Beschluss ist also nicht ausreichend.

Herr Höfer (B90/Die Grünen): Der erste Schritt ist zu begrüßen. Was Herr Güntzler sagte, ist sehr nachdenkenswert. Was geben wir für eine Kapitalausstattung mit in diese Fusion? Das ist noch zu klären und ich freue mich auf die Diskussion.

Abstimmung: einstimmig angenommen

TOP 13 Förderung des Wohnungsbaus in Göttingen
Abstimmung: einstimmig angenommen

TOP 14 Entwicklung des Science Park Göttingen; Übernahme einer Bürgschaft
Abstimmung: angenommen bei 3 Enthaltungen (Die Linke)

TOP 15 Fraunhofer Anwendungszentrum; Übernahme einer Bürgschaft
Abstimmung: angenommen bei 3 Enthaltungen (Die Linke)

TOP 16 Zustimmung zu einer außerplanmäßigen Auszahlung
Abstimmung: einstimmig angenommen

TOP 17 Zustimmung zu einer außerplanmäßigen Auszahlung
Abstimmung: einstimmig angenommen

TOP 18 Zustimmung zu einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung
– Sanierung in der Geschwister-Scholl-Gesamtschule –
Abstimmung: einstimmig angenommen

TOP 19 Annahme und Vermittlung von Zuwendungen (über 2.000 €)
Abstimmung: einstimmig angenommen

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Einwohnerfragestunde:

Bürger 1: Herr Oberbürgermeister was ist denn nun mit dem Logistikzentrum? Ist das Projekt jetzt gestorben und wenn ja: können Sie da nicht mal eine offizielle Stellungnahme zu abgeben?

OB Meyer: Dazu werde ich mich noch äußern zu gegebenen Zeitpunkt. Eine Entscheidung hierzu gibt es, aber die werde ich jetzt nicht hier kundtun.

Bürger 1: Wenn die Bänke ein wenig weiter weg vom Denkmal sind, dann genügt das doch. Frau Reuter, darf ich sie mal fragen, wenn sie dieses „Klientel“ dort so sympathisch finden, laden sie diese Leute dann auch an Heiligabend zu sich nach Hause ein?

Frau Reuter: Es gibt wohl einen deutlichen Unterschied zwischen öffentlichem und privatem Bereich. Außerdem wären meine Eltern wohl kaum damit einverstanden.

Bürger 2: Ich habe eine Frage an die Linke: Patrick (Humke) warum legst du unter den momentanen Umständen in der Partei nicht dein Mandat nieder. Die Göttinger Linke hat dich in ihrer Abstimmung eindeutig nicht bestätigt. Es gibt große Unstimmigkeiten innerhalb der Fraktion.

Frau Bank: Das geht in den privaten Bereich und ist keine Frage, die hier an den Rat zu richten ist.

Herr Nier: In der Tat betrifft dieses Problem nur die Linke. Was soll der Rat dazu sagen? Es gibt keine öffentliche Stellungnahme hierzu.

Herr Humke (spricht den Bürger direkt an): Uli, Du weisst sehr genau, dass das hier nicht hingehört. Wir haben keine Problem innerhalb der Fraktion, wie dur siehst haben wir alle drei unsere Redebeiträge abgestimmt. Wir sind ein Team. Deine Beschuldigungen sind unfair, weil sie aus einem persönlichen Problem resultieren, außerdem sind sie hier im Rat fehl am Platz.

Herr Welter-Schultes (Bürgerinitiative Nonnenstieg): Ich möchte mich an dieser Stelle für den Antrag der Grünen bezüglich Ortsräte bedanken. Zwar ist das noch nicht ausreichend aber ein erster guter Schritt in Richtung mehr Bürgerbeteiligung. Wir wünschen den Leuten vom Holtenser Berg viel Glück und wünschen denen im Ostviertel natürlich auch einen Ortsrat. Wir drücken die Daumen für die Durchsetzung.

Herr Güntzler: Damit hier nichts falsch verstanden wird: Bislang ist nur die Überweisung in den Allgemeinen Ausschuss beschlossen worden. Da muss noch viel diskutiert werden. Ganz davon abgesehen, sind Ortsräte auch nicht die Lösung für alle Probleme.

Herr Welter-Schultes: Aber der gute Wille ist zu sehen mit diesem Antrag. Wir als Bürgerinitiative Nonnenstieg hätten uns bei der Diskussion um das IWF-Gelände gewünscht, dass wir mit Hilfe eines Ortsrates eventuell doch näher an den Informationen zu diesem Thema gewesen wären.

Frau Bank: Das gehört jetzt abe nicht hierher und ist auch keine Anfrage.

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TOP 20 Konzept zur Wohnraumversorgung und Integration von Flüchtlingen in der Stadt Göttingen

Herr Akad : (lobt das Konzept) unsere Ansätze sind mit in das Konzept eingearbeitet worden. Wie immer aber das alles in der Realität aussehen wird, klar ist, dass wir auf jeden Fall auch durch Sozialarbeit weiter Unterstützung leisten müssen. Der Flüchtlingsrat, ProAsyl und andere ähnliche Einrichtungen können dabei wichtige Helfer sein. Das Trauma der Flüchtlinge, was sie in ihren Länder erlebt haben kann man zwar nicht mehr ändern, aber man kann verhindern dass neue entstehen und durch eine positive Willkommenskultur vieles leichter machen. Sicherheit und Geborgenheit muss vermittelt werden.

Abstimmung: einstimmig angenommen

TOP 21 Erstellung eines Konzeptes für ein kommunales Übergangsmanagement Schule – Beruf
Abstimmung: einstimmig angenommen

TOP 22 Prüfung „Leistungs-, Entgelt und Qualitätsentwicklungsvereinbarungen in der Jugendhilfe“ durch den Niedersächsischen Landesrechnungshof
Abstimmung: einstimmig angenommen

TOP 23 Masterplan 100 % Klimaschutz Göttingen

Frau Bank weist auf Änderungswünsche der Universität hin, die im Ratsinfo-System einsehbar sind

Frau Morgenroth (B90/Die Grünen): Der heutige Beschluss ist der konsequente Schluss aus unseren Bemühungen um den Klimaschutz. Klimaschutz und Energiepolitik sind zukunftsweisend. Bei diesem Thema kämpfen verschiedene Lager gegeneinander: Atomkraft gegen erneuerbare Energienm, Redundanz gegen Transformation. Wir warten noch auf Entscheidungen aus Brüssel, wolle aber auch selber Zeichen setzen. Die Politk der CDU bezüglich Windräder kann man nur kritisieren. Jeder will die Energiewende, aber niemand will ein Windrad vor der eigenen Tür. Die Energiewende ist auch wichtig wenn es um Arbeitsplätze geht. Soviel Arbeitsplätze in der Vergangenheit auch vernichtet wurden, die Energiewende bietet die Chance auf die Schaffung neuer Arbeit. Die EON-Mitte AG beispielsweise will neue Stellen schaffen. Wir brauchen eine ressourcenschonende Energiewende: Wind, Sonne und Wasser.

Frau Oldenburg meldet sich vom Platz aus um Kritik zu äußern ist jedoch akustisch fast nicht zu verstehen.

Frau Morgenroth (verlässt das Rednerpult und stellt eine großes Stück Kohle auf den Platz von Herrn Güntzler9: Ich wollte Ihnen von der CDU gerne noch ein Stück Braunkohle überrreichen.

Herr Dr. Scherer (CDU/FDP-Gruppe): Wir lehnen den Masterplan, so wie er jetzt steht ab. Die Zielzahlen sind nicht realistisch, Planungen stimmen nicht mit bundesweiten Planungen überein. Diese Vorlage ist ein trojanisches Pferd, denn es sind Beschlüsse mit diesem Papier zu fassen Beschlüsse die man dann nicht mehr ändern und kritisieren kann, weil sie ja schon hier festgelegt wurden. Einige Punkte im Masterplan sind zudem einfach nur als unrealistisch und teilweise bizarr zu bezeichnen: Alle Bürger müssen auf Solaranlagen umrüsten, es soll Lastenfahrräder geben – Wer bitte soll die denn fahren? -, Windräder im Stadtgebiet – Wer möchte das ?. Dann lese ich weiter Erdgasantrieb für Stadtbusse. Das wurde bereits in der Vergangenheit gefordert, jedoch von rot-grün abgelehnt. Weiterhin sollen ökologisch wertvolle Brachen umgerüstet werden um Energie zu gewinnen. Die Menschen sollen umerzogen werden. Ganz nebenbei züchten wir mit diesem Papier auch noch Bürokratiemonster, ständig ist darin von irgendwelchen Gremien, Koordinationsgruppen und Workshops die Rede. Was wollen sie sich noch alles ausdenken: Einen Orden für verdiente Helden des Klimaschutzes?

Herr Vollmer (SPD): Sie haben ja jetzt ausreichend Kritik geübt. Was haben Sie und ihre Fraktion eigentlich für den Klimaschutz getan? Was können Sie als Alternative zum Masterplan anbieten?

Herr Dr.Scherer (vom Platz aus): Wenn einige Punkte in diesem Papier nicht in Ordnung sind, dann kann ich auch nicht zustimmen.

Herr Nier: Die Ziele sind sehr ehrgeizig, aber das müssen sie auch sein. Die Strompreiserhöhung ist bis jetzt eine Lüge geblieben. Der Masterplan ist wichtig und zukunftsweisend.

Herr Klatt (SPD): Das ist eine hitzige Debatte jetzt und die muss auch geführt werden. Wir müssen unsere Position regional verankern. Bei der Energieversorgung und zum CO2-Ausstoss muss es verbindliche Richtlinien gebe. Das ist realistisch. Wir werden dem zustimmen.

Herr Holefleisch in Richtung CDU: Sie sind ängstlich und scheuen die Verantwortung. Warum haben Sie denn keine Beiträge oder Änderungsanträge gemacht, wenn sie mit dem Masterplan so nicht einverstanden sind? Wo ist ihr CDU-Konzept? Sie scheuen es, sich festzulegen. Aber Sie können nicht meckern und dann sagen, dass haben wir nicht mitentschieden. Jetzt wo es ungemütlich wird und Abstriche gemacht werden müssen beginnt man zu zucken. Sie müssen aber Alternativen bieten und Ziele anbieten, wenn Sie konstruktive Kritik üben wollen.

OB Meyer: Ich finde dieses Diskussion befremdlich, dies ist ein gemeinsames Papier von der Stadt Göttingen und der Universität Göttingen ausgearbeitet. Es handelt sich um eine Vision für 2050 und ist eingebettet in ein Förderprojekt. Das ist auch nicht heute vom Himmel gefallen, sonder wurde lange vorbereitet. Ich würde mich freuen, wenn diese Vision eines Tage wahr würde.

Herr Arnold: Wir scheuen die Verantwortung nicht. Aber wir müssen eine bezahlbare und eine gesellschaftlich akzeptierte Möglichkeit bieten. Das Papier ist irreal. Wir sind nicht gegen eine Energiewende, unsere Partei hat den Ausstieg aus der Atomkraft gemacht (Gelächter von allen Seiten) Ja, das war eine Reaktion auf Fukushima, aber es wurde getan.

Herr Wedrins: Was hätte denn die CDU für Änderungen vorzuschlagen? Wenn Sie gegen das Papier sind, sind Sie gegen die Energiewende. Sie haben keine konkreten Änderungsvorschläge in irgendeiner Richtung gemacht. Eine Diskussion über Windkraftanlagen ist nötig, aber Ihre Polemik ist falsch. Warum beantragen Sie dann keine Vertagung?

Frau Oldenburg kritisiert vom Platz aus Herrn Wedrins ist jedoch akustisch unverständlich.

Frau Morgenroth: Wir können nicht vertagen, wegen der Förderung. Wir müssen heute entscheiden. Ich bedaure sehr dass Sie dagegen stimmen.

Herr Humke: Wir dachten, dass dieser Tagesordnungspunkt schnell behandelt würde, da im Vorfeld lange Diskussionen stattgefunden haben. Sie sollten ihr Abstimmverhalten nochmal überdenken.

Frau Reuter: Ich möchte mich an dieser Stelle bei der Verwaltung und beim Oberbürgermeister bedanken, für die Umsetzung des Masterplans.

Abstimmung: beschlossen, bei 12 Gegenstimmen (CDU/FDP-Gruppe) und einer Enthaltung (Tobias Schleuß, Piraten)

TOP 24 „Grabstätten von Sinti und Roma in Göttingen“ (Antrag der SPD-Ratsfraktion zur Ratssitzung am 13.09.2013
Abstimmung: einstimmig angenommen

TOP 25 Antrag der Bündnist90/Die Grünen-Ratsfraktion betr. „Fortsetzung der Sanierung der Fußgängerzone“

Herr Holefleisch: Ich möchte nochmal auf die Notwendigkeit der Sanierung hinweisen und bitte den Oberbürgermeister um Mithilfe. Gleichzeitig möchte ich meinen Dank an die Bewohner richten, die die bisherige Renovierung ermöglicht haben.

Frau Binkenstein (SPD): Die SPD unterstützt die Sanierung. Schon im Konzept von 2007 wurde auf die Notwendigkeit hingewiesen. (erzählt kurz die Vorgeschichte zu Umgestaltung der Fussgängerzone) Jedoch bedarf der nun vorliegende Antrag einer Prüfung. Eine Unterstützung durch die Bürger sollte sogar sehr gründlich geprüft werden. Schließlich zahlen Bürger Steuern und Sonderopfer von einzelnen sind nicht, was wir wollen.

Herr Arnold: Das war ein wichtiger Beitrag, Frau Binkenstein. Der Antrag ist im Prinzip harmlos; der OB soll fragen, ob er Geld bekommt. Das kann er machen, in der Vergangenheit hat das ja auch zum Erfolg geführt. Allerdings finde ich weitere Belastungen für den Bürger nicht zumutbar. Da kommen fünfstellige Beträge auf uns zu.

OB Meyer: Wir reden darüber, ob wir noch 125 000 Euro dafür bekommen. Wir würden die Renovierung trotzdem fortführen, auch wenn wir das Geld nicht bekommen. Nach unseren Planungen soll das im Frühjahr 2014 beginnen. Das ist sehr ehrgeizig. Die Planung umfasst auch die Gegend bis zum Auditorium, Rote Straße etc. Es wird eins nach dem anderen abgearbeitet. Wir werden abschnittsweise arbeiten.

Abstimmung: Überweisung in den Bauausschuss

TOP 26 Anfragen des Rates

Frau Bank: Es liegt eine Anfrage der B90/Die Grünen-Ratsfraktion vor bezüglich des geplanten Güterverkehrszentrums in und um Göttingen. Diese Anfrage kann leider erst später beantwortet werden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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