Protokolle der Ratsfraktion

Protokoll der 21. Ratssitzung vom 14.02.2013

im Ratssaal der Stadt Göttingen, Hiroshimaplatz 1 – 4, 37083 Göttingen

Alle Vorlagen zum öffentlichen Teil der Ratssitzung findet ihr hier: Link zur Ratssitzung
Beginn :                                  16:00 Uhr
Ende (öffentlicher Teil ):     19:20 Uhr

TOP 1 Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung durch Frau Bank

es fehlen entschuldigt: CDU/FDP-Gruppe: Frau Eiselt, Herr Eilert, Herr Rudolph, Bündnis90/Die Grünen: Frau Reuter, Piraten: Herr Rieth, Dr. Schleuß

Frau Bank (SPD): Der Tagesordnungspunkt 31 „Masterplan 100% Klimaschutz Göttingen“ ist zurückgezogen um in der nächsten Ratssitzung am 14. März diskutiert zu werden.

Frau Morgenroth(B90/Die Grünen): Wir möchten gerne wissen ob dies Konsequenzen hat hinsichtlich der Umsetzung des Masterplans

OB Meyer: Meines Wissens nach: Nein.

Frau Bank: Die Universität ist hierzu mit ihrer Arbeit noch nicht fertig.

Herr Becker (B90/Die Grünen): Wir wollen wissen, ob dies Konsequenzen hat.

OB Meyer: Nein.

Frau Morgenroth: Können Sie bitte Kontakt mit der Uni aufnehmen, da mit da mal was fertig wird?

OB Meyer: Ja.

TOP 2 Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der 19. außerordentlichen Sitzung vom 04.12.2013

TOP 3 Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der 20. Sitzung vom 13.12.2013

TOP 4 Mitteilungen des Oberbürgermeisters

OB Meyer: weist darauf hin, daß er um 17 Uhr aus der Sitzung muss, wegen eines Termins mit der Kinder-Uni

TOP 5 Gemeinsamer Antrag aller Ratsfraktionen und der Gruppe betr. „Erdverkabelung der 380KV-Höchstspannungsverbindung auf Göttinger Stadtgebiet“
Verwaltungsausschuss empfiehlt Direktbeschluss

Herr Henze (SPD): verweist auf Beschluss von 2010 bezüglich des Themas Erdverkabelung und skizziert kurz den Ablauf der Beschlussfindung. Der Rat hat die Erverkabelung damals beschlossen und auch die Regierung Braunschweig hat dem zugestimmt. Die Planungsunterlagen der Firma Tennet wurden unter dem Vorbehalt der Erdverkabelung abgenommen, hierzu wurden auch entsprechende Mitteilung im Bauausschuss gegeben. Im Juli 2013 nun hat Tennet verlauten lassen, daß rund um elliehausen ein überirdische Trasse geplant ist. Hierauf hat die Stadt Göttingen reagiert und ihr Missfallen geäußert. Zwischenzeitlich ließ Tennet auch im Ortstrat verlauten, dass tatsächlich Trassen geplant sind, schließlich sei Elliehausen nicht Göttingen Stadt. Wir als Rat  sollten gemeinsam ausdrücklich auf Erdverkabelung bestehen. Es scheint als ob Tennet sämtliche Ratsbeschlüsse ignoriert ums mehr müssen wir das Land Niedersachsen aufrütteln und zeigen: nichts hat sich an unserer Meinung zu diesem Thema geändert.

Äußerung der Zustimmung von allen

Abstimmung: beschlossen bei einer Gegenstimme (Herr Arnold, CDU/FDP-Gruppe)

TOP 6 Antrag der SPD-Ratsfraktion betr. „Erweiterung des Programms der sozialen Stadt in der Weststadt“
Verwaltungsausschuss empfiehlt Überweisung in den Sozialausschuss

Herr Herrman (SPD): Göttingen hat gute Erfahrungen gemacht mit dem Förderprogramm „soziale Stadt“, viele gute Beispiele wie u. a. das Mehrgenerationenhaus fallen einem sofort ein. Das auch die Weststadt förderungswürdig ist, wurde schon in den Ausschüssen besprochen und hat nichts mit Wahlkampf zu tun. Es hat einfach nur gedauert, bis das Stadtteil in das Förderprogramm gekommen ist. Leider sind hier auch die Mittel gekürzt worden, weswegen nicht soviel gemacht werden kann. Die neue Umweltministerin Barbara Hendricks hat aktuell trotzdem eine bessere Ausstattung versprochen. Unter anderem sind sogenannte „Quartiersmanager“ geplant. Wir wollen davon profitieren und stellen den Antrag auf notwendige Untersuchungen. Auch der Erwerb von sogenannten „Schrottimmobilien“, wie z. B. der Hagenweg ist geplant. Natürlich gibt es da Widerstand. Die einen wollen das ordnungspolitisch lösen; entsprechende Anträge liegen vor. Vernichtung von Steuergeldern ist ein weiterer Vorwurf. Wir wollen jedoch keine Luxus-Restaurierung sondern menschenwürdiges Wohnen. Wir wünschen uns einen Direktbeschluss. Alles muss aber ohnehin noch diskutiert werden auch im Unterausschuss „Weststadt“. gratuliert im Anschluss Frau Tekindor-Freyjer zum Geburtstag.

Herr Humke (die Linke): Interessant ist, dass dies jetzt ein Thema für einen Antrag wird in Zeiten des Wahlkampfs. Wir stimmen dem zu und sind für eine Überweisung in den Ausschuss. Die Instrumentalisierung des Elends anderer Menschen für Wahlkampfzwecke unterstützen wir allerdings nicht. Wir sind für das Programm „soziale Stadt“. Hinsichtlich des genannten Beispiels Hagenweg müssen aber noch andere Fragen geklärt werden: Wohin mit den Menschen, wenn die Häuser saniert werden. Wir wollen keine Luxus-Sanierung, deren Ergebnis dann ist, dass die sozialschwachen sich dieselben Wohnungen hinterher nicht mehr leisten können. Trotzdem freuen wir uns auf eine Diskussion hierüber im Ausschuss, auch weil es noch andere Objekte gibt, die saniert werden müssen, z . b. das „Haus der Kulturen“.

Herr Gottwald (B90/Die Grünen): Die Absicht, die diesem Antrag zu Grunde liegt begrüssen wir, halten jedoch den Weg nicht für zielführend. Außerdem sollen mit diesem Programm wohl vor allem größere Städte gefördert werden. Es ist fraglich, ob Göttingen da überhaupt einen Zuschlag bekommen wird. Wir kennen die Probleme im Hagenweg schon sehr viel länger. Dort gibt es erhebliche Baumängel auch hinsichtlich Feuerschutz. Der Abriss ist die einzige Möglichkei. Schlimm ist auch, daß es sich bei allen Bewohnern um sozial Schwache handelt, die sich gegen ihren Vermieter überhaupt nicht wehren können. Wir müssen deren Interessen stärken. Beispielsweise Brandsicherheitsanlagen müssen eingefordert werden. Wir müssen starken Druck auf die Eigentümer ausüben anstatt gleich alles selber zu bezahlen. Wir sehen auf jeden Fall weiteren Beratungsbedarf.

Frau Schulz (CDU/FDP): Wir wissen alle, wie es im Hagenweg aussieht. Wir finden die Fördermöglichkeit gut. Bereits 2002 hat es erste Untersuchungen gegeben, Sanierungen am Maschmühlenweg sind diskutiert worden. Nun ist das zu sanierende Gebiet verkleinert worden. Eine Überweisung in den Sozialausschuss halten wir für richtige. Dort muss vor allem geklärt werden: Müssen die Objekte abgerissen werden oder kann man renovieren? Wie können wir die Eigentümer in die Pflicht nehmen? Wie begleiten wir die Menschen, die z. Zt. dort wohnen?

Herr Herrmann: Frau Schulz hat gerade schon einiges richtig gestellt. Es geht um die Erweiterung der sozialen Förderung. Jetzt bietet sich eine Chance, die wir nutzen sollten. Da ist weiter nichts dahinter sondern schon länger ein Thema. Diese Frage jedoch: „Wo bleiben wir mit den Mietern“ halte ich für reichlich scheinheilig. Ja sollen die denn etwa dort im Dreck wohnen bleiben?! Das es am Hagenweg nichts zu sanieren gibt, sondern abgerissen und neu gebaut werden muss, dass wissen wir alle. Wir können die Umsetzung erst diskutieren, wenn die Mittel da sind. Deswegen bin ich dafür, dass wir den Antrag stellen und dann bekommen wir die Mittel oder eben nicht.

Herr Humke: Die Diskussion zum Verbleib der jetzigen Mieter kam doch nur auf, weil dies im Antrag nicht klar formuliert war.

Herr Herrman: Ich dachte Du vertraust mir?

(Gelächter)

Abstimmung: Überweisung in den Sozialausschuss einstimmig

TOP 7 Antrag der CDU/FDP- Gruppe betr. „Nachtragshaushalt für den Doppelhaushalt 2013/2014“
Verwaltungsausschuss empfiehlt Direktbeschluss

Herr Güntzler (CDU/FDP): Dieser Antrag hat ja schon Geschichte. Es gab schon Pressemitteilungen hierzu noch ehe wir ihn gestellt haben. Wir begrüßen den Direktbeschluss und die Zusage von Herrn Meyer, hierüber zu beraten. Wir wissen, dass es Göttingen dank EHP (Entschuldungshilfeprogramm) besser geht. Wir sind nun nahezu schuldenfrei. Zwar wolle wir jetzt nicht in Euphorie verfallen, aber wir sollen über neu Spielräume nachdenken. Wir als Rat sollten auch mitreden dürfen bei Verplanung der Überschüsse. Dieses wird übrigens auch vom Rechnungsprüfungsamt gutgeheißen. Zum Thema „Freiwillige Leistungen“: Ziel des EHP ist ja die Entschuldung. Wenn es also jetzt erreicht ist, wäre evtl. auch das Programm zu ändern. Wir sollten hier noch einmal überprüfen, wieviel hier überhaupt noch verarbeitet werden muss.

Frau Bebehani (SPD): Ohne OB-Wahl wäre der Antrag gar nicht auf der Tagesordnung oder? Schon damals mussten sich die Befürworter des EHP vielen Anfeindungen aussetzen. Das Ziel ist noch nicht erreicht. Wir müssen noch weiter sparen. Mit 2.1 Millionen schließt 2013 ab, alles andere sind aber bis jetzt nur Prognosen. 47,2 Millionen Euro sind aber die Kernschulden. Die Pro-Kopf-Verschuldung in Göttingen liegt immer noch über 1000 Euro. Wir sind also nicht wirklich schuldenfrei. Über einen längeren Zeitraum kann man außerdem keine genaue Aussagen machen. Auch das Haushaltssicherungskonzept existiert noch neben dem EHP. Wir warnen davor jetzt schon Gelder auszugeben, die noch nicht sicher sind. Wenn dann wären außerdem nicht nur für Sport und Kultur Ausgaben zu machen, sonden z. B. auch im Bereich Familie und vieles anderes. Es ist noch keien Entwarnung zu geben. Es gibt außerdem in vielen Bereichen einen Investitionsstau. Wir wollen ganz sicher keinen Stillstand, aber es sollte alles im Rahmen des EHP geschehen. Die Verwaltung muss einen Vorschlag machen für den Nachtrag. Ich finde es noch zu früh und  verweise auch auf andere Städte, die sich viel bessere Risikopolster geschaffen haben.

Herr Höfer (B90/Die Grünen): Ich sehe hier einen deutlichen Bezug zu TOP 11 und das deutet auf eine unerwartet gute Wirtschaftslage hin. Das Ganze, was jetzt auftaucht, haben wir bereits im Finanzausschuss dikutiert. Herr Güntzler hat Recht, wenn er fordert, dass der Rat mehr eingebunden werden sollte und frühzeitig von etwaigen Überschüssen erfährt. Ein Nachtragshaushalt scheint aber nicht das passende Instrument hierfür zu sein. Vielleicht gibt es einen anderen Weg Überschüsse besser zu verwenden. Rückstellungen sind aber ebenso wichtig, damit die Investitionsfähigkeit Göttingens gestärkt wird. Herr Güntzler hat an anderer Stelle früher schon mal darauf hingewiesen, dass unsere „Substanz“ aufgebraucht sei. Umso erstaunlicher der Vorstoß jetzt. Den Prozentsatz der freiwilligen Leistungen jetzt zu ändern, halte ich für leichtsinnig. Das Risiko ist erst zum Ende eines Jahres abzusehen. Die Aufstockung kleinerer Projekte ist sicherlich machbar aber für alles andere ist der richtige Zeitpunkt noch nicht gekommen.

Herr Humke: Bei diesem Thema zeigt sich doch mal wieder deutlich, vor was für einem Dilemma wir stehen. Das erinnert mich an die Zeit vor dem EHP. Jetzt scheint auf einmal doch Geld da zu sein, Überschüsse. Und natürlich kommen jetzt Fragen auf. Auch wir wissen, dass die jetzige gute Wirtschaftslage nur eine Momentaufnahme ist und die Zukunft betreffend keine verlässlichen Abschätzungen zu machen sind. Wir stehen vor einem Berg von Dingen, die förderungswürdig sind. Wir stimmen zu, dass die Verhältnissmässigkeit des EHP diskutiert werden mussen und damit auch die 3,2 Prozent. Ich verstehe auch nicht, dass auf der einen Seite Geld ausgegeben werden kann, auf der anderen Seite aber laut aufgeschrien wird, wenn jetzt so ein Antrag gestellt wird. Frau Behbehani , ich empfinde es auch als nicht transparent dass nicht wirklich offen darüber gesprochen wird. Wenn dies alles erst im Lauf des Jahres diskutiert werden wird, dann ist das Jahr rum, ohne dass Gelder verwendet wurden.

Frau Oldenburg (CDU/FDP): Ich werde mich kurz fassen und möchte nur noch einmal für den Antrag werben und Missverständnisse ausräumen. Es geht nicht darum, jetzt unvorsichtig mit Geld um sich zu werfen. Frau Behbehani ist da meine Erachtens übervorsichtig. Es geht vielmehr darum, mitzuentscheiden und Transparenz einzufordern. Schließlich sind wir dazu als Ratsmitglieder berufen.

Herr Becker (B90/Die Grünen): Wir sind in der Sache nicht weit auseinander, aber für einen Nachtragshaushalt ist es noch zu früh. Wir sollten bis zum Juni warten und dann neu stellen, dann wissen wir mehr. Investitionsfähigkeit muss hergestellt werden. Im Bereich Sanierungen haben wir durch Rückstellungen dort weinen guten Stand. Der erweiterte Investitionsbegriff bedeutet für uns, dass, wenn es Überschüsse gibt, investiert wird. Vergessen wir bitte auch nicht dass uns das EHP die Überschüsse ja erst ermöglicht hat. Ohne das Programm würden wir jetzt gar nicht über zu verwendende Gelder reden können. Gesamtaufwendungen sind problematisch, weil wir keine Konstante garantieren können. Vorschläge gibt es zwar, allzu große Summen kann man aber nicht erwarten.

Herr Suermann (erster Stadtrat): Der Antrag ist zu verstehen und wir sollten tatsächlich mal schauen: Was ist denn in der Kasse drin? Im Juni ist hierfür aber der bessere Zeitpunkt.

Herr Güntzler: Zum Thema EHP/freiwillige Leistungen wollte ich nochmal sagen: Ich will nicht alles sprengen, sondern finde lediglich dass man nun einmal das EHP auf Aktualität und Notwendigkeit überprüfen sollte. Dort steht auch, dass Überschüsse verwendet werden sollen in Investitionen, wenn alle Liquiditätskredite abgezahlt sind. Wir müssen uns fragen, ob diese 3,2 Prozent so „in Stein gemeißelt“ sind, dass man keine Änderungen vornehmen kann. Wir sollten hier vielleicht einfach flexibler sein. Eine Entscheidung im Sommer ist zu spät. Wir wissen doch alle, dann kommt die Sommerpause, es wird diskutier und dann ist es unter Umständen zu spät über die Verwendung von Geldern zu reden. Wir werden den Antrag deshalb aufrecht erhalten.

Abstimmung: angenommen (Gegenstimmen: SPD)

TOP 8 Antrag der B90/Die Grünen-Ratsfraktion betr. „Finanzspielräume nutzen – Verdopplung der Investitionen : Beschleunigte Einsparung von Energiekosten und Umsetzung beschlossener Klimaziele“
Der Verwaltungsausschuss empfiehlt die Überweisung in den Umweltausschuss

Herr Höfer: Der Antrag führt schon sehr detailliert auf, um was es geht. Klimaziel sollen erreicht werden, wobei energetische Schulsanierung und Blockheizkraftanlagen im Vordergrund stehen. Selbstverständlich steht dies unter Finanzierungsvorbehalt, das ist klar. Wir wollen hier eine Beschleunigung erreichen, weil leider Ratsbeschlüsse oft nicht zeitnah durchgeführt werden, was dann zu Überschüssen führt.

Herr Humke: Das hat ja einen direkten Bezug zum Nachtragshaushalt. Meine Frage, die mir beim Durchlesen des Antrags sofort einfiel, ist: Soll hier etwa die originäre Klientel der Grünen befriedigt werden.

Herr Höfer (vom Platz): Ich hab es ja schon ausgeführt und es steht auch im Antrag: Wir fördern ja nicht nur die Umwelt.

Herr Becker: Dies hat auch mit den freiwilligen Leistunen zu tun und zwar langfristig. Die Sanierung der Turnhallen wird auf lange Sicht auch wirtschaftlicher und es können Einsparungen entstehen.

Abstimmun: einstimmig angenommen

TOP 9 Antrag der GöLinke-Ratsfraktion betr. „Kreisverbindungskommando Göttingen“
Der Verwaltungsausschuss empfiehlt die Überweisung in den Finanzausschuss

Herr Nier: Uns war bis vor kurzem die Existenz eines solchen Kreisverbindungskommando überhaupt nicht bekannt. Erst durch Recherche wurde uns klar, dass auch wir als Stadt damit zu tun haben. Es deutet hier wohl auf eine Vernetzung von Bundeswehr und KVK Heimatschutz hin. Gestört hieran hat uns zum einen die Werbemaßnahmen, bei denen auch Fotos von Soldaten mit Maschinengewehren auftauchten. Da stellt sich dann schon die Frage welche „Sicherungsmaßnahmen“, die unter anderem als Tätigkeit des KVK aufgelistet sind, sind denn hier gemeint? Wir möchten keine Ausweitung des Militärs über den Rettungsdienst hinaus, wir wollen keine Militarisierung. Wir fordern Transparenz und möchten Informationen über das Kreisverbindungskommando. Die Verwaltung soll auch die Bevölkerung informieren was genau die Handlungsaufträge des KVK sind.

Herr Roth(B90/Die Grünen): Wir sind dankbar für diesen Antrag. Auch wir wussten nichts darüber, deswegen stimmen wir zu.

Herr Pache (CDU/FDP): Ich bin erstaunt über diesen Antrag. Inhaltlich hat sich durch diese Verbindung doch gar nichts verändert. Darüber ist ausreichend Information im Internet vorhanden. Dort sind ausdrücklich Naturkatastrophen als Handlungsfeld angegeben. Auch ist ersichtlich, daß es zum größten Teil um ehrenamtliche Tätigkeiten geht.

Herr Nier (vom Platz): Die existieren doch erst seit ca. einem Jahr.

Herr Pache: Es ist offensichtlich wofür es die gibt. Deswegen ist es auch ehrenamtliche Arbeit. Es geht hier um Katastrophenschutz also um Hilfe in einer solchen Situation. Das Foto auf der Internetseite ist wirklich etwas unglüccklich gewählt aber es ist nicht nötig da nachzuforschen.

Abstimmung: einstimmig beschlossen

TOP 10 Antrag der SPD-Ratsfraktion betr. „Deutsch-Intensivkurs für Flüchtlingskinder und -jugendliche“
Der Verwaltungsausschuss empfiehlt Direktbeschluss

Herr Wedrins: Sprache ist der Schlüssel zum Teilhaben am Leben. Wir wollen im Hinblick auf weitere Flüchtlinge, die zu uns kommen werden, ein Angebot schaffen. Zwar gibt es schon an einigen Schulen Sprachkurse (nennt einige Beispiele), doch ist dies offensichtlich nicht ausreichend. Um den Kindern jedoch eine Chance auf gute Schulbildung zu verschaffen und somit auch zu integrieren muß hier ein zufriedenstellendes Angebot geschaffen werden. Die Volkshochschule ist aus vielen Gründen der richtige Ansprechpartner. Zum einen existieren dort schon Sprachkurse für Erwachsene, zum anderen ist die Institution schon selber eine Anlaufstelle für viele Flüchtlinge geworden. Gespräche ergaben, dass dort auch die Bereitschaft sei, eine pädagogisches Konzept für Sprachkurse zu erarbeiten, die schon Kinder im Grundschulalter besuchen können. Solch ein Kurs soll ca. sechs Monate dauern. Wir bitten um Zustimmung durch den Rat

Herr Akad (die Linke): Wir unterstützen diesen Antrag. Besonders wichtig finde ich hier auch die Tatsache, dass aus unzureichender Schulbildung oft auch später die schlechtere Arbeit oder auch Arbeitslosigkeit resultiert. Ich weiss aus eigener Erfahrung, wie schwer es ist ohne oder mit wenig Sprachkenntnis dem Schulunterrricht folgen zu können und sich Lernstoffe anzueignen. Dieser Antrag ist ein guter Schritt in die richtige Richtung.

Herr Tugcu (B90/Die Grünen): Herr Akad hat mir schon vieles vorweg genommen, was ich dazu sagen wollte. Wir unterstützen diesen Antrag auf jeden Fall und danken dafür . Kinder aus anderen Ländern müssen und sollen dem Unterricht folgen können und besser am täglichen Leben teilhaben können. Auch eine Überweisung in den Schulausschuss ist möglich.

Frau Oldenburg: Wir unterstützen diesen Antrag auch. Sprache ist der Schlüssel zur Integration. Allein der Ausdruck „Flüchtlingskinder“ ist etwas unglücklich. Der Antrag ist aber trotzdem gut. Auch gibt es eventuell noch einen dritten Schritt, also ein Begleitung in den Schulalltag der betroffenen Kinder über den Kurs hinaus.

Herr Lieske (Stadtrat): Alle finden den Antrag gut, die Verwaltung auch, trotzdem kommt jetzt noch Info von mir: Wir waren auch vorher nicht untätig. Sprachunterricht gibt es auch schon an 3 verschiedenen Grundschulen. Es wird noch weitere Grundschulen geben, die ihr Angebot hier erweitern werden. Der Bedarf ist weiterhin sehr hoch. Wir müssen außerdem prüfen, ob denn die geplante Dauer der Kurse ausreichend ist. Aus eigener Erfahrung sage ich dass 6 – 8 Wochen zum Erlernen der deutschen Sprache wohl kaum ausreichend sind. Je nach Person kann dies unter Umständen viel länger dauern, deswegen muß auch in der Schule daran weitergearbeitet werden.

Abstimmung: einstimmig angenommen

TOP 11 Antrag der CDU/FDP-Gruppe betr. „Prüfung einer möglichen Förderung des Leistungssports (hier: Basketball) in Göttingen“

Herr Güntzler: Die Diskussion hierüber ist schon länger da. Wir müssen darüber nachdenken, ob so eine gute Mannschaft nicht auch Werbung für diese Stadt sein kann. Nennt andere Städte, die ohne Sportmannschaften nicht bekannt wären. Auch die Uni kann hier vielleicht mit in die Pflicht genommen werden, denn sie würde auch davon profitieren.Wir möchten auch prüfen lassen, was wir eigentlich einnehmen bei der GÖSF und wir wir da Marketing für uns rausschlagen können. Um es noch mal zu betonen: Dieser Antrag wurde nicht in Hinsicht auf die OB-Wahl gestellt. Ein anderer OB-Kandidat ist ja bei diesem Thema jetzt schon vorgeprescht, das geht so nicht. An die SPD-Fraktion: Informiert doch euren Kandidaten mal besser über den Haushaltstand.

(Gelächter, Zwischenrufe)

Herr Arndt: Ein Déjà-vu scheint mir dieser Antrag auf jeden Fall, denn 2009 wurde schon einmal auf die Möglichkeiten des Marketings durch den BG Göttingen hingewiesen. Wir werden dem zustimmen. Es geht um einen Sportentwicklungsplan. Der Erlass der Hallenmiete ist kein gutes Werkzeug. Besser ist , Strukturen auszubauen, Sponsoring und der Gedanke einer kommunalen Sportstiftung sind Möglichkeiten. Hier sind auch noch Gespräche mit dem BG zu führen.

Herr Holefleisch: Das Fell des Bären wird zerteilt, noch ehe er erlegt ist. Sie wollen 90 000 Euro haben pro Jahr. Ich sage:  mit freiwilligen Leistungen muss sorgfältiger umgegangen werden. Wir haben auch noch keine Konzept. Wir sollten erst ein Stadtmarketingkonzept erstellen. So ist das doch nur Wahlkampfgerede. Die Sportförderung soll einerseits heruntergefahren werden. Da vergessen sie die ganzen Leute, die dort arbeiten. Was ist mit dem Vereinssport und den ganzen Ehrebamtlichen? Jemand der berufsmäßig einen Sportverein betreibt soll gefälligst seriös kalkulieren und nicht aus Steuermitteln bezahlt werden. Es wurden früher Prozesse geführt zu diesem Thema, das wollen wir nicht nochmal erleben.

Herr Akad: Ich verstehe diesen Antrag der CDU nicht. Sie haben doch dem EHP zugestimmt und fordern jetzt einen Erlass der Hallenmiete? Diese Form der Elitenförderung kann nicht mit der Unterstützung der Linken rechnen. Aus Steuergeldern kann kein Berufssport finanziert werden. Ginge es um Breitensport würden wir zustimmen.

Herr Dr. Häntsch: Ich widerspreche nur ungern, aber was ist mit der Signalwirkung des Spitzensports für den Breitensport?

Abstimmung: angenommen (Grüne und Linke dagegen)

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Bürgersprechstunde

Bürger 1: In den Bussen hängt immer noch Werbung von Prokom, das solle entfernt werden

OB Meyer: Das wird entfernt.

Bürger 1: Was passiert denn jetzt eigentlich mit dem Weender Freibad? In drei Monaten beginnt die Saison, wird es geöffnet?

OB Meyer: Dieses Jahr wird das 10-jährige Jubiläum gefeiert. Es soll geöffnet werden.

Bürgerin1: Zum Thema Erdverkabelung bitten wir die Stadt die Firma Tennet auch zu zwingen eine medizinische Untersuchung zuzulassen wegen elektromagnetischer Schwingungen. Zum Thema Lärmaktionsplan: Wir sehen die jetzige Kartierung sehr kritisch. Einige Gebiete rund um Ellershausen/Hetjershausen sind ausgenommen aus dem Lärmaktionsplan und nicht wie vorher als ruhig ausgewiesen. Es liegt die Vermutung nahe, dass dies geschehen ist, weil diese Gebiete zukünftig für Windkraftanlagen zur Verfügung stehen sollen. Außerdem ist durch eine Dreiteilung eines Gebietes die Stimmkraft von Bürgern bei Umfragen verkleinert worden.

keine Antwort

Bürger 2: Herr Holfleisch, die Hallenmiete der Lokhalle ist die bis jetz eigentlich immer pünktlich bezahlt worden?

Herr Holefleisch: So weit ich weiss ein Euro pro Zuschauer.

Bürger 3: Warum soll die Stadt etwas bezahlen, was der Eigentümer bezahlen muss im Hagenweg?

OB Meyer: Wir müssen eine angemessene Unterbringung schaffen.

Bürger 3: Wenn die Stromnetzte kaputt gehen, z. B. bei Naturkatastrophen wer ist dann zuständig?

OB Meyer: Zurzeit die EAM

Bürger 3: Warum ist ein Semsterticket so unverhältnismässig günstiger als ein normales Busticket?

OB Meyer: Ich denke, dass ist in allen Universitätsstädten so.

Bürger 3: Herr Güntzler, wegen Sportförderung: Würden Sie denn auch andere Vereine unterstützen

Antwort unverständlich

Bürger 3: Was die Flüchtlingskinder angeht; dürfen denn überhaupt alle Kinder zur Schule gehen

Herr Lieske: Ja.

Bürgerin 2: Herr Meyer, vor zwei Jahren habe ich Ihnen schon wegen der Kasseler Landstraße geschrieben wegen des Lärms. Jetzt sehe ich sie ist im Lärmaktionsplan gar nicht berücksichtigt. Das ist für mich völlig unverständlich.

OB Meyer: Das ist noch geändert worden. Die Kasseler Landstraße ist jetzt ebenfalls drin im Plan.

Bürgerin 2: Kann man sich darauf verlassen, dass was getan wird?

Rat: ja

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TOP 12 Antrag der B90-Die Grünen-Ratsfraktion betr. „Göttingen als familienfreundlicher Arbeitgeber; keine sachgrundlosen Befristungen“
Der Verwaltungsausschuss empfiehlt die Überweisung in den Personalausschuss

Herr Roth: Die Stadt ist bereits in vielen Bereichen ein familienfreundlicher Arbeitgeber. Es gibt flexible Arbeitszeiten und Telearbeit. Respektvoller Umgang am Arbeitsplatz ein unbedingtes Muss. Warum stellen wir dann diesen Antrag? Es geht um einen stärker werdenden Wettbewerb, der um die guten Mitarbeiter stattfinden wird. Hier passt das Befristungsgesetz nicht hinein ohne einen sachlichen Hintergrund. Bei der Schaffung des Gesetzes war der Plan so zusätzliche Beschäftigungen schaffen zu können. Leider ist es aber, vor allem in der freien Wirtschaft, missbraucht worden. Wir sollten als Arbeitgeber ein positives Signal setzen. Wir wollen ein gesichertes Einkommen bieten und es sollen Gründe für eine befristete Beschäftigung angegeben werden.

Herr Gilewski (SPD): Ein schöner Antrag, der sicherlich unterstützenswert ist aber zur falschen Zeit kommt. Mit Verweis auf die Geschäftsordnung werden wir uns heute nicht an der Diskussion beteiligen.

Abstimmung: Überweisung in den Personalausschuss einstimmig angenommen

TOP 13 Antrag der GöLinke-Ratsfraktion betr. „Licht-Signal-Anlagen mit akustischen bzw. Vibrationssignal“

Herr Humke: Die Stadt Göttingen hat vieles schon gut umgesetzt in punkto Barrierefreiheit aber bei einigen Punkten muss noch nachgebessert werden. Ausgangspunkt für diesen Antrag war zunächst ein Leserbrief und dann die nachfolgende Recherche. Das konkrete Beispiel war eine Ampel, die in der Nähe eines Optikers liegt. Dessen Kunden haben zu einem großen Teil mit starken Sehbehinderungen zu kämpfen und für sie könnte eine Ampel mit akustischem Signal sehr hilfreich sein.

Frau Morgenroth (B90/die Grünen): Wir halten diese Lösung für überholt bzw. für unzureichend. Es gibt eine Fortschreibung der Prioritätenliste und es geht um mehr als nur 2 Ampeln. Rillenplatten zum Auffinden der Ampeln beispielsweise fehlen ebenfalls noch an vielen Straßenübergängen. Das Thema muss man auch mit dem Behindertenbeirat diskutieren. Deswegen bin ich für die Überweisung in den Fachausschuss

Herr Dr. Pfahl (SPD): Auch wir haben den Leserbrief gelesen. Wir unterstützen den Antrag. Lichtzeichenanlagen mit Vibrationssignal sind nötig. Auch ist hier der demographische Wandel zu berücksichtigen. Wir sollten aber auch darüber nachdenken: Wie sichert man das Auffinden der Lichtzeichenanlage noch besser?

Herr Arnold: Ich bin immer wieder beeindruckt, wie Blinde hier in der Stadt allein zurecht kommen. Wir hatten einen ähnlichen Antrag im Ortsrat. Ich möchte aber an die Verwaltung appellieren, jetzt nich alle Ampeln pauschal umzurüsten, sondern Mittel sinnvoll einzusetzen. Danke für den Antrag.

Herr Humke: Danke für die Zustimmung. Alle Ampeln sollen ja auch gar nicht umgerüstet werden. Wir beziehen uns im Übrigen auch nicht nur auf den Brief, sondern haben auch Expertenmeinung eingeholt. Andere Projekte dieser Art sollten wir ebenfalls nicht aus den Augen verlieren.

Abstimmung: einstimmig angenommen

TOP 14 Veränderung in der Besetzung des Ausschusses für allgemeine Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung

Abstimmung: einstimmig angenommen

TOP 15 Vertreter in den Gremien des Zweckverbandes Kommunale Datenverarbeitungszentrale Südniedersachsen

Abstimmung: einstimmig angenommen

TOP 16 Umstrukturierung des Konzern Stadtwerke Göttingen

Abstimmung: einstimmig angenommen

TOP 17 Wirtschaftspläne und Zieldefinition fü das Haushaltsjahr 2014 der städtischen Gesellschaften, der Beteiligungen, der Eigenbetriebe, des Zweckverbands und der kommunalen Anstalt.

Herr Nier: Dem Wirtschaftsplan der GWG können wir nicht zustimmen. Hier herrscht ein Mangel an Transparenz. Deswegen werden wir uns enthalten.

Abstimmung: angenommen/ 2 Enthaltungen (die Linke)

TOP 18 Zustimmung zu einer überplanmäßigen Auszahlung (Ausbau der Königsallee)

Abstimmung: einstimmig angenommen

TOP 19 Zustimmung zu einer überplanmäßigen Auszahlung (Rettungswege Turnhalle Hainberggymnasium)

Abstimmung: einstimmig angenommen

TOP 20 Annahme und Vermittlung von Zuwendungen (über 2000 €)

Frau Schlapeit-Beck (Stadträtin): Die Summe von 262 500 € möchte ich auf Nachfrage kurz erläutern. Hierbei handelt es sich um Kunstwerke, die Herr Appold der Stadt Göttingen geschenkt hat. Der Wert dieser Kunstwerke ist eine Selbsteinschätzung des Künstlers.

Abstimmung: einstimmig angenommen

TOP 21 Jahresabschluss 2013/Zustimmung zu überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen

Abstimmung: einstimmig angenommen

TOP 22 Entgelte im Rettungsdienst

Abstimmung: einstimmig angenommen

TOP 23 Fortschreibung der Kindertagesstättenbedarfsplanung und der Ausbaustufenplanung 2013 bis 2019

Abstimmung: einstimmig angenommen

TOP 24 Änderung der Entgeltordnung für Kindertagesstätten der Stadt Göttingen (EHP VO61) sowie die Anlage zu Entgeltordnung (HSK Nr. 51/1) jeweils zum 01.08.2014

Herr Nier: Wir werden dem nicht zustimmen weil die Änderung nicht sozial ist. Welcher Arbeitnehmer in der freien Wirtschaft bekommt jedes Jahr eine Erhöhung seines Lohns von 3,5 %? Außerdem ist diese Regelung was die Spitzenverdiener anbelangt nicht gerecht und kann von uns nicht unterstützt werden.

Abstimmung: angenommen/ 2 Gegenstimmen (die Linke)

TOP 25 Änderung der Satzung der Stadt Göttingen über die Förderung der Kindertagespflege und die  Erhebung von Kostenbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Kindertagespflege sowie der Anlage 3 der Satzung (Kostenbeiträge) jeweils zum 01.08.2014

Abstimmung: angenommen/2 Enthaltungen (die Linke)

TOP 26 Kommunales Einzelhandelskonzept für die Stadt Göttingen

Abstimmung: einstimmig angenommen

TOP 27 Widmung von Straßen

Abstimmung: einstimmig angenommen

TOP 28 Entwurf Lärmaktionsplan (LAP) für die Stadt Göttingen

Frau Bank (SPD): Der erste Lärmaktionsplan steht jetzt endlich. Kurz-, mittel- und langfristige Lösungen liegen vor. Die Presse hat schon ausführlich darüber berichtet. Nachträgliche Änderungen sind Tempo 30 tagsüber auf der Hannoverschen Straße und Tempo 30 nachts auf der Kasseler Landstraße. Auch der Maschinenlärm muss selbstverständlich noch erfasst werden. Leider liegt uns aber die Ergebnisse des Eisenbahndienstes noch nicht vor.

Herr Arnold (CDU/FDP) : Wir werden den LAP so nicht mittragen können. Nachbesserungen sind zwar vorgenommen worden aber nicht ausreichend. Der Eisenbahnlärm ist nicht erfasst und nicht thematisiert. Die Bahn ist mächtig und der Bund auch, deswegen wird sich auf die Straße fokussiert. Aber es reicht nicht aus allein Tempo 30 zu beschliessen. Wir haben da eine Verantwortung den Bürgern gegenüber zu denen auch Berufspendler gehören. Für viele von denen ist Bus und Bahn leider keine Lösung. Ich verweise außerdem auf Ruhezonen, die im LAP keine Berücksichtigung gefunden haben, weil dort Windkrafträder geplant sind.

Frau Göbel (B90/die Grünen): Hier geht es doch nicht nur um den Lärmschutz und Sie, Herr Arnold, wollen doch nur Windkraftanlagen verhindern. Wir sind für den LAP. Er ist ein erster Schritt, auch wenn noch strengere Grenzwerte nötig sind. Tempo 30 ist ein gutes und preiswertes Mittel den Lärm erheblich zu reduzieren. Ich denke wir haben so einen guten Kompromiss gefunden.

Herr Nier: Wir werden dem zustimmen, auch wenn noch zu arbeiten ist an dem LAP. Die Deutsche Bundesbahn entzieht sich ihrer Verantwortung aber trotzdem sollten wir anfangen.

Abstimmung: angenommen/8 Gegenstimmen (CDU/FDP)

TOP 29 Jahresabschluss 2012 des Eigenbetriebs Stadthalle Göttingen

Abstimmung: einstimmig angenommen

TOP 30 Wirtschaftsplan 2014 des Eigenbetriebs Stadthalle Göttingen

Abstimmung: einstimmig angenommen

TOP 31 Masterplan 100 % Klimaschutz

zurückgezogen und auf den 14. März verschoben

TOP 32 Zustimmung zu einer außerplanmässigen Auszahlung – Erweiterung der Kita Elliehausen – (Eilentscheidung gemäß § 89 Satz 1 NKomVG)

Unterrichtung des Rates

TOP 33 Antrag der B90/Die Grünen-Ratsfraktio betr. „Aufstellungsbeschluß zur Einleitung eines Bauleitverfahrens für den Bereich des Groner Tors“

Herr Holefleisch: Der Antrag ist ungewöhnlich für die Grünen aber die Ecke dort hat Geschichte und es muss endlich etas gemacht werden. Es gab schon vor längerer Zeit einen entsprechenden Antrag, aber es ist nichts passiert. Es ist im Sinne des Stadtbilds etwas zu unternehmen.

Herr Arnold: Der Antrag ist schön und gut formuliert, als ob sie von der Verwaltug selbst geschrieben worden wäre. Warum aber die Eile? Gibt es da etwa Absprachen mit der Evangelischen Gemeinde, die Räume brauchen? Die Überweisung in den Bauausschuss ist in Ordnung aber es passt nicht zu den anderen Plänen der Stadt.

Frau Binkenstein (SPD): Es hat uns sehr gefreut, dass die Grünen unseren Antrag von früher ohne wesentliche Änderungen übernommen haben. Schon in den 90ern gab es ähnliche Pläne. Die städtebaulichen Mängel sind offensichtlich. Hier sollten wir Chancen nutzen, auch in Hinsicht auf Stellplätze für Fernbusse. Dies muss im Bauausschuss beraten werden.

Abstimmung: Überweisung in den Bauausschuss einstimmig angenommen

TOP 34 Anfragen des Rates

Frau Bank: Zur Anfrage der Piraten zum Thema „Winterräumdienst“ liegt eine Stellungnahme der Verwaltung vor die im Ratsinfosystem einsehbar ist.

Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung

 

 

 

 

 

 

 

 

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