Protokolle der Ratsfraktion

Protokoll der Fraktionssitzung vom 23.04.2014

Ort: Fraktionsbüro im Neuen Rathaus (Zimmer 127),Hiroshimaplatz 1 – 4

Beginn: 20:00 Uhr

Ende: 21:30 Uhr

Anwesend: Martin Rieth, Tobias Schleuß, Lisa Balkenhol (Protokoll)

 

Begrüßung, Eröffnung der Fraktionssitzung

TOP 1 Anträge und Anfragen für die Ratssitzung am 16.05.2014

Martin hat keine Anträge.

Tobias hat einen Antrag vorbereitet zur Erweiterung des Winterdienstes ins Industriegebiet.

Tobias: Die Antwort der Verwaltung hat ganz klar gezeigt, dass das Industriegebiet im Vergleich zur Nord-Süd-Achse bzw. der Universität benachteiligt ist. Ziel ist es, zu erreichen, dass künftig auch im Industriegebiet die Radwege frühzeitig und gründlich geräumt werden, um sicherzustellen, dass die Arbeitnehmer dort sicher und schnell zu ihren Arbeitsplätzen gelangen.

 Martin stimmt zu, so dass der Antrag morgen zur Ratssitzung eingereicht wird.

TOP 2 OB-Wahl und Fraktion

Martin: Ich wollte dieses Thema gerne besprechen, weil ich neulich bei einer Podiumsdiskussion in der Oberen Karspüle dabei war, an der auch die OB-Kandidaten teilgenommen haben. Aufgefallen ist mir dabei, dass alle Kandidaten sich weniger als Chef der Verwaltung sehen, sondern vielmehr als politische Entscheidungsträger. Dabei ist es doch Aufgabe des Rates politisch tätig zu sein, während der OB und die Verwaltung die Strukturen dafür schafft. Ich finde, wir sollten als Fraktion, dies zum Anlass nehmen und nachhaken, in welcher Rolle sich die theoretisch zukünftigen Oberbürgermeister eigentlich sehen.

Tobias: Ich unterstütze das. Sollten wir da was mit dem Göttinger Tageblatt planen? Ein offener Brief?

Martin: Ich bin mehr für einzelne Anschreiben und dann für eine Veröffentlichung der Antworten.

Tobias: Ja, man könnte es so formulieren: „Nachdem sie sich alle politisch geäußert haben; in welcher Rolle sehen sie sich selbst?“

Martin: Oder viel direkter: „Wir sehen Sie als Chef der Verwaltung. Wo sehen Sie sich?“ Um evtl. eine Negierung dieser Vorstellung von ihnen zu erhalten.

Martin wird hierzu etwas formulieren, Lisa wird die Anschreiben dann versenden.

TOP 3 Städtische Wohnungsbau und Studentenwerk (Theodor-Heuss-Str. 13 u . a. )

Martin: Kati hatte angefragt in welchem Zusammenhang das Studentenwerk und die Städtische Wohnungsbau stehen, wenn es um die Schaffung von hochpreisigem Wohnraum geht. Aktuell geht es um einen geplanten Abriss eines Hauses in der Theodor-Heuss-Str, gegen den die Studenten protestieren, weil hier aus ihrer Sicht preisgünstiges Wohnen vernichtet wird. Stattdessen werden teure Wohnungen gebaut, die sich die meisten Studierenden nicht leisten können.

Tobias: Wenn wir in dieser Richtung etwas machen wollen, etwa eine Anfrage, müssen wir das schnell machen, sonst ist das Thema nicht mehr aktuell.

Martin: Das Studentenwerk ist eine Organisation der Uni und hat weniger mit Politik zu tun. Im Prinzip muss man den ASTA fragen.

Tobias: Das ist wohl eher ein Thema für Hochschulpiraten. Aktuell sehe ich uns da nicht in unserer Verantwortung.

Martin: Katis Frage war wohl eher auf das generelle Verhältnis von Studentenwerk und Städtischer Wohnungsbau gerichtet. Ob da ein System dahintersteckt.

Tobias: Dazu fällt mir das Thema Bürgerstraße ein, vielleicht kann man das verknüpfen. Geplant ist das Museum in die Voigtschule zu verlegen und im Museum Studentenwohnungen einzurichten.

Martin: Nein, das sind zwei verschiedene Themen. Ich könnte Kati sagen, dass sie da mal was formulieren soll mit Zielsetzung und Hintergrund und dann reichen wir das ein.

Geplant ist, gemeinsam mit Kati eine Anfrage zu formulieren.

TOP 4 Bürgerstraße 13/15

Tobias: Bürgerstraße ist wieder aktuelles Thema. Der Bürgermeister will jetzt doch nicht verkaufen. Geplant ist jetzt das städtische Museum in die Voigtschule zu verlegen.

Martin: Was da zu dem Investor durchgesickert ist, ist allerdings nicht neu. Der Mann hat bereits in Bielefeld Objekte gekauft und dann alles mit Arztpraxen und Anwaltskanzleien vermietet. Die Bezeichnung „Art-Center“ war ganz klar eine Mogelpackung. Aber wie auch immer, ich finde das Idee eine Kulturzentrums – wenn denn wirklich ein solches dort entstehen sollte – besser als das Museum da unterzubringen. Wie sieht es denn eigentlich aus mit den Besucherzahlen? Lohnt sich das?

Tobias: Ich finde die Nutzung als Museum schon attraktiv und es werden auch Räume gebraucht um Kulturschätze zu lagern. Trotzdem muss man sich dabei fragen, wie das aussieht mit der Finanzierung.

Martin: Mich würde auch mal interessieren, wie das mit dem Denkmalschutz ist. Ich erinnere mich in diesem Zusammenhang an Vorschriften die es in der Sternwarte gab. Dort durfte man aus Denkmalschutzgründen noch nicht mal ein kleines Loch in die Wand bohren. Später jedoch sind dort ganze Wände eingerissen worden. Es scheint so als wäre Denkmalschutz ein Sache, die die Verwaltung sehr verschieden auslegt, je nachdem was gewollt ist und was nicht. Schließlich müssten im Museum dann Wasserleitungen und so weiter gelegt werden um dort wohnen zu können.

Tobias: Wir sollten es so formulieren: „Wir begrüßen die Entscheidung, haben aber noch die ein oder andere Frage zur Umsetzung des Ganzen“

Martin: Für mich ist dabei eher die Frage, warum die Politik bei diesen ganzen Entscheidungen komplett ignoriert wurde. Der Verkauf wurde gegen alle Kritik durchgezogen und auch die jetzige Kehrtwende scheint ein Alleingang der Verwaltung zu sein. Soweit ich weiß, darf die Stadt gar keine Häuser verkaufen, wenn sie daraus lediglich einen finanziellen Nutzen zieht. Verpachtungen wären allerdings möglich und auch profitabel. Ich würde dazu gerne etwas schreiben.

Tobias: Dann werde ich ein Pad anfangen und du ergänzt das dann.

Anfrage des GT soll beantwortet werden.

TOP 5 Termine

Es gibt keine neuen Termine

TOP 6 Sonstiges

Martin: Der KV hatte vor einiger Zeit nachgefragt, ob wir die Miete neuer Räume mit unterstützen würden. Niels hat wohl einen Laden schräg gegenüber dem ehemaligen TZ gefunden, der sehr günstig zu mieten wäre. Ich habe ihm gesagt, wir brauchen da noch mehr Infos. Aktuell brauchen wir für die Fraktionssitzungen keine Räume mehr, weil sie hier im Rathaus stattfinden. Wenn der KV allerdings Themenabende mit Fraktionsbezug organisiert, könnten wir das unterstützen.

Tobias: So wie zum Beispiel Kommunalmontage. Wobei ich mir wünsche, die mal auf einen anderen Wochentag zu verlegen. Wir könnten 50 Euro im Monat pauschal sagen.

Martin: Das halte ich für keine gute Idee. Lieber sollten wir an den Abenden die Miete übernehmen, an denen dann auch etwas stattfindet, was in unserem Sinne ist.

Tobias: Erzieherische Maßnahmen? ;)

Martin: Nein, es soll ganz einfach von den Fraktionsgeldern finanziert werden, was auch der Fraktion nutzt.

Martin: Anderes Thema ist der Flyer über den Andreas gesprochen hat. Da müssen wir nochmal nachfragen. Auch das geplante Gespräch mit Herrn Engelke hat noch nicht stattgefunden. Erst danach entscheiden wir, wie wir mit der Kommunalverwaltung weiter verfahren.

 Tobias: Der Änderungsantrag der SPD zum Thema „Harzwasser“ gefällt mir nicht.

Ein interfraktioneller Antrag sieht die Übernahme der Harzwasserwerke in kommunale Hand vor um eine Privatisierung der Wasserversorgung zu verhindern. Die SPD hat nun nachträglich eine Formulierung eingefügt, die darauf abzielt die Bürger an den Investitionskosten per Umlagesystem zu beteiligen.

Martin: Das verstehe ich nicht. Ich wäre durchaus bereit, mehr für Wasser zu bezahlen, wenn es dafür aber nicht privatisiert wird.

Tobias: Im Ursprungstext war das so nicht vorgesehen. Die Bürger zahlen ohnehin schon Steuern. Dieser Passus ist wie eine Art Freibrief die Bürger zu Kasse zu bitten, dabei bin ich persönlich der Meinung, das Land hat genug Geld dafür.

Martin: Von Subventionen halte ich aber auch nichts. Es wäre schade, wenn wir bei einem so wichtigen Antrag nicht dabei wären, nur wegen dieses Passus. Vielleicht könntest du es ja mittragen und dann aber im Rat kommentieren?

Tobias: Wir sollten auf jeden Fall noch mal bei der SPD die Hintergründe dieser Änderung erfragen.

 Martin: Ein weiteres Thema ist die DE-Mail. Ich möchte gerne einen Antrag stellen, der die Nutzung für die Verwaltung und Ratsmitglieder möglich macht. So könnte ich in Zukunft beispielsweise einen Antrag per Email an die Verwaltung schicken und dieser würde als von mir versendetes Dokument anerkannt.

Tobias: Ich würde einen Antrag zwar mittragen, persönlich halte ich von DE-Mail nichts, weil es nicht sicher ist.

Martin: Da bin ich mit dir einer Meinung. DE-Mail ist sicher nicht optimal, wenn es uns aber hier in der Verwaltung die Arbeit erleichtert, nehme ich das in Kauf. Es ist eben ein Standard.

Tobias: Ich stehe Standards kritisch gegenüber.

Martin: Das tun viele, ich auch. Genutzt werden sie aber doch.

Martin wird einen Antrag für den Einsatz von DE-Mail formulieren und hat dies auch bereits der Verwaltung angekündigt.

2 Kommentare zu “Protokoll der Fraktionssitzung vom 23.04.2014

  1. Moin,

    zum Thema „Halbzeitflyer“ ist es mir nicht gelungen, die SG Gestaltung oder Sam für einen Entwurf zu gewinnen. Damit ist die Sache Halbzeitflyer gestorben. Heute wurde eine Pressemeldung zu dem Thema vom LV herausgebracht. Es ist schade, dass wir das nicht geschafft haben.

    https://www.piraten-nds.de/2014/04/29/piraten-niedersachsen-ziehen-halbzeitbilanz/

    Grüße,
    Andreas

  2. Harzwasserwerke GmbH

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    das Problem besteht bereits seit dem Verkauf im Jahre 1996.

    Die Kunden, die wenig für das Wasser bezahlen wollen, sind gleichzeitig auch die Eigentümer, die die Harzwasserwerke GmbH unter Renditegesichtspunkten betrachten.

    Da beißt sich die Katze sprichwörtlich in den Schwanz.

    7 von 11 Eigentümern haben den Konsortialvertrag gekündigt. Also könnte man zu dem Schluss kommen, dass es noch 4 Gute gibt. Doch weit gefehlt.

    Auch unter den Eigentümern, die den Konsortialvertrag nicht gekündigt haben, sind solche zu finden, die mit der Ertragslage der Harzwasserwerke GmbH nicht zufrieden sind:

    „Offiziell informiert seien die Stadtwerke bislang nicht, erklärte deren Sprecher Klaus Plaisir. Verkaufsüberlegungen gebe es nicht. Allerdings gebe es auch aus Sicht der Göttinger Stadtwerke eine unbefriedigende Ertragslage der HWW.“

    (Quelle: Göttinger Tageblatt, 06.03.2014, Gesellschafter der Harzwasserwerke wollen Anteile abstoßen, http://www.goettinger-tageblatt.de/Nachrichten/Goettingen/Uebersicht/Gesellschafter-der-Harzwasserwerke-wollen-Anteile-abstossen)

    Das bedeutet bis zu einem gewissen Grad, dass auch die Guten die Harzwasserwerke GmbH als Spekulationsobjekt betrachten.

    Das Problem hat die Politik seinerzeit unter Gerhard Schröder selbst geschaffen, als ein wesentlicher Baustein der Daseinsvorsorge aus der öffentlichen Hand gegeben wurde. Der Verkauf der Harzwasserwerke GmbH war seinerzeit eine der letzten Amtshandlungen von Gerhard Schröder bevor er sich nach Berlin verabschiedet hat.

    Der größte niedersächsische Wasserversorger könnte mittelfristig in die Hände von Heuschrecken fallen.

    Im Jahre 1996 wurden die Harzwasserwerke für 220 Mio DM (110 Mio Euro) verscherbelt.

    Die Wupper-Talsperre wurde in den Jahren 1982-1987 für ca. 122,5 Mio Euro neu errichtet.

    Die Harzwasserwerke GmbH hat unter anderem 6 Talsperren:

    Überschlägig also 6x 130 Mio Euro = 780 Mio Euro in der Neu-Errichtung nur für die Talsperren. Die Wasserwerke noch gar nicht mitgerechnet.

    Unglaublich der Verkaufserlös in Höhe von 110 Mio Euro aus dem Jahre 1996.

    Gerhard Schröder muss im Jahre 1996 haushaltsmäßig das Wasser bis zum Hals gestanden haben. Anders ist die Verscherbelung des Tafelsilbers des Landes Niedersachsen nicht zu verstehen. Auch Sigmar Gabriel hat in diesem Zusammenhang seinerzeit keine gute Figur gemacht, Goslar und den Harz verraten: Der ausgelöste landesweite Widerstand gegen diese Pläne der Schröder-Regierung blieb erfolglos, weil die Harzer SPD-Abgeordneten Sigmar Gabriel und Peter Kopischke nicht wagten, angesichts der knappen Einstimmen-Mehrheit im Landtag gegen Schröders Vorhaben zu stimmen.

    Nach neuesten Zeitungsberichten aus dem Jahre 2014 soll das Unternehmen jetzt 150 Mio Euro Wert sein. Fazit: Das Verramschen des ehemaligen Tafelsilbers des Landes Niedersachsen geht munter weiter.

    Das Harzwasserwerke-Bewertungs-Gutachten, das bis September 2014 erstellt werden soll, muss der Öffentlichkeit zugänglich sein, weil es die Daseinsvorsorge der Menschen in Niedersachsen berührt. Darauf müssen wir alle achten. Die Menschen haben ein Recht darauf zu erfahren, wie mit dem Eigentum umgegangen wird, das sie ursprünglich mit ihrer Hände Arbeit (ihren Steuergeldern) bezahlt haben und das im Jahre 1996 unter bedauerlichen Umständen in unverantwortlicher Weise verramscht worden ist.

    Es gibt Regionen auf dieser Welt, da gräbt einer dem anderen den Zugang zum Wasser ab. Daraus entstehen Konflikte und Kriege. 3 Tage ohne Wasser und man ist tot.

    Wasser gehört zur Daseinsvorsorge. Das Geschäft mit dem Wasser gehört nicht in private Hände. In London gibt es Stadtteile, in denen in den oberen Etagen kein einziger Tropfen mehr aus dem Wasserhahn kommt, weil der Druck im Rohrleitungsnetz abgesenkt werden muss, damit es in dem maroden Rohrleitungsnetz nicht so oft zu Rohrleitungsbrüchen kommt. Viele Arbeitsplätze sind bei Privatisierungen in der Wasserbranche schon verloren gegangen.

    Wasser unterm Hammer: http://www.youtube.com/watch?v=X-eTMaHOKUg

    Für Ihre Arbeit bedanke ich mich.

    Glückauf

    Hartmut

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