Protokolle der Ratsfraktion

Protokoll der Fraktionssitzung vom 07.05.2014

Ort: Fraktionsbüro im Neuen Rathaus (Zimmer 127),Hiroshimaplatz 1 – 4

Beginn: 20:08 Uhr

Ende: 21:58 Uhr

Anwesend: Martin Rieth, Tobias Schleuß, Lisa Balkenhol (Protokoll)

Begrüßung, Eröffnung der Sitzung

TOP 1 Ratssitzung am 16.05.2014 – Reden und Abstimmverhalten:

4. Gemeinsamer Antrag aller Ratsfraktionen und der Gruppe betr. „Harzwasserwerke in kommunaler Hand belassen“

Dieser Antrag wird von der Fraktion mitgetragen, es wird keine Rede der Piraten dazu geben.

5. Gemeinsamer Antrag der B90/Die Grünen-, GöLinke-,Piraten und SPD-Ratsfraktion betr. „Resolution: Aufruf gegen den Eichsfelder Heimattag“ der NPD in Leinefelde“

Tobias: Wie auch schon im letzten Jahr würde ich gerne einen Änderungsantrag hierzu einbringen. Ich finde diese Resolution heuchlerisch. Sie bewirkt nichts und dient nur dazu das Gewissen zu beruhigen

Martin: Sie ist inhaltlich schon gut. Ich werde zustimmen.

Tobias: Nun, ich werde auch dafür stimmen aber überlege evtl. dazu etwas zu sagen.

Abstimmung: dafür, evtl. Redebeitrag.

6. Antrag der SPD-Ratsfraktion betr. „Göttinger Forum Nahversorgung“

Tobias: Ich werde dafür stimmen.

Martin: Ich im Prinzip auch, ich stelle mir aber schon die Frage: Brauchen wir das?

Tobias: Das Interesse an so einem Forum scheint da zu sein. Es heißt, da sollen „Lücken in der Nahversorgung“ geschlossen werden.

Abstimmung: dafür

7. Antrag der Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion betr. „Krankenversichertenkarte nach Bremer Modell für Göttingen“

Tobias: Ich bin tendenziell dafür, überlege aber, ob ich einen Redebeitrag bringen werde. Die elektronische Erfassung von Daten der Asylbewerbern ist ein Problem. Ich denke Bürokratieabbau geht auch ohne elektronische Überwachung.

Martin: Ja, das ist mir beim Durchlesen des Antrags auch gleich aufgefallen. Allerdings sollten wir da vielleicht nicht übersensibel sein. So gut wie jeder Normalbürger hat inzwischen auch eine elektronische Versichertenkarte. Wenn nun die Asylbewerber da auf einen gleichwertigen Status erhoben werden, also nicht speziell nur ihre Daten ausgespäht werden, dann sollten wir dafür stimmen. Dann muss man eine Diskussion über die Datenerfassung der Krankenkassen an einer anderen Stelle anregen. Man könnte höchstens eine Umformulierung verlangen

Tobias: Die Idee an sich ist ok. Vielleicht werde ich dazu etwas sagen.

Martin: Alle die Fälle, die hier im Antrag als Negativbeispiel gebracht werden, sind ja kriminelle Fälle unterlassener Hilfeleistung, die auch polizeilich und gerichtlich untersucht werden. Im Prinzip möglich, dass es auch andere Menschen treffen könnte, die einfach ihre Versichertenkarte nicht dabei haben.

Tobias: Hierzu könnt man auch eine Anfrage stellen, inwieweit so etwas in Göttingen denkbar wäre oder ob es Anhaltspunkte gibt, dass hier an irgendeiner Stelle die medizinische Behandlung im Notfall verweigert wird, wenn keine Versichertenkarte vorliegt.

8. Antrag der GöLinke-Ratsfraktion betr. „Konzept zur Nutzung städtischer Gebäude“

Tobias: So wie der Antrag ist, bin ich dagegen. Besonders der Begriff „verbindliche Zweckbindung“ gefällt mir nicht.

Martin: Ich bin ohnehin keine Freund von der Idee das Museum in der Bürgerstraße unterzubringen. Die Besucherzahlen sind gar nicht hoch genug, um Gewinn zu machen, die Gebäude könnten auf andere Weise besser genutzt werden.

Tobias: Es wird auch argumentiert, dass die Besucherzahlen durch den Umzug steigen und das Interesse geweckt wird. Ein richtiges Art-Konzept fände ich aber auch besser. Mit den zu erwartenden Einnahmen, die bei eine anderem Kunst-Konzept wahrscheinlich höher ausfallen, kann man in diesem Fall aber auch gut argumentieren..

Martin nennt als prominentes Beispiel für die Problematik des Erhalts kultureller Stätten und der Auswahl richtiger Investoren die „Rote Flora“ in Hamburg.

Tobias: Also zusammenfassend sind Punkt 1 und Punkt 2 in diesem Antrag ok. Punkt 2 sollte geändert werden.

Abstimmung: Zustimmung unter Vorbehalt, dass eine Passage in Punkt 3 geändert wird: „die verbindliche Zweckbindung“ soll geändert werden in „verbindliche Zweckbindung für kulturelle Nutzung“

9. Antrag der Piraten-Ratsfraktion betr. „Erweiterung des Winterdienstes ins Industriegebiet“

Tobias: Das ist unser Antrag. Ich werde den ohne eine lange Rede einbringen, denn die Begründung ist ja schon ausführlich

Martin: Wollen wir Direktbeschluss oder eine Überweisung in den Ausschuss?

Tobias: Wegen der bevorstehenden Sommerpause wäre ein Direktbeschluss besser.

Martin: Es ist ja ein Prüfantrag, ich rechne da mit Zustimmung und dann einem Bericht im Bauausschuss.

10. Antrag der Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion betr. „Klimaschützende Alternativen für PendlerInnen in die Nordstadt“

Tobias: Da bin ich so nicht dafür. Zwar geht es um Klimaschutz, aber einige Dinge, die da beschlossen werden sollen, stellen für die PendlerInnen starke Einschränkungen dar. Durch einige Punkte in diesem Konzept wird es den Arbeitnehmern regelrecht erschwert problemlos und bequem an ihren Arbeitsplatz zu kommen. Der ÖPNV ist immer noch keine Alternative zum Auto. Auf keinen Fall ist das so umsetzbar, wie in diesem Antrag.d

Martin: Der Antrag wird sowieso zur Beratung überwiesen.

Abstimmung: für eine Überweisung des Antrags in den Umweltausschuss

11. Antrag der GöLinke-Ratsfraktion betr. „Sicherheit für die MitarbeiterInnen der VHS“

Martin: Das ist das, was die Mitarbeiterinnen von uns ja auch gefordert hatten: Dafür.

Tobias: Ja, ich werde auch dafür stimmen.

Abstimmung: dafür

12. Verkauf der Immobilien Bürgerstraße 13 und 15 (EHP V 043)

– Abbruch der Verkaufsverhandlungen

– Prüfung der Unterbringung des Städtischen Museums

– Aufnahme der Verhandlungen mit dem Verein Filmkunstfreunde Göttingen e. V:

Tobias: Im Prinzip bin ich dafür.

Martin: Ich bin dafür, auch Verhandlungen mit anderen damaligen Mitbewerbern wieder aufzunehmen, wie etwa Musikuss. Insofern müssten wir einen Änderungsantrag einreichen, denn dieses Papier sieht ja lediglich die Filmkunstfreunde als Verhandlungspartner vor.

Tobias: Das Gebäude muss unbedingt saniert werden, deswegen muss da tatsächlich ein finanziell starker Investor sein.

Martin: Wir sollten nachfragen, welche Unterstützer die Filmkunstfreunde noch haben. Lisa kann das machen. Es werden verschiedene Göttinger Personen und Vereine genannt und beschlossen dort Informationen zu erfragen bezüglich einer Beteiligung an den Plänen der Filmkunstfreunde.

Abstimmung: dafür, ein Änderungsantrag wird in Erwägung gezogen „Aufnahme der Verhandlungen auch mit anderen Bewerbern“

12.1 Abschluss eines Zuwendungsvertrags mit der AWO Göttingen GmbH für die betriebsnahe Kita des Landkreises Göttingen

Abstimmung: dafür

13. Neugestaltung des Weender Freibades; Festlegung auf ein Ausbau- und Finanzierungskonzept

Tobias: Ich bin dafür, so wie es aussieht sind alle Forderungen erfüllt.

Martin: Ich würde dazu gerne noch Kati fragen, die sich mit dem Weender Freibad besser auskennt. Ehe wir dafür stimmen sollte klar sein, dass diese Planung auch mit den Bürgerwünschen konform geht. Falls nicht soll sie uns auch gleich eine Person sagen, die dazu Rederecht bekommen könnte.

Tobias: So wie ich das sehe, sind eigentlich alle Punkte drin, allerdings ist nicht sicher, was inzwischen zu den Forderungen hinzu gekommen ist. Wir können ja mal nachfragen.

Abstimmung: Informationen hierzu einholen

14. Annahme und Vermittlung von Zuwendungen (über 2000 €)

Abstimmung: dafür

15. Satzung über die Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich Tätige in der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Göttingen

Tobias: Die Aufwandsentschädigung für Helfer der Freiwilligen Feuerwehr wird erhöht.

Martin: Das freut mich, denn das habe ich damals auch mit eingereicht. Die Leitung der Freiwilligen Feuerwehr hatte dazu sogar die Fraktion eingereicht und ich habe das dann eingereicht. Klar verdienen die als freiwillige Lebensretter diese Erhöhung.

Abstimmung: dafür

16. 94. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Göttingen von 1975 „Gewerbegebiet Grone/Elliehausen“

-Bescheidung der Anregungen

– Feststellungsbeschluss

Tobias: Ich werde dazu die Stimmung im Verwaltungsausschuss abwarten.

Abstimmung: noch nicht sicher

17. Start eines Modellversuches zur Sammlung von Elektrokleingeräten – Antrag der SPD-Ratsfraktion

Martin: Da geht es vorrangig darum, die wertvollen Rohstoffe, beispielsweise in Handys, zurückzugewinnen. Im Prinzip gibt es hierfür bereits das ElektroG. In der Realität nutzt das aber keiner. Deswegen ist der Vorschlag der SPD gut.

Abstimmung: dafür

18. „Ortsräte für den Leineberg und den Holtenser Berg „ (Antrag der B90/Die Grünen-Ratsfraktion vom 27.02.2014)

Tobias: Das wurde in den Allgemeinen Ausschuss überwiesen. Dort ist es zunächst abgelehnt worden und es soll gewartet werden, bis sich das Kommunalgesetz ändert. Ich finde, man kann da aber durchaus schon was vorbereiten .

Abstimmung: dagegen.

19. Unterrichtung des Rates über genehmigte über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen (Haushaltsjahr 2013) gemäß § 117 NkomVG

Abstimmung: dafür

20. Unterrichtung des Rates über genehmigte über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen (Haushaltsjahr 2013) gemäß § 117 NkomVG

Abstimmung: dafür

21. Antrag der Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion betr. „Kein weiteres Gewerbegebiet mit vorgeblichem Logistik-Schwerpunkt im Leinetal“

Tobias: Da kann ich dafür stimmen

Martin: Ich bin nicht zu hundert Prozent für diesen Antrag. Es sind jede Menge Leute engagiert worden, dagegen zu protestieren. Für die Stadt kann dieses Gebiet aber profitabel sein. Ich finde es nicht gut solche Sachen nichtöffentlich zu diskutieren, aber ich bin auch nicht dafür pauschal gegen ein Gewerbegebiet dort zu stimmen.

Tobias: Dann enthalte ich mich.

Martin: Ich verstehe schlicht nicht, warum wir das generell nicht genehmigen sollten?

Abstimmung: enthalten

TOP 2 Denkmäler in Göttingen

Tobias erläutert kurz, dass er gerne erreichen möchte, dass Diskussionen über Denkmäler in Göttingen zukünftig öffentlich geführt werden. Er nennt hierzu ein Beispiel, bei dem die Nichtöffentlichkeit einer gerechten Abstimmung entgegen steht.

TOP 3 Resolution gegen Rechtsextremismus/Die Grünen

gestrichen schon unter Punkt 5 diskutiert

TOP 4 Stellplatzregelung der Stadt Göttingen

Martin: Es geht konkret um ein Anschreiben eines Bürgers der hier in Göttingen einen Laden kaufen will. Er soll eine einmalige Stellplatzabgabe von 30 000 Euro zahlen. Ich finde, das muss der Hausbesitzer beim Bau schon regeln. Allenfalls kann ich mir noch vorstellen, dass diese Gebühr wie ein Pfand von Mieter zu Mieter weitergereicht wird. Aber dass jeder Mieter, diese Summe wieder neu bezahlen muss kann doch nicht sein. Man stelle sich vor, da wechselt jedes Jahr der Mieter; Dann würde ja jedes mMal wieder aufs Neue die Summe fällig. Jedenfalls würde ich gerne wissen, was der OB darauf geantwortet hat bzw. ob schon eine Antwort raus ist. Lisa, frag bitte mal im Vorzimmer nach.

TOP 5 Termine

Tobias: Ich bin am 14. und 15. Mai nicht da. Am 18.6. bin ich ebenfalls nicht da.

TOP 6 Sonstiges

Martin berichtet von der Studienreise von „Mehr Demokratie“ in die Schweiz an der er teilgenommen hat. Die im Kanton Glarus real praktizierte Basisdemokratie war sehr beeindruckend und ein schönes Vorbild. Falls im KV Interesse an diesem Thema besteht, könnte Martin hierzu einen Vortrag vorbereiten. Auch Filmmaterial ist vorhanden.

Tobias: Für mich klingt das sehr interessant.

Martin: Ein weiteres Thema ist „Mobbing an Schulen“. Gestern ist auf unsere Anfrage im Schulausschuss eine Antwort gekommen. Ersichtlich hieraus ist, dass sich alle Schulen Geld für externe Schulungskräfte gewünscht haben. Ich denke, die Verwaltung wird das machen, wenn wir das pushen. Es gibt zwar schon Präventiv-Maßnahmen aber Fortbildung zu dem Thema ist erwünscht, sowie eine stärkere Einbindung der Schülervertretung. Allein die vermutete Dunkelziffer von Mobbing-Fällen am Ende des Berichts ist meines Erachtens unrealistisch.

 

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