Protokolle der Ratsfraktion

Protokoll außerordentliche Ratssitzung 26.06.2013

Beginn: 16:15

Ort: ZHG 103 der Uni

 

TOP 1: Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

-formal-

 

TOP 2: Mitteilungen des Oberbürgermeisters

OB Meyer: Dank an Uni für Tagungsraum; Sitzung ist relativ kurzfristig angesetzt und es gab keine anderen ausreichend großen Räume mehr.

Bericht über Fahrt nach Thorn (Toruń) , Samuel-Bogumil-Linde-Preises Grüße des dortigen OBs

 

TOP 3: Bebauungsplan Göttingen Nr. 150, 2. Änderung „Pfarrhaus Bühlstraße“ – Satzungsbeschluss

Abstimmung: 4 Enthaltungen (darunter PIRATEN-Ratsfraktion)

 

TOP 3.1: Bebauungsplan Göttingen – Holtensen Nr. 13 „Am Stadtwege“ mit örtlicher Bauvorschrift über Gestaltung (ÖBV) – Satzungsbeschluss

Abstimmung: einstimmig

 

TOP 4: Neufassung der Abwassersatzung der Stadt Göttingen

Abstimmung: einstimmig

 

TOP 5: Anfragen des Rates

liegen nicht nicht vor

 

OB Meyer kündigt außerordentliche Sitzung des Verwaltungsausschusses an. Anschließend geht die Sitzung nichtöffentlich weiter. Auf einen Hinweis hin erinnert sich der OB, dass zunächst eine Bügerfragestunde durchzuführen ist.

 

BÜRGERFRAGESTUNDE

1. Bürgerin: Bezüglich Verkauf Bürgerstraße: Wie wird bei der Entscheidung bemessen? Wie geht der Verkaufspreisein? Wie hoch wird bürgerschaftliches Engangement gewichtet? Nachhaltigkeit? Kulturvielfalt in der Stadt?

Antwort OB Meyer: 10 % städtebauliches Konzept, 50 % Verkaufspreis etc. Verfahren war so transparent wie möglich. „Es gab keine Mauscheleien in der Vergabestelle, derartige Gerüchte möchte ich ausdrücklich zurückweisen.“

 

2. Bürger: Verfahren sehr intransparent: 50 %-Gewichtung des Verkaufspreises ist quasi Vorentscheidung – aber wie wurden die Punkte im Einzelnen bewertet? Wieviel „Punkte“ gab es etwa für bürgerschaftliches Engagement?

Antwort OB Meyer: Lokale Initiativen haben keinen Bonus. Verfahren so öffentlich gemacht wie möglich, einige haben es ganz öffentlich gemacht, was Göttingen in ein schlechtes Licht rückt.

 

ENDE (des öffentlichen Teils der Sitzung): 16.45 Uhr

 

Die eigentlich spannende Entscheidung zum Verkauf der Häuser in der Bürgerstraße fand anschließend in nichtöffentlicher Sitzung statt (Grund: Schutz von Betriebsgeheimnissen der Anbieter.) Zuvor tagte wie angekündigt in außerordentlicher Sitzung der Verwaltungsausschuss.
Offizielle Information der Stadt über die Ergebnisse findet sich hier.

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