Protokoll der Vorstandssitzung Protokolle des Kreisverbandes

Protokoll der Vorstandssitzung vom 16.04.2015

Vorstandssitzung Do 16.04.2015, 14.30 im Inti

1. Eröffnung usw. im Inti

14.30 h Niels eröffnet die Sitzung, etwas zu spät wegen Klausurtagung CDU/SPD und vielen Polizeiabsperrungen. Alle drei Vorstandsmitglieder anwesend, dazu 1 Gast.
Protokoll: Francisco.

2. Genehmigung des Protokolls vom 2.3.2013

Ein Problem ist, dass das Wiki-Protokollformular recht unflexibel ist.
Wird einstimmig genehmigt.

3. Berichte der einzelnen Vorstandsmitglieder

Niels:
Versuche unternommen, einen Raum zu organisieren, bislang jedoch erfolglos. Es gab einen Austritt eines Parteimitglieds, mit dem Gespräche geführt wurden. Und noch weiter geführt werden sollen.
Kurzer Meinungsaustausch: Es besteht Einigkeit, dass dieses ehemalige Parteimitglied gute Arbeit geleistet und keinen Grund geliefert hat

Angelo:

KV-Pressespiegel auf der Homepage eingerichtet. Sehr wichtiger Schritt für eine gute Aufstellung im kommenden Wahlkampf.
Mehrere Umlaufbeschlüsse eingerichtet und organisiert.
Kontakte mit Freifunkintitiative, Landespressesprecher.

Francisco:

Schatzmeisterei:
Die Unterlagen wurden Ende Februar an die Skatbank mit der Post geschickt, woraufhin erst einmal 2 Wochen lang keine Reaktion kam. Am 9.3.2015 habe ich dort angerufen, ein Rückruf der zuständigen Angestellten kam am 10.3.2015. Die Protokolle der Satzung und anderen Kram hat sie sich von der Homepage heruntergeladen.
Die Bankangestellte teilte mir mit, dass wir das mit den Kontoeröffnungsanträgen fast alles nochmal machen müssen. Nur das Postident-Verfahren war korrekt.
1. Wir müssen nicht einen, sondern 2 verschiedene Anträge stellen, Girokonto und Tagesgeldkonto.
2. Als gesetzlicher Vertreter kann nach unserer Satzung § 9.1 (3) nur der Vorstand fungieren. Nach der Geschäftsorndung § 2 (1) kann das auch der Schatzmeister alleine. Der Skatbank fiel dieser Widerspruch auf. Die kamen zu dem Schluss, im Zweifelsfall gelte die Satzung, da diese von den Mitgliedern beschlossen wurde. In der Satzung steht „der Vorstand“. In so einem Fall greife § 26 BGB, dass die Mehrheit der Vorstandsmitglieder unterschreiben müsse. Also müssen Niels und ich die Anträge beide unterschreiben.
3. Postfachadresse gilt nicht als Zustelladresse, also musste ich angeben, dass Niels als postalische Hauptadresse angegeben werden muss. In die Zoologie (meine Postadresse) können wir das nicht schicken lassen, weil das ne Uni ist. Als Parteiadresse käme das nicht so gut. Ich selber habe im Postident-Verfahren eine andere Adresse als sie postalische Zustelladresse angegeben, weil ich meine eigene Bank-Post auch dahin bekomme. Hat sie durchgehen lassen (mündliche Zusage, dass das okay sei).
4. Die Deadline (12.3.2015) ist auf unbestimmte Zeit nach hinten verlegt worden.

Am 24.3.2015 haben wir die dann erneut ausgefüllten Formulare unterschrieben wieder nach Altenburg geschickt. Als postalische eigene Adresse habe ich meine Meldeadresse angegeben (falls der nächste da das nicht tolerieren würde mit den 2 Adressen).

Am 1.4.2015 habe ich die Zugangsdaten zugeschickt bekommen.

Am 14.4.2015 erstmals Zugang zum Konto, als die Karte und die PIN dazu zugeschickt wurden. Francisco und Niels haben jeweils eine eigene Karte bekommen.

Danach erste Amtshandlung: nachschauen, ob jemand unberechtigt Geld vom Konto abgehoben hat. Das war nicht der Fall. Skatbank hat für den Schatzmeisterwechsel am 7.4.2015 50,00 EUR abgebucht. Hann.Münden hat jeweils immer 20,00 EUR abgebucht.
Aktueller Kontostand:
Tagesgeldkonto: 1250,92 EUR
Girokonto: 1725,23 EUR
Barkasse: 51,35 EUR
Summe: 3027,50 EUR

Fazit des Kontoumzugs von der Volksbank zur Skatbank:
– Kontoführung Girokonto Volksbank hat etwa 85 Euro im Jahr gekostet.
– Bei der Skatbank kostet es nichts, aber der Schatzmeisterwechsel kostete 50 Euro.
– Wie angekündigt, war das auch sehr arbeitszeitaufwendig, und wir hatten fast ein halbes Jahr keinen Kontozugriff.
– Und haben aber auch nichts ausgegeben. Wir machen momentan hauptsächlich Pressearbeit, die kein Geld kostet.

Datenschutzbehörde:
Am 18.3.2015 gab es einen Hinweis von der Landesdatenschutzbehörde, dass im öffentlich-transparenten online-Kassenbuch Namen von Personen drinstanden und dies aus Datenschutzgründen bedenklich sei. Uns wurde erläutert, dass dies auf einen Hinweis einer Privatperson zurückging.
Die Kassenbücher wurden von Martin umgehend offline gestellt, danach wurden von mir die Namen nach telefonischer Absprache mit der Mitarbeiterin der Behörde durch anonyme datenschutzsichere Bezeichnungen („Privatperson“ und zufallsgenerierte 5stellige Nummer) ersetzt. Die Kassenbücher wurden am 20.3.2015 dann wieder online gestellt.
Die Einträge betrafen Kassenbücher von vor 2013. Nach dem 1.1.2013 waren die Einträge bereits von den Schatzmeistern datenschutzsicher eingetragen worden.

Flugblattverteilung:
5000 Flyer „Groner Tor“ wurden gedruckt und innerhalb eines monats (24.2.-20.3.) in insgesamt 14 Wahlbezirken zwischen der Leine und dem Neuen Rathaus verteilt. Insgesamt 5 Leute (davon 2 Nicht-Piraten), am meisten hat Willi verteilt.
Es gab relativ wenig Resonanz, aber durchgehend positiv. Außer die anderen Parteien. Es wurde beobachtet, dass die Zugriffe auf die Homepage deutlich zugenommen haben.
Die Gebiete, in denen verteilt wurde, wurden genau notiert und können bei der Auswertung der Wahl analysiert werden. Wir wissen jetzt ausserdem genau, wieviele Flyer und wieviel Zeit man für welche Gebiete braucht.

Baggersee:
Ich hatte am 23.3.2015 ein Gespräch mit der Kreistagsfraktion der Freien Wähler. Sie waren sehr nett und aufgeschlossen und tendieren dazu, den Baggersee nach Beendigung des Kiesabbaus der Bevölkerung zur Erholung legal zur Verfügung stellen zu wollen. Es gebe ein Erholungsbedürfnis der arbeitenden Bevölkerung, Freibäder seien für Besucher von Naturseen keine Alternative. Dixi-Klos lehnen sie eher ab, sie wären stattdessen dafür, eine Toilette mit Kompostanlage dort hinzustellen.
Baggersee war Thema eines Aprilscherzes vom StadtRadio (Meldung 1.4., Rot-Grün plant Einlagerung von Atommüll am Grund des Baggersees), wo wir am 1.4. mit einer PM reagiert haben (Piraten ziehen Forderung nach Badeerlaubnis zurück), was am selben Tag auch promt noch im Radio gemeldet wurde. (Protestieren wäre zu durchsichtig gewesen)

Öffentlichkeitsarbeit:
Die PMs waren lange Zeit von Andreas immer zeitnah auf die Startseite der Homepage gestellt worden, der das Pensum bei den vielen PMs irgendwann nicht mehr bewältigen konnte.
Ab Mitte März habe ich mich mit Martins und Angelos Hilfe in wordpress eingearbeitet und die PMs dann nach und nach online gestellt.
Am 1.4. (ohne Aprilscherz) hat der NDR für eine satirische Rubrik von Extra 3 („Der reale Irrsinn“) in Göttingen ein paar Sequenzen mit Meinhart und mir gedreht (Rot-gelb-gelb-Ampel und Weender Tor). Kleines Highlight zwischendrin.

Pressedoku: siehe Homepage. 16 PMs seit der letzten Vorstandssitzung, die meisten mit guter Resonanz in der Presse.

4. Bericht Umlaufbeschlüsse

Es gab 2 Umlaufbeschlüsse im Ticketsystem.

Ein Antrag betraf die Webseite, Ticket 23813.
Ein Antrag wurde aufgehoben, Ticket 23814.

5. Umzug der Webseite, Sachstand

Ist im Prinzip abgeschlossen.
Abrechung mit dem neuen privaten Anbieter: Hälfte der Rechnung geht an die Fraktion. Die andere an uns. Muss mit der Fraktion noch abgesprochen werden.
Martin hat angemahnt, dass er den Arbeitsaufwand spenden möchte. Und dass er das schon seit mehreren Jahren anspricht. Niels berichtet, dass das bislang von den Schatzmeistern auf Halde gelegt worden war. Es gab in den letzten Jahren Diskussionen und das Anliegen ist in den letzten Jahren wiederholt verschoben und nicht weiter verfolgt worden.
Kontodeckung muss gewährleistet sein. Ist ein wenig kompliziert. Muss als Aufwandsspende.
60 Euro pro Monat. Das wären 720 Euro im Jahr.
Francisco: Soviel Geld ist auf dem Konto. Einiges ist zweckgebunden für Wahlkampf, aber es geht in jedem Fall.
Die Homepage ist jetzt umgezogen, aber es funktioniert offenbar noch nicht ganz alles. Ist noch in wenig debugging nötig, Info von Lisa. Hochladen von Dateien scheint nicht mehr zuverlässig zu funktionieren.
Die Angebote sollten quartalsmässig beim KV einlaufen. Martin kann gleich mehrere Dateien schicken, für jedes der Quartale. Rückwirkend geht definitiv nicht. Es ginge auch, gleich für 1.5. bis 30.6. pauschal 360 Euro für Bugfixing.
Über das Vorgehen besteht Einigkeit.

6. Termine

Heute Abend 19.00 Uhr CDU-Veranstaltung zu TTIP: wir gehen alle drei hin.

18.4. TTIP-Aktionstag. Beteiligung: nicht personell möglich. Problem ist auch der Aufwand, das Infostandmaterial aus Bilshausen zu holen.
Wir sollten wiedermehr auf der Strasse präsent sein. Kleine Materialsammlung (Tisch, 2-3 Kisten mit Flyern) sollte in der Stadt untergebracht werden.
Bei Franzi war das nicht gut sortiert und für Infostaände wurde mehr gegriffen als nötig war.

30.4. Geothermie-Tag. Danach möchte Niels einen Text zur Energieversorgung für das Kommunalwahlprogramm ausarbeiten. Blindgänger können mit Schallwellen ausgelöst werden.

7. Sonstiges

Brief Robert B. aus der JVA Rosdorf: bittet um ein Gespräch, weil angeblich in der Sicherungsverwahrung verfassungswidrig gehandelt werde. Im Prinzip spricht nichts dagegen, dass wir uns darum kümmern. Nach einer kurzen Internet-Recherche von Angelo deutet sich an, dass ein mögliches Engagement sehr genau zu prüfen wäre.

Schluss der Vorstandsitzung um 15.28 Uhr.

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