Protokolle des Kreisverbandes

Protokoll des Piraten-Treffens mit der Jungen Union am 28.8.2015

Am 28. August 2015 waren vier Piraten zu Gast im CDU-Haus, auf eine Einladung der Jungen Union, die uns kennenlernen und mehr über uns wissen wollten. Wir hatten uns auf das Treffen schon zwei Wochen vorher vorbereitet und auch ein paar Fragen an die Junge Union im Gepäck.
Die JU ist eine von der CDU nicht ganz direkt abhängige Jugendorganisation. Die Altersgrenze liegt bei 35 Jahren, aber nicht jedes junge CDU-Mitglied ist automatisch in der JU.

Überrascht waren wir, als der Vorsitzende des Göttinger JU-Stadtverbandes uns tatsächlich darlegen konnte, dass die Piraten im Mai 2012 in den Umfragen bundesweit bei 15 % gehandelt worden waren. Als unglücklich für uns bezeichnete er es, dass dieser Hype unglücklicherweise genau zwischen zwei Bundestagswahlen auftrat. Die JU interessierte sich detailliert für die innerparteilichen Entwicklungen, die die Piraten in den vergangenen Jahren mitgemacht hatten, und wie es sich erklärt, dass es langsam wieder ruhig geworden ist.

Wir werden heute als Internet-Partei mit moderner Ausrichtung wahrgenommen, was unter anderem kurioserweise dadurch unterstrichen wird, dass auch die Junge Union das Piratenpad zum Schreiben ihrer Pressemitteilungen benutzt („War für uns anfangs ungewohnt, ein Tool mit dem Logo der Piraten zu benutzen, aber es ist sehr nützlich und hat das ewige Verschieben von Word-Dateien mit unterschiedlichen Versionen abgelöst„).

Wir waren erfreut und begrüssten ausdrücklich die Nutzung unserer IT-Infrastruktur zu deren politischer Arbeit.

Hinterher meinten Vertreter der JU, sie hatten sich die Piraten radikaler, etwas linksextremer orientiert und weniger tolerant vorgestellt. Unter dem Titel „Quo vadis Piratenpartei?“ hat die JU ihre Eindrücke von diesem Treffen ins Netz gestellt.

Unter den Fragen, die wir an die JU hatten, stand das Verhältnis der JU zur CDU-Ratsfraktion ganz oben. Die JU ist bei den nichtöffentlichen Sitzungen der CDU-Fraktion mit einem Vertreter anwesend, kann dort auch bedingt Vorschläge einbringen, die Möglichkeit zur Mitarbeit scheint jedoch begrenzt zu sein. Verlegen, aber ehrlich antworteten die jungen Politiker auf die Frage nach dem Grund für das hohe Durchschnittsalter der CDU-Fraktion (62 Jahre und damit 10 Jahre über dem SPD-Level), es gebe eine Lücke von Personen in der Altersgruppe 30-50, für die ehrenamtliches Parteiengagement wenig attraktiv erscheint. In der CDU ist dies offenbar noch stärker ausgeprägt als in anderen Parteien.

In der Golfplatz-Frage zeigte sich die JU ähnlich gespalten wie die CDU-Ratsfraktion. Kritische Argumente wie der Verlust landwirtschaftlicher Flächen und die Umweltproblematik, wie auch wir sie teilen, wurden ebenso vorgebracht wie die Einschätzung, im Prinzip sei gegen diese Pläne nichts einzuwenden und gegen eine Zustimmung würde grundsätzlich nichts sprechen.

Das Legalisieren von Hanf wird von der Göttinger JU einhellig abgelehnt, nur eine JU-Vertreterin befürwortete eine Freigabe bei medizinischer Indikation.

Ein Grünpfeil für den Radverkehr, der Fahrrädern das Rechtsabbiegen bei Rot erlaubt, fand wenig Resonanz. Die meisten JU-Vertreter fuhren nicht Rad und kannten die Verkehrsführungen nur aus der Autoperspektive.

Zum Rosdorfer Baggersee befragt, wurden die Argumente der CDU-Kreistagsfraktion zunächst ungeprüft wiederholt: es sei Privatgelände der Firma Oppermann, das Baden könne daher nicht legalisiert, Toiletten nicht hingestellt und auch das Betreten nicht erlaubt werden. Sie seien also gegen unsere Vorschläge. Diese Argumente fielen jedoch schnell in sich zusammen, als wir darlegten, das Gebiet wurde bereits vor 470 Jahren enteignet und auch die Sache mit dem Betreten gehe nach hinten los. Selbst wenn ein Wald, ein Feld oder ein Seeufer einer Privatperson gehört, darf man es aufgrund eines Bundesgesetzes betreten und sich hinlegen und sonnen. Warum muss dann das Baden verboten werden? Die JU will nochmal mit der Kreistagsfraktion Rücksprache halten.

Zu Bürgerbeteiligung und Bürgerentscheiden zeigte sich die JU erstaunlich aufgeschlossen. Nein, gegen Bürgerentscheide hätten sie nichts. Nicht unbedingt so weitgehend wie in der Schweiz. Aber wie in Bayern durchaus. In Niedersachsen findet nur alle 226 Jahre eine Bürgerabstimmung in einer Gemeinde statt, im CSU-regierten Bayern immerhin alle 30 Jahre. Die JU hätte nichts dagegen, auch hier die Bürger öfter abstimmen zu lassen, besonders bei umstrittenen Projekten.

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