Protokoll der Vorstandssitzung

Protokoll der Vorstandssitzung am 04.07.2016

Vorstandssitzung Mo 04.07.2016, 18:38 h im Inti.

Vorläufiges Protokoll, noch nicht genehmigt.

1 Eröffnung

IMG_20150725_19094118.38 h Niels eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

Anwesend: Vorstand bis 19.06 h ohne Frie, danach mit, plus als Gast Meinhart von der Ratsfraktion.

Die beiden letzten Protokolle sollen über das Ticketsystem genehmigt werden. Daniel hat das Protokoll noch nicht online gestellt.

2 Berichte der einzelnen Vorstandsmitglieder

Niels: Ticket- und PM-Bearbeitung.

Daniel:
Facebook-Seite betreut, Pressemitteilungen auf Facebook und Webseite gestellt.

Angelo: Ticketbearbeitung, Finanzratmumble, Marina Kassel, Marina Party, Unterschriften gesammelt (Weende und Nikolausberg). 1 Parteiaustritt, schon lange bekannt, ist inzwischen offiziell.

Matthias: Einladung zur Vorstandssitzung ins Netz gestellt, Korrespondenz mi Friedland.

Frie: Teilnahme in der Wahlplakat-Layoutgruppe. Treffen mit der PARTEI am So 25.6. (auch Daniel, Francisco, Dana und Andreas waren dabei)

Francisco: Pressearbeit.
PMs: Wettbewerbsergebnis Kunstquartier (2.6.), Tempo 30 Nonnenstieg (13.6.), SPD-Antragsplagiat (14.6.), Namen der Kandidaten (16.6.), XXXL-Möbelmarkt (20.6.), Holtenser Berg Nord (3.7.).
Wahlunterlagen eingereicht in der Stadt (Stadtrat) und im Landkreis (Kreistag). Kreistag: am 27.6. die Bestätigung bekommen, dass nach Nachreichung der Wählbarkeitsbescheinigung von Werner Gundelach die Unterlagen zur Kreistagskandidatur vollständig vorliegen. 4.7.: Wahlunterlagen für Ortsrat Weende eingereicht.

Gemeinsame Eingabe Piraten und JU Göttingen an das Landesinnenministerium am 27.6. weggeschickt, Thema Revision NKomVG, dass bei der Zahl der notwendigen Unterschriften für Bürgerbegehren Göttingen als Großstadt gewertet werden soll und nur 5 % der Zahl der Wahlberechtigten notwendig sind. Es gab eine Eingangsbestätigung seitens des Ministeriums.
Flyer gemeinsam mit den Linken zur Verteilung an Studis (Auflage 5000) am 24.6. in Druck gegeben.

Weiteren Aufkleber zur Ampelproblematik in Auflage 250 in Druck gegeben.

Termin mit Dana am 27.6. im CDU-Haus wahrgenommen, Sondierungsgespräche mit Landratskandidat Theuvsen.

Plakate A1 prozessiert, und A0 vorbereitet. Dazu Kontakt mit dem P-Shop in Berlin aufgenommen.

3 Bericht Finanzen

Aktueller Kontostand:
Tagesgeldkonto: 1252,07 EUR
Girokonto: 2864,85 EUR
Barkasse: 51,35 EUR
Summe: 4168,27 EUR

Kassenbewegungen auf dem Girokonto:
500,00 EUR Wahlkampfunterstützung vom Landesverband wurden auf das P-Shop-Konto hochgeladen
91,20 EUR am 8.6. erhalten, Anteilig Mitgliedsbeiräge
5,00 EUR am 9.6. bezahlt an die Stadt wegen Wahlkampfstand Grone
49,65 EUR am 10.6. Druckkosten für einen Aufkleber in Auflage 250
5,00 EUR am 21.6. bezahlt an die Stadt wegen Wahlkampfstand Markt
52,87 EUR am 24.6. Druckkosten für einen A5-Flyer für Studis (wir bekommen die Hälfte von den Linken zurück).
0,23 EUR am 30.6. der übliche vierteljährliche Saldo Tagesgeldkonto

Online-Kassenbuch wurde aktualisiert bis 04.07.2016.

4 Bericht Umlaufbeschlüsse

#30196 Bestellung Hohlkammerplakate für 600,00 EUR WK16 – 28.06.2016

#30125 Flyer WK16 gemeinsam mit GöLinken 55,00 EUR – 28.06.2016

#30098 Reisekosten, Planung WK16, bis 300 km – 23.06.2016

#30093 Genehmigung des Protokolls vom 06.06.2016 – 22.06.2016

#30092 Genehmigung des Protokolls vom 04.04.2016 – 22.06.2016

#30091 Weender Forum Zeitungsanzeige, bis 100,00 EUR – 22.06.2016

#29893 Aufkleber „Grüne Welle“ WK16, bis 60,00 EUR – 05.06.2016

#29810 Flyerdruck für Erich WK16, bis 55,00 EUR – 30.05.2016

Alle wurden mehrheitlich ohne Gegenstimmen angenommen.

5 Nächste Aktivitäten Wahlkampf

Hohlkammerplakate
A1-Hohlkammerplakate wurden am 1.7. zum P-Shop hochgeladen.
Bis 25.7. müssen sie geliefert sein, sonst können wir sie nicht mehr abnehmen.
Gordon soll nochmal angerufen werden.
Antrag von Francisco:
„Falls nicht zugesichert werden kann, dass der späteste Liefertermin 25.7. eingehalten wird, bewilligt der Vorstand einen Druck zum Preis von 2,20 EUR plus Kabelbinder.“

–> Einstimmig angenommen.

Befürwortet wird einmütig folgender Vorschlag, für den noch ein Ticket aufgesetzt werden soll:
„Der Vorstand bewilligt 300 EUR für A0-Plakate in 8 Motiven Auflage 150, plus Zubehör für Plakatierung.“

Wenn der Termin da ist, kann Isi sich drum kümmern.

Für die A0-Plakatierung stellt Francisco einen Fahrtourenplan zusammen. In der Runde wird vermutet, der ergebe sich automatisch durch die Nummerierung der Stellwandpositionen.
[Nachtrag Francisco 7.7.2016: das stimmt nicht, die Nummern folgen nicht durchgehend einer Route].

Angelo und Isi kümmern sich darum, dass das Material am kommenden Mittwoch für den Stand am Gänseliesel (Samstags 10-16 h) zu Isi kommt und dort zwischengelagert wird.

Verteilung Studi-Flyer: muss mit den Linken abgesprochen werden. Angelo könte Annastrasse verteilen, Isi im Kreuzbergring.
Ausdruck der Standgenehmigung: kümmert sich Isi drum, sollte man bei Nachfrage des Ordnungsamts zum Vorzeigen da haben.
Standbesetzung: soll ein Pad eingerichtet werden, mit allen Daten, und damit assoziiert jeweils immer 2-3 Namen.

Weender Forum-Anzeige. Wird von Francisco noch vorbereitet.

6 Termine

28.7. Einladung zur 1. Sitzung Gemeindewahlausschuss Friedland. Hat Matthias zugeschickt bekommen. Eine 2. sitzung findet am 15.9. statt.

7 Sonstiges

Es gab bereits mehrere Antworten auf die Anträge zum Aufhängen von Plakaten inm Landkreis.
Gleichen: alles in Ordnung.
Dransfeld: hat einen Brief geschrieben, der ein wenig unprofessionell formiliert erschien und Raum für Missverständnisse ließ. Es wird gebeten, nicht an der Langen Straße zu plakatieren, da dort ein kommerzieller Betrieb die Positionen nutzen würde. Wir stellen fest, dass wir nur dann bereit sind, uns an die Bitte zu halten, wenn der kommerzielle Anbieter die Werbeflächen nicht an eine konkurrierende Partei vermietet.

19.48 h Niels schließt die Vorstandssitzung.

Direkt daran anschließend: Montags-Piratentreffen

Es schließt sich ein Gespräch auf dem Piratentreffen mit Ludwig Theuvsen an, CDU-Landratskandidat.

Eine Verhandlungsdelegation der Piraten (Francisco und Dana) hatte vorher eine Kaskade von Sondierungsgesprächen mit ihm geführt und sich im Rahmen dessen auf eine Vorgehensweise zum Rosdorfer Baggersee geeinigt, sollte Theuvsen zum Landrat gewählt werden. Sehr früh hatte sich herausgestellt, dass Bernhard Reuter (SPD) nicht bereit war, den Piraten ein gleichwertiges oder ähnliches Angebot zu geben. Daraufhin konzentrierten sich die Verhandlungen nur noch auf den CDU-Kandidaten.
Diese Baggersee-Planung war im Lauf der vergangenen Wochen soweit abgesichert worden, dass als Ergebnis der Gespräche heute im Lauf des Tages eine von Piraten und Theuvsen gemeinsam autorisierte Pressemitteilung herausgegeben wurde.

Herr Theuvsen informiert darüber, dass die Kreisfraktion der CDU über die Pläne informiert ist. Er habe von seiten der CDU genug Raum, solche Verhandlungen eigenverantwortlich zu führen („ausreichend Beinfreiheit“).
Herr Theuvsen wiederum wurde von uns bereits während des Verhandlungsprozesses transparent darüber informiert, dass auch der Landratskandidat der Linken Eckhard Fascher über den Verhandlungstand bezüglich des Baggersees von uns auf dem Laufenden gehalten wurde und immer wieder begleitend signalisiert hat, die von Piraten und CDU-Kandidat entwickelte gemeinsame Perspektive zu befürworten. Auf Nachfrage bestätigt Herr Theuvsen noch einmal, er habe nichts dagegen, mit einer Partei zu verhandeln, die ihm zu verstehen gibt, dass quasi auch die Linke in durchsichtiger Form mit am Tisch sitzt. Die im Kreistag gescheiterten Anträge zum Baggersee waren von den Linken und den Piraten gemeinsam eingebracht worden.

Zwei Stunden lang wird eine relativ breite Bandbreite an Themen erörtert, anfangs mit einem Fokus auf die Landwirtschaftspolitik (Theuvsens Spezialgebiet als Agrarökonom).

Auch die Flüchtlingsproblematik wird angesprochen. Die Versammlung macht deutlich, dass Meinharts Einsatz für ein humanes Vorgehen gegenüber den Roma-Familien, die abgeschoben werden sollen, einhellig die Unterstützung aller Piraten findet. Auch nach der Ratswahl könne sich die CDU-Fraktion darauf einstellen, dass dieses Thema weiter im Rat behandelt werden dürfte – solange bis die gegenwärtig in der Illegalität untergetaucht lebenden Kinder wieder in die Schule gehen können.
Herr Theuvsen bedauert die unglückliche Situation und äußert sich ähnlich kritisch zur gegenwärtigen Einwanderungspolitik der CDU. Seine Position sei ähnlich wie die von Fritz Güntzler, der ein Einwanderungsgesetz befürworte. Ausdrücklich stellt der sich hinter Angela Merkels Vorgehensweise im vergangenen Jahr. Seiner Meinung nach sollte es eine Sonderfallregelung für die etwa 25.000 Menschen in Deutschland geben, die schon viele Jahre in Deutschland leben und nicht mehr in ein Land abgeschoben werden könnten, dass noch als Heimatland bezeichnet werden könnte.
Herr Theuvsen sagt zu, der CDU-Fraktion den Wunsch der Piraten zu übermitteln, nicht noch einmal Anträge von der Tagesordnung einer Ratssitzung zu streichen. Der Dialog der demokratischen Kräfte in einer Volksvertretung wird von den Piraten als ein hohes Gut betrachtet. Demokraten müssen immer im Gespräch bleiben. Einen Antrag von der Tagesordnung zu nehmen, sende das falsche Signal aus, dass Demokraten nicht mehr bereit sind, miteinander zu reden, wenn es unangenehm wird. Auch dann, wenn man zu etwas eine andere Meinung hat, auch die Zuständigkeit einer Ebene betreffend, müsse man auch darüber wenigstens miteinander sprechen und die unterschiedlichen Positionen in einer geordneten Form austauschen können.

Gemeinsam mit Herrn Theuvsen wird erörtert, ob er als Landratskandidat von den Piraten bereits im ersten Wahlgang eine Wahlempfehlung ausgesprochen bekommen sollte. Einigkeit besteht darin, dass SPD und Grüne in der Europawahl vor 2 Jahren zusammen etwa 51 % der Stimmen im zukünftigen Kreis GÖ/OHA erhalten haben und dass die von Herrn Reuter geäußerte Überzeugung, auf kommunaler Ebene bekäme die SPD grundsätzlich mehr Stimmen als bei überregionalen Wahlen, in dieser pauschalen Form vielleicht nicht zwingend eintreten muss, doch möglicherweise einen Faktor darstellt. Der Amtsbonus könnte in Osterode eher als Amtsmalus wirken. Die Perspektiven lassen sich schwer abschätzen.

Klar ist jedoch, dass der Wahlausgang im ersten Wahlgang am 11.9. knapp sein und sich um die spannende Frage drehen wird, ob Herr Reuter über 50 % der Stimmen erhält oder in den zweiten Wahlgang gehen muss. Im zweiten Fall ist die übereinstimmende Einschätzung die, dass dann der CDU-Kandidat die besten Chancen haben dürfte, am 11.9. als Gegenkandidat zu Reuter nominiert zu werden.

Im ersten Wahlgang wird es darum gehen, vor allen in der Stadt Göttingen SPD und Grünen aufzuzeigen, dass sich ein von Rot-Grün gemeinsam aufgestellter Kandidat nicht alleine durch eine blitzsaubere SPD-Parteikarriere qualifiziert. Hierzu gehört mehr – unter anderem die Fähigkeit, auf die Wünsche von Bürgern und auch auf die von kleineren Parteien in einer ihrer Stärke und Bedeutung jeweils angemessenen Weise einzugehen. Der Begriff Respekt und der Gedanke von Mitbestimmung sind eng damit assoziiert.
Herr Reuter hat sowohl in der Öffentlichkeit als auch gegenüber der Piraten-Verhandlungsdelegation keinerlei Entgegenkommen signalisiert, sowohl was den Ermessensspielraum beim gnadenlosen Vorgehen gegen den Reiterhof in Waake angeht, als auch den Wunsch der Piraten nach Legalisierung des Badebetriebs am Rosdorfer Baggersee.

Wenn SPD und Grüne sich einen Kandidaten aussuchen, sollten sie sich am besten vor der Nominierung vergewissern, dass dieser als Person die Fähigkeiten mitbringt, die ihn dafür prädestinieren, einen möglichst großen Teil der Stimmen des rot-grün-alternativen Spektrums auf sich zu vereinen.
Im Wahlkampf wäre vor dem 11.9. unter anderem aufzuzeigen, dass Eckhard Fascher als ein starker Kandidat insbesondere vor dem Hintergrund seiner langjährigen früheren Mitarbeit in der Grünen Hochschulgruppe und bei den Grünen ein deutlich breiteres Spektrum anspricht als einen engen Kreis von Linken und DKP-Anhängern. Die Unterstützung der in Göttingen nicht ganz unbedeutenden Piraten hinter sich zu wissen, dürfte ihn stärken und für einen Teil des links-grün-alternativen Wählerspektrums noch ein wenig attraktiver machen.
Genau dieses Spektrum hat in Göttingen eine bedeutende Stellung, die mit der Nominierung eines kompromisslos durchregierenden Verwaltungsleiters wie Bernhard Reuter nicht gewürdigt wird. Insbesondere die jungen Menschen wünschen sich mehr Beteiligungsrechte.

Auf dem Piratentreffen wird es besonders kritisch gesehen, dass die Begründung der Grünen, Reuter zu unterstützen, quasi ohne politische Bedingungen ausgesprochen wurde. Sie war lediglich auf die Forderung reduziert, Christel Wemheuer (Grüne) als erste Kreisrätin zu behalten. Wobei Reuter kurz danach äußerte, das bräuchten die Grünen nicht zu fordern, er würde sie auch so behalten, weil sie gute Arbeit leiste.

Soziale und ökologische Politik braucht überzeugende personelle Angebote. Im 1. Wahlgang der Landratswahl am 11. September wird auch darüber abgestimmt, ob eine Wahl eines Kandidaten von SPD und Grünen sich wirklich alleine nach Kriterien wie Parteibuch und Postenschacher bemessen kann. Einem Gegenkandidaten aus dem links-grünen Spektrum den Rücken zu stärken erscheint als eine folgerichtige Strategie.

Im 2. Wahlgang werden dann die Karten neu gemischt. Die Piraten gehen davon aus, dass angesichts der Struktur des Landkreises ein Kandidat der Linken im 1. Wahlgang weniger Stimmen als ein CDU-Kandidat erhalten dürfte. So hatte Landratskandidatin Dinah Stollwerck-Bauer (CDU) 2011 in Duderstadt im 1. Wahlgang 61 % erhalten, in Gieboldehausen 59 %. Auch in Göttingen ist die CDU in der Regel stärker als die Linke. Es wäre eine große Überraschung, wenn Theuvsen nicht mit deutlichem Abstand vor dem drittplatzierten Kandidaten aus der Wahl am 11.9. hervorgehen würde.

Leistung in einer Demokratie bemisst sich auch nach Faktoren wie Kompromissbereitschaft und der Fähigkeit, ein wenig Arbeitszeit zu investieren und auf dem Verhandlungsweg individuelle Lösungen zu entwickeln. Herr Theuvsen hat mit seinen überzeugenden Bemühungen in der Baggersee-Frage gezeigt, dass er dieser Aufgabe gewachsen ist. Sollte er es schaffen, in den zweiten Wahlgang zu kommen, deutet sich eine klare Aussage der Piraten an.

0 Kommentare zu “Protokoll der Vorstandssitzung am 04.07.2016

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.