Protokoll der Vorstandssitzung Protokolle des Kreisverbandes

Protokoll der Vorstandssitzung vom 04.04.2016

Vorstandssitzung Mo 04.04.2016, 19.20 h im Inti.

Genehmigtes Protokoll.

1 Eröffnung

Niels eröffnet die Sitzung um 19.20 Uhr.
Protokoll: Francisco
Anwesend: 5 Vorstandsmitglieder plus 3 Gäste. Mit einer erfreulich guten Entschuldigung fehlt Isi.

2 Berichte der einzelnen Vorstandsmitglieder

Niels: Mitarbeit in der Erstellung des Wahlprogramms. Am 11.3.2016 nachts um 1:03 Uhr ist das Kommunalwahlprogramm per Umlaufbeschluss ratifiziert worden. Dankt allen, die auf der AV waren und zum Gelingen beigetragen haben. Die AV wird als Erfolg gewertet. Es gelang, in allen 13 Wahlbereichen zu kandidieren, sowie mit jeweils mindestens 2 Kandidaten in den 5 Wahlbereichen im Stadtrat.

Matthias: Etliche Arbeiten in der Webadministration, https-Umstellung mit manuellen zeitaufwendigen Eingriffen, weil Links sonst ins Leere gelaufen wären. Open Antrag: Kontakt zu der für die Änderung der Göttinger Seiten zuständigen Person wurde versucht herzustellen, leider bislang ohne Ergebnis. Einladung zur Vorstandssitzung auf die Homepage gestellt.

Frie: Mitarbeit in der Erstellung des Wahlprogramms.

Isi: Pressemeldungen auf Webseite eingepflegt, auch Facebook. Mitarbeit in der Erstellung des Wahlprogramms.

Angelo: Mit Landes-Mitgliederverwaltung paar Sachen geregelt, wobei die Kommunikation mit der Landesverbandsseite nicht ganz reibungslos läuft.
0 neue Mitglieder 0 Austritte 0 Daten-Umzüge.

Francisco: Pressearbeit
Mehrere PMs: Themen Nominierung Dransfeld (12.3.), Radweg Rosdorfer Weg (17.3.), Kahlschlag am Kiessee (22.3.), Preiserhöhung Busfahrscheine (24.3.), Radweg Rosdorfer Weg, Rückzug Grüne (29.3.), Straßenreinigung und Winterdienst (31.3.), XXXL-Großmöbelmarkt (4.4.)
Pressespiegel aktualisiert.
Meldungen in den Medien: StadtRadio: 5, Göttinger Tageblatt: 8 (online, Printausgabe), gö-polis: 4, HNA: 1 (zu Möbelmärkten, ohne aktuelle PM), goest: 1
Dazu noch Wahlanalysen zur Vorbereitung der AV in Dransfeld.

3 Bericht Finanzen

Aktueller Kontostand:
Tagesgeldkonto: 1251,84 EUR
Girokonto: 2519,95 EUR
Barkasse: 51,35 EUR
Summe: 3823,14 EUR
Online-Kassenbuch wurde aktualisiert bis 03.03.2016.

4. Bericht Umlaufbeschlüsse

#28717 Antrag
Genehmigung des Wahlprogramms zur Kommunalwahl
Angenommen mit 4-0-0

#28716 Antrag
Bewirtung von Mitgliedern der Bundesvorstandes sowie Landesvorstandes
zur Aufstellungsversammlung
Angenommen mit 4-0-0
(Status: Erledigt – kam nicht zum Tragen)

#28715 Antrag
Genehmigung des Protokolls vom 07.03.2016
Angenommen mit 4-0-0

#28714 Antrag
Reisekosten Dransfeld Aufstellungsversammlung
Angenommen mit 4-0-0

5. Bericht Verhandlungsdelegation Landratskandidaten

Dana und Francisco berichten vom Stand der Verhandlungen mit Ludwig Theuvsen (CDU) und Bernhard Reuter (SPD). Es gab mit beiden Kandidaten Gespräche (zunächst Theuvsen, 2 Tage später Reuter), die ein vorläufiges Bild erkennen lassen. Informelle Gespräche gab es mit Eckhard Fascher. Verschiedene Möglichkeiten werden durchgespielt.
Frie meint, eine Wahlempfehlung würde dem Gedanken der Selbstverantwortlichkeit der Bürger widersprechen. Dagegen wird argumentiert, dass man mit einer Wahlempfehlung eventuell als Gegenleistung von der anderen Partei Zugeständnisse bekommen kann, wodurch sich eigene Zielsetzungen in die Realität umsetzen ließen.
Einigkeit besteht in der Einschätzung, dass die Göttinger Piraten als kleine Partei nicht sehr viele Forderungen stellen können. Wenn eine oder zwei Wünsche der Piraten durchgesetzt werden könnten, wäre das sicherlich angemessen.
Eine Legalisierung des Badebetriebs am Rosdorfer Baggersee mit der Zielsetzung einer langfristigen Sicherung als kostenlos für alle zugänglichem Badesee (bei Verbesserung der Fahrrad-Infrastruktur und Teilausweisung als Naturschutzgebiet) wäre ein großer Erfolg und als Alleinstellungsmerkmal in der Öffentlichkeit gut als Begründung für eine Wahlempfehlung eines Nicht-Piraten-Kandidaten vermittelbar.
Dana und Francisco sollen zunächst noch weitere Sondierungsgespräche führen. Anschließend sollen die nach Frau Oldenburg verbleibenden drei Kandidaten eingeladen werden, sich beim Piratentreffen vorzustellen.

6. Antrag: Satzungsänderungsanträge zur nächsten KMV vorlegen

Es handelt sich um diesen Sammelantrag, der der nächsten KMV im Namen des Vorstands mit der Empfehlung zur Zustimmung vorgelegt werden soll:

§ 9.1.1
Es soll gestrichen werden: „oder einer Kreismitgliederversammlung“

§ 9.1.7
Es soll gestrichen werden: „oder der Kreismitgliederversammlung“

§ 9.2.4
Es soll gestrichen werden: in Satz 1 „oder keine Mitgliederversammlung“, in Satz 2 „oder der Mitgliederversammlung“

Begründung: Diese Formulierungen waren auf der KMV am 9.2.2016 relativ spontan eingefügt worden. Die ursprünglich verschickten Versionen hatten sie nicht enthalten. Beim Einfügen wurde § 9.2.1 übersehen.
§ 9.2.1 der Satzung besagt: „Der Verbandsparteitag ist die Mitgliederversammlung auf Stadt- und Landkreisebene.“
Wenn A als B definiert ist, macht es keinen Sinn zu sagen, A oder B.
In etlichen Artikeln ist in der Satzung vom Verbandsparteitag die Rede. Die Einfügungen haben den Effekt, dass manchmal die KMV explizit genannt ist, manchmal nicht. Das ist uneinheitlich und man fragt sich, ob da ein Sinn dahinter steht. Deshalb sollten die fraglichen Passagen wieder bereinigt werden.

–> Antrag zur Empfehlung einstimmig angenommen.

7. Stand Kandidatenlisten-Einreichung

Die AV in Dransfeld am 11.3. in Franks Piraterie ging gut über die Bühne. Alle 13 Wahlbereiche im Kreis konnten besetzt werden, insgesamt waren 15 Parteimitglieder da, Kandidaten für 7 Volksvertretungen wurden bestimmt.
Kleiner Schönheitsfehler: Als die beiden Personen, die eidesstattlich die geheime Wahl versichern sollten, waren Thomas Ganskow und Christoph Heine bestimmt worden. Wir hatten jedoch die ausgedruckten Formulare nicht dabei, die die beiden unterschreiben sollten. Thomas wohnt nicht in Göttingen, musste also 7 Formulare ausdrucken und per Post nach Göttingen schicken. Leider hat das mehrere Wochen Verzögerung bewirkt, sonst hätten wir viel schneller einreichen können. Aktuell fehlt noch die Unterschrift von Christoph.

8. Nächste Aktivitäten Wahlkampf

TOP wird nach hinten verschoben, neuer TOP 16a.

9. Grundlayout Wahlplakate

Auf dem Montagstreffen am 21.3. wurde zwar kurz über Plakate gesprochen, allerdings ohne konkretes Ergebnis. Am 23.3. kam über Mail die Idee auf, das Grundlayout zu entwerfen, was in den folgenden Tagen in vielen Mails und mit vielen Entwürfen im Pad schnell vorankam. Der momentane Stadt sieht etwa so aus:
– Wir machen unsere Plakate selber. Grundlayout und Fotos, das scheinen wir hinzubekommen.
– Plakate in mehreren Motiven, jeweils ein Foto, mit plakativem und kurzem Text, und einem auf jedem Plakat wiederkehrenden Fußfeld mit Parteilogo.
– Texte vor dem Foto in einem Textfeld hinterlegt, diese Felder und das Fußfeld jeweils mit einem Orange-gelb-Farbverlauf. Das Piratenlogo mit Gänseliesel, aber ohne grauen Hintergrund.

Das Grundlayout mit den Orange-Gelb-Farbverläufen wird mehrheitlich empfohlen. Franciscos Entwurf (Layout wie Katis Plakate) wirkt zu sehr 80er, Meinharts Entwurf spontan beurteilt auch nicht sehr attraktiv und bei näherer Betrachtung nah an den MLPD-Plakaten (dabei stürzt der Protokoll-Rechner ab…). Eventuell eine aufsteigende Linie, oder eine Wellenlinie, aber da wir einen Farbverlauf drin haben, ist schon genug Unruhe drin. Das Gelb werde nicht mit der FDP assoziiert, dafür kommt es zu sehr aus dem Orange. Orange-Gelb habe keine Partei in Göttingen.

10. Antrag Wahlkampfmanager

Eine nicht wirklich ganz kurze Debatte, aber oft ausschweifend. Die Einschätzung wird allgemein geteilt, dass wir eher teammäßig strukturiert sind und viele Einzelheiten gemeinsam entwickeln. Einigkeit besteht auch darin, dass wir uns bereits im Wahlkampf befinden und seit Ende 2014 bereits Vorarbeiten leisten mit der Zielsetzung, im September 2016 davon zu profitieren (bereits verteilte Flyer in etlichen Wahlbezirken mit Dokumentation, Pressearbeit).
Angelo wird gefragt und berichtet über den Erfolg der Bürgermeisterwahl in Northeim. Matthias Hagenbäumer habe dort viel geleistet, müsse man fairerweise sagen. Die Frage wird gestellt, ob das auf Göttingen mit seinem stark linksorientierten studentischen Milieu übertragbar wäre.

Matthias S. wendet ein, dass Martin als Vorsitzender der Ratsfraktion wahrscheinlich skeptisch wäre, und auch Meinhart sehr wahrscheinlich einer auswärtigen Wahlkampfleitung ohne Göttinger Ortskenntnis nicht unbedingt zustimmen würde. Es wird festgestellt, dass beide sehr wichtige Leistungsträger der Piraten sind, die das Bild der Piraten in der Göttinger Öffentlichkeit entscheidend mitprägen. Das würde also eher eine schwierige Situation für das Göttinger Team mit sich bringen.

Im eingereichten schriftlichen Vorschlag wird von mehreren Anwesenden ein Mangel an konkreten Vorschlägen herausgelesen. Der Vorschlag in Punkt 6, sich auf einen einzigen Spruch oder ein einziges Thema zu konzentrieren, sei zwar durchaus konkret (aber welches Thema?, wird gefragt), eigne sich aber für Göttingen nicht sehr gut. Wir können durch Regionalität punkten, in Geismar zum Golfplatz, woanders zu anderen lokal bedeutsamen Themen. Das spräche eher für eine individuell angepasste Wahlkampfführung.

Antrag von Matthias Söhnholz, ob Matthias Hagenbäumer als Wahlkampfmanager beauftragt werden soll.

Dagegen: 3 Vorstandsmitglieder plus 2 Gäste.
Enthaltung: 1 Vorstandsmitglied.
Ungültig: 1 Vorstandsmitglied.

Noch einmal wird betont, dass wir es gewöhnt sind, als Team zu arbeiten. An Matthias H. soll eine Einladung ausgesprochen werden, im Team mitzuarbeiten.

11. Wahlabend im Neuen Rathaus?

Es gibt das Angebot der Ratsfraktion, ob ein Raum im Neuen Rathaus für den Wahlabend belegt werden soll. Nachteil: sehr steril. Lieber in einer Kneipe, mit weisser Wand und Beamer. Dana schlägt Queen’s Head gegenüber dem Paulaner vor.

12. Bewerbung für Bundesparteitag

Angelo wurde angesprochen. Es handelt sich um diese Ausschreibung:
https://bpt.piratenpartei.de/2015/08/18/ausschreibung-fuer-die-durchfuehrung-von-bundesparteitagen-2016/
Benötigt würde Platz für 700 Leute oder so. Haben wir nicht. Willi merkt an, es sei zum Buchen auch schon viel zu spät.

13. Ressort-Aufteilung

Angelo schlägt eine gewisse Aufgabenverteilung im Vorstand für tägliche Arbeiten vor.

14. Monitoring NDS Mailinglisten

Angelo berichtet kurz. Es gibt Listen, die Angelo alle abonniert hat. Es entsteht ein großer Wust, den Angelo nicht gut monitoren kann. Viel Müll wird über diese Listen verschickt. Man kann sehr leicht wichtige Nachrichten übersehen.

16. Termine

7.4. gemeindezentrum rosdorf, rat für intengration und migration. angelo und frie gehen hin.

13.4. fraktionssitzung. voraussichtlich mit matthias und francisco.

19.6. bürgerfrühstück. erich hat interesse. ein piratentisch würde 50 euro kosten, das wird aber nicht als sehr lohnenswert geschätzt.

16b. Nächste Aktivitäten Wahlkampf

Genehmigung für Infotische. Francisco soll die beantragen. Samstag durchgehend Infotische auf dem Markt anmelden. 30.6. bis 10.9.
Die für Erich mitbeantragen. Wie auf dem Flugblatt angegeben, das kurz gezeigt wird und dessen Grundlayout vorgestellt und für okay befunden wird.
Fr 5.8. 16-19 h Grone Mehrgenerationenhaus, Fr 2.9. Grone Altdorf bei der Kirche.

Der Rest sei gleich auf dem Montagstreffen zu besprechen.

17. Sonstiges

Niels schließt die Vorstandssitzung um 21.43 Uhr.

Danach im Anschluss das Montagstreffen, wo noch über Wahlkampfperspektiven gesprochen wurde. Ein Gast, den die meisten nicht kennen, wird während der Debatte zur Unterstützung von Landratskandidaten nach seiner Meinung zu einer Forderung nach Legalisierung des Badebetriebs am Baggersee gefragt. Er hält einen legalen kostenlosen Zugang zu einem Naturbadesee für eine zutiefst soziale Forderung, und fände es gut, wenn das gelingen würde. Alle schätzen es so ein, dass eine Legalisierung später nur schwer wieder rückgängig zu machen wäre. Einen Kandidaten zu unterstützen, mit dessen Einsatz eine Legalisierung ermöglicht werden könne, sei den Wählern wahrscheinlich vermittelbar. Dieser Punkt, die Vermittelbarkeit der Intention der Wahlempfehlung, wird als wichtig erachtet.
Visitenkarten werden nachgefragt.
Wahlplakate eventuell mit finanzieller Beteiligung von Parteien, deren Landratskandidaten man unterstützt.
Flyer als Beilage zum GT am 13.8. würde bei 17.000 Auflage im Stadtgebiet etwa 2500 EUR kosten. Ginge mit 8 Seiten in Grösse A 5.
Flyer in A 5 zum Verteilen in Haushalte nach dem Vorbild der bisherigen Aktionen sollten wiederholt werden. Erich hat einen Text für einen Weststadt-Flyer entworfen, den Francisco in Katis Flyer-Layout umgesetzt hat. Willi zeigt den Entwurf an seinem neuen Rechner, er wird für gut befunden.

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