Protokoll der Vorstandssitzung Protokolle des Kreisverbandes

Protokoll der Vorstandssitzung vom 07.03.2016

Vorstandssitzung Mo 07.03.2016, 19.15 im Inti.
Protokoll durch Umlaufbeschluss (#28715) im Ticketsystem
mit 4-0-0 genehmigt.

1 Eröffnung

Niels eröffnet die Sitzung um 19.15 Uhr.

Protokoll: Francisco
Anwesend: 4 vom Vorstand, entschuldigt fehlen Matthias (entschuldigt), Frie kommt wie angekündigt 10 min später, 4 Gäste, ab 19.40 Uhr 5.

2 Berichte der einzelnen Vorstandsmitglieder

Die Überlegung, ob wir diese Berichtsstruktur mal ändern. Nimmt viel Zeit in Anspruch. Gegenargument: das kann man auch schneller als bislang abhandeln. Was danach auch prompt umgesetzt wird.

Niels: hatte keine Zeit, daher keine Aktivität.

Isi: Pressemeldungen auf Webseite eingepflegt, auch Facebook.

Angelo: mit Mitgliederverwaltung paar Sachen geregelt, 2 neue Mitglieder, 1 Austritt.
Gliederungsaccount rausgefischt.
Ratssitzung in Rosdorf wegen Bahnhof.
Pressetelko Landesverband ist immer Dienstag in der geraden Woche um 20 Uhr.

Matthias: Hat die Einladung zur Vorstandssitzung auf die Homepage gestellt.

Frie: war in der Telko am 2.3. mit Angelo, Francisco und Isi.

Francisco: Pressearbeit
Mehrere PMs: Themen Reiterhof Waake/Landrat Reuter (21.2.), Ankündigung zur Aufstellungsversammlung Dransfeld (24.2.), Verkehr und Stickoxide (29.2.), Bahnhaltepunkt Rosdorf (4.3.)
Pressespiegel aktualisiert.
Meldungen in den Medien: StadtRadio: 2, Göttinger Tageblatt: 6 (online, Printausgabe), gö-polis: 1, HNA: 1 (zu Möbelmärkten, ohne aktuelle PM)

3 Bericht Finanzen

Aktueller Kontostand:
Tagesgeldkonto: 1251,61 EUR
Girokonto: 2419,95 EUR
Barkasse: 51,35 EUR
Summe: 3722,91 EUR
Online-Kassenbuch wurde aktualisiert bis 03.03.2016.

Es ist am 02.3.2016 eine Zahlung der Bundespartei in Höhe von 452,40 EUR eingegangen. Das liegt im üblichen Bereich, etwa 10 EUR mehr als letztes Jahr.
6,30 EUR wurden an den Landesverband überwiesen, Erstattung der Portokosten für die AV in Dransfeld.

4 Bericht zur Landesvorstands-Telko am 02.03.2016 (Zahlung von Anteilen an der Parteienfinanzierung)

Isi, Francisco, Angelo und Frie haben teilgenommen, vorher waren schriftlich in zwei Landes-Pads schon etliche Kommentare von uns gepostet worden. Isi hatte vorher noch Delmenhorst kontaktiert und dem LaVo mit Schiedsgerichten gedroht, und hatte von Delmenhorst positives Feedback bekommen.

Hintergrund war, dass wir für die Spenden, die wir in 2013 und 2014 eingenommen hatten, noch kein Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung erhalten hatten. Nachdem wir zunächst gedacht hatten, es habe sich um ein Versehen gehandelt, stellte sich nun heraus, dass der Landesvorstand das Problem überhaupt nicht auf dem Schirm gehabt hatte und auch nicht gänzlich verstanden hatte, dass Kreisverbände durch solche Anteile, die sie erhalten, überhaupt erst motiviert werden, Spenden einzuwerben.

Die Messages sind im Landesverband auch angekommen, wir haben sie nochmal auf der Telko zur Sprache gebracht: Wunsch nach etwa 2000 EUR Bargeld für die etwa 7000 EUR Spenden, die wir in 2013 und 2014 eingenommen hatten. Es stellte sich heraus, dass im Land insgesamt etwa 66.000 EUR Spenden in den beiden Jahren 2013 und 2014 eingenommen worden waren, Göttingen davon also über 10 % Anteil ausmachte. An Parteienfinanzierung waren an das Land für denselben Zeitraum ziemlich genau 25.000 EUR gezahlt worden. Wir haben darauf gedrungen, dass wir davon etwa 10 % haben wollten, oder zumindest 2200 EUR. Dieses Geld bräuchten wir in Geldform auf das Konto, wenn wir beispielsweise eine Beilage in der örtlichen Zeitung schalten wollten, was ein paar 1000 EUR kostet. Dies könne der P-Shop nicht leisten. Wenn wir das Geld nicht bekämen, müssten wir das aus der privaten Tasche zahlen.
Der Landesvorstand arbeitet momentan eine Regelung aus, die Mitgliedszahlen, Spendenaquise und Kandidaturen in einem Rechenmodell zusammenschaltet und nach Aussagen von Landesvorstandsmitgliedern zum Ergebnis haben müsste, dass wir in Göttingen mehr oder weniger einen Betrag in dieser Höhe von ca. 2000 EUR zu erwarten haben werden.
Wir haben dann gesagt, dass das für uns akzeptabel sei.
Es gab zudem den Vorschlag, ein Kontingent von etwa 1000 EUR als Wahlkampfhilfe zu bekommen, auszugeben im P-Shop. Alle Gebietsverbände bekämen das. Zunächst waren wir skeptisch und sagten, das werden wir wohl nicht in Anspruch nehmen, weil wir individuell gestaltete Motive mit Göttingen-Bezug brauchen, die der P-Shop nicht bietet. Es wurde jedoch halbwegs überzeugend dargelegt, dass der P-Shop das Drucken individueller Plakate anbieten würde, und dass wir einen Gebietsverbandsrabatt bekommen würden, dass die Kosten also nicht so hoch wären wie auf der Homepage des P-Shops angegeben. Wir haben dann gesagt, da spräche dann nichts dagegen. Wir müssten ausprobieren, ob das mit dem P-Shop so gut funktioniert wie bei Flyeralarm, wo wir bislang Flyer und Kati-Wahlplakate gedruckt hatten.

Wir warten also erstmal ab. Nach dem 30.4.2016 wollen die offenbar nachsehen, wie viele Leute wo kandidieren, und dann die Beträge ausrechnen.

4a Getränke bei Vorstandssitzungen

Isi bringt einen Antrag vor:
Getränke der Vorstandsmitglieder, die auf der Vorstandssitzung konsumiert werden, werden vom Kreisverband bezahlt.

–> Einstimmig angenommen.

Francisco wird beauftragt.

5 Bericht der Wahlprogramm-Gruppe

Es gab kein Treffen.
Das Piratenpad ist heute offline. Vorher noch einige neue Kapitel und Änderungen von Francisco ins Pad geschrieben.
Nächstes Treffen mit Isi, Frie und Francisco morgen Dienstag bei Isi. Niels kann Dienstag und MIttwoch schlecht, Donnerstag wäre noch ein Ausweichtermin.

Schwimmbad in Geismar:
Martin: Weender Freibad soll erhalten werden, trotz problematischer Auslastung. Die Bürger seien nicht da, um die Frequenz darzustellen.
Erich: Lehrschwimmbecken würden gebraucht. Wartezeiten sind bis zu einem halben Jahr. Frage der Finanzierung.
Isi: kein Neubau. Reaktivierung eventuell, sollten wir vielleicht mit Zahlen unterfüttern und dann hinterher eine Erweiterung der Schwimmunterrichtsmöglichkeiten fordern.
Niels: kein Extra Punkt.
Angelo: Weender Freibad soll erhalten bleiben. Der Förderverein Freibad Weende macht eine gute Arbeit.

Geothermie.
Isi: handelt sich um Fracking-Ableger mehr oder weniger.
Niels: konkreter Anlass ist ein Projekt der Uni. Grundkonflikt besteht, es wird gefrackt (hydraulisch stimuliert), formal kein Fracking, weil die chemischen Zusätze fehlern.
Martin: ermöglicht dezentrale Energieversorgung. Frage, wo man das erlaubt.
Niels: Uni-Projekt ist Tiefengeothermie, gehen unter 3000 m runter. Argument mit der Dezentralität stimmt eingeschränkt, das sind Kraftwerke.
Christoph: es geht zunächst um die Forschung. Ist eine der wenigen möglichen Alternativen zu ohle und Atom. Das spricht stark dafür.
Niels: Uni plant, eigene Energieversorgung damit sicherzustellen. Zunächst nur Untersuchungen, aber irgendwann würden die schon bohren.
Frie: Energiekonzerne sollten nicht machen können, was sie wollen.
Martin: Lieber eine allgemeine Aussage für Geothermie, keine konkrete Aussage zu diesem Projekt.
Wir stellen fest, dass Isi offenbar die kritischste Position vertritt. Also bietet es sich an, die Absätze so umzuformulieren, dass Isi die trägt, das dürfte dann auch von den anderen getragen werden.

6 Bericht Umlaufbeschlüsse

Angelo hat alle zusammengefasst und kopiert die rein und mailt die.
#28602 https ist angenommen.
Martin stellt fest, wenn die Spende ausläuft, müssen wir entweder selber weiter bezahlen oder kündigen.
Auslaufen: Sommer 2017 müsste gekündigt werden.

[Gemailt an den Protokollanten 08.03.2016:]

Anträge:
Redmine-Instanz:
https://ticket.piraten-nds.de/projects/goevorstand2016

#28626
Angenommen
Genehmigung des Protokolls vom 19.02.2016
5-0-0
(1=OT)
Zuweisung: Francisco

#28602
Angenommnen
SSL-Verschlüsselung für die Internetseite
4-0-0
(2=OT)
Zuweisung: Matthias (Ausführung) – [ Francisco (Finanzen) ]

#28478
Angenommen
Beauftragung Angelo Mitgliederverwaltung
(Abstimmung wurde im Ticket-System wiederholt)
5-0-0
(1=OT)
Zuweisung: Angelo

#28477
Fehlgeschlagen
Test-Antrag für neuen Vorstand Technik (Spielwiese)
X-X-X
Zuweisung: –

Nicht-Öffentliche Tickets aufgrund personenbezogener Daten waren
#28578
#28485
Zuweisung: Angelo

#28522
Ideen und Hinweise:
Unser Pressesprecher Ole hat folgenden Hinweis bei uns abgelegt:

„Hallo Vorstand,
kurze Info, dass die Pressetelkos ab sofort immer Dienstags, gerade Woche stattfinden. Wie gewohnt um 20:00 Uhr.“

Weitere Infos sind angefragt.
Zuweisung: ALLE

7 Antrag: Aktivierung von HTTPS für Webseite

Der Antrag wurde bereits per Umlaufbeschluss angenommen.

8 Antrag: Satzungsänderungsanträge zur nächsten KMV vorlegen

Es handelt sich um diesen Sammelantrag von Francisco, der der nächsten KMV im Namen des Vorstands mit der Empfehlung zur Zustimmung vorgelegt werden soll:

§ 9.1.1
Es soll gestrichen werden: „oder einer Kreismitgliederversammlung“

§ 9.1.7
Es soll gestrichen werden: „oder der Kreismitgliederversammlung“

§ 9.2.4
Es soll gestrichen werden: in Satz 1 „oder keine Mitgliederversammlung“, in Satz 2 „oder der Mitgliederversammlung“

Begründung: Diese Formulierungen waren auf der KMV am 9.2.2016 relativ spontan eingefügt worden. Die ursprünglich verschickten Versionen hatten sie nicht enthalten. Beim Einfügen wurde § 9.2.1 übersehen.
§ 9.2.1 der Satzung besagt: „Der Verbandsparteitag ist die Mitgliederversammlung auf Stadt- und Landkreisebene.“
Wenn A als B definiert ist, macht es keinen Sinn zu sagen, A oder B.
In etlichen Artikeln ist in der Satzung vom Verbandsparteitag die Rede. Die Einfügungen haben den Effekt, dass manchmal die KMV explizit genannt ist, manchmal nicht. Das ist uneinheitlich und man fragt sich, ob da ein Sinn dahinter steht. Deshalb sollten die fraglichen Passagen wieder bereinigt werden.

Frie beantragt, den Punkt zu vertagen.
Die Anträge sollen über die offene Liste geschickt werden.

9 Monitoring NDS Mailinglisten

TOP von Angelo eingebracht, wird vertagt.

11 Termine

Mittwoch 9.3. Fraktionssitzung 19.00 Uhr.

12 Sonstiges

Keine Punkte.

20.32 Uhr Ende der Vorstandssitzung

Danach folgte das Montagstreffen, als Gast eingeladen war Felicitas Oldenburg (FDP). Sie ist Landratskandidatin und es wurden Möglichkeiten erörtert, was mittel- und langfristig zum Thema Rosdorfer Baggersee machbar wäre. Nicht allzu viel. Frau Oldenburg sah in der Zufahrt ein Problem (was bislang noch nie als Problem angesprochen worden war – es gab viele Probleme, nur nicht dieses). Die Zufahrt zum Kiesbetrieb wird von Lkws befahren. Aber das ist schon seit 40 Jahren so und gab nie Probleme. Alle landwirtschaftlichen Feldwege werden hin und wieder von schweren Fahrzeugen befahren, trotzdem darf man da rumlaufen.
Es bestand wenig Zweifel, dass wir tendenziell eher Eckhard Fascher nahe stehen. Trotzdem ein nettes Gespräch mit vielen Themen, nicht nur Baggersee, das etwa bis 22 Uhr ging. Eine Wahlempfehlung der FDP oder von Frau Oldenburg für Herrn Theuvsen für den zweiten Wahlgang sei keinesfalls ausgemachte Sache.
Frau Oldenburg stellte in Aussicht, dass im Kreistag bezüglich eines Radwegs vom Leinewehr mit einer neuen kleinen Brücke über die Rase und weiter nach Süden Richtung Niedernjesa eine Zusammenarbeit mit der FDP möglich wäre. Vielleicht ein gemeinsamer Antrag, nach der Wahl. Die FDP ist derzeit mit einem Abgeordneten im Kreistag vertreten. Die neueren Wahlergebnisse deuten darauf hin, dass die FDP deutschlandweit wieder mehr Stimmen bekommt.

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