Francisco Welter-Schultes Protokolle des Kreisverbandes Verkehrspolitik

Protokoll der Info-Veranstaltung zur Merkelstraße am 25.01.2018

info-veranstaltung zum umbau der merkelstrasse, donnerstag 25.01.2018

protokoll: francisco welter-schultes

vorgeschichte: es gab eine bauausschuss-sitzung am 23.11.2017 (hier das protokoll dazu), in der eine ziemlich statisch anmutende planung vorgestellt wurde, an der schon dort offenbar kaum noch spielraum für eine veränderung bestand.

die stadt hatte eine wurfsendung um den 15.1.2018 herum verteilt, also etwa 10 tage vorher, die über den termin informierte.
wir piraten hatten am mittwoch 24.1.2018 ein flugblatt verteilt (Merkelstraße: 2,5 Millionen Euro für einen Umbau 2018 – im Sinne welcher Verkehrspolitik?), wo wir alternativen zur bestehenden planung vorschlugen und verdeutlichten, dass die vorgeschlagene verkehrsführung für den radverkehr sehr problematisch sei, und radverkehr nur regelkonform abgewickelt werden könnte entweder bei einer durchgangssperre für kfz, einer einbahnstrasse oder einer strassenverbreiterung bei fällung der bäume.

dieses flugblatt hatte auch die verwaltung erst kurz vorher von nachbarn erhalten. viele im saal hatten es gelesen, vor sich liegen, und einige gingen in redebeiträgen auch darauf ein.

beginn 18:00 uhr, ratssaal.
150 teilnehmer, der ratssaal ist ziemlich voll.

herr lindemann (fachdienstleiter stadtplanung – in diesem protokoll werden herrn lindemann als leiter dieser abteilung manchmal aussagen zugeschrieben, die nicht von ihm selbst stammen, sondern von seinen mitarbeitern, die ich nicht immer namentlich protokolliert habe) wird gleich nach den ersten sätzen mehrmals unterbrochen, herr holefleisch (grüne) mahnt disziplin an. einer fragt, wer aus dem bauausschuss da ist. nur herr holefleisch und ich, als ratsmitglieder noch frau behbehani (spd) und zeitweilig frau güntzler (cdu), beide nicht bauausschuss und beide melden sich den ganzen abend nicht zu wort. herr holefleisch sagt, er sei als buergermeister da und nicht als bauausschuss-mitglied, weil da verlasse er sich auf das protokoll der verwaltung. (diese aussage kommt nicht gut an.)

die leute wollen sofort wissen, ob das eine fertige planung sei. an der die bürger gar nichts mehr ändern können. ob das jetzt eine reine info-veranstaltung sei, wo den leuten was vorgesetzt werde, was sie zu schlucken haben.

herr lindemann:
— die planung ist noch nicht ganz fertig. es sind noch geringfügige veraenderungen moeglich. veränderungen bei stellplätzen, da gehen sie noch auf bürgerinfos ein.

sehr grosse unzufriedenheit ist spürbar, dass eine fertige planung vorgelegt wurde. viele haben angst, dass an der grundsätzlichen planung nichts mehr zu ändern ist.
herr lindemann sagt, es sei noch nicht fertig und es ginge schon noch etwas zu ändern.

(anmerkung: diese unzufriedenheit könnte auch dadurch befördert worden sein, dass wir piraten am tag vorher das flugblatt verteilt haben und darin den link zur bauausschuss-sitzung mit der detailfertigen planung hinzugefügt hatten.
wir piraten sind auch selber extrem unzufrieden mit dieser art und weise, wie die verwaltung politisch hochbrisante planungen urplötzlich beschlussfertig vorstellt, von denen niemand in der politik vorher was wusste und wo man innerhalb von wenigen tagen eine entscheidung treffen oder eine leitvorgabe geben muss.
natürlich hatten wir keine andere möglichkeit, als nun zu versuchen, in der bevölkerung vor ort, die die verwaltung ja noch anhören wollte, zu einer meinungsbildung beizutragen. dass die im tonfall nicht anders ausfällt als unsere eigene spontane reaktion, liegt in der natur dieser planungsmodalitäten.
vielleicht sollten sich andere parteien auch mal hinsetzen und sich überlegen, wie sowohl die defizite in der verkehrspolitik als auch die in den planungsmodalitäten behoben werden können.
einer der stadtüberfreifend relevantesten vorwürfe an die stadt ist der einer komplett fehlenden städtischen verkehrsplanung).

der stadt wird eine verschwendung von geldern vorgeworfen, wenn eine planung so detailliert wie es im internet stehe ausgearbeitet werde, die hinterher wieder verworfen wird.
viele glauben nicht, was herr lindemann sagt.

es dauert lange bis herr koss endlich mal die planung vorstellen darf.

herr koss:
— die merkelstrasse ist als hauptverkehrsstrasse klassifiziert, das hat der rat so festgelegt. (er zeigt eine grafik, die das belegt. darin zwei hauptverbindungen zwischen geismar/zietenterrassen und weende: merkelstrasse und friedländer weg).
kfz-aufkommen 8500, das wird nicht in einigen jahren 2000 sein.
friedländer weg hat 13500 kfz.
radverkehr soll weiterhin im mischverkehr auf der strasse geführt werden, gehwege werden als reine gehwege konzipiert.
6.00 m und 5.25 m ist in unterschiedlichen abschnitten die strasse momentan breit, das soll genau so bleiben.
die bäume sollen alle erhalten werden, einige werden zusätzlich gepflanzt. (dafür gibt es viel applaus im publikum)
erläuterung der karten:
grau fahrbahn, hellgrau übergänge, dunkelgrau parkplätze, daneben gehwege und grünanlagen.
blauer einmündungsbereich: wegen müllfahrzeugen, aufpflasterungen.
zebrastreifen gehen schwer durchzusetzen in t30-zonen, schillerwiese hat bestandsschutz, aber neue zebrasttreifen sind nicht so einfach.

frage aus dem publikum:
— was heisst „nicht so einfach“? geht es oder geht es nicht?

herr koss:
— die stvo sagt, zebrastreifen bei tempo 30 sind entbehrlich. das wird dementsprechend entschieden.

frage aus dem publikum:
— was heisst denn das jetzt? geht es oder geht es nicht? können Sie dazu was sagen?

herr koss:
— ich kann zumindest sagen, es ist nicht mein zuständigkeitsbereich.

(anmerkung: und der, der zuständig ist, ist nicht da. herr koss ist verkehrsplaner und kann nicht entscheiden, ob man einen zebrastreifen hinmachen kann oder nicht. das entscheidet offenbar herr winter, dessen name nicht fällt, der aber für insider in der luft liegt.
es mutet in der tat wie ein ziemliches chaos an. ein verkehrsplaner, der nicht planen darf, mit welchen verkehrspolitischen werkzeugen er arbeiten kann. es macht den eindruck, er muss etwas planen, was er hinterher herrn winter vorlegt – und der sagt ihm dann, es geht oder es geht nicht. wenn herr winter sagt, es geht nicht, muss herr koss von vorne anfangen und eine neue planung machen, wie er das problem mit den rasenden autos dann lösen will – und es wieder herrn winter vorlegen. usw.
eigentlich dürfte er dazu auch noch sagen, dass das deutsche verkehrsrecht augenscheinlich aus den 1950er jahren kommt, dort stehen geblieben ist und das problem der rasenden autos dann nicht wirklich lösbar ist, wenn dieser zuständigkeitsbereich sich in der auslegung der verkehrsordnung so verhält, als wäre man immer noch in den 1950er jahren.
hintergrund ist, dass behörden dazu tendieren, das zu machen, was sie 40 jahre lang immer schon gemacht haben, und gar nicht in der lage sind, auf neue entwicklungen zeitnah zu reagieren. noch vor wenigen jahren muss es noch viel schlimmer gewesen sein. es bessert sich, aber nur sehr sehr langsam.
das blöde ist, dass die politik vor ort dieses problem auch gar nicht lösen kann, auch wir piraten sind da vollkommen machtlos. wir haben genauso wenig handlungsmöglichkeiten wie herr koss. alle parteien haben dieses problem, sie werden als handlungsunfähig und damit generell als unfähig betrachtet.)

herr lindemann:
— ich gebe das wort jetzt an herrn knyrim, er ist der bauleiter und wird erklären, warum die strasse überhaupt neu gemacht werden muss.

herr knyrim:
— es gibt ein straßenvermögenserhaltungsprogramm. das ist ein investitionsprogramm. es geht nach zustand, alter, und leitungsträgerwünschen.
bei den leitungen hat die GEB (göttinger entsorgungs-betriebe) einen bedarf angemeldet, auch stadtwerke, telekom und andere.
der zustand der strasse sieht oberflächlich noch gut aus. eine gründungstiefe von 60 cm muss vorgehalten werden. es wurden letztes jahr 25 proben entnommen, woraus ein gutachten erstellt wurde.
es gibt verschiedene strassenschichten. es gab starke frostschäden 2010-2012 bei der schillerwiese, dort wurde die strasse erneuert, quasi als eine art wundpflaster.
ich würde empfehlen, unter die 60 cm noch weitere 20-30 cm noch drunterzusetzen.

herr lindemann leitet nun die debatte ein. er beginnt zunächst mit der sammlung von diskussionspunkten. zugerufen werden:

sanierungsbedürftigkeit
parken
überquerungen
einbahnstrasse
feinstaub- und lärmbelastung
allgemeine verkehrsplanung (mit öpnv-verbindung zietenterrassen-klinikum)
begrünung
radverkehr, e-mobilität
ampel calsow-merkelstrasse

(es wird später so laufen, dass er mit der allgemeinen verkehrsplanung beginnt, und nach etwa 4-5 redebeiträgen redner zu wort kommen und lange ausreden lässt, die sich mit anderen themen wie parken oder sanierungsbedürftigkeit befassen. er versucht eine rednerliste abzuarbeiten, lässt aber immer wieder wortmeldungen dazwischen zu und am ende gelingt es nicht, die geplante struktur einzuhalten. die letzten, die zu wort kommen, reden einfach zu irgendeinem teilthema. einige teilthemen wie parken werden am ende nicht zufriedenstellend behandelt, es wird am ende auch die zeit fehlen.)

herr koss:
— die verkehrszahlen wurden ermittelt und sind folgende: maximal 8500 kfz am tag
in der spitzenstunde morgens 7:00-7:30 h betrug die zahl 800-850.
radverkehrszahlen wurden nicht ermittelt. (— unzufriedenheit darüber, dass nur der autoverkehr erfasst wurde – und es wird auch nicht nachträglich gezählt, weil man am 22.2. in den bauausschuss mit einer fertigen planung will)

(anmerkung: diese zahl 8500 war im bauausschuss am 23.11.2017 schon schriftlich gegeben worden, nicht aber die kfz in der spitzenstunde. diese ist aber die wichtige grösse für den radverkehr. auf dem piraten-flugblatt mussten wir raten und zogen die eigenen messungen an der b 27 in roringen hinzu. dort beträgt das kfz-tagesaufkommen laut stadt knapp 9000 und wir haben in der spitzenstunde am morgen etwa 1200-1300 kfz ermittelt. deshalb dachten wir, das sei in der merkelstrasse aehnlich und schrieben diesen schätzwert in das flugblatt. die verwaltung sah diese zahl und recherchierte deshalb die tatsächlichen zahlen für die spitzenstunden in der merkelstrasse.)

frage aus dem publikum:
— kann das aufgeschlüsselt werden? welcher verkehr kommt von ausserhalb, wieviel kommt aus dem stadtbereich?

herr koss:
— das kann ich nicht erfassen. man müsste die autokennzeichen auswerten. das können wir nicht machen.

beitrag aus dem publikum:
— was sind die ziele der verkehrsplanung? ausser einem ziel, eine hauptverkehrsstrasse so beizubehalten wie sie ist, ist kein ziel erkennbar. hat die stadt überhaupt ziele? wer ist zuständig, die ziele zu formulieren? wer gibt die ziele vor? (grosse unzufriedenheit über die schwachen planungsgrundlagen.)
ohne zu wissen woher der verkehr kommt, kann man keine vernünftige verkehrsplanung betreiben.

beitrag aus dem publikum:
— es ist peinlich, dass die stadt gar nicht weiss, was für einen verkehr es hier zu bewältigen gibt, wieviele pendler es gibt und wo die herkommen.

herr holefleisch:
— doch, das wissen wir. wir wissen genau, welche pendlerströme es gibt, von wo die kommen, wo die hinfahren, mit welchem verkehrsmittel, und auch wie sich die pendlerzahlen sich im lauf der jahre entwickelt haben. wir wissen da sehr gut bescheid. man hat umfragen gemacht und genaue daten ermittelt. wir wissen nur nicht, wieviele wann genau auf welchen göttinger strassen langfahren, so genau können solche daten nicht erhoben werden. (- respektvolle reaktion im publikum)

beitrag aus dem publikum:
— einbahnstrasse wäre die beste variante, aber eventuell mit einer leicht anderen fahrbahnaufteilung als im flugblatt der piratenpartei vorgeschlagen. die schutzstreifen mit etwas anderen abmessungen.
(anmerkung: ich habe die vorgeschlagenen maße aus diesem wortbeitrag nicht so schnell mitschreiben können, aber nach den richtlinien der ERA2010 sind 1,50 m für einen Fahrrad-Schutzstreifen und 3,00 m für eine Fahrbahn vorgegebene maße, man hat da nicht viel spielraum bei einer 6,00 m breiten fahrbahn)

frage aus dem publikum:
— wurden die verkehre an unterschiedlichen stellen der merkelstrasse erfasst?

herr koss:
— spitzenstunde morgens war 7:00-7:30 h, die spitzenstunde am nachmittag lag bei 16-16:30 h
im süden nahe steinsgraben: 868 morgens, 744 (? – ging sehr schnell) nachmittags
im norden nahe der herzberger landstrasse: 744 morgens, 626 nachmittags

(anmerkung: die zählung der piraten im februar 2017 17:00-17:30 uhr in höhe calsowstrasse (www.ampelpiraten.de mit allen daten zu den bisherligen verkehrszählungen der göttinger piraten) ergab, dass viele in die obere calsowstrasse abbiegen, etwas über 100 autos pro stunde am nachmittag. daraus erklärt sich das etwas geringere verkehrsaufkommen nahe der herzberger landstrasse.
die zählungen der piraten ergaben etwas höhere verkehrszahlen als die der stadt. im süden statt 744 waren es eine halbe stunde nach der spitzenstunde hochgerechnet 812 pro stunde, im norden statt 626 waren es 630 pro stunde eine halbe stunde nach der spitzenstunde. also etwa 10-15 % mehr als die stadt ermittelt hat)

frage aus dem publikum:
— wann wurde das gemessen? als die ganzen baustellen waren?

herr koss:
— nein, als gemessen wurde da war alles frei.

fragen aus dem publikum nach verkehrskonzepten. ob bei neuplanungen von baugebieten die abwicklung der verkehr mitgeplant wird. verkehrsplanerische konzeptionen, verkehre von geismar nach weende abzuwickeln. als antwort kamen nur allgemeinplätze („wir haben bei bauprojekten sowas selbstverständlich im blick“), aber das publikum spürt, dass die verwaltung diese fragen ganz einfach mit nein beantworten könnte. (könnte sie auch.)

beitrag aus dem publikum:
— im friedländer weg ist die strasse viel breiter.

herr lindemann:
— ist sie nicht, die ist gleich breit.

frage aus dem publikum:
— kann eine neue buslinie von den zietenterrassen richtung klinikum/nordbereich eingerichtet werden?

herr lindemann:
— es gibt schon öpnv-direktverbindungen zwischen zietenterrassen um dem norden.
(anmerkung: die aussage stimmte.
linie 91/92 zwischen weender krankenhaus und schöneberger strasse braucht 40 minuten + 15 min wartezeit an der haltestelle
linie 21/22 zwischen grete-henry-strasse oder charlottenburger strasse und klinikum braucht 30 minuten + 15 min wartezeit an der haltestelle)

danach beginnt es aus dem ruder zu laufen. diskussionsbeitrag zum parken, von jemand, der sich nicht von herrn lindemann das wort entziehen lässt und einfach immer weiterredet. sehr schwer zu protokollieren, weil auch das publikum kaum das neue thema nachvollzieht und in einem rundumschlag mehrere themen behandelt werden.

kein halbseitiges parken wird gewünscht. die situation vor der kita am steinsgraben wird angesprochen. zebrastreifen wären gut bei der kita.

eine hauptverkehrsstrasse mit bodenwellen sei nicht schön. die autos würden ständig abbremsen, wieder anfahren anfahren. wie schafft man es, dass tempo 30 eingehalten wird? besser wären blitzer. starenkästen aufstellen. es kommen fragen zu kontrollen und blitzern, die bei praktisch jeder bürgerversammlung kommen.

(anmerkung: das deutsche verkehrsrecht ist hoffnungslos veraltet, extrem einseitig auf den autoverkehr zugeschnitten und es ist rechtlich kaum möglich, etwas gegen raserei in städten zu unternehmen. blitzer sind nur in ganz engen margen erlaubt, nur bei extrem unfallgefährdeten stellen.
inzwischen ist es auch so, dass auch bei unfalltoten, die in der regel auf raserei und klaren verkehrspolitischen fehlentwicklungen zurückzuführen sind, die behörden extrem ungerne die kommunalpolitik über die wahren unfallursachen informieren. beispiel tödlicher unfall stettiner strasse letztes jahr, noch immer wurde der ausschuss nicht informiert, und selbstverständlich wurde bislang nichts unternommen, die situation zu entschärfen. früher sagte man, es muss erst tote geben, bis was passiert. heute passiert auch dann nichts.)

beitrag aus dem publikum:
— hier ist kein verkehrsplanerisches ziel sichtbar ausser einer verwaltungstechnischen binnensicht.

eine frage zum sanierungsbedarf wird gestellt.

frau burger, GEB:
— der zustand von regenleitung und schmutzwasserkanal ist teilweise sehr schlecht, so schlecht dass der nicht mehr haltbar ist.

beitrag aus dem publikum:
— 1999 wurde das neu gemacht. warum ist es nach 17/19 jahren schon wieder sanierungsbedürftig? wer war damals dafür verantwortlich?

beitrag aus dem publikum:
— der hauptverkehr göttingens soll nicht quer durch die parkanlage schillerwiese geführt werden. (hierfür gab es relativ wenig positive resonanz – weil jedem ist klar, dass das die frage aufwirft, wo der verkehr sonst lang soll)

(anmerkung: nicht nur die merkelstrasse, auch die obere calsowstrasse geht quer durch die schillerwiese. durch die obere calsowstrasse fahren nach den verkehrszählungen der piraten inzwischen auch sehr viele autos, 37 % der verkehrsaufkommens von der südlichen merkelstrasse, also 3100 kfz am tag, wenn es stimmt dass in der merkelstrasse 8500 fahren)

beitrag aus dem publikum:
— einbahnstrasse wäre gut, weil dann wäre es ein gleichmässiger verkehrsfluss. der gegenverkehr zwingt immer wieder zum anhalten und macht es von der verkehrssicherheit auch problematischer.

beitrag aus dem publikum:
— die geplanten huckel sind schwer zu überqueren für ältere fussgänger, mit rollstuhl.

beitrag aus dem publikum:
— ich will mit dem rad zur arbeit morgens, aber ich kann nicht auf der strasse fahren. ich fahre jeden morgen auf dem gehweg und habe ein schlechtes gewissen. ich würde gerne auf der strasse fahren, aber es ist zu gefährlich, man wird zu sehr bedrängt.

beitrag aus dem publikum:
— es ist lebensgefährlich, wenn man da mit dem rad langfährt. die stadt muss da was machen.

herr koss:
— die merkelstrasse ist kein nachgewiesener unfallschwerpunkt für radverkehr, es ist da nicht besonders gefährlich.

beitrag aus dem publikum:
— ja, da fährt ja auch keiner mit dem rad, gerade weil es so gefährlich ist! man hat ja augen im kopf und riskiert das nicht. das sieht man doch, dass man da morgens nicht langfahren kann.

beitrag aus dem publikum:
— radfahren morgens auf der merkelstrasse ist mord! (- allgemeine zustimmung im publikum)

(anmerkung: selbstmord. die beobachtungen spiegeln die aussagen der richtlinien wieder. ERA2010 Kapitel 3 Seite 22 regelt Führungsformen an innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen.
Kapitel 3.1: Die Voraussetzung für die Verträglichkeit des Radverkehrs auf der Fahrbahn hängt von Kfz-Aufkommen und Fahrbahnbreite ab. Absatz 2: Bei einer Fahrbahnbreite von 6,00 m wird Mischverkehr ab 400 Kfz pro Spitzenstunde problematisch. Hier haben wir südlich der Calsowstrasse nach der Zählung von Herrn Koss über 800 Kfz morgens, am Nachmittag über 700. Im Norden sind es 100 weniger, da ist der Wert aber auch stark überschritten. Das erklärt die Beobachtung und Aussagen, das sei lebensgefährlich.
was niemand in diesem moment beachtet: der friedländer weg hat dieselbe breite und wird auch im mischverkehr betrieben. dort ist das kfz-verkehrsaufkommen noch um 60 % höher und radfahren schon noch viel gefährlicher und noch weniger richtlinienkonform. das kfz-verkehrsaufkommen übersteigt den erlaubten wert dort um mehr als das dreifache. und der ist im gegensatz zu der merkelstrasse auch tatsächlich ein unfallschwerpunkt nach den daten der polizei, sowohl im tempo 50- als auch im tempo 30-bereich).

beitrag aus dem publikum:
— im südlichen teil wurde vor 17 jahren die strasse neu gemacht, schmutz- und abwasser.
(dieses thema wird mehrmals angesprochen, die leute fragen sich, warum es neu gemacht werden muss. erst sehr spät wird erklärt, dass damals die anschlüsse gemacht wurden, und jetzt die hauptkanäle)

eigener beitrag (fws):
— bitte an das publikum, die debattenstrukturvorgabe von herrn lindemann zu respektieren und nicht alles durcheinander zu sagen. schwer zu protokollieren, ich verlasse mich nicht auf das protokoll der verwaltung und schaue mir den laden selber an, will auch die stimmung aufnehmen, zustimmung und ablehnung zu bestimmten detailthemen.*
thema zieldiskussion, allgemeine verkehrsplanung
ziele, die die verwaltung verfolgt. das ist eine hauptverkehrsstrasse und das bleibt auch so. mehr kommt auch tatsächlich nicht als antwort auf die frage nach den zielen.
ist nicht die zielsetzung, die der rat beschlossen hat. reduktion des kfz-verkehrsaufkommens bis 2025 um 30 % auf den stadtstrassen ist die zielsetzung. bevorzugte abwicklung von umweltverbund (hier: rad und fuss) vor auto. rad- und fussverkehr fördern. das sind die zielsetzungen. cdu und fdp haben dagegen gestimmt, weil sie gesagt haben, diese ziele werden gar nicht verfolgt. recht haben sie gehabt, keines dieser ziele wird hier verfolgt. piraten haben dafür gestimmt, und dann muss man sich jetzt auch dafür einsetzen, dass die verfolgt werden. radverkehr lässt sich in dieser verkehrsplanung nicht regelkonform abwickeln, autoverkehr ja.
man muss sich gedanken machen um die verkehre, um die es hier geht. verkehrsplanung muss mit gehirn gemacht werden.
verkehre fliessen von zietenterrassen/geismar (25000 erwachsene einwohner) in die arbeitsbereiche im norden klinikum, nord-uni, weender krankenhaus. autoverkehr, radverkehr. es gibt nur 2 strassen. beide verkehre müssen sicher von süd nach nord kommen. kommen sie nicht, kommt nur der autoverkehr. der radverkehr hat gar keine regelkonforme möglichkeit, von süd nach nord zu kommen. ergebnis ist, dass immer mehr innerstädtisch vom rad auf das auto umsteigen, die radverkehrszahlen an den 5 zählstellen sind allein im letzten jahr um 3 % zurückgegangen. autoverkehr nimmt bundesweit immer weiter mit einer rate von 1,3 % pro jahr zu. wenn die verwaltung genau so weitermacht wie die vergangenen 40 jahre verkehrsplanung betrieben wurde, wird die entwicklung auch ganz genau so weitergehen.
friedländer weg und merkelstrasse sind schwesterstrassen. beide müssen zusammen beplant werden. einzelplanung merkelstrasse ist kopflos.

*(anmerkung: diese aussage (und nur diese) wurde im göttinger tageblatt am 26.01.2018 zitiert.
herr holefleisch hatte gesagt, er verlasse sich als bauausschussmitglied auf das protokoll der verwaltung, was im publikum nicht gut angekommen war, und meine aussage hatte diesen anlass. wir piraten protokollieren schon seit jahren sitzungen im rathaus, ich selber habe jahrelang bauausschuss-sitzungen protokolliert, bis heute protokollieren wir jede ratssitzung. das hat seine gründe. wir machen das nicht aus jux.
es hat nicht unbedingt damit zu tun, dass man die arbeit der verwaltung schlecht bewertet. politik und verwaltung haben unterschiedliche sichtweisen und blickwinkel, sie betrachten aussagen von bürgern aus anderen richtungen. die politik muss bei den bürgern anders hinhören als die verwaltung und aus den aussagen der bürger andere aspekte heraushören. die politik muss hören, was können wir als entscheidungsträger besser machen, wo müssen wir andere entscheidungen treffen, die wir der verwaltung als leitlinie vorgeben? die verwaltung muss aussagen extrahieren, wo sie informationen von bürgern abgreifen kann, damit sie noch besser das umsetzen kann, was die politik vorgegeben hat. diese unterschiedliche aufgabenstellung hat den effekt, dass die verwaltung ganz andere sachen wichtig findet, hört und protokolliert als wir. man kann der verwaltung auch nicht fair vorwerfen, dass sie sachen, die gar nicht in ihren aufgabenbereich fallen, nicht protokollieren möchte. oftmals lässt die verwaltung eine allgemeinpolitische debatte in einer bürgerversammlung gar nicht zu, beispielsweise am 21.10.2017 in der veranstaltung zum radverkehrsentwicklungsplan. auch da kann man sich schlecht beschweren, dann muss die politik eben eigene veranstaltungen zu solchen themen organisieren.
es ist folglich ganz natürlich, dass jemand aus der politik sich bei bestimmten fragestellungen gar nicht auf das protokoll der verwaltung verlassen kann. deshalb kam die aussage von herrn holefleisch auch nicht gut an. die leute spüren genau den unterschied in den aufgabenstellungen von politik und verwaltung. deshalb wurde die frage gestellt, wo die politisch verantwortlichen aus dem bauausschuss seien, aggressiv gestellt, aber eine vollkommen berechtigte frage. wenn jemand aus der politik sich auf das protokoll der verwaltung verlässt, bringt er damit zum ausdruck, dass er sich bei seinen politischen entscheidungen, die er im ausschuss treffen muss, nicht für die meinung der bürger interessiert. er interessiert sich nur dafür, ob die verwaltung das, was er selber vorher bereits entschieden hat, gut umgesetzt wird
.)

herr lindemann:
— ja, der radverkehr hat an den zählstellen um 3 % abgenommen, aber wir haben andere zahlen, wonach der radverkehr in den letzten jahren zugenommen hat. die zählstellen sind am radschnellweg, das hat mit dem semestertiecket zu tun und kann man hier nicht vergleichen.

(anmerkung: zum ersten mal wird der rückgang an den zählstellen von der verwaltung bestätigt, das wurde bislang immer bestritten.
mit den anderen zahlen meint er veraltete zahlen aus verkehrsumfragen, wo leute ankreuzen sollen, was für ein verkehrsmittel sie benutzen – daten, die wir piraten nicht für seriös halten. schliesslich sind auch für strassenplanungen direkte verkehrszählungen vorgeschrieben und es wird nirgends eine strasse auf der basis von umfragewerten geplant.
das semesterticket betrifft den studentischen verkehr, dessen anteil am bahnhof an der zählstelle vor der hauptpost wahrscheinlich noch am geringsten sein dürfte. die anderen 4 zählstellen liegen alle in unmittelbarer nähe zum uni-bereich. was er nicht dazusagt: am bahnhof hat der verkehr noch mehr abgenommen als an den anderen 4 stellen, um fast 5 % in 2017 und zwischen 2015 und 2017 in zwei jahren sogar um 15 %. dort, wo dass semesterticket am wirksamsten ist, an der robert-koch-strasse hat der radverkehr sofort nach einführung des tickets 2014 um 11 % nachgegeben, danach nicht mehr so stark.
die vergleichbarkeit der radschnellwegdaten mit den daten der reststadt ist nicht untersucht worden, jedoch entspricht nach analysen der piraten die monatliche verteilung der unfälle (radverkehrsentwicklungsplan entwurf vom 27.12.2017, pdf, seite 33) mit fahrradbeteiligung ziemlich genau den monatswerten der zählanlagen. am ähnlichsten ist die stadtweite unfallstatistik der zählanlage am bahnhof (diese daten sind nicht online, man kann sie sich aber vom rathaus geben lassen). das spricht dafür, dass die zählanlagen für die stadt durchaus repräsentativ sind. es sind auch nirgends anders neue radverbindungen geschaffen worden, woraus man vermuten könnnte, dass abseits vom radschnellweg radverkehr sich in den letzten 3 jahren besser entwickelt hätte).

herr lindemann beendet die debatte irgendwann und will noch das thema parken behandeln.
er versucht ein meinungsbild zu erstellen.
soll bordsteinparken zugelassen werden?

zulassen: fast alle dafür.
dagegen: ganz wenige.

(anmerkung: die frage war nicht differenziert und die antwort wenig brauchbar. die anwohner im norden und die im süden hätten bei regionaldifferenzierung wahrscheinlich ganz unterschiedlich geantwortet.
es entstand der eindruck, dass die stadt kein konzept hat, wie man tempo 30 einhalten kann. das problem ist die raserei. einer ruft rein, die fahren da abends und nachts mit 60. die bürger erhalten plötzlich die aufgabe, selber ideen zu entwickeln, wie die geschwindigkeit auf einer hauptverkehrsstrasse reduziert werden kann. also kommen die bürger hilflos auf die idee, mit parkenden autos die geschwindigkeit zu reduzieren. man hatte den eindruck, am liebsten wollten die bürger die parkenden autos gleich mitten auf die strasse stellen.
eine frage an die anwohner bestimmter lokaler bereiche, ob diese anwohner persönlich die parkplätze brauchen, wurde nicht gestellt.)

beitrag aus dem publikum:
— es gibt es einen engpass südlich der calsowstrasse (autohandel mit autos, die am bordstein parken und die fahrbahn spürbar verengen). die parkenden autos sind eine kolonne, die stehen von der calsowstrasse nicht ganz bis zur händelstrasse.

beitrag aus dem publikum:
— ein wenig geschichte. wir bürger mussten parkplätze oder garagen bauen, weil sie nicht mehr an strassenrand parken durften. deshalb brauchen wir hauseigentümer die parkplätze am strassenrand nicht. das wurde verboten, wir durften da nicht parken. jetzt soll das parken wieder erlaubt werden. das wirkt ziemlich konfus.

beitrag aus dem publikum:
— der gewerbebetrieb südlich der calsowstrasse sollte weg (autohandel). wer ist das eigentlich? dieser autohändler braucht die parkplätze, das ist richtig, aber der hat da doch mit seinem betrieb eigentlich nichts zu suchen.

beitrag aus dem publikum:
— die parkvillen haben tiefgaragen. parken leute aus den parkvillen auf der strasse, weil sie nicht in die tiefgarage fahren wollen?

beitrag aus dem publikum:
— ist der gewerbebetrieb zulässig? wenn nicht, muss er weg. dann sieht es da anders aus, dann sind die bedingungen anders. erst müsste dieses problem gelöst werden, dann müsste man weiter sehen.

herr lindemann:
— weiss jemand, wer da sonst an der merkelstrasse parkt? vor allem nahe den steinsgraben ist uns das aufgefallen. sind das hausbesucher, oder eher fremde?

beitrag aus dem publikum:
— meist fremde autokennzeichen, schüler der berufsschule.

beitrag aus dem publikum:
— was kommt noch auf uns zu, welche neuen verkehrbelastungen? wo werden neue wohngebiete noch entstehen? planungen im ebertal? süd-geismar? wird bei solchen planungen die verkehrliche abwicklung mitgeplant?

herr lindemann will ein meinungsbild zum thema plateaus (bodenwellen nennt er plateaus, zur reduktion der geschwindigkeit):

– wer sieht diese idee positiv? — es melden sich eher weniger
– wer sieht diese idee negativ? — es melden sich eher mehr

beitrag aus dem publikum:
— der verkehrsfluss ist schlecht, es kommt bei bodenwellen zu erhöhter lärmemmission bei bremsen und anfahren, die huckel sind für radfahrer auch problematisch.

frage aus dem publikum:
— ob der radverkehr rechts an der bodenwelle vorbeigeführt werden kann, sodass nur das auto die bodenwelle mitnehmen muss?

herr koss:
— nein, der radverkehr muss auch über die bodenwelle rüberfahren. die geht über die ganze fahrbahnbreite.

beitrag aus dem publikum:
— aber das ist für den radverkehr unangenehm und bei glätte und dunkelheit auch gefährlich.

herr koss:
— nein, das wird nicht gefährlich werden. es gibt deutschlandweit erprobte richtlinienkonforme bodenwellen. die sind auch für radfahrer bestens.

(anmerkung: bei allem respekt, zu der aussage hab ich 1 % vertrauen. alles, was bislang in göttingen an bodenwellen ausprobiert wurde, war wahrscheinlich genauso richtlinienkonform. berliner kissen in der hanssenstrasse, oder auch die 6 bodenwellen im stadtstieg sind für radfahrer sehr problematisch.
bodenwellen bremsen radverkehr meist mehr aus als sie die grossen autos ausbremsen. nachts ist die beleuchtung schlecht, bei glätte sind bodenwellen besonders gefährlich. die merkelstrasse liegt höher als das zentrum und ist morgens an mehr tagen im winter eisglatt als die strassen im zentrum.
die baufirmen, die beauftragt werden, und die herr koss nicht rund um die uhr beaufsichtigen kann, haben heutzutage meist keine ahnung von radverkehrsbedürfnissen, teilweise scheinen die gar nicht zu wissen was fahrräder überhaupt sind. eine baustellenkontrolle findet nicht statt und eine stelle dafür einzurichten ist im rat mit grosser mehrheit 2017 abgelehnt worden. besser wirds nicht werden.)

beitrag aus dem publikum:
— vor 17 jahren wurden arbeiten an der straße durchgeführt, das wurde nicht thematisiert. da sind einige fragen noch offen. die merkelstrasse wurde erst nach der bebauung der zietenterrassen zur hauptverkehrsstrasse. hier wurde ein ganz neues stadtviertel besiedelt ohne sich gedanken zu machen, wo die verkehre abfliessen sollen.
wir müssen über die basics reden.
wir müssen diskutieren können über die fahrradfrequenz. dann wird gesagt, am 22.2. muss das fertige konstrukt in den bauausschuss – da kann doch keine diskussion stattfinden – (viel applaus. die leute wollen solche themen diskutieren und auch datengrundlagen sehen)
die basics müssen zuerst diskutiert werden, und dann die details. die stadt legt eine fertige planung vor und fragt nach den details wie parken an einer strasse, wo wir noch überhaupt nicht wissen, was für eine strasse soll es denn überhaupt werden?
die entschleuniger, die da geplant sind, sind sprungschanzen. – (gibt applaus. die leute wollen sichtlich keine bodenwellen.)
wichtig ist eine durchdachte kanalisierung der verkehrsströme, die entstanden sind durch die bebauung der zietenterrassen.

beitrag aus dem publikum:
— nachweise der notwendigkeit sind nicht gebracht worden. (thema sanierungsbedürftigkeit)

frage aus dem publikum:
— wer hat vor 17 jahren gebaut? wer ist verantwortlich?

bianca burger, sachgebiet kanalbau:
— ich bin zuständig für schmutz- und regenwasser. steinsgraben-calsowstrasse, da waren die stadtwerke drin.
nur an den hausanschlüssen wurde gearbeitet, nicht an den hauptkanälen.

frage aus dem publikum:
— von wann sind die kanäle? wie alt sind die?

patrick spies (greenpeace):
— kann das mal genau ermittelt werden? sagen Sie doch einfach mal, von wann genau die sind.

fieberhaft bemühen sich burger und die verwaltungsangestellten, die zahlen aus den unterlagen herauszulesen. es dauert ein wenig. sie können die frage aber schliesslich beantworten.

regenwasserkanal steinsgraben-calsowstrasse: 1935. abschreibungsdauer 70 jahre.
schmutzwasserkanal: gleich alt, muss erneuert werden.
calsowstrasse-hainholzweg: 1999-2000, nur schmutzwasser
herzberger landstrasse:
schmutzwasser 1999. es gibt dort einen 47 m langen regenwasserkanal von 1925.

beitrag aus dem publikum:
— ist der aufbau der strasse nicht ausreichend? 17 jahre ist doch keine verschleisszeit.

frage aus dem publikum:
— wann wurde die strasse gebaut?

herr knyrim:
— etwa anfang der 1950er jahre. da ist die strasse ausgebaut worden.

patrick spies (greenpeace):
— kanäle aus den 1930er jahren, das ist ne klare ansage. dann ist es besser, wenn jetzt alles auf einmal saniert wird, damit man die fehler von vor 17 jahren nicht wiederholt. es ist damals offenbar der fehler gemacht worden, dass man nur halbe sachen gemacht hat. immer wieder flickwerk. dann sollte man diesen fehler nicht wiederholen, sonst muss man in 15 jahren wieder ran und die leute werden fragen, warum man jetzt nicht gleich alles gemacht hat.

beitrag aus dem publikum:
— der verkehrsfluss im stadtviertel muss koordiniert werden.

beitrag aus dem publikum:
— lärm und feinstaub, autoabgase sind ein problem. im vorgarten kann man nicht ohne maske arbeiten. man muss sonntags im vorgarten arbeiten.

beitrag aus dem publikum:
— versuchen Sie, die zeit der baustelle zu nutzen und probieren Sie ein halbes jahr eine einbahnstrasse aus. auch am friedländer weg. richten Sie zwei einbahnstrassen ein und probieren Sie es 6 monate aus. zählen Sie den verkehr und ermitteln Sie feedback. liesse sich sehr gut machen aus anlass der baustelle. kostet nur wenige verkehrsschilder.

beitrag aus dem publikum:
— feinstaubbelastung: es wurden neue busse für innenstadtbereich angeschafft. aber leider busse auf dieselbasis.

beitrag aus dem publikum:
— green mobility. die merkelstrasse sollte eine radverkehrsstrecke werden.
lärmschutz wird in der planung nicht berücksichtigt. es sind keine lärm-messungen durchgeführt worden. ich habe selber schallschutzmessungen 2014 durchgeführt, die lärmpegel lagen über den grenzwerten.

frau et-taib (haus und grund):
— es wurde ein abwasserkonzept beschlossen. das ist tatsächlich einmalig in deutschland. die frage ist, ob es notwendig ist. es wird viel investiert, um das wasser zu trennen. frau burger vertritt das, was sie muss.
es gab einen paradigmenwechsel 2015. was vorher dicht war, wurde plötzlich als undicht definiert.
schmutzwasser als eine definitionsfrage. richtig seriös ist das nicht.

(anmerkung: unausgesprochen im raum liegt das problem, dass inzwischen in den schmutzwasserkanälen offenbar so wenig wasser durchfliesst, dass man, weil kein regenwasser mehr zugemischt wird, bislang unbestätigten gerüchten zufolge trinkwasser nehmen muss und in die schmutzwasserkanäle einleiten, um diese von zeit zu zeit zu spülen).

herr lindemann:
— wir werden es heute nicht schaffen, mit alllen unseren themen durchzukommen. es wird eine weitere veranstaltung geben, wir müssen das noch weiter diskutieren. das projekt kommt noch nicht am 22.2. in den bauausschuss.
wir werden verschiedene varianten ausarbeiten, auch zum parken.

frage aus dem publikum:
— und auch eine einbahnstrasse?

herr lindemann:
— ja, auch eine variante mit einer einbahnstrasse.

das thema beiträge wird angesprochen.

herr lindemann:
— je höher die strasse eingestuft ist, desto kleiner ist der anwohneranteil. bei einer hauptverkehrsstrasse zahlt die stadt mehr, am meisten zahlen die anwohner bei sackgassen.

20:15 h

der vorschlag, jetzt schluss zu machen wird abgelehnt. die leute wollen weiter diskutieren. einige gehen.

fws:
— die bitte, den friedländer weg mit in die planung einzubeziehen und im zuge dessen die bürger aus dem friedländer weg mit an der planung zu beteiligen.

herr holefleisch:
— alle bürger deutschlands sollen beteiligt werden. (war ironisch gemeint)

herr kantelhardt:
— kosten der beiträge (erläutert er im detail, sehr souveräner auftritt)
anwohner tragen 39 %, leitungsträger 2 %, stadt 59 %.
es werden abschläge erhoben.
geht nach grundstücksgrösse, anzahl vollgeschosse.
schillerwiese: beitragsfrei.

frau et-taib (haus und grund):
— herr kantelhart macht das gut. man kann dort anrufen und man bekommt zu seinem grundstück unbürokratisch per telefon alle notwendigen informationen. das funktioniert sehr gut. wir kritisieren die stadt oft, aber sich an diese abteilung zu wenden kann ich empfehlen.

beitrag aus dem publikum:
— ginge flüsterasphalt? wie soll man tempo 30 durchsetzen wollen ohne massnahmen? lohnt die zahl der verkehrsverstösse nicht, dass man wirtschaftlich kontrollen durchführen kann?

herr lindemann:
— offenporiger asphalt gibts bei autobahnen, das ist teuer und schwierig. der laesst wasser durch, bei der autobahn fliesst das an die seite, geht im innerstädtischen bereich nicht, bräuchte eine teure drainage. wirkt erst ab 80 km/h. verschmutzungen in der stadt durch laub etc. stören, wirkung kann sich dann nicht entfalten.

frage aus dem publikum:
— was würde der leitungsanteil alleine kosten?

herr knyrim:
— der untergrund ist inhomogen, teils kopfsteinpflaster, rüttelschotter etc, kann man nicht teilausbauen. leitungsträger übernehmen die strassenabschnitte direkt über den leitungen, das ist die leitungsträgerersparnis.

frage aus dem publikum:
— geht es nur um die 2 %?

herr kantelhart:
— es sind eher 3-4 %.

frage aus dem publikum:
— was passiert, wenn man es jetzt nicht macht?

herr lindemann:
— dann müssten wir es später nochmal machen. dann wird es in der summe noch teurer fuer die anwohner. und es kommt zweimal eine baustelle.

frage aus dem publikum:
— warum ist es vor 17 jahren nicht besser gemacht worden?

herr lindemann:
— weil da nicht in gänze reingegangen wurde. heute hat man mehr geld. damals war nicht genug geld da.

frage aus dem publikum:
— würden die leitungsträger wenn sie alles selber machen müssen, mit 60.000 euro klarkommen?

herr lindemann:
— die zahlen nur das, was sie sowieso zahlen müssten.

frage aus dem publikum:
— wie lange hält die strasse, wenn sie jetzt erneuert wird?

herr kantelhart:
— mindestens 40-50 jahre. die deckschicht geht nach etwa 20 jahren kaputt, da wird dann nur der belag erneuert. die hält dann noch weiter.

beitrag aus dem publikum:
— bitte dass die kosten verständlich eingestellt werden, dass man sich seinen eigenen betrag errechnen kann.

frage aus dem publikum:
— wie hoch wären die kosten, wenn man die strasse nicht ertüchtigen würde?

herr lindemann:
— wäre dann 2mal baustelle. wenn wir die strasse nicht ausbauen, dann entstehen keine kosten. aber hinterher wirds teurer. die stadt muss einen teilbeitrag zahlen, deshalb wird uns das keiner durchgehen lassen. wir sind gezwungen wirtschaftlich zu arbeiten.
ausbauen müssen wir, es geht nur noch um das wie.

beitrag aus dem publikum:
— bitte besser vorbereiten nächstes mal, was unter der erde 1999 ausgekoffert worden war. sollte dargestellt werden.
jeder musste getrennte kanäle bauen, da musste viel geld gezahlt werden. man hat uns damals gesagt, der kanal wird erneuert.

(mehrmals sagen welche, man habe ihnen damals gesagt, der hauptkanal werde auch erneuert)

frage aus dem publikum:
— macht es sinn, die merkelstrasse zu erneuern bevor das ebertal und der steinsgraben erneuert wurde?

herr lindemann:
— die baufahrzeuge für die ebertal-baustelle fahren voraussichtlich eher weniger über die merkelstrasse, mehr über den steinsgraben.

beitrag aus dem publikum:
— kann man für die lastwagen nicht ein verbot ausschildern, dass sie nicht über die merkelstrasse fahren?

herr lindemann:
— da fahren nur wenige lkws lang.

(anmerkung: das stimmt so, wie er das sagte. bei den verkehrszählungen der piraten im februar wurde in 30 minuten nachmittags ein lkw gezählt. ein anwohner hatte tags zuvor das ergebnis 1 lkw auf etwas über 300 pkw).

beitrag aus dem publikum:
— wie sicher sind die kostenangaben? geht es wie bei stuttgart 21, elbphilharmonie?

herr knyrim:
— nein, das ist ist halbwegs sicher. in der regel lagen wir in den letzten 10 jahren mit unseren schätzungen meist etwas zu hoch. kann sein, dass wir mal pech haben, die baukosten sind gestiegen und darin liegt eine unsicherheit.

beitrag aus dem publikum:
— wie können Sie wissen, wie teuer es wird, wenn Sie noch gar nicht wissen, welche generelle verkehrsplanung es am ende wird?

herr lindemann:
— die kosten sind gut kalkulierbar, weil die fahrbahn wird, egal was wir oben auf dem belag machen, gleich breit. auch eine einbahnstrasse mit fahrradstreifen hätte diese breite.

fws:
— dann stelle ich fest, es gibt in der debatte keine variante mit gefällten bäumen. keine 9 m breite strasse. weil das wäre dann eine andere kalkulation.

herr lindemann:
— wer hat das denn gesagt?

fws:
— die verwaltung. das war im ak radverkehrsentwicklung mal angesprochen worden.

(anmerkung: nichtöffentlicher arbeitskreis, wo ein vertreter von greenpeace die einbahnstrasse vorgeschlagen hatte, und die spontane reaktion geerntet hatte, dann müssten die bäume alle gefällt werden – war entweder nicht ernst gemeint, oder wurde vielleicht nur gesagt, weil er von greenpeace war und es um bäume ging).

beitrag aus dem publikum:
— ob eine internetseite eingerichtet werden kann, wo die leute ihre fragen in einem interface stellen können, sodass man die veranstaltung besser vorbereiten kann?

herr lindemann:
— können wir nicht einrichten. Sie koennen uns eine e-mail schreiben und wir werden das sammeln.

patrick spies:
— kann man die geschwindigkeiten aufnehmen, um zu wissen wie schnell die autos dort fahren?

herr lindemann
— wir wollen, dass 30 gefahren wird. messungen sind teuer.

die veranstaltung wurde um 21:15 uhr beendet. am ende waren noch etwa 50 leute da.

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