Meinhart Ramaswamy Protokolle des Kreisverbandes

Montagstreffen vom 22.06.2015

Heute haben wir zunächst einen Bericht über das World Café zum Städtischen Museum besprochen, danach Pläne für ein Bürgerbegehren in Göttingen (Geismarer Feldmark/Golfplatz und Groner Tor), und schließlich zur Vorbereitung des Kommunalwahlprogramms gearbeitet.

Anwesend waren heute 7 Leute, darunter der Vorstand komplett und Meinhart für die Ratsfraktion.

Städtisches Museum

Meinhart berichtet vom World Café: Beteiligung an der Erarbeitung eines Museumskonzeptes (18.06.2015).
Köhler ist weniger wichtig. Schlapeit-Beck hat deutlich gesagt, dass das Konzept etatfrei gedacht wird.
Rolf Becker habe gemeint, das brauche viel zu viel Zeit, und sei nicht so erbaut gewesen von der Idee.
Böhme könne aber ganz zufrieden sein.
Das Museum hat keine eigene Restauratorenstelle.
Haus des Wissens: soll dann eine Restauratorenstelle eingerichtet werden.

Bürgerbegehren

Francisco hat sich beraten lassen von Tim Weber (Bremer Telefonnummer) von Mehr Demokratie e.V., der einmal für die Piraten kandidiert hatte, und der relativ differenziert und kompetent Auskunft geben kann.
Die Göttinger Ratspiraten wollen am Mittwoch die Details besprechen, ob und in welchem Stil ein Bürgerbegehren eingereicht werden soll. Zwei Themen sind möglich:
1. Golfplatz verhindern (aktuelle Überlegung, das Deponiegelände unter Naturschutz zu stellen).
2. Am Groner Tor ein Teilareal unter Naturschutz zu stellen.
Ein drittes Thema (Nonnenstieg/IWF) geht leider nicht, dort können wir nicht den Wald unter Naturschutz stellen, weil die Gerichte den Braten riechen würden, in Niedersachsen darf kein Bürgerbegehren zur Bauleitplanung durchgeführt werden. Auch nicht etwas, was in die Nähe kommt.

Bei einem Naturschutzgebiet gibt es Probleme, weil es eventuell ein förmliches Verwaltungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung wäre, was in Niedersachsen auch nicht erlaubt ist. Brauchen wir kompetente Rechtsberatung für.

Golflatz: Fachbegriff Naturschutzgebiet. Ist aus naturschutzfachlicher Sicht nicht der beste Begriff, die Fachleute würden eine andere Kategorie wählen. Britta Walbrun rät auch davon ab.
Frage auch, ob man in einem NSG das Betreten erlauben darf, wenn der Zweck trotzdem erreicht werden kann.
Wir brauchen eine kompetente Beratung, ob wir es tatsächlich mit dem NSG probieren können, oder ob wir einfach sagen sollten, „kein Golfplatz“ (wobei die dann in 10 Jahren wieder eine Straße durchplanen können, oder Großbauprojekte, das Gebiet steht unter starkem Druck).

Groner Tor: dort leben Amphibien, daher ist die Forderung mit Naturschutz sinnvoll, und es erweist sich als grosser Nachteil für die Stadt, hier keinen B-Plan gemacht zu haben. Ein B-Plan hätte ein Bürgerbegehren verhindert. Es gibt zwar einen Aufstellungsbeschluss, der wird aber kaum anerkannt werden, weil er nicht mehr weiterverfolgt wird. Da es ein § 34-Verfahren ist, wäre es kein Beschluss zur Bauleitplanung.

Dietmar Schulz im NRW-Landtag ist Jurist, kann bestimmt gut Auskunft geben.
Wir sollten uns vorher noch gut beraten lassen. Das sind wir auch den Bürgern schuldig, die sich auf uns verlassen.
Zeitplanung: Einreichen nach den Sommerferien etwa am 1.8., Unterschriften sammeln bis 1.2., danach Bürgerentscheid anzusetzen bis 1.5. Damit kommen wir beim Bürgerentscheid nicht in Ferienzeiten, und sind noch gut vor der Kommunalwahl am 11.9.2016.
Geht gegen die SPD, die bei Golfplatz und Groner Tor federführend ist. Sollte ein Bürgerentscheid Erfolg haben, dann wäre es eine Riesen-Wahlschlappe für die SPD, und keine gute Vorlage für die Wahl im September.

Kommunalpolitik

Franzi hat sich eine lange Liste zusammengestellt und ins Pad gestellt, mit Themen, die wir entweder im Kommunalwahlprogramm reinnehmen wollen oder nicht. Die Liste wurde inhaltlich durchgegangen und es wurde jeweils die Frage beantwortet, ob der Punkt in unser Programm aufgenommen soll, oder nicht, und wer dazu was ausarbeiten möchte. Bei ein paar Themen gab es längere Diskussionen, am Ende haben wir ungefähr die Hälfte der Liste fertig bekommen.

Bürgerhaushalt: welche Richtung bevorzugen wir? Sollten wir speziell klären. Termin vergeben.
Porto-Alegre oder Leute nach Zufall aussuchen? Mittwoch um 16 Uhr im Ratssaal gibt es eine Vorstellung der Ergebnisse des Bürgerhaushalt-Versuchsprojekts.

Open Antrag: Niels ist skeptisch. Bisherige Erfahrungen seien eher negativ, aber wenn die gewählten Leute das am Ende machen, dann ginge es.

Rats-Screening. Haben wir schonmal gefordert, fordern wir weiter. Gegenargument war, dass Ratsmitglieder keine Berufspolitiker sind und deren Persönlichkeitsrechte nicht eingeschränkt werden sollen.

Textbausteine: einer macht das, dann sollen alle noch was dran ändern.
In Kommentarzeilen sollen Leute noch reinschreiben können, was geht. Im Februar sollte das dann verabschiedet werden.
Erich: dafür, dass die Leute, die an denselben Themen arbeiten, sich kontaktieren und abstimmen.

0 Kommentare zu “Montagstreffen vom 22.06.2015

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.