Protokolle des Kreisverbandes

Montagstreffen vom 21.12.2015

Anwesend waren heute 5 Leute, darunter der Vorstand komplett. Politische Arbeit bei den Piraten drei Tage vor Weihnachten. Meinhart (Ratsfraktion) fehlte entschuldigt.

Protokoll: Francisco

1. Gescheiterte KMV-Einladung zum 18.1. und derzeitiges Verhältnis zum Landesvorstand

Der 18.1. kann als KMV-Termin nicht gehalten werden. Es wird ziemlich detailliert erläutert, warum nicht, und dass wir vom Kreisvorstand keine Verantwortung an der Misere haben.
Als Kreisvorstand verfügen wir nicht über die Daten der Mitglieder, und müssen uns, wenn wir Einladungen an unsere eigenen Mitglieder verschicken wollen, rechtzeitig vorher an die Landes-Mitgliederverwaltung wenden. Diese schickt dann die von uns formulierte Einladung heraus.
Wir haben am 11.12. die Einladung an die Mitgliederverwaltung geschickt, am selben Tag ist jedoch Claudia Schumann zurückgetreten. Das hat letztlich die Verzögerung verursacht. Die Einladungen hätten am 21.12. postalisch zugestellt worden sein müssen.

Wir stimmen darin überein, dass wir unsere Mitgliederverwaltung wieder selbst hier bei uns vor Ort haben sollten.

2. Aufstellungsversammlung 11.03.2016 in Dransfeld

Termin 11.3.2016 in Fraks Piraterie ist gebucht. Wenn wir eine weitere Versammlung brauchen, wird es knapp, weil wir dann wieder Einladungsfristen beachten müssen und auch wieder mit Problemen in der Landes-Mitgliederverwaltung rechnen müssen. Wir sollten schon vorher einen Überblick über die Kandidaten haben, damit es auf der Versammlung schneller geht, damit wir eine zweite Sitzung nach Möglichkeit vermeiden. Dazu gehört auch, dass die, die nicht können, telefonisch erreichbar sind und sichergestellt ist, dass das mit den Unterschriften klargeht.
Wichtig wird auch eine stringente Sitzungsleitung. Da jeder von uns irgendwo auch kandidiert, muss das halt jemand machen, der kandidiert.

3. Intern-Liste: sollen die, die nicht piep gesagt haben, von der Liste gestrichen werden?

Alle sind dafür.
[Wobei wir einen Tag später erfahren, dass auch nichtzahlende Mitglieder laut einem Bundesgesetz wahlberechtigt sind, also Kandidaten mitwählen können – und dass man mindestens 3 wahlberechtigte Mitglieder aus dem entsprechenden Gebiet braucht, um jemanden zur Kommunalwahl aufstellen zu können. Damit können auch nichtzahlende Mitglieder wertvoll sein. Kreistag und Stadtrat GÖ wird kein Problem, aber Ortsräte zum Beispiel.]

4. Verschlüsselung der Homepage-Seiten

Oben links könnte ein Vorhängeschloss hin, ein Vorschlag von Martin. Angelo findet es mehr oder weniger eine symbolische Maßnahme. Ob wir 5 Euro im Monat ausgeben wollen oder nicht. 60 EUR/Jahr, laut Martin. Zu zahlen an die Fraktion. Solange die Fraktion mit auf der Webseite ist, würden die vermutlich einen Teil der Kosten übernehmen.
Verschlüsselung: verschlüsselt nur den Transportweg zwischen Server und persönlichem Rechner. Nicht die Inhalte.
30-40 EUR/Jahr: würde grob geschätzt etwa 10 % der jährlichen regulären KV-Einnahmen entsprechen. Die zweckgebundenen Spenden sollten wir hier nicht mit reinrechnen.
Vor 5 Jahren wäre es als Mehrwert noch zu verkaufen gewesen. Jetzt vermutlich nicht mehr.
Was hätrten wir heute davon? Wir könnten eine PM herausgeben, Piraten stellen ihre Webseite um.
Optik: https statt http.
Aus ideologischen Gründen halbwegs okay, aber in der Praxis mit wenig Bedeutung. Es ist relativ egal, wo die Daten abgefangen werden, auf dem Transportweg oder am Ende auf der Seute, wo die Inhalte sowieso öffentlich zugänglich sind. Selbst Google hat mittlerweise eine https-Verschlüsselung.
-> Wir sind selber uneins. Wir sollten über die mailingliste ein Meinungsbild einholen.

5. Martin sollte eine Art Autorisierung durch den KV erhalten, was die Überarbeitung der Homepage angeht

Ticket: Sollte Martin eine solche Autorsierung bekommen? Alle im Vorstand sind dafür.
Okay, es wäre nicht nötig gewesen, die Historien zu ändern. Es war nur wichtig deutlich zu machen, dass Andreas ab 2015 nicht mehr für die Piraten arbeitet. Dass er vorher dabei war, und wann und wo er sich beteiligt hat, hätte nicht nachträglich herausgelöscht werden müssen. Martin hat aber zu Recht bemängelt, dass wir ihm als Vorstand nicht rechtzeitig eine Anweisung gegeben haben, und er daher eigenständig entschieden hat.

6. Pressemitteilungen: Zwischenbericht aus der Praxis

Wurde vertagt. Der einzige TOP, den wir nicht bearbeitet haben.

7. Lars Steinke: Positionierung und mögliche Reaktionen, auch auf die Juso-Aussage

Hintergrund: Lars Steinke (Funktionär der Jugendorganisation der AfD) und Burschenschaftler wurden in letzter Zeit vermehrt angegriffen. Anzunehmen ist, dass das weitergehen wird. Die Jusos haben die Gewalt gegen Steinke öffentlich relativiert, indem gesagt wurde, Steinke sei nicht Opfer, sondern Täter. Als Piraten sind wir gegen Gewalt in der politischen Diskussion, und treten auch nicht dafür ein, Gewalt zu verharmlosen oder gewaltbereite Personen auch noch zu ermutigen.
Francisco: „In Athen wurde letzthin ein Politiker von Nea Dimokratia zusammengeschlagen, und damit gedroht, wenn er sich nochmal im Stadtviertel blicken lasse, werde man ihn ermorden. Daraufhin sind SYRIZA-Abgeordnete demonstrativ in Fraktionsbüros der ND gegangen und haben mit ihnen gesprochen, erstmalig. Sie wollten klarstellen, dass das zu weit gehe, und dass Linksradikale mit solchen Aktionen genau das Gegenteil von dem erreichen, was sie wollen.“
Möglich wäre eine Resolution auf der KMV. Und diese vorher gemeinsam ausarbeiten. Burschenschaften können mit erwähnt werden. Hat den Vorteil, dass es weniger personalisiert ist.

8. Mehr Demokratie e.V.: Thema Spende

Francisco stellt das Problem vor. Mehr Demokratie e.V. ist eine piratennahe Organisation, die im letzten halben Jahr bei der Ausarbeitung von 3 Bürgerbegehren mitgearbeitet hat, und zwar zuverlässig, sachkundig und unter relativ viel Zeiteinsatz. Es wäre ungerecht, die Leute nicht zu bezahlen. Mehrere Male sind die Piraten in die Presse gekommen. Auch im Wahlkampf kann vor allem die Reaktion der Grünen als Wahlbetrug thematisiert werden.
Es besteht Einigkeit, dass die Leute dieses Vereins eine Bezahlung verdient haben. Sie sollten eine Rechnung schicken, über 300 EUR. Wir würden das bezahlen. Über die Offene Liste schicken wir einen Spendenaufruf herum, dass an unseren KV gespendet werden soll.

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