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Protokoll der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Göttingen

von Niels-Arne Münch
7. September 2015

anwesende Öffentlichkeit:
knapp 10 Personen sind wegen des Themas „Konten für Flüchtlinge“ gekommen (verlassen die Versammlung nach dem entsprechenden Tagesordnungspunkt)
1. Formalia:
Eröffnung durch Frau Bebehani um 18:42 Uhr
Frau Bebehani kündigt an, das Thema Konten für Flüchtlinge aus „Sonstiges“ vorzuziehen, um den anwesenden Gästen keine lange Wartezeit zuzumuten.
(kein Widerspruch)

1.1. Feststellung der Ordnungsgemäßen Einladung
1.2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.3. Genehmigung der (geänderten TO)
werden ohne Widerspruch beschlossen.
2. Genehmigung des Protokolls der letzten Verbandsversammlung am 6. Oktober 2014
einstimmig beschlossen
3. Konten für Flüchtlinge
einleitende Worte von Rainer Hald (Vorstandsvorsitzender der Sparkasse):
Sparkasse ist sehr engagiert, leider bekommen die falschen immer wieder Prügel. Es sei problematisch, wenn Mitarbeiter dazu aufgefordert werden, Gesetze zu brechen.

anschließend Vortrag zur Gesetzeslage bei Konteneröffnung von Hr. Schüller
Es gibt eine Vielzahl von Vorschriften:
-> Geldwäschegesetz
Vertragspartner müssen identifizierbar sein,
„sagen“, wer man ist reicht nicht, gültige Legitimationsdokumente müssen sein,
Überwachungspflicht,
Abklärung Geschäftszwecks.
-> Abgabenordnung
… niemand darf auf einen erfundenen Namen ein Konto eröffnen
notwendig ist die „Verschaffung der Gewissheit über die Person“
-> Embargogesetz
dient der Terrorismusbekämpfung
gefordert ist Abgleich der Kundennamen mit Embargolisten bei jeder Transaktion (die Embargoliste enthät inzwischen über 2 Millionen Namen)
Bei positivem Abgleich entsteht hoher manueller Nachforschungsaufwand, manche Namen, gerade aus dem Nahen Osten, kommen oft vor, es entsteht nahezu täglich Nachforschungsaufwand
-> Geldtransferverordnung
Namen und Daten müssen vollständig sein, sind aus politisch instabilen Ländern aber oft unvollständig. Es entsteht Nachfrageaufwand.

Täglich kommt es allein nach dem Geldwäschegesetz zu 15-20 Fällen.
Alle Flüchtlinge haben das Recht, dierekt nach Ankunft in Deutschland ein Konto zu eröffnen.
Sparkasse ist das einzige Institut in Göttingen, das Konten für Flüchtlinge anbietet.

Problem: Ein Problem ist die Sprachbarriere, Konto ist Vertrag auf deutsch, Vertragspartner müssen Inhalt des Vertrags kennen.

Es existieren Lösungen für: Flüchtlinge im laufenden Verfahren, anerkannte Asylberber und abgelehnte Asylbewerber mit Lichtbildausweis des Herkunftslandes.
Ungelöst ist die Situation abgelehnter Asylbewerber, die jedoch geduldet werden, da die Aufenthaltserlaubnis kein Passersatz ist.
Bankenaufsicht (BaFin) versucht derzeit, Lösungen zu erarbeiten, kann aber kein EU-Recht außer Kraft setzen. Aufweichen des Geldwäschegesetzes durch BaFin lockt kriminelle Aktivitäten an. (Nicht durch die Flüchtlinge selbst, sondern durch Personen die lockerere Regeln zur Identifikation ausnutzen.)
Konten für 500 Flüchtlinge kosten die Sparkasse sechstellige Beträge im Jahr

Fragen:
Frage RH Martin Rieth (Piraten): Können Personen, die keine Papiere haben und ihre Identität nur auf Angabe haben ein Konto eröffnen?
Antwort Hr. Schüller: Ja., passiert gerade.

Anmerkung eines Flüchtlings aus Afghanistan: Junge Leute brauchen Konto in dieser Gesellschaft für fast alles. (Der Flüchtling legt Dokument der Stadt vor und berichtet, heute habe er bei der Sparkasse kein Konto eröffnen können. Sparkassenvertreter wissen nicht genau warum, kurze Verwirrung.
Sparkasse will Originale, Originale des Passes liegen bei Ausländerbehörde.
Frage eines Gastes: Warum werden solche Dokumente einbehalten?
Es gibt zwei Filialen, (1xStadt, 1x Landkreis) in denen Flüchtlinge Konten eröffnen können.
3.1. Wahl des Verbandsgeschäftsführers des Sparkassenzweckverbandes Göttingen und seines Stellvertreters ab dem 01. 01. 2016
Weisung liegt vor, Abstimmung eigentlich unnötig. (gewählt, keine Gegenstimmen)

3.2. Wahl des ausscheidenden Verbandsgeschäftsführers zum Mitglied des Verwaltungsrates der SpaKa Göttingen ab dem 01. 01. 2016
gewählt, keine Gegenstimmen
4. Bericht zur Geschäftsentwicklung 2014

Vortrag mit einigen Schautafeln zur Geschäftsentwicklung der Sparkasse in Jahr 2014

– Verbindlichkeiten gegen andere Kreditinstitute sind zurückgegangen.
– Zu viele kurzfristige Einlagen, dabei zu wenige langfristige Spareinlagen )weil Zinsen so niedrig). Das wird zu Problemen führen, falls Zinsen steigen sollten. Das Problem haben alle Kreditinstitute.
– Das Betriebsergebnis hat sich um 5,5% verbessert.
– Vor Steuern und Bewertungen 26,9 Mio Gewinn, nach Steuern Und Bewertungen 5,2 Mio . Diese wurden dem Eigenkapital zugeschlagen.
5. Beschluss über die Entlastung des Verwaltungsrates der SpKa Göttingen für das Geschäftsjahr 2014 gem §23 Abs. 3 NspG

Frage vor der Abstimmung RH Rieth: Einladung und Termin sind so gelaufen, dass Demokratie nicht stattfinden kann. Thema kommt erst morgen in den Finanzausschuss. Vielleicht Terminplanung in Zukunft so, dass ein demokratisches Organ dazwischengeschaltet werden kann?
Antwort Sparkasse: Sparkassengesetz legt Ablauf fest, alles normal.
Antwort Oberbürgermeister Köhler: Kam zustande wegen der in diesem Jahr späten Sommerferien. Enge Termine, nächstes Jahr einfacher.

Nachfrage RH Rieth: Könnte man Beschluss vorbehaltlich der Zustimmung im Ausschuss treffen? Es ist eine Farce: Morgen wird „demokratisch“ etwas abgestimmt, das heute bereits abgesegnet wurde.

Antwort RH Bebehani (SPD): Nein geht nicht, wegen der Gesetzeslage
Abstimmung: Verwaltungsrat entlastet (ohne Gegenstimmen, [Anm: Gegenstimmen sind verboten])

6. Aktuelle Geschäftsentwicklung 2015 und weitere aktuelle Informationen

Einleitung Hr. Hald: Es wurden neue Mitarbeiter eingestellt. Die „ganze EU-Welt“ beschäftigt die Mitarbeiter so sehr, dass es kaum mehr Zeit für Kernaufgaben der Sparkasse gibt.

Vortrag mit Schautafeln (analog zu 4.) zur aktuellen Geschäftsentwicklung
– Trends der letzten Jahre setzten ich im Wesentlichen fort.
– Immobilienmarkt nach wie vor sehr teuer.

7. Sonstiges

Frage RH Rieth: Gibt es einen neuen Stand zum Neubau des Verwaltungsgebäudes am Groner Tor?

Hr. Hald stellt das Projekt vor, geht auf Vorstellungen und Probleme ein:
– Mehrwerte für die gesamte Region
– Sparkasse will Wartungskosten sparen, besser dastehen.
– Besser Arbeitsplatzbedingungen für Mitarbeiter.
– 120 Sitzungen zur Panung
– viele Auflagen der BaFin für Bankgebäude.
– „Für die Molche werden wir eine Lösung finden (obwohl sie nicht auf unserem Boden leben)“
– Kosten des Neubaus über 50 Millionen.
– Hochwassersicher durch speziellen Betonboden, allein hierfür 7-stelliger Betrag
Ziele:

Frage RH Rieth: Molche leben um den Teich herum, nicht nur im Wasser, es ist also sehr wohl auch Ihr Grundstück betroffen. Welche Lösung planen sie für die Molche:
Antwort Hald: Lassen Sie sich überraschen.

Frage RH Rieth: Terminplanung ist inzwischen weit überschritten, Sie sagten seinerzeit, Zeitplan sei eng, Verzögerungen kosteten viel Geld. Baugenehmigung liegt jetzt, 1/2 Jahr nach geplantem Baubeginn noch immer nicht vor. Welche Kosten entstehen hierdurch?
Hr. Hald: Sorgfältige Planung war nötig. Bauantrag wird erst jetzt gestellt.

Frage RH Rieth: Sie sagten damals, Verzögerungen verursachen Kosten in 6-stelliger Höhe. Ist ja nicht viel, wenn das Fundament allein 7-stellig kostet. Trotzdem, fehlt das Geld jetzt einfach?

OB Köhler: Wenn bei einem 50-Millionen Gebäude am Ende 200.000 Mehrkosten entstehen, ändert das nicht viel.

Hr. Schüller: Frühere Schätzungen der Mehrkosten sind vor allem wegen Miete des New-Yorker-Gebäudes vermutet worden, inzwischen hat man sich anders geeinigt, so dass durch die Wartezeit zwar Kosten entstehen, jedoch nicht in der zunächst vermuteten Höhe.

OB Köhler: Sparkasse kommt jetzt an den besten möglichen Standort, nur der Weg dahin war etwas holprig.

Frage RH Rieth: Bleiben die Dispozinsen eventuell wegen Zusatzkosten so hoch?

Hr. Hald: Nein. Dispozinsen der Sparkasse sind nicht hoch, sondern bewegen sich im Vergleich zu anderen Kreditinstituten im Mittelfeld. Die Rahmenbedingungen für Zahlungsverkehr haben sich aber deutlich geändert, mithin die Kosten.

Hr. Schüller: Neubau wird gemacht, weil es sich langfristig lohnt. Entsprechend hat das nix mit hohen Zinsen zu tun. Würde sich das Bauprojekt nicht rechnen, würde die Sparkasse es nicht vorantreiben und die BaFin auch nicht genehmigen.

Hr. Hald: Ob’s richtig war oder nicht, werden Leute in 10 Jahren entscheiden.

Frage RH Rieth: (Auf eine Anmerkung von Herrn Hald etwas früher hin) Wo beim Bau der Eiswiese war die Sparkasse denn involviert?
Hr. Hald: Nein, das war falsch ausgedrückt. Sparkasse war nicht involviert.

Frage RH Rieth: Konkurrenten bieten kostenlos Kassenautomaten mit dem Sparkassenservice an. Sieht die SpaKa darin eine Bedrohung? Werden für die Kunden Kosten entstehen?
Hr. Hald: Nein. Fremdinstitute spielen keine Rolle und verursachen uns keine Kosten.

Zum Abschluss der Sitzung wurde eine Studie zur Kundenzufriedenheit vorgestellt, der Protokollant musste jedoch aufbrechen. [Anm.: Keine Überraschungen in der Statistik]

Ende des Protokolls: 21.05

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