Protokolle Protokolle des Kreisverbandes

Protokoll der Kreisverbands-Mitgliederversammlung am 9.2.2016

Kreismitgliederversammlung 09.02.2016

Ort: Arbeit & Leben, Raum 6, Lange Geismar Straße 72 – 73, 37073 Göttingen
Zeit: Akkreditierung ab 19.00 Uhr, Beginn 20.00 Uhr.
Anwesend: 10 akkreditierte Mitglieder der Göttinger Piraten und 3 Gäste.
Protokoll: Francisco Welter-Schultes
Im Protokoll werden außerdem erwähnt: Andreas (Andreas Schelper), Angelo (Angelo Perriello), Frie (Friederike Buch), Guido (Guido Hartmann), Isi (Daniel Isberner), Joachim (Joachim Winters), Martin (Martin Rieth), Matthias Hagenbäumer, Matthias Söhnholz, Meinhart (Meinhart Ramaswamy), Niels (Niels-Arne Münch).

Der Vorstand hatte zuvor eine vorläufige Tagesordnung verschickt. Die Numerierung dieser vorgeschlagenen Tagesordnung wird hier übernommen. Ein TOP 8 war aufgrund eines Versehens nicht enthalten.

TOP 1. Begrüßung und Eröffnung

20.00 Uhr Niels begrüßt alle anwesenden Piraten und Gäste.

TOP 1.1 Wahl einer Versammlungsleiter/in
Matthias Hagenbäumer wird vorgeschlagen und einstimmig gewählt.
Der Versammlungsleiter nimmt eine Änderung der vom Vorstand vorgeschlagenen vorläufigen Tagesordnung vorweg und lässt zunächst einmal über die Geschäftsordnung abstimmen.

TOP 2. Festlegung der Geschäftsordnung
Die GO des Landesverbandes wird von Matthias Hagenbäumer vorgeschlagen und einstimmig angenommen.
Danach lässt der Versammlungsleiter über die Zulassung der Öffentlichkeit abstimmen.
–> Die Versammlung stimmt einstimmig dafür.

TOP 1.2 Wahl einer Wahlleiter/in
Matthias Hagenbäumer wird vorgeschlagen und –> einstimmig gewählt.

TOP 1.2 Wahl einer Protokollant/in
Francisco wird vorgeschlagen und –> einstimmig gewählt.

TOP 2.1 Festlegung der Tagesordnung
Änderungsantrag von Matthias Söhnholz:
Alle Satzungsänderungsanträge außer Nr. 5 sollen hinter die Vorstandswahlen verschoben werden.
Ohne weitere Diskussion wird die so geänderte vorgeschlagene Tagesordnung –> einstimmig angenommen.

TOP 3. Tätigkeitsbericht des Vorstandes
Der gesamte Bericht des Vorstandes liegt schriftlich vor und wird im online stehenden Protokoll hier an dieser Stelle als PDF-Datei verlinkt.

Der 1. Vorsitzende Niels berichtet aus der Tätigkeit des Vorstandes. Er dankt den beiden anderen Vorstandsmitgliedern für ihre Arbeit. Niels zeigt sich nicht ganz zufrieden mit der Teilnehmerzahl der Montagstreffen und ruft auf, sich öfter am Montag zu beteiligen.
Er drückt seine persönliche Enttäuschung über einen Vorfall im Mai 2015 aus, als er persönlich in einer von ihm als beleidigend empfundenen Weise in einer PM angegriffen wurde. Er habe das Bedürfnis nach einer Aussprache gehabt und sei enttäuscht, dass es dazu nie gekommen ist. Die Entwicklung habe bei ihm zu einer Amtsmüdigkeit beigetragen. Niels kündigt an, noch eine weitere Amtsperiode als Vorstand zur Verfügung zu stehen, danach aber das Amt niederlegen zu wollen.
Er hoffe, dass die Einladungen zu der Aufstellungsversammlung in Dransfeld am 11. März rechtzeitg versendet werden, da dies bislang vom Landesverband noch nicht erledigt worden sei und die Befürchtung im Raum steht, die Mitglieder würden nicht rechtzeitig eingeladen. Der 1. Vorsitzende ruft am Ende alle auf, sich in den kommenden Wahlkampf einzubringen: „dank der tollen Fraktionsarbeit von Martin und Meinhart sowie der intensiven Pressearbeit von Francisco sehe ich eine echte Chance, ein gutes Ergebnis zu erzielen“.

Der 2. Vorsitzende Angelo berichtet von seiner Tätigkeit. Überregionale Vernetzungsarbeit erfolgte durch Kontakte mit Piraten in anderen Städten und verschiedenen Landtagsfraktionen. Die sozialen Medien wurden durchweg betreut, vor allem Facebook und Twitter. Über 20 Umlaufbeschlüsse (tickets) des Vorstands wurden von Angelo eingerichtet, betreut, gepflegt und zum Abschluss gebracht.
Angelo übernahm am 27. Mai 2015 die KV-Mitgliederverwaltung. Von aktuell 75 Mitgliedern haben 20 bezahlt und damit Stimmrecht. Die Entwicklung sei auf einem niedrigen Level stagnierend. Eine Streichung von 32 inaktiven Mitgliedern sei mithilfe des Landesverbandes eingeleitet worden.

(Der Schatzmeister) Francisco berichtet über die Pressearbeit, die er übernommen hatte, und verweist auf eine detaillierte Version im schriftlichen Bericht, der bereits jetzt im Pad stehe und demnächst online gestellt werde. Insgesamt wurden 89 Pressemitteilungen verfasst, die in etwas über 200 Meldungen in den lokalen Medien (StadtRadio, Göttinger Tageblatt, goest, HNA und andere) verwertet wurden. Die Anfang Juni eingeführte Regelung mit 3 Freigaben im Pad habe sich bewährt und könne beibehalten werden. Sie habe dazu geführt, dass mehr Piraten sich an der KV-Pressearbeit beteiligt haben, darunter Frie, Isi, Meinhart, Martin und Guido.

Pressearbeit Piraten KV Göttingen 2014-2015
Pressearbeit KV Göttingen 2014-2015, mit PMs und Presseresonanz.

TOP 4. Kassenbericht des Schatzmeisters

Francisco berichtet über die Kassenführung, die er in einem ordentlichen Zustand vom Vorgänger Jan Schaper übernommen habe. Bis zum 14.5.2015 habe es aufgrund der extrem bürokratischen Skatbank gedauert, bis der Vorstand nach dem Wechsel des Schatzmeisters wieder einen Zugang zum Konto gehabt habe.
Wenig schlau sei es dann gewesen, die Spendenbescheinigungen an die Spender in den folgenden Tagen in unverschlüsselten Mails zuzusenden, was dann auch gründlich und fleißig gerügt worden sei.
Es habe 2015 wenig Kontobewegung gegeben, hauptsächlich Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen, nur sehr wenige Ausgaben, aktueller Kontostand 3276,81 EUR.
Eigentlich müsste der Kontostand bei etwa 4500 EUR liegen und bald bei 5500 EUR, was anhand einer Grafik erläutert wird und darin verursacht ist, dass der Landesverband bislang noch nicht den dem Kreisverband zustehenden Anteil an der staatlichen Parteienfinanzierung überwiesen hat. Vermutet wird ein Versehen.

Finanzen KV Göttingen 2010-2016
Finanzen KV Göttingen 2010-2016, Spenden, Kontoentwicklung und anteilige Mitgliedsbeiträge.

Das Online-Kassenbuch sei auf dem aktuellen Stand.
Nach einem Hinweis der Landesdatenschutzbeaufragten wurde im März 2015 ein vor mehreren Jahren verursachter Fehler im online-Kassenbuch behoben, umgehend und innerhalb von 2 Stunden mit Martins Hilfe. Francisco rügt, dass ein einfacher Hinweis per e-mail gereicht hätte, laut Info der Landesdatenschutzbeauftragten sei der Hinweis aus dem näheren Umfeld gekommen.
Die Befreiung von der Körperschaftssteuer wurde vom Finanzamt in 2015 erteilt.
Ein Hinweis des letztjährigen Kassenprüfers Meinhart zu einer übersichtlicheren Abheftung der mit den Transaktionsvorgängen assoziierten Umläufbeschlüsse wurde in der Buchführung berücksichtigt.

TOP 4.1. Bericht der Kassenprüfer

Andreas Schelper berichtet, dass er die Buchführung und den Barkassenbestand in Franciscos Arbeitsräumen der Universität anhand einer geeigneten Prüfliste abgeprüft habe und sich keine Beanstandungen ergaben. Andreas empfiehlt, dem Kassenwart Entlastung zu erteilen.
Meinhart ist nicht anwesend und fehlt entschuldigt (Parallel-Termin). Francisco berichtet, dass Meinhart vor wenigen Tagen die Buchführung unabhängig von Andreas ebenfalls geprüft habe, keine Beanstandungen gefunden und die Entlastung empfohlen hatte.

TOP 5. Aussprache zu den Vorstandsberichten
Es wird keine Aussprache gewünscht. 20.40 Uhr.

TOP 6. Entlastung des Vorstandes
Der Vorstand wird einstimmig entlastet. Es wird festgestellt, dass damit auch der Schatzmeister entlastet ist.

TOP 7. Satzungsänderungsantrag 5

SÄA [5] §9.1.1:
IST: Dem Vorstand gehören mindestens drei Piraten an: Der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende und der Schatzmeister. Gegebenenfalls werden stimmberechtigte Beisitzer von einem Verbandsparteitag gewählt.

SOLL: Dem Vorstand gehören mindestens drei Piraten an: Der Vorsitzende, der 2. Vorsitzende, der 3. Vorsitzende. Gegebenenfalls werden stimmberechtigte Beisitzer von einem Verbandsparteitag gewählt.

Grund: wir können drei aktive Piraten wählen und den Schatzmeister aus dieser Mitte bestimmen oder auch an einen Steuerberater auslagern oder dem LV überlassen. Dies kann dann in einer GO geregelt werden.
Verantwortlich für die Finanz-Geschäfte ist dann der gesamte Vorstand oder nach jeweiliger GO.

Der Antrag wird vom Versammlungsleiter vorgelesen.
Frie gibt zu bedenken, dass die Kreismitgliederversammlung nicht als Verbandsparteitag bezeichnet werden kann.
Martin begründet den Antrag damit, dass er findet, der Kassenwart müsse nicht Mitglied des Vorstands sein. Die Kassenführung könne auch ausgelagert werden.
Francisco sieht kein Problem in der Intention des Antrags. Der Kassenwart sei eine Service-Person, die das auszuführen habe, was der Vorstand beschließe. Dazu müsse er nicht stimmberechtigtes Mitglied des Vorstands sein. Francisco widerspricht einer auf der letzten Kreismitgliederversammlung geäußerten Ansicht, ohne Schatzmeister sei der Vorstand quasi handlungsunfähig.
Isi schlägt vor, Verbandsparteitag in Kreismitgliederversammlung zu ändern. Matthias H. gibt zu bedenken, dass der Vorschlag gegen die Landessatzung sprechen könnte. Isi widerspricht, seiner Einschätzung nach sei das nicht so.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass 7 Stimmen notwendig sind.
Niels spezifiziert den Wortlaut:

Dem Vorstand gehören mindestens drei Piraten an: Der Vorsitzende, der 2. Vorsitzende, der 3. Vorsitzende. Gegebenenfalls werden stimmberechtigte Beisitzer von einem Verbandsparteitag oder einer Kreismitgliederversamlung gewählt.

–> Mit 9 Ja-Stimmen und einer Enthaltung angenommen.

TOP 9. Vorstandswahlen

Der Wahlleiter (Matthias H.) erklärt das Prozedere. Er stellt fest, dass für die Wahl eines Vorstandspostens 6 Ja-Stimmen zum Erreichen der absoluten Mehrheit notwendig sind.

1. Vorsitzender
Niels und Francisco werden vorgeschlagen.
Francisco tritt nicht zur Wahl an und fragte Martin nach seinem Motiv, warum er ihn vorgeschlagen habe. Martin führt an, einen Kassenwart müsse es nicht mehr extra geben, Francisco könne die Kasse weiter so führen. Francisco sei derjenige, der am meisten arbeite und derzeit als Spitzenkandidat gehandelt werde, dies würde seine Position in der Öffentlichkeit im Hinblick auf die Kommunalwahl stärken.
Francisco erklärt, das Vorstandsteam habe die gewünschte Besetzung der Posten vorher abgesprochen und dass der Vorstand in der bisherigen Besetzung weitermachen wolle. Das mit dem hohen Arbeitspensum sei richtig, berge aber die Gefahr einer zu einseitigen oder missverständlichen Wahrnehmung in der Öffentlichkeit. Es sei Ziel, möglichst viele Piraten zu beteiligen. Francisco bedankt sich bei Martin für das Vertrauen. Es wird festgestellt, dass damit Niels als einziger zur Wahl antritt.

–> In der geheimen Wahl wird Niels mit 10 Stimmen gewählt (100 %).
Niels nimmt die Wahl an.
Der Wahlleiter vernichtet mit dem einmütigen Einverständnis der Versammlung die Wahlzettel.

2. Vorsitzender
Angelo, Francisco und Isi werden vorgeschlagen. Francisco und Isi stehen nicht zur Wahl zur Verfügung. Angelo ist einziger Kandidat.

–> In der geheimen Wahl wird Angelo mit 10 Stimmen gewählt (100 %).
Angelo nimmt die Wahl an.
Der Wahlleiter vernichtet mit dem einmütigen Einverständnis der Versammlung die Wahlzettel.
Isi stellt fest, auch Angelo sei beliebter als Sigmar Gabriel.

3. Vorsitzender
Francisco wird vorgeschlagen. Es wird festgestellt, dass kein Kassenwart gewählt wird. Francisco bleibt einziger vorgeschlagener Kandidat.

–> In der geheimen Wahl wird Francisco mit 10 Stimmen gewählt (100 %).
Francisco nimmt die Wahl an.
Der Wahlleiter vernichtet mit dem einmütigen Einverständnis der Versammlung die Wahlzettel.

Der Versammlungsleiter lässt abstimmen, ob Beisitzer gewählt werden sollen.

–> Die Versammlung stimmt einstimmig dafür, dass Beisitzer gewählt werden sollen.
Isi, Joachim, Frie und Matthias Söhnholz werden vorschlagen. Joachim erklärt, dass er nicht zur Verfügung steht. Damit stehen 3 Personen zur Wahl: Isi, Frie und Matthias Söhnholz.

Martin beantragt, alle 3 Beisitzer in einem einzigen Wahlgang zu wählen.

–> Antrag einstimmig angenommen.

Martin beantragt ein Quroum (benötigte Stimmenzahl) von 33 % = in der aktuellen Situation 4 Stimmen. Seine Begründung: es sollten auch Leute im Vorstand sein, die nicht die große Mehrheit haben, sondern beispielsweise einer starken Minderheit angehören.
Der Wahlleiter beantragt ein Quorum von über 50 % = in der aktuellen Situation 6 Stimmen.
Der Antrag von Martin (Quorum 33 %) wird zuerst abgetimmt.

–> Antrag mit 9 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme angenommen.

Damit wird der zweite Antrag (Quorum 50 %) nicht mehr behandelt.
Der Wahlleiter schlägt vor, die 3 Kandidaten zu numerieren (auf den Wahlzetteln sind numerierte Kästchen). Isi = Nr. 1, Frie = Nr. 2, Matthias S. = Nr. 3.

–> Wahlergebnis nach der Auszählung:
Isi: 8 Stimmen
Frie: 9 Stimmen
Matthias S.: 5 Stimmen

Alle drei Kandidaten sind damit als Beisitzer gewählt. Alle drei nehmen die Wahl an.
Der Wahlleiter erklärt die Leute für gewählt.
Der Wahlleiter vernichtet mit dem einmütigen Einverständnis der Versammlung die Wahlzettel. 21.30 Uhr.

TOP 10. Wahl der Kassenprüfer

Martin und Meinhart werden vorgeschlagen. Meinhart ist nicht anwesend. Er soll gefragt werden und später erklären, ob er die Wahl annimmt. Dies soll später im Protokoll hinzugefügt werden.
Die Wahl erfolgt offen.
–> Martin wird mit 10 Stimmen einstimmig zum Kassenprüfer gewählt.
-> Meinhart wird mit 9 Stimmen bei einer Enthaltung zum Kassenprüfer gewählt.

Martin nimmt die Wahl an.
[Nachtrag 10.02.2016: Meinhart hat heute mit e-mail um 08.03 Uhr die Wahl zum Kassenprüfer angenommen.]

TOP 10a. Die restlichen Satzungsänderungsanträge

SÄA [1]: § 1 (2)
alte Fassung:
Der Verband führt einen Namen gemäß der Bundessatzung und eine Kurzbezeichnung. Der Name lautet: ‘Piratenpartei Deutschland Kreisverband Göttingen’.
Die offizielle Abkürzung des Verbands lautet: ‘PIRATENPARTEI GÖTTINGEN’.

Es wird kurz erläutert, wie der Antrag gedacht ist (wobei Isi den Grund schneller durchblickt als die Vorstandsmitglieder, die sich das Konstrukt ausgedacht haben). Aktuell stehen zwei Versionen in der Satzung. Eine dritte Version (Kurzform PIRATEN) sollte dazu. Wenn dieser Antrag durchkommt, könne eventuell die Mittelversion („offizielle Abkürzung PIRATENPARTEI GÖTTINGEN“) weg. Letzteres war aber im Vorstand umstritten.

Teilantrag 1a:
§ 1 (2) als letzter Satz dazu: Die Kurzform lautet PIRATEN.

–> Mit 7 Stimmen wird der Satzungsänderungsantrag angenommen.
Die KV-Satzung § 1 (2) wird damit um einen Satz ergänzt: Die Kurzform lautet PIRATEN.

Teilantrag 1b:
§ 1 (2): Die Mittelversion „Die offizielle Abkürzung des Verbands lautet: ‘PIRATENPARTEI GÖTTINGEN’“ wird ersatzlos gestrichen.

–> Mit 5 Stimmen wird der Satzungsänderungsantrag nicht angenommen.

Francisco begründet nachträglich den Antrag. In Dokumenten der Verwaltungen wie beispielsweise im Kreishaus werde der Name der Partei aus der Satzung extrahiert, von daher sei es wichtig, dass mehrere Alternativen zur Verfügung ständen. Damit diese kompatibel zu Parteinamen wie Grüne oder Linke seien und da die Satzung von den Angestellten konsultiert werde, sei es wichtig, dass die entsprechende Form in der Satzung enthalten sei. Jetzt seien alle drei Versionen enthalten und die Verwaltungsleute können sich selbstverantwortlich die Version aussuchen, die am besten in den Kontext passt.

SÄA [3]: § 9.2 (4)
alte Fassung (laut Homepage 9.2 (3)):
Der ordentliche Verbandsparteitag tagt einmal jährlich. Der Vorstand lädt jedes Mitglied in Textform mindestens vier Wochen vor dem anberaumten Termin ein. Die Einberufung eines Verbandsparteitags erfolgt entweder durch Vorstandsbeschluss oder wenn ein Drittel der Verbandsmitglieder die Einberufung beim Vorstand schriftlich beantragt.

Niels erläutert den Antrag in der urspünglich verschickten Version.
Es soll hinzugefügt werden: „Wenn der Vorstand nach 13 Monaten noch keinen Verbandsparteitag einberufen hat, reicht eine Anzahl von 3 Mitgliedern aus, eine Einberufung beim Vorstand schriftlich zu beantragen. Der Vorstand ist in diesem Fall berechtigt, die Organisation des Parteitags an diese Mitglieder zu delegieren.

Nach kurzer Diskussion werden in den eingereichten Antrag einige redaktionelle Änderungen eingefügt. Es wird darauf hingewiesen, dass der Vorstand eventuell nicht mehr arbeitsfähig sein könnte und daher der Landesvorstand eingesetzt werden sollte. Außerdem dasselbe Problem wie oben mit dem Verbandsparteitag. Die geänderte Version wird zur Abstimmung gestellt:

Es soll hinzugefügt werden: „Wenn der Vorstand nach 13 Monaten noch keinen Verbandsparteitag oder eine Mitgliederversammlung einberufen hat, reicht eine Anzahl von 3 Mitgliedern aus, eine Einberufung beim Landesvorstand schriftlich zu beantragen. Der Landesvorstand ist in diesem Fall berechtigt, die Organisation des Parteitags oder der Mitgliederversammlung an diese Mitglieder zu delegieren.

–> Antrag bei 7 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen angenommen.

SÄA [4]: § 9.2 (3)
ALT:
[..] Der Vorstand lädt jedes Mitglied in Textform mindestens vier Wochen vor dem anberaumten Termin ein. [..]

NEU:
[..] Der Vorstand lädt jedes Mitglied in Textform mindestens sechs Wochen vor dem anberaumten Termin ein. [..]

Angelo zieht den Antrag im Namen des Vorstands zurück, niemand anderes will ihn übernehmen. Der Satzungsänderungsantrag ist damit zurückgezogen.
Erläuterung: Hintergrund sind die Probleme, die der Kreisverband momentan damit hat, zu einer KMV einzuladen, da er nicht über die Adressen der Mitglieder verfügt und auf den Landesverband angewiesen ist, der personell unzureichend ausgestattet ist, und es zu großen zeitlichen Verzögerungen kommt. Zu den aktuellen 4 Wochen kommen derzeit mehrere weitere Wochen Vorlaufzeit. Dies hatte der Vorstand nicht geahnt, als er am 7.12.2015 den Antrag formuliert hat.

SÄA [6]: § 9.1.7
Der Vorstand liefert zum Verbandsparteitag oder der Kreismitgliederversammlung einen Tätigkeitsbericht in Textform ab und macht diesen mit der Einladung zugänglich.“

Martin erläutert den Antrag: Berichte könne man als Mitglied nicht vorher einsehen. Wenn man sich solide mit den Inhalten auseinandersetzen wolle, sollte das vorher vorliegen.
Bei vielen Sachen könne man während der Tätigkeit protokollieren und diese sukzessive online stellen. Beispielsweise die Liste der Umlaufbeschlüsse, kassenrelevante Vorgänge, die Liste der Vorstandssitzungen.

–> Bei 2 Enthaltungen und 8 Ja-Stimmen angenommen.

TOP 11. Bestätigung des Kommunalwahlprogramms

21.48 Uhr. Der Versammlungsleiter delegiert seine Aufgabe für 10 Minuten an Niels und verlässt kurz den Raum.

Es folgt eine Debatte darüber, ob die Versammlung jetzt schon über das Wahlprogramm entscheiden könne. Francisco hat eine Datei aus dem Pad heraus vorbereitet mit Extrakten der Hauptforderungen, die am Beamer gezeigt werden könnten.
Niels stellt die Frage, wer sich bisher das Wahlprogramm im Pad durchgelesen habe. Einige, aber nicht alle.
Joachim meint, das Programm sei noch nicht vollständig, und bemängelt vor allem eine zu geringe Repräsentanz von Landkreisthemen. Die Stadt sei zu stark im Fokus.
Niels bezweifelt, dass in den kommenden wenigen Wochen vor dem 11.3. Leute noch viele Texte für Landkreisthemen entwerfen würden. Ziel sei es, vor der Aufstellungsversammlung das Wahlprogramm durchzuhaben (Matthias H. schleicht sich wieder rein und übernimmt wieder die Versammlungsleitung), denn die Leute, die sich als Kandidaten wählen lassen wollen, müssten vorher wissen, für was für ein Programm sie antreten. Dem wird allgemein zugestimmt.
Francisco erläutert, dass geplant gewesen sei, eine KMV unmittelbar vor der AV am 11.3. in Dransfeld abzuhalten, mit dem einzigen Tagesordnungspunkt „Verabschiedung der restlichen Teile des Wahlprogramms“. Durch die vom Landesverband verursachte Verzögerung bei der KMV-Einladung sei heute der letzte Tag verstrichen, zu der noch rechtzeitig in der 4-Wochen-Frist zur KMV hätte eingeladen werden können. Bis heute 18 Uhr seien die Einladungen noch nicht verschickt gewesen. Dies bedeute, das Wahlprogramm müsse eigentlich heute komplett verabschiedet werden. Die AV-Einladung gehorche anderen Fristen, zu dieser könne noch 3 Tage vorher eingeladen werden.
Die Versammlung ist daraufhin etwas ratlos.
Der Versammlungsleiter schlägt eine Beauftragung an den Vorstand vor, der im Auftrag der KMV mit Mehrheit das Wahlprogrammm verabschieden könne.
Nicht sehr pressewirksam, aber wenigstens möglich. Der Antragstext lautet folgendermaßen:

Die Kreismitgliederversammlung mandatiert den Vorstand, das Kommunalwahlprogramm im Namen der KMV zu verabschieden, sofern bei der entsprechenden Vorstandssitzung alle anwesenden Vorstandsmitglieder dem zustimmen.

Es wird erläutert, dass der Vorstand bei dieser Sitzung beschlussfähig sein muss. Ein einstimmiger Vorstandsbeschluss aller 6 Personen sei nicht notwendig.
Niels erläutert, falls vor der AV keine KMV möglich sei, würde der Vorstand das Mandat wahrnehmen.

–> Antrag einstimmig angenommen.

Es wird beantragt abzustimmen, ob die Debatte hier nicht weitergeführt werden soll.

–> Bei 5 Ja-Stimmen bei 4 Nein-Stimmen und einer Enthaltung wird der Antrag angenommen.

Damit ist die Debatte zu diesem TOP beendet.

TOP 12. Sonstiges

Martin fragt, ob Kandidaten zur Aufstellungsversammlung unbedingt persönlich erscheinen müssten oder ob sie auch in Abwesenheit gewählt werden und hinterher schriftlich zusagen könnten.
Francisco erläutert, dass jemand in Abwesenheit gewählt werden könne und eine spätere Annahme der Wahl möglich sei, dies aber nicht empfohlen werde. Bei einer bestimmten Person, die als zuverlässig bekannt sei, könne dies gemacht werden. Das Risiko sei, sollte eine in Abwesenheit gewählte Person hinterher die Wahl nicht annehmen, eine Unterschrift hinterher nicht leisten wollen oder sich herausstellen, dass etwas mit den Papieren nicht stimme, dann müsse die gesamte Aufstellungsversammlung wiederholt werden.
Die Möglichkeit bestehe, sollte sich aber auf wirkliche medizinische Notfälle beschränken.

22.12 Uhr: Der Versammlungsleiter schließt die Versammlung und bittet darum, die Wahlergebnisse an (..) zu schicken.
Im Anschluss werden Fotos des neu gewählten Vorstandes gemacht.

Niels-Arne Münch, Matthias Söhnholz, Angelo Perriello, Friederike Buch, Francisco Welter-Schultes, Daniel Isberner
Der neu gewählte Vorstand der Göttinger Piraten mit Beisitzern (von links nach rechts):
Niels-Arne Münch, Matthias Söhnholz, Angelo Perriello, Friederike Buch, Francisco Welter-Schultes, Daniel Isberner.
Foto: Martin Rieth.
Francisco Welter-Schultes, Niels-Arne Münch, Angelo Perriello
Der neu gewählte Vorstand der Göttinger Piraten (von links nach rechts):
Francisco Welter-Schultes, Niels-Arne Münch, Angelo Perriello.
Foto: Martin Rieth.

2 Kommentare zu “Protokoll der Kreisverbands-Mitgliederversammlung am 9.2.2016

  1. Hagenbäumer

    Es wäre nett, wenn meine Emailadresse nicht im Protokoll veröffentlich wird, ich bekomme bereits jetzt ausreichend Spam und mein Penis ist lang genug.

  2. Sorry für die Gedankenlosigkeit, war mein Fehler, hatte ich vollkommen übersehen.

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