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Protokoll der Fraktionssitzung vom 30.10. 2012

TOPs:

  1. Anträge zur Ratssitzung 16.11.
    1. Schulausschuss – Inklusion
    2. Wochendschichten für Standesbeamte – Trauungen am Samstag/Sonntag
    3. Tätigkeitsberichte der Gesellschaften mit mehrheitich städtischer Beteiligung
    4. Funktionsbezogene Namensschilder in den Ausschüssen (Verwaltung, Mitglieder mit Stimmrecht, beratende Mitglieder)
    5. Protokolle von Sitzungen entweder maximal zwei Wochen nach den Sitzungen veröffentlichen oder bei Korrekturen bei der Beschließung diese Änderbar machen

Es fehlt Basis für Unterstützung der geplanten Anträge, Martin wird sie nicht einreichen.


evtl. Tätigkeiten ausschreiben (beim GT, Uni-Stellenmarkt)

a) Inklusion: Vorschlag: statt 5 Inklusionsschulen, Schwerpunktschulen (lernen, bewegen, sehen, hören) und Stellengarantien für die Inklusionslehrkräfte durch die Stadt Göttingen, wenn (wie wir erwarten) die Stellen vom Land in ein/zwei Jahren gekürzt werden und die Inklusion, dann pädagogisch evtl. nicht mehr zu leisten ist.

  1. Anfragen an die Verwaltung und die Ausschüsse
    1. Organigramm der möglichen Einflussnahme, Zuständigkeit, Weisungsbefugnisse u.ä. bei der Sparkasse
    2. Welche Möglichkeiten haben wir als Fraktion, wenn Verwaltung beschlossenes nicht umsetzt?
      Beispiele: Mailinglisten, Statische Links, Begründete Nichtöffentlichkeit,

Geplante Anfragen werden nicht gestellt.

Anfragen von Tobias an OB/Verwaltung:

– 1.) zum Umgang der Stadt mit Adressdaten

– 2.) zur Videoüberwachung des öffentlichen Raums in Göttingen

eine 3. Anfrage zu agrarisch genutzten Pachtflächen in Göttingen ist noch in der Planung

  1. Anträge an den Haushalt 2013/14

Bisher: keine. Punkt vertagt.

  1. Bericht über gekaufte Hardware

a) Der neue Laptop wird truecrypt verschlüsselt, Admin wir für maximal 10h beauftragt

b) Der PC für das Rathaus steht noch aus, der fürs Transparenzzentrum ist da und muss eingerichtet werden.

  1. Sonstiges

Niels schickt morgen Fax und Brief an Eon wegen Mahnungen. Richtige Anschrift und die Aussage keinen Atomstrom geliefert zu haben.

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