Protokolle Stadtratsfraktion

Protokoll der Fraktionssitzung vom 22. August 2013

Beginn: 20.05 Uhr, anwesend: Martin, Tobias, Niels, ein Gast

1. Zukunft des TZ:Status
Tobi berichtet über das mit Meinhart ausgearbeitete Konzept:
15 Spender á 20 Euro = 300 Euro
+ 50 % aus der Parteienfinanzierung = 150 Euro
+ 100 Euro,Miete der Fraktion
+ 50 Euro Vermietung des TZ für Veranstaltungen
+ Eigenbeitrag KV
[Anm.d. Protokollanten: Die Zahlen sind aktualisiert, während der Sitzung lag ein inzwischen veraltetes Konzept mit etwas veraltete Zahlen vor]
Die Fraktion stellt fest, dass sie in jedem Fall kündigen wird, der KV nun entscheiden muss, was er will. Die Kündigung wird zeitnah erfolgen, da inzwischen Bewerbungen auf die ausgewiesene Stelle vorliegen (siehe TOP 2).

2. aktueller Stand der Bewerbungen
16. August Stellenanzeige bei der BA für Arbeit (nach Erhalt der Betriebsnummer). Bis heute sind 9 Bewerbungen über die Agentur eingegangen 2 weitere unabhängig. Stelle auf 20 Stunden, Probezeit 10 Stunden und Lohn in Höhe von 10,50 Euro. Höherer Lohn wäre der Arbeit vermutlich angemessener, ist aber nicht finanzierbar. „Wir brauchen auch einen gewissen Enthusiasmus für politische Arbeit.
Wir werden die Stelle wohl aus den Bewerbungen besetzen können.“

3. Ergebnisse von Anfragen in Anträge umsetzen
Anfragen bzgl. Kirche, Datenschutz, (Regionallohn). Martin will keine weitere politische Arbeit machen, bevor daraus nicht Anträge gemacht wurden. Themen sind seines erachtens unabgeschlossen.
Es gibt weitere Themen, Martin stellt eine geplante Anfrage vor, ob landwirtschaftliche Flächen in Schrebergärten umgewandelt werden könnten und dann höheren Profit für die Stadt brächten?
Wie viel kostet die Pacht landwirtschaftlicher Flächen? Martin fragte hierzu nach, Auskunft wurde mündlich nicht erteilt, soll Teil der Anfrage werden. (1qm, bringt 0,25 Euro pro Jahr) Welche Flächen würden als Schrebergarten mehr Pacht erbringen und sind von der Stadt aus kündbar?
Tobias plant eine Anfrage,: Welche Anträge sind noch nicht abgeschlossen, bzw. in Arbeit, in Verzug?
Idee von Martin zur Nachnutzung des IWF: Laut Bebauungsplan ist ein Großteil der Fläche offiziell „Wald“ (nicht Park). Daraus ergibt sich die Frage, ob der Verkauf als Bauland nicht letztlich illegal ist.

4. Antwort der Verwaltung RSS ist Mailverteiler, Reaktionen?
Der Direktbeschluss des Stadtrats vom Februar, dass die Verwaltung statische Links bis Ende April bzw. Maillisten bis Mai einrichten soll, ist bisher nicht umgesetzt. Nach Angabe der Verwaltung sind die statischen Links bereits umgesetzt: Ein Teil der Links sei statisch. RSS sei als Alternative zu Mailverteilern ausreichend „haben wir gemeinsam entschieden“ (so Verwaltung im Gespräch). Martin fragte nach, wer „wir gemeinsam“ sei, der einen Ratsbeschluss außer Kraft gesetzt habe.
Martin schreibt offenen Beschwerdebrief an den OB.

5. Termine
keine

6. Sonstiges
a) Die Fraktion beschließt, Aktionsplakat für Samstag (Nazidemo) ins Fenster zu hängen: Nazis Stoppen
b) Beschluss: Fraktion vermietet an KV 1qm Fensterfläche für 1 Euro/Tag (für Plakate)
c) Antwort Windkraft Ini?
Es gibt unterschiedliche Positionen innerhalb der Fraktion. Kandidat (Niels) soll reagieren.
d) Inventarisierung: Erledigt die neu einzustellende Bürokraft.
Niels: Aufkleber von der Verwaltung erfragen.
e) Nächster Kommunalmontag: fällt aus
f) Auftrag an Jan, Kommunalanträge zu sammeln, macht gute Fortschritte. Bisher wurden rund 200 Anträge gesammelt. Webseite „Kommunalpiraten“ „Kopi“ soll Kommunalanträge hosten, Programmierung der Webseite soll als Auftrag rausgegeben werden. Fraktion kann das vorfinanzieren, Land- bzw. Bund sollen aber letztlich mitfinanzieren. Fraktion hat bereits 1000 Euro für das Projekt ausgegeben.

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