Protokolle Protokolle der Ratsfraktion

Protokoll der Fraktionssitzung vom 14.11. 2012

Beginn: 20 Uhr; Ort: TZ

TOPs

1. TOPs der Ratssitzung am 16.11. (Alle TOPs im Ratsinformationssystem)

a. SPD- und GöLINKE-Ratsfraktionen betr. “Resolution Betreuungsgeld”

Zustimmung – war im Jugendausschuss Thema

b. B90/Die Grünen- und der GöLINKE-Ratsfraktionen betr. “Beitritt zur Initiative “Donnerstag – Veggietag”

Zustimmung. Es gab Diskussionen innerhalb des KV, die leider im Sand verliefen. Niels: Schade dass wir nicht mit Antragsteller sind, obwohl die Kampagne bereits im April bei uns vorgestellt wurde.

c. SPD-Ratsfraktion betr. “Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Nordstadt – Den Lebenswert der Nordstadt erhalten und verbessern”

Wir befürworten den Antrag und werden beobachten, wie die Bürgerbeteiligung umgesetzt wird. Vermutlich Enthaltung.

d. CDU/FDP-Gruppe betr. “Keine Erhöhung der Kreisumlage – Ordnung des finanziellen Verhältnisses zwischen Stadt und Landkreis”

Ja. Martin: Investitionen in Südniedersachen sind zu sehr auf den Stadtkern konzentriert, da eine Erhöhung der Kreisumlage im nicht Interesse der Stadt ist, wird er als Ratsherr dafür abstimmen.

e. B90/Die Grünen-Ratsfraktion betr. “Einführung anonymisierter Bewerbungen”

Längere Diskussion zu diesem Punkt, Piraten Ratsmitglieder sind uneinig. Frage etwa, ob der Sinn durch Mehraufwand bei Vorstellungsgesprächen unterlaufen wird (Mehrkosten). Gibt es darüber gesicherte Erkenntnisse? Pro: Der Anteil von Frauen und Migranten, die zu Vorstellungsgesprächen eingeladen werden, steigt. Vermutlich gegensätzliches Abstimmungsverhalten.

f. GöLINKE-Ratsfraktion betr. “Sozialen Wohnungsbau in Göttingen reaktivieren”

Ja zur Überweisung in Ausschuss Martin: Kollektives Wohnen fördern. Wie? Für Kollektive ist es schwer, Kredite zu bekommen. Martin fragt Details nach.

g. SPD-Ratsfraktion betr. “Live-Musik-Clubs stärken – Änderung der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Göttingen”

Zustimmung.

h. CDU/FDP-Gruppe betr. “Flexible Trauzeiten im Standesamt, neue Trauorte, gepflegter Zugang”

Zustimmmung. Martin sagt evtl. etwas zu Öffnungszeiten am Sonntag. Ebenfalls, ob es möglich ist, nicht-Standesbeamte eine Trauung durchführen zu lassen.

i. GöLINKE-Ratsfraktion betr. “Qualität der Kita-Plätze erhöhen durch gute Rahmenbedingungen – Kita-Volksinitiative unterstützen”

Zustimmung.

j. Betrauungsakt und Zuwendungsbescheid für die GWG mbH

Enthaltung/Zustimmung (Martin wird evtl. auf mögliche Demokratiedefizite hinweisen – Risiko geringe Kenntnisse über die Details)

k. Wirtschaftsförderung Region Göttingen GmbH (WRG), Veräußerung eines Stammkapitalanteils [EHP-Maßnahme V016]

Zustimmung.

l. Bebauungsplan Göttingen Nr. 237 “Landeskrankenhaus Ost” mit örtlicher Bauvorschrift über Gestaltung (ÖBV) – Bescheidung der Anregungen – Satzungsbeschlüsse

Ablehnung. Eventuell Rede Martin.

m. GöLINKE-Ratsfraktion betr. “Benennung des Hiroshimaplatzes”

Zustimmung.

2. Termine

– Tobias reicht Anfrage zur Nutzung von  Agrarflächen im BA 22.11. ein
– Antragsschluss für kommende Ratssitzung im Dezember

3. OffenerHaushalt.de

 Martin berichtet über Status des Projekts. Wir haben den Haushalt bereits veröffentlicht. Ziel ist eine Formatierung ähnlich wie frankfurt.offenerhaushalt.de.

4. Kamera / Projektor

Stand der Überlegungen: Kamera mit Auflösung von 1000*x und 4:3 wird gekauft.

Tobi: Beamer ist bestellt und wird geliefert

5. Admin für den TZ-Rechner beschäftigen – Auftragsvergabe

Wir kaufen einen Farblaserdrucker evtl. mit Duplexfunktion (preisabhängig)

Es werden mehrere Partitionen mit verschiedenen Betriebsystemen erstellt

6. Sonstiges

– Diskussion über Blockadehaltung der Verwaltung

– neue Mietvertrag mit KV gilt ab 1.12.2012, muss noch schriftlich fixiert werden.

– Brief des Ortsbrandmeisters bzgl. Haushaltentwurf und Jugendfeuerwehr – Martin fragt beim Absender Details und Hintergründe nach. Fraktion ist am Thema interessiert.

– Matthias S. bekommt einen Schlüssel für das TZ.

– Niels soll Jahresendabrechnung vorbereiten.

–  Matthias G. (Gast) berichtet zur Situation rund um das Nonnenstieg/IWF. Besteht Interesse an einer kritischen Auseinandersetzung? Ja. Fraktion belibt in Kontakt  mit Matthias G., es soll ein Treffen im TZ mit Anwohnern organisiert werden. Aktuell gibt es einen Investor. Der Insolvenzverwalter wird als Hauptinteresse Geld haben. Das Erweiterungsgelände des IWF welches aktuell durch die Kleingärten besetzt ist, wird als solches im B-Plan festgeschrieben.

7. Nicht-Öffentlich: Personalien

verschoben auf Telefonkonferenz

Ende der Veranstaltung 23.30 Uhr

4 Kommentare zu “Protokoll der Fraktionssitzung vom 14.11. 2012

  1. An Niels:
    Zu 1. b) Ich habe die beiden Vertreterinnen der Veggie-Tag Initiative explizit zu der weiteren Verfahrensweise angesprochen. Sie berichteten, dass es bereits in der letzten Wahlperiode eine unabgestimmten Antrag der Linkspartei gab. Zweck der Vorstellung war, uns für die Idee zu gewinnen. Die Diskussion über Ihr Anliegen verlief bei den Anwesenden übrigens eher kontrovers. Wir wurden ausdrücklich darum gebeten, nicht mit einem unabgesprochenen Antrag vorzupreschen, um nicht eine erneute Ablehnung der Initiative zu provozieren. Daher muss das nicht schade sein, dass wir nicht Antragsteller sind. Grüße vom Kreistags-Veggie, Andreas

  2. Ich sehe das genau wie Andreas.
    Ich habe mich mit der Initiative auseindergesetzt, habe Informationen zusammengetragen und kritische Fragen gestellt, wurde damit aber abgebügelt.
    Ich persönlich könnte das nicht befürworten.
    Was mich wundert ist, dass der Antrag von der Linken Ratsfraktion und der Grünen Ratsfraktion eingebracht wird und gleichzeitig von der Piraten Ratsfraktion der Vorwurf kommt, dass beim Piraten KV etwas „im Sande verlaufen“ wäre.

    • Der „Vorwurf“, wenn man ihn so nennen will, kam nicht von „der Fraktion“ sondern soweit ich mich erinnere von mir. (Erntete aber keinen Widerspruch.) Ich würde es auch eher „Bedauern“ nennen als Vorwurf. Ich hätte die Debatte gerne weitergeführt und die Ini, die ich sehr gut finde, aktiver unterstützt.
      Aber irgendwie hatten wir alle wohl zuviel andere Dinge um die Ohren … ;) :(

  3. Hi Andi,

    danke nochmal für die Zusammenfassung der „Vorgeschichte“ – mein Bedauern bezog sich allerdings nur darauf, nicht „mit“ Antragsteller zu sein. Dass „Vorpreschen“ der Sache nur geschadet hätte, ist klar. Aber dass wir beim Antrag nun gar nicht beteiligt sind und nur „Ja“ sagen, finde ich schade. Allerdings ist es angesichts der kontroversen Meinungen wohl konsequent. :(

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.