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Protokoll der Fraktionssitzung vom 10. Juli 2013

Beginn : 20:06 Uhr im TZ (Lange Geismarstr. 11)
Anwesend: Martin Rieth, Tobias Schleuß; 5 Gäste
TOP 1: Begrüssung

TOP 2: Schliessung TZ

Martin erläutert Pläne der Fraktion:

– TZ kostet etwa 500 €, rund weitere 400 € werde für Werkaufträge ausgegeben
– Es soll eine Bürokraft für 10.50€/h eingestellt werden. Bei 20h/Woche etwa 1000 €/Monat.
Hauptgrund für die Miete des TZ war Möglichkeit für die Fraktion, andere zur Mitarbeit zu mobilisieren. Öffentliche Fraktionssitzungen, etc.
Bisheriges Fazit: Mitarbeit findet so gut wie nicht statt. Effektiv hätte die Fraktion von einer Bürokraft deutlich mehr.
Alternative Örtlichkeiten für Fraktionssitzungen wären z.B. APEX oder Holbornschen Haus. Bei der aktuellen Anzahl Teilnehmer wird es keinerlei Probleme bei der Auswahl von Räumlichkeiten geben.
Meinhart: Wir brauchen nach der BTW mehr Öffentlichkeitsarbeit. Kommunalarbeit und Sichtbarkeit sind wichtig. TZ bringt starke Sichtbarkeit. Wann will die Fraktion das TZ aufgeben? Würde die Fraktion sich beteiligen wenn der KV mieten würde.
Martin: Kommunalmontag bringt nicht die erhoffte Mitarbeit aus dem KV. Vollbezahlte Arbeitskraft würde deutlich mehr bringen. Fraktion würde dann gerne die Räumlichkeiten des TZ für Veranstaltungen mieten, sofern es die Fraktionsmittel zulassen.
Niels: Wegen der direkten Kommunikation zwischen Tobias und Martin würde ein GF weniger bringen als in einer großen Fraktion. Infrastruktur sei daher wichtiger.
Angelo: Fraktion und Partei finden in der Öffentlichkeit nicht getrennt statt.
Tobias: Niels möchte nicht recherchieren sondern direkt politisch arbeiten. Eine recherchierende Arbeitskraft würde auch die recherchierende Arbeit und Büroarbeit leisten.
Meinhart: Wir müssen Leute aus dem Umkreis zur Kommunalarbeit heranziehen. Nicht nur Interessierte sondern Eingearbeitete. Ihm war nicht klar, dass Kommunalmontage Anträge erarbeiten sollten. Haben aber gut in die Situation in Göttingen eingeführt. Wenn wir die Arbeit vor der Kommunalwahl nach der Kommunalwahl weiter durchgezogen hätten wäre viel mehr passiert.
Martin: Ohne Festanstellung können viele kleine Dinge nicht mehr erledigt werden. Einladungen bleiben unbearbeitet liegen, weil keine Zeit zum Bearbeiten a ist. TZ ist geil. Würde es gerne beibehalten wenn das Geld dafür vorhanden wäre. Wegen nicht bearbeiteter Dinge steht die Fraktion jedoch in der Kritik.
Kann gegenüber dem RPA (Rechnunsprüfungsamt) nicht mehr behaupten, dass die TZ-Ausgaben großen Vorteil für die Fraktion bringen.
Andere Ausgaben für Personal bringen deutlich höhere direkte Ergebnisse. TZ mieten geht durch den geringen Nutzen in Richtung Mauschelei. Untermieten beim KV für Sitzungen wäre kein Problem.
Meinhart: Weitervermietung ist schwer. Andere Organisationen haben Probleme mit einem Parteibüro. Parteinähe bringt berechtigte Kritik wegen Werbung für Parteien. Sieht keine große Hoffnung für Weitervermietung. Standort müsste erhalten werden. Frage ist: Wie? Der Schaden durch Schließung des TZ sollte vermieden werden.
Niels: Offentlicher Schaden durch Schließung nicht direkt zu befürchten, wenn zum günstigen Zeitpunkt geschlossen wird.
Meinhart: LV würde sich nicht an TZ beteiligen. Was kann die Fraktion ohne Mauschelei zu einem Büro beitragen? Größter Spender weggezogen. Wir haben 30 aktive. Es sollte möglich sein, 350€ pro Monat zusammen zu bekommen. Wie viel Zeit haben wir noch?
Tobias: Ist gewillt, ein Finanzierungskonzept zu erarbeiten. Wir reichen noch keine Kündigung ein. Noch kein Anforderungsprofil für Stelle erarbeitet. Preis auch noch nicht klar.
Martin: Kann sich vorstellen, das Hinterzimmer als Büro unterzuvermieten. Wäre es denkbar, dass der Bund die zusätzliche Parteienfinanzierung bei zweckgebundene Spenden direkt an uns weiterreicht?
Meinhart: Zeitversatz von 1.5 Jahren
Martin: Kosten 435 € Grundmiete, gesamt etwa 550€. Fraktion hat Arbeiten, die erledigt werden müssen aber nicht werden wegen Zeit oder Lust. Korrespondenz, Anfragen. Viele Dinge müssen schriftlich gemacht werden oder einfach mühsam recherchiert werden. Will nicht kündigen, bevor das Geld anderweitig verwendet wird. Kündigung bis spätestens Ende des Jahres. Stellenausschreibung so gut wie sofort. Hat Hoffnung, eine gut qualifizierte, günstige Arbeitskraft zu finden.
Wenn Kommunalveranstaltungen in Göttingen stattfinden, könnte die Fraktion das auch finanzieren. Letztendlich betrifft die ganze Politik die Kommune. Aber nur wenn auch die politische Umsetzung in der Kommune geschieht gehört es in die Zuständigkeit der Fraktion.
Tobias: Wir brauchen ein Finanzierungskonzept, dass das TZ erhält.
Meinhart: Es gibt genug Referenten die eventuell Honorar zurückspenden.
Martin: Für berüfstätige Personen ist das Rathaus momentan keine Option da ab 20 Uhr geschlossen. Wenn eine Bürokraft die Kommunikation mit Bürgerinitiativen übernehmen und Treffen im TZ organisieren würde, wäre der Nutzen des TZ für die Fraktion vorhanden. Regelmässige Raumanmietung eines Büros bei dem KV über die Fraktion dauerhaft nur innerhalb des Walls.
Sam: Im Zuge des Straßenfests mit Anwohnern gesprochen. Für Anwohner findet nichts im TZ statt da es den Tag über leer steht.
Meinhart: Innerhalb des Walls sind die Preise ähnlich.
Martin: TZ ist noch günstig.
Tobias: Aussendarstellung ist gar nicht so schlecht. TZ wird wahrgenommen.
Martin: Wenn der KV mietet, dürfte das TZ auch für Werbung genutzt werden, was momentan nicht erlaubt ist.
Meinhart: Alternativer Raum sollte nicht kleiner sein als das TZ. Die Qualität der momentanen Räumlichkeiten ist top. Abends einmal zusammensetzen und planen wie der KV das TZ tragen könnte und welche Bedingungen dabei rauskämen.
Martin: Sobald ein Ziel da is für das der KV Geld braucht ist auch die Motivation vorhanden das Geld zusammen zu bekommen.

 

Fazit:
a) Fraktion will eine feste Stelle schaffen.
b) Wird das TZ bis spätestens zum 31. Dezember kündigen.
c) Finanzierungskonzept für den Erhalt des TZs für den KV wird erarbeitet.
Meinhart: Treffen, um weitere Finanzierung des TZ zu planen wird öffentlich angekündigt.
Martin: Sofortige Stellenausschreibung. Stelle sollte bis spätestens 1.1.2014 besetzt werden. 10h/Woche-Stelle könnte sofort parallel finanziert werden. Ausschreibung direkt beim Arbeitsamt? Öffentliche Wirkung einer Kündigung ist abhängig von Kommunikation (TZ-Kündigung zuGunsten Stelle) und an welche Redakteure kommuniziert wird.
Tobias: Ausschreibung sollte auch beinhalten, was erwartet wird:
Anforderungen
    – MS-Office kenntnisse
    – Selbstbewusst
    – kommunikativ
    – Sicher in Wort und Schrift
    – Sicher im Umgang mit neuen Medien
    – Internet aktiv
    – Englisch Kenntnisse wünschenswert
    – Interesse an Piratenthemen wünschenswert
    – Erfahrungen im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit

 

3. Termine:
20 Juli: 11:00 Uhr Kranzniederlegung am Stauffenberg Denkmal
4. Sonstiges:
Sommerpause
Es liegen eine Menge Anworten auf Anfragen vor, die noch bearbeitet werden müssen.
Es ist konstant mehr zu tun, als abgearbeitet wird.
Haushalts-Vertrag von SPD und Grünen hat einiges, das wegen Entschuldungshilfeprogramm nicht umgesetzt werden kann. Einige Dinge, sind dabei die Martin gerne durchsetzen würde: SPD und Grüne können nicht wirklich widersprechen, da Teil ihres Haushaltsbündnis.
Meinhart war in AG IGS und berichtet. Gibt noch 4 Termine. Gibt Studie, wie eine zusätzliche IGS in Göttingen geschaffen werden könnte.

 

ENDE der Sitzung um 21:44 Uhr (Protokoll: Matthias S.)

1 Kommentar zu “Protokoll der Fraktionssitzung vom 10. Juli 2013

  1. Ich bin davon überzeugt, daß wir gemeinsam die Finanzierung des TZ hinbekommen, das TZ vom KV übernommen und NICHT geschlossen wird.

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