Ort: Fraktionsbüro im Neuen Rathaus

Anwesend: Martin Rieth, Meinhart Ramaswamy, Matthias Söhnholz, Francisco Welter-Schultes, Angelo Periello

Protokoll: Francisco Welter-Schultes
1. Begrüssung und Eröffnung der Sitzung

Eröffnung der Fraktionssitzung um 18.00 Uhr durch Martin.
Meinhart stellt fest, dass seit ein paar Tagen die E-Mails an Lisa über „ratspiraten@ppgoe.de“ zurückkommen. Martin will warten, ob sich das am Wochenende selber erledigt. Wenn nicht, will er sich drum kümmern.
2. Anträge für die kommende Ratssitzung
Wir haben 6 Anträge, 3 dürfen wir. Erstmal werden die Antragsthemen gesammelt.

Meinhart schlägt vor, Qamishlo zu vertagen.

Gutscheine: faktisch nicht dringlich. Aber hochgradig erwünscht.

Wohnungen: wäre wichtig.

Grünpfeil: wegen zeitlicher Dringlichkeit zuerst behandeln.

Baggersee: interfraktionell mit den Linken. Fällt dann nicht in unser Kontingent.

Bürgerbegehren: Wäre Kandidat für Direktbeschluss.

Es bleiben 4 Anträge zur Ratssitzung, wir dürfen aber nur 3 einreichen. Es wird nach Lösungen gesucht.

Es wird festgestellt, dass Bürgerbegehren zeitlich nicht dringlich ist, weil die Bürgerinitiativen unabhängig davon in jedem Fall mit Geburtsdatum sammeln wollen. Also soll dieser Antrag mit Zielsetzung Direktbeschluss zum 13.11. eingereicht werden. Zuvor eine Anfrage an die Verwaltung, ob gleicher Name bei gleicher Adresse ein einziges Mal in Göttingen vorkommt. Wenn wir am 13.11. auch schon zu viele Anträge haben, dann ließe sich der Antrag auch im AAA einreichen.
Antrag 1: Grünpfeil für Fahrräder

Ein paar Detailfragen werden kurz geklärt. Ziel ist ein Direktbeschluss. Der 2. Absatz der Beschlussvorlage aus dem Pad wird verschoben und soll der erste Absatz der Begründung werden.

Daraufhin wurd kurz nach 18.30 Uhr Ulrich Schubert vom GT angerufen und über diese Änderung informiert. Schubert schreibt gerade an einem Bericht zu diesem Thema, daher die zeitliche Dringlichkeit.

Antrag 2: Gutscheine

Martin schlägt folgende Formulierung vor: Die Stadt Göttingen vergibt Gutscheine nur noch bei vorliegender amtsrichterlicher Entscheidung zur Geschäftsunfähigkeit.

Meinhart schlägt vor, diese Formulierung vor dem Einreichen noch von jemandem überprüfen zu lassen. Freitag früh muss der Antrag eingereicht werden.
Antrag 3: Wohnungen

Auslöser ist, dass viele Wohnungen in Göttingen gebraucht werden, Unterkünfte für mindestens weitere 700 Flüchtlinge werden gebraucht. Im IWF werden ca. 150 Plätze frei, auf den Zietenterrassen auch.
In Grone stehen nach einer Ortsbegehung (Lampedusa-Bündnis) etwa 100 Wohnungen im Geschosswohnungsbau leer. Kriterien: Keine Schilder am Klingelschild, keine Vorhänge an den Fenstern.

Beim Vermieter wurde angefragt. Er vermiete nicht an Leute mit ausländischen Wurzeln, wegen schlechter Erfahrungen.
Boris Palmer (Tübingen) hat mit Beschlagnahmung gedroht und erreicht, dass Vermieter daraufhin freiwillig vermietet hatten.

Keine Enteignung, aber eine Beschlagnahmung aus öffentlichem Interesse.

Martin fragt, ob im Main-Tauber-Kreis der Vermieter (die Stadt) Einspruch eingelegt hat. Der CDU-Landrat, sagte gegenüber der Pforzheimer Zeitung, dass die Stadt diese Maßnahme hinnimmt.

http://pirat.ly/nwpr2

Grone sollte als Beispiel genommen werden. Nicht zu direkt auf diesen einen Vermieter abzielen. Sollte wenigstens noch ein zweites Beispiel genannt werden.
Geiststraße 10. Verscherbelt vom Studi-Werk, steht seit 5 Jahren leer.
EAM-Gebäude wäre auch ein Kandidat. Meinhart weist darauf hin, dass das EAM-Gebäude unter Denkmalschutz steht. Eigentumsverhältnisse sind zudem unklar.

Martin schlägt noch ein paar redaktionelle Änderungen am Antragstext vor, die von Meinhart übernommen werden.

Prüfauftrag, also Direktbeschluss. Das Ergebnis soll im Sozialausschuss bekanntgegeben werden. Im November können wir dann nochmal nachfragen. Weil unsere Themen häufig vertrödelt werden.

Bürgerbegehren: Geburtsdaten auf Unterschriftenlisten
Baggersee:

Martin und Meinhart halten nicht viel von der Idee, einen Antrag einzureichen. Wenn die Hygieneuntersuchung eine Verpflichtung ist, dann muss diese bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen durchgeführt werden. Geeignet wäre eine Anfrage.
Wir bitten die Gesundheitsbehörde, uns mitzuteilen, mit welchem Ergebnis die Prüfung ausgegangen ist.
Anfrage an den Sozialausschuss. 22.9. Termin. Frist 14 Tage vorher. Bis 7.9. einreichen.
Die Gesundheitsbehörde hat eigentlich einen guten Ruf und ist sehr beliebt, bekommt auch immer viel Lob. Dürfte denen unangenehm sein, plötzlich mit unhaltbaren Argumenten (die Leute am Baggersee sonnen sich nur und baden nicht) in die Kritik zu kommen.
6. Wiedereinstellen von unbeantworteten Anfragen

Anfrage Haltestellen am ZOB, eine einzige sehr kurze Frage, bislang wie erwartet keine Antwort.

Die zweite Anfrage (Molche) wurde ebenfalls nicht beantwortet.
Beide wurden eingereicht am 5.8., im Widerspruch zur Hauptsatzung hat die Verwaltung nicht einmal reagiert und eine Verzögerung angekündigt. Also jetzt im Rat einreichen.
7. Neue Anfragen

Meinhart kündigt für den 25.9. eine TTIP-Veranstaltung an.
Anfrage stellen, was hat die Stadt gemacht?, mehr Detailfragen.
Soll im Rat gestellt werden, wegen des Aktionstages TTIP.
Martin ist überzeugt.

Anfrage Studi-Meldezahlen.
Von welchen Faktoren hängt die Höhe der Zuwendungen ab, oder ist es eine pauschale Größe?

Erläuterung: keine Erläuterung, weil, wenn wir einen Gedankenfehler gemacht haben, sähe das peinlich aus. Also nur neutral die Anfrage formulieren.
Francisco setzt sich Montag mit Lisa zusammen und gießt die Anfrage in eine Form.

8. Ratssitzungs Podcast
Ein detaillierter Podcast soll auf YouTube hochgeladen werden mit den kompletten Audioaufzeichnungen aller bisherigen Ratssitzungen.

Frage: sollen unsere Reden rausgeschnitten werden?

Matthias: nicht rausschneiden.

Martin: Die sollen wie bisher in der Reden-Liste mit eingebaut werden. Er kümmert sich drum.
Auf unserer Homepage steht die Liste aller Reden. Teils tief verlinkt auf die einzelne Rede. Es soll auf YouTube aber jeweils die gesamte Aufnahme hochgeladen werden.

9. Sonstiges

Sparkasse:
Martin berichtet, dass es in der Sommerpause eine Eilentscheidung zwischen OB Köhler und U. Holefleisch gegeben hat, den Aufsichtsrat der Sparkasse zu entlasten. Ohne die anderen zu fragen. Aufsichtsrat müsste eigentlich die Möglichkeit haben zu prüfen.
Martin hat angefragt, mit allen im cc, auf Basis welcher Prüfung ist die Entlastung erteilt worden? Es gab null Reaktion. Hat auch deutlich den Unmut geäußert, dass eine Verbandsversammlung, in der wir (Stadt Göttingen) gerade den Vorsitz haben, denm Termin so wählt, dass der 1 Tag vor der Finanzausschuss-Sitzung liegt, also eine Entlastung nicht mehr öffentlich beschlossen werden kann.
Martin hat goest informiert.

Fauxpas: Martin hat gefragt, ob die Sitzung öffentlich oder nichtöffentlich ist. Haben dann gesagt, dass, wenn nichts dransteht, es immer öffentlich ist. Daraufhin haben sie quasi alles als nichtöffentlich gekennzeichnet.
Einwendung des Zweckverbandes der Verwaltung der Sparkassen. Mo 7.9. Sparkassen-Verbandsversammlung um ca. 18 h.
Matthias meint, er könnte durchaus Zeit haben.
Niels wird voraussichtlich Protokoll schreiben.
PM Antwort auf E-Mail von Johannson. Macht Martin am Wochenende noch was dran. Francisco hat vorgeschlagen, eine längere PM zu schreiben.
Meinhart schlägt vor, daraus eine Presseinformation zu machen.

Sparkassenkonto für Flüchtlinge: die, die es brauchen, haben nach wie vor keine Chance auf ein Konto.
Martin erläutert, dass das in der Verbandsversammlung nicht thematisiert wird. Da werden nur paar Beschlüsse durch gewunken, danach gibt es Essen und 300 Euro für jeden, der eingeladen ist.
Kann Martin aber auch auf die Tagesordnung bringen. Flüchtlinge mit Duldung bräuchten ein Konto.
9. Termine

Mo 7.9. Sparkassen-Verbandsversammlung

28.9. Qamishlo-Veranstaltung mit einer Hamburger Soziologin, zu Fragen der Kooperation akademischer Einrichtungen mit Rojava aus Frauenperspektive (gemeinsame Veranstaltung Piraten-Ratsfraktion und GöLinke-Ratsfraktion)

18.11. Qamishlo-Veranstaltung im Ratssaal zur Partnerschaftsentwicklung (gemeinsame Veranstaltung Piraten-Ratsfraktion und GöLinke-Ratsfraktion)

Ende der Fraktionssitzung kurz vor 20 Uhr.

Nach der Sitzung (wegen Schließung des Rathauses mussten wir um 20 Uhr Schluss machen), wurde noch ein weiterer Aspekt angesprochen:

Die Fraktion beschließt, den von Ludwig Pape eingebrachten Vorschlag als Antrag im Umweltausschuss einzubringen:
Die Stadt möge den Herrn X Y (der beim Einsatz für Tropenholzschutz ums Leben gekommen war, vermutlich ermordet) für seinen Einsatz für den Schutz der Tropenhölzer dadurch gedenken, dass an einer der jetzt nicht aus Tropenholz bestehenden Bänke im Stadtbereich der Weender Straße ein entsprechendes Schild angebracht wird.
Martin erläutert, dass er diesen Antrag dann noch genauer ausarbeitet.

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