Protokolle Protokolle der Ratsfraktion

Protokoll der Bauausschuss-Sitzung vom 10.3.2016

66. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke

Datum: Donnerstag, 10.03.2016
Raum: Neues Rathaus, Sitzungsraum 118
Protokoll: Francisco Welter-Schultes

Ö 1 Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung
16.20 h

Herr Arnold eröffnet die Sitzung. Herr Henze und Frau Walbrun fehlen entschuldigt.
TOP 7 soll vorgezogen werden, weil viele aus Nikolausberg hier sind.

Ö 2 Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der 65. Sitzung vom 18.02.2016
BauPA/168/2016/01

Ist genehmigt.

Ö 3 Mitteilungen der Verwaltung

Herr Dienberg berichtet über eine neue Fahrplan-App.
Im Rahmen ener Broschüre wurde dargelegt, was der Klimaplan Verkehr an Maßnahmen konkret verfolgt. Auch die Bedeutung für den Klimaschutz.

Ö 4 Vorstellung des GEWOS-Gutachtens „Wohnraumbedarfsprognose Göttingen“
FB61/1254/16

Herr Dienberg:
Ist eines der wichtigsten Gutachten für die Bearbeitung des Flächennutzungsplans. Wieviele Wohnbauflächen an welcher Stelle, in welcher Form und an welche Adressatengruppen. Voriges Gutachten war von 2013.

Frau Szameitat:
Familien möchten gerne in die Innenstädte ziehen, so zentral wie möglich.
Ohne Daten aus 2015.
(Stellt Gutachten vor)
2010: nicht feststellbar, was Marktgeschehen und was Marktgeschehen ist.
2014 erstmalig 45 mehr Geburten als Sterbefälle – 2015 die Daten nicht ermittelt. Spannend, ob das ein Trend ist.
Wanderungssaldo: seit 2010 wieder Zunahme in die Nahzonen, weil Wohnungsmarkt so angespannt ist. Zu- und Wegzug nach Bovenden und Rosdorf, unter dem Strich mehr Anwanderung als Zuwanderung.
Überregionale Zuwanderung: 800-1000 Ausländer dazu, ist Studi-Standort geschulted, ausländische Studierende und Wissenschaftler.
Prognose: Bevölkerungszahl wird um die Heimbevölkerung reduziert. Statt 132000 in 2014 dann 123000, also 9000 Heimbevölkerung.
Obere Variante: +3500 Personen.
Basisvariante ist in der Regel wahrscheinlicher.
Göttingen hat geringen Dichte-Wert, andere Städte sind dichter bebaut.

Frau Binkenstein:
Verdichtetes Bauen bedeutet nicht gleichzeitig Verringerung der Wohnungsgröße. Menschen wollen gerne großzügig wohnen. Sollte man eine Zwischenlösung finden.
Wohnungsmarktaktive Bevölkerung? Minus Studiwohnheime, Altenheime und Krankenhäuser.

17.00 h

Herr Dienberg:
Durchschnittszahlen: runtergegangen. Müssen Bedarfe räumlich nachweisen.
Mehr kleine Wohnungen werden gebraucht. Bei der Reduzierung auf 75 qm müssten wir gut hinkommen. Hat Relevanz, wenn wir nach den Flächen sehen.

Herr Holefleisch:
Nicht rationale Vorgehensweise stört mich. Normalerweise: wie soll die Stadt 2030 aussehen. Hier machen wir eine Prognose, diese bekommt dann normativen Charakter. Knn Wohnungsnot begegnen. Mietpreisnot. Mir fehlt eine marktspezifische Dimension. Mehr Wohnungen als der Bedarf müssen angeboten werden.
WAs kann man tun um Enfluss in Richtung bezahlbares Wohnen?

Frau Szameitat:
Ist eine Entwicklung, die in Betracht gezogen worden muss. Wir wurden nicht beauftragt, ein Wohnungsmarktkonzept zu erstellen.

Herr Lindemann:
Zuwanderung in den Raum Göttingen wird anhalten. Werden wir nicht steuern können. Wir können nur reagieren.

Herr Ohlow:
Wichtig ist die Fluktuationsreserve, die ist in den letzten Jahren abgeschmolzen worden. Deshalb sind die Mietpreise sehr stark gewachsen. Ist überall in Deutschland ein Problem. Durch geringe Bautätigkeit im Geschosswohnungsbau. Kann man nur durch zusätzliches Angebot beheben.

Herr Dienberg:
Für diesen Weg gibt es niedersachsenweit kein Vorbild.

Herr Arnold:
Was ist günstig? Ich begrüße Herrn Schreiber und Frau Klanckwort. Unter 8 Euro werden wir mit einem Neubau nicht mehr anbieten können. Neubaumieten liegen heute bei 11-12 Euro.

Frau Behbehani:
Nächster Schritt: spannende Frage, wo können wir noch bauen?
Zu berücksichtigen wäre dramatische demographische Entwicklung im Umland. Irgendwann ist auch der Speckgürtel vollgelaufen, Bovenden geht schon fast an die Stadt Göttingen. Offenbar ist Wochn- und Lebensqualität hier in Göttingen so, dass die Leute hier wohnen wollen. Das ist erstmal ein gutes Zeichen.
Generationenwechsel in bestimmten Stadtteilen, Ostviertel, Weende-Nord.
Wo geht die Entwicklung der Stadt hin? Muss berücksichtig werden. Kernstadt mit Flächenmangel, kann man nicht mehr im großen Stil bauen. Ortsteil rundum: dort wohnen Familien mit Kindern. Wichtige Entwicklungspotenziale. Beliebtheit der Ortsteile wird bleiben.
Entwicklung der Stadt und einzelner Stadtteile, muss man flexibel sein in der Planung. Markt muss Ansprüchen entsprechen. Wohnqualität und ÖPNV muss berücksichtigt werden. Werden die nächsten Schritte sein. Gutachten ist in Teilen dafür hilfreich, in anderen Teilen spekulativ.

Herr Humke:
Gutachterlich bestätigt, dass tausende von Wohneinheiten fehlen. Muss man einräumen, dass in den vergangenen 10 Jahren hat man zu sehr auf den akademischen Mittelbau gesetzt, ist zuwenig im Sozialen Wohnungsbau passiert.
Höhere Geburtenraten kann mehr Armit bedeuten, Kinder sind ein Armitsrisiko.
Zu warten auf ein neues Gutachten, wie Herr Holefleisch es gefordert hat, wäre nicht gut. Sollte umgesteuert werden, Gutachten sollte dazu genutzt werden.

Herr Holefleisch:
Angebotsmiete von über 8 Euro hat soziale Effekte, Segregationseffekte. Die Einkommen sind zu niedrig. Wer normal arbeitet, muss sich eine schicke neue Wohnung leisten können.
Geschosswohnungsbau in Elliehausen und am Kiessee ist nicht angenommen worden.
Im Außenbereich lässt sich schlecht Geschosswohnungsbau umsetzen. Muss man fragen, wo gibt es Flächen dafür.

Herr Lindemann:
Was ist heute das Thema, mit welchen Zahlen müssen wir hier rechnen?
Wir können mit den Zahlen spielen und Varianten ausprobieren. Wir werden Dichtevarianten vorschlagen. Ist immer noch auf der FNP-Ebene. Beim Geschosswohnungsbau wird es eng, wir werden dichter werden müssen. In den Ortsteilen wird das nicht gehen, wir müssen in den zentralen Lagen dichter bauen.

Herr Roth:
Wir reden nur über einen groben Rahmen, wieviel Fläche müssen wir in den nächsten Jahren zur Verfügung stellen. Weitere Planschritte müssen wir hier noch nicht diskutieren.

Frau Oldenburg:
Warum brauchen wir das eigentlich? Hängen Finanzierungsquellen dran. Das hängt an den Einwohnern. Wäöre man nicht im kleinen Stadtgebiet eingequetscht. Verdichtungsforderung wäre vorschnell. Grünflächen wird man nicht in diesem Standard halten können. Vorsichtig agieren, Verdichtung nicht überall, mit der Nachbarschaft absprechen.

Herr Welter-Schultes:
Frage nach Diskrepanz Haupt/Nebenwohnsitze (+ 2000, +3000): Statistik sicher?

Herr Arnold/Herr Dienberg:
Liegt an den stark zugenommenen Studentenzahlen. Daten basieren auf Gösis.

Ö 7 Ausbau der Straße „Stiegel“ zwischen Augustinerstraße und Ackerröte
FB61/1240/15

Herr Arnold:
Ortsrat war dagegen. Erstmal anhören.

Herr Dienberg:
War ein alter Vorschlag des Ortsrates. Eine Verwaltung arbeitet sowas dann ja ab. Haben wir 2 Varianten vorbereitet.
Man muss eine BOtschaft aussenden, dass es Straßen nicht für umsonst gibt.
Göttingen hat eine Beitragssatzung. Diese dient dazu, dass die notwendigen Infrastrukturen auch von den Anwohnern mit getragen werden.
Straße kostet etwa 230.000 Euro. Etwa 50 % auf die Anwohner umzulegen. Ist nicht alles anzusetzen, wieviel, vielleicht kann Herr Müller oder Herr Ernst da was zu sagen. Liegt man etwa 100.000 Euro, nageln Sie mich hinterher darauf fest, die anzusetzen sind. Das ist alles in unserer Satzung festgelegt.
Letztendlich muss die Politik entscheiden. Wenn Sie mich fragen: wenn Sie keinen Umbau wollen, brauchen wir auch keinen Umbau. Vorschlag Spielstraße ist unserer Meinung nach die beste. Weil sie letztlich die Situation verbessert. Die Bedenken waren: da muss ein Landwirt durch. Wäre bei diesr Variante am besten gesichert, weil parkende Fahrzeuge nur da parken dürfen, wo es explizit gekennzeichnet ist. Können dann landwirtschaftliche Fahrzeuge am besten durch.

Frau Binkenstein:
Mit Ortsrat Nikolausberg erörtert. Fragen konnten nicht alle beantwortet werden. Hat man sich erstmal dagegen ausgesprochen. Eigentlich hätten sie gerne die Variante 2. Gibt aber ein Problem, wenn die Kinder da spielen, und der Landwirt mit schweren Fahrzeugen da durchwill. Besser als normale Straße, und wenn die Kinder da trotzdem spielen, dann müssen sie halt da aufpassen. Im Zollstock gibt es auch keine Probleme. Grundsätzlich dagegen sind sie nicht.SPD plädiert für Variante 3.

Herr Arnold:
Wenn ich Kind wäre, hätte ich keine Probleme, in Nikolausberg zu spielen. Wir würden heute keine Entscheidung treffen wollen. Danach noch eine Denkkurve nochmal einlegen.

Herr Humke:
Wir haben auch noch Beratungsbedarf. Ich bin angeschrieben worden. Es gibt Widerstand, wenn Kosten umgelegt werden. Nicht jeder Anwohner ist reich. Soziale Aspekte austarieren.

Frau Behbehani:
Im Ortsrat ist die Diskussion nicht so gelaufen, dass man sich vor Ort ein realistisches Bild der jeweilgen Varianten machen konnte. Kosten, die umgelegt werden können, ist nicht richtig klargeworden, in welchem Umfang da was auf die Anwohner zukommen. Muss im Ortsrat nochmal gelärt werden. Ist ganz steil, kann man nicht schnell fahren. Oberfläche ist ziemlich kaputt, müsste man mindestens an der Decke was machen. Ortsrat sollte nochmal befragt werden. Mit einer etwas zielführenderen Präsentation.

Herr Neumann (SPD):
Ich beneide nicht die Mitarbeiter der Verwaltung und auf ein Publikum stoßen, das zum Teil nicht bereit ist, Ihnen zuzuhören. Das ist wahscheinlich auch Ihr Job. Braucht man einen gewissen Mut. Sie sind die armen Schweine, werden ausgebuht und sollen das alles zum Nulltarif anbieten. Da sind Sie nicht zu beneiden.

Herr Wiedener:
Uns ist nicht klar, was genau auf uns zukommt. Schlüssel der Kostenverteilung ist nicht identisch benannt worden. Große Unwägbarkeit für die Anwohner. 50 %, 75 %. SSollte 50 % ins Protokoll geschrieben werden.

Herr Dienberg:
Spielstraße hat einen höheren Anteil als die andere Variante.

Herr Müller:
Spielstraße 75 %, wird nicht alles reingezählt.

Herr Dienberg:
In der Vorlage, die mir vorliegt, steht 50 % drin, das ist falsch. 50 % ist die nrormale Variante.

Herr Müller:
Ungefähr, das kann man nicht genau sagen.

Herr Dienberg:
Wir werden die Kosten nochmal genau ermitteln und darstellen. Für jedes Grundstück eine Schätzung, geht nicht am großen Tisch, weil das nichtöffentlich ist, wegen der personenbeogenen Daten. Herr Kantelhart bereitet das vor, können Sie Termine ausmachen, können Sie auch telefonisch machen, dann kann der Ihnen das genau sagen.
Eventuell könnten wir die Gebürhensatzung änderung. Ich habe angewiesen, die nicht zu ändern. Wir können das nicht. Wir haben an anderen Stellen dieselben Maßstäbe angelegt, und die gelten dafür auch.
Wenn das in der letzten Sitzung nicht so klar rüberkam, dann ziehen wir uns jetzt den Schuh an, aber das machen wir jetzt besser.

Herr Lorge (Anwohner):
In der Ortsratsitzung sind die Mitarbeiter nicht angegriffen worden. Wir finden die Spielstraßen-Variante nicht so gut. Bräuchten wir nicht.

Herr Herwig (Landwirt):
Was passiert, wen wir mit schweren Fahrzeugen dann nicht mehr durch die Spielstraße fahren dürfen. Ist eine Durchgangsraße, keine Stichstraße. Im Rahmen der Winterdienstorndung ist diese Straße in die höchste Kategorie eingetragen worden.

Herr Dienberg:
Ich kann die Bedenken verstehen, ich kann aber auch beruhigen. Heisst nur, dass Rücksicht genommen werden muss. Verkehrsrechtlich anders als auf normaler Straße, da kann nicht jeder einfach auf die Straße. Heißt nicht, dass man da nicht durchfahren darf. Der Ball liegt bei Ihnen. Sagen Sie, was wir bauen sollen, und dann bauen wir das. Der Zulieferverkehr kann da weiterhin durchfahren. Vieleicht sogar einfacher, weil es dann keine Bordsteine mehr gibt.

Herr Arnold:
Weiterberaten und zurück an den Ortsrat überweisen, mit den entsprechenden.

–> Antrag einstimmig angenommen

Ö 5 „Nutzung, Umwidmung und Umwandlung ehemaliger Gewerbeflächen in Wohnflächen“ (Überwiesener Antrag der Linken Ratsfraktion aus der Ratssitzung v. 17.07.15)
FB61/1230/15

Herr Humke:
Ob man Liegenschaften überprüfen kann, ob man da Wohnraum draus machen sein. Nicht Betten in Hallen stellen. Alternative Wohnmodelle.
Antwort der Verwaltung: rechtich sei nichts möglich.
Frage: bezieht sich das auf die Art der Formulierung, haben wir falsche Formulierungen gewählt? Bite erläutern, inwie weit man kreativ sein kann.

Herr Lindemann:
In planungsrechtlichen Gewerbegebieten ist Wohnen nicht zulässig. Gibt Ausnahmen bei Flüchtlingen. Gibt andere Ausnahmen, ist keine Art des Wohnens. Wohnen ist nur zulässig für Betriebswohnung, ist alles sehr eng gefasst. Werden schon umgenutzt in normale Wohnungen.
Geht darum, um Leute, die dort wohnen zu schützen. Auch um Gwerbegbetriebe zu schützen.

Herr Humke:
Wie eng ist temporäres Wohnen rechtlich gefasst? Kurzfristig schaffen, begrenzt nutzen?

Herr Lindemann:
Der Spielraum ist, ob es sich um eine wohnnutzung oder um eine gewerbliche Nutzung handelt.

Herr Arnold:
Mischgebietsproblematik, Hannoversche Strasse, wären eher Ansätze da, haben wir auch sehr festgesetzte Maximalschlüssel. Wenn der Antrag Richtung Mischgebiete gegangen wäre, da sehen wir alle mehr Bedarf, etwas zu tun, wo auch die Landesminister nicht richtig in die Strümpfe kommen.

Herr Lindemann:
Wieviel ein Mischgebiet am Lärmemmissionen vertragen. Sind gerade an einer B-Plan-Änderung, ist ein anderes Thema.

Frau Binkenstein:
Es gibt den 4a Baunutzungsordnung, Gebiete erhalten und Wohnnnutzung. Kan nauch Wohnnutzung festgesetzt werden. Zur Erhaltung, aber auch Wohnnutzung. Kreativ bewerten, Nordstadt mit alten Gewerbeflächen, kann man vielleicht mal Mischformen finden und umsetzen.

Herr Lindemann:
Hab ich noch nie gehört, dass das dafür gemacht worden ist.

Frau Behbehani:
In anderne Ländern völlig problemlos, Mischung Manufaktur und Wohnung. Spannende Sache. Leute, die haben Betriebe und wollen direkt daneben wohnen. Kann ich mir super vorstellen. Bestimmte Bereiche von Gewerbe, ist denke ich auch im Trend der Zeit. Im Rahmen der Stadtentwicklung sollte das angesehen werden.

Herr Lindemann:
Wir sagen Mischgebiet. Was leerfällt, dürfen wir kein Wohnen mehr zulassen, weil das kippt. Wir hoffen auf das urbane Wohnen.

Herr Humke:
Müssen wir uns dann auf Mischgebiete konzentrieren.

FRau Binkenstein:
Widerspricht nochmal, liest nochmal den Passus vor. Kann man auch als besonderes Wohngebiet ausweisen und können die beiden Nutzungsarten in gewissem Rahmen zusammenführen.

Herr Lindemann:
Aber wir haben dann noch die Emmissionen und den Lärm.

(Anmerkung Francisco: Behbehani hatte eindeutig von lärm- und emmissionsarmen Gewerbe gesprochen).

–> Einstimmig Verwaltungsvorschlag angenommen.

Ö 6 Radschnellwegführung zwischen Göttingen und Rosdorf – Ergebnis der Variantenprüfung zw. Bahnhof und Rosdorfer Kreisel ((vertagt aus der Ausschuss-Sitzung v. 18.02.16))
FB61/1216/15-1

Herr Arnold:
Es gab eine Exkursion, zu der hab ich mir extra ein Fahrrad ausgeliehen, weil mein eigenes kaputt ist. Da waren enige Ausschussmitglieder da, mehr Personen aus der Verwaltung. Es hat sich herausgestellt: den Königsweg gibt es nicht.

(Anmerkung Francisco: Das bezog sich auf eine Exkursion des Bauausschusses vom vergangenen Montag).

Herr Dienberg (wird von Herrn Arnold ohne zu fragen drangenommen mit den Worten „Herr Dienberg, was sagen Sie?“):
Was sagt Herr Lindemann?

(Herr Lindemann will nichts sagen)

Herr Dienberg:
Wir haben den Vorschlag als unseren Beschlussvorschlag aufrecht erhalten. Die Sachlage kann man unterschiedlich interpretieren. In der Variante, beides anzubieten, haben wir eine Situation, wo wir eine hohe Investition tätigen und relativ wenig an Effekt erzielen. Ist daher im Prinzip eine klare Sache, die von uns vorgeschlagene Routenführung.
Steht für mich unter dem Vorbehalt der Finanzierung. Wenn wir keine Finanzierung für die Südrichtung Rosdorfer Weg bekommen, scheidet das für mich aus. Wir reden über Mehrkosten von 300.000 Euro. Das ist sicher nicht die optimale Variante, aber die findet sich nicht.
Der Radweg wird dann, auch mit der neuen Beleuchtung, an der Stelle hinterher sicherlich auch angenommen. Ob man da 90 Grad-Kurven hat, das spielt keine Rolle. Auch die Bedenken, die geäußert wurden, durch die zwei 90-Grad-Kurven sei der Radschnellweg kein Radschnellweg mehr, das ist auch Blödsinn. Als Radfahrer kann man da auch schnell um die Kurve fahren.
Wenn wir die Bürgerstraßenvariante realisieren wollten, dann müssten wir die Bürgerstraße auf der vollen Länge anfassen, und das kostet ein Heidengeld.

(Anmerkung Francisco: Er meinte die Variante, sowohl nach Norden als auch nach Süden über Groner Landstraße, Leinestraße und Eisenbahnstraße zu führen. In voller Geschwindigkeit um die 90 Rad-Kurven zu fahren wäre lebensgefährlich, weil man wegen der dicht an den Straßen stehenden Häuser den querenden Autoverkehr erst sehr spät sieht. Man muss bis fast zum Stillstand abbremsen.)

Herr Roth:
Ich konnte bei der Ortsbegehung nicht dabei sein, bin es aber selber nochmal abgefahren. Gibt keine ideale Lösung an dieser Stelle. Irgendwie gibt nicht so richtig was ideales. Radfahrer suchen sich schon ihre Wege, wo die wirklich langfahren, das können wir nicht beieinflussen.
In der Fraktion wir haben uns beraten und sind zu dem Schluss gekommen, wir nehmen an, dass bei einer Führung auf der Südseite der Groner Landstrasse die Strecke von den Radfahrern hinterher nicht angenommen wird, sondern weiter auf der Strecke Bürgersraße und Rosdorfer weg gefahren wird. Was nützt uns die teure Ausgabe, wenn die Strecke hinterher nicht angenommen wird. Also sollten wir das neu denken. Es wäre sinnvoller, da langzugehen, wo die Radfahrer schon bisher darauf langfahren.
Es gab auch von Stadt und Planung die Ausarbeitung, dass mit geringen Verletzungen der Normwerte, die wir bisher auch eingegangen sind, so verfahren werden kann. Dan würden wir den Rosdorfer Weg als Fahrradstraße ausweisen. Dadurch würde, das ist unsere Überzeugung, von den Fahrradfahrern angenommen werden. In der Perspektive könnte das auch bedeuten, wenn das Geld wieder da ist, dann auch die andere Seite zu beplanen.
Die Alternative, die wir angedacht haben, können wir nicht einschätzen, wie die Bevölkerung das annimmt. Also unser Fazit, das nochmal neu zu denken.

(Anmerkung Francisco: Die besagte Ausarbeitung von Stadt und Planung hatte etliche Seiten mit Fotos und ging an die Fraktionen und Herrn Koss, mit einer Notiz, dass die Ausarbeitung ausdrücklich nicht nach Hannover geschickt wurde. Sie hatte einen heiklen Inhalt, weil darin fotografisch unzweifelhaft nachgewiesen wurde, dass der Radschnellweg an mehreren Stellen entlang der Berliner Straße nur 2,50 m breit ist, was genau der Breite entspricht, die die Verwaltung vor 2 Wochen vorgab, neben dem Baum an der Bürgerstraße schaffen zu können – dort jedoch mit dem Argument, die Fördermittelgeber würden 2,50 m nicht für einen Zweirichtungsradweg bewilligen. Mit dem Schreiben von Stadt und Planung brach dieses Argument als Falschaussage zusammen. Das war die Ausgangslage und es war naheliegend, dass die Grünen plötzlich fast 2 Wochen lang darüber nachdenken konnten, dass ein sehr attraktiver Radweg in der Praxis tatsächlich gebaut werden könnte. Es war im Raum sofort klar, dass alle Fraktionen die Ausarbeitung durchgelesen hatten. Und sich natürlich keiner bedankte.)

Herr Dienberg (unsicher, er hat Herrn Roth nicht ganz verstanden):
Wie ist das jetzt gemeint, Verwaltungsvariante plus Rosdorfer Weg-Bürgerstraße?

Herr Roth:
Nein, Zweirichtungsweg Bürgerstraße.

Herr Dienberg (jetzt sehr sicher):
Dann muss ich an Herrn Koss weitergeben.

(Anmerkung Francisco: Das war der Moment, wo Herr Dienberg merkte, dass es ganz heikel wurde. Herr Koss begann umgehend vorzutragen und wusste genau, was er zu sagen hatte. Für den Außenstehenden machte es stark den Eindruck, als ob dieser Fall zwischen Herrn Dienberg und Hern Koss abgesprochen, fast sogar einstudiert war.)

Herr Koss:
Wir können den Weg dort nicht in den Zweirichtungsverkehr bekommen. Es reicht an der Bürgerstraße schon durchaus, um den Weg freizugeben im Zweirichtungsverkehr. Es stimmt schon, was Stadt und Planung geschrieben hat, dass da am Baum genug Platz ist, und dass man den auch in zwei Richtungen freibekommt. Aber wir haben das Problem an der Einmündung Bürgerstraße in den Rosdorfer Weg (zeigt es an der Karte). Man müsste die Einbahnstraße für den Radverkehr in die Gegenrichtung freigeben, und das geht nicht, weil das an dieser Stelle hier (Einmündung Rosdorfer Weg in Bürgerstraße) gefährlich wäre. Wir standen an der Stelle, dort hatte Herr Henze sein Fahrrad hingestellt, und da kam dann an dieser Stelle ein Radfahrer… Abbiegende Fahrzeuge kommen dort in hoher Geschwindigkeit angefahren, die fahren zu schnell, deshalb ist das zu gefährlich. Wir haben das genau beobachten können.

Herr Dienberg:
Da müsste man dann konsequenterweise sagen, sonst kriegen Sie den Platz nicht, um das gefahrenfrei abzuwickeln.
Das ist unter den jetzigen Platzbedingungen nicht verkehrssicher darstellbar. Es würde zu einem neuen Unfallschwerpunkt führen an dieser Stelle.

(Anmerkung Francisco: nicht verkehrssicher darstellbar, Herr Dienberg versuchte mit jeder halbwegs seriös klingenden Vokabel Vertrauen zu schaffen. Beide müssen genau gewusst haben, wie schwach und wie leicht durchschaubar dieses Argument war. In diesem Moment hofften beide noch, die Grünen würden darauf hereinfallen).

Herr Koss:
wir haben auch Probleme mit der Radwegbreite zwischen Kreuzung Brauweg und Leinebrücke (zeigt auf eine Stelle etwa auf halber Strecke, nahe der Einmündung Leinestraße).

(Anmerkung Francisco: geschickter Versuch, die Gedanken der beiden Grünen (Lara Piepkorn war schon jetzt nicht mehr da) von der Bürgerstraßen-Einmündung abzulenken.)

Frau Binkenstein:
Thema Tunnelausgang Groner Landstraße, ist die Kurve jetzt wirklich sicher? Wem gehört der tunnel?

Herr Ernst:
Der Stadt. Gehören tut er der DB, die Stadt hat aber die Aufgabe der Unterhaltung.

Herr Arnold:
Wir von der CDU-FDP-Gruppe neigen zur Verwaltungslösung. Wir haben bislang das Projekt Radschnellweg mitgetragen. Herr Koss hat uns die Verkehrszahlen für den Rosdorfer Weg gegeben. Wir legen Wert darauf, die Verkehre insgesamt verträglich abwickeln, auch für die, die ein- und auspendeln. Der freie Abbieger Rosdorfer Weg an der Kreuzung Wiesenstraße würde durch die Planung wegfallen. Das sind 8000 Fahrzeuge in einer Richtung. In beiden Richtungen also 16.000, das ist ein richtiges Brot. Dieser freie Rechtsabbieger sollte nicht wegfallen. Deshalb neigen wir eher dazu, die Verkehre zu trennen, und den Radverkehr lieber über die Strecke Leinestraße-Eisenbahnstraße zu leiten. Mag sein, dass die Radfahrer den Stress suchen. Es gibt in Hannover Beispiele, wo stressfreiere Wege trotz längerer Strecke gut angenommen werden. Radfahrer können auch Umwege in Kauf nehmen, damit die stressfreier fahren. Daher tragen wir die Verwaltungslösung mit.

Herr Roth:
Unsere Variante sagt, dass wir den gesamten Rosdorfer Weg als Fahrradstraße ausgewiesen haben wollen. Es gibt an dieser Straße keinen Raum, um die Verkehre getrennt zu führen. Die Fahrradstraße wäre ein geeigneter Kompromiss. Können wir gut sehen an der Goßlerstraße, wo das sehr gut funktioniert. Die abknickende Vorfahrt der Radfahrer am Christophorusweg wird durchaus respektiert.

Herr Koch:
Der Tunnel an der Groner Landstraße ist gefährlich. Fußgänger kommen vom Westen durch den Tunnel, dort sollte über den Radschnellweg ein Fußgängerüberweg abmarkiert werden, damit die Fahrradfahrer abbremsen. Weil da sind Unfälle vorprgrammiert.

(Anmerkung Francisco: Radfahrer fahren dort bergab. Sie sollen dabei den Fußweg kreuzen. Momentan ist es ein gemeinsamer Geh- und Radweg.).

Herr Arnold:
Wie ist die Verfahrensweise? Kommen wir denn heute zu einem Beschluss? Zeichnet sich das ab?

(Kurze Zeit Ratlosigkeit. Die Argumente der Verwaltung können von den Grünen bislang nicht pariert werden. Sie hatten aber durch die nebensächlichen Fragen ein wenig Zeit um nachzudenken.)

Herr Holefleisch:
Dass das an der Ecke Bürgerstraße-Rosdorfer Weg eine Gefahrenquelle ist, war mir nicht bewusst. Der Radverkehr von Rosdorf kommend soll unserer Vorstellung nach an der nördlichen Seite entlang fahren. Warum ist das gefährlich?

Herr Koss:
Der Radfahrer aus Richtung Rosdorf fährt ja direkt drauf zu, auf diese Einbiegung. Er muss sich dort links einordnen.

Herr Holefleisch:
Nein, er fährt auf dem Radweg. Wir wollen, dass der Radweg auf der Nordseite entlangfährt.

Herr Roth:
Der Radfahrer würde nördlich fahren, die Einordnung auf die nördliche Seite findet schon vorher statt, etwa in Höhe Scheifer Weg.

(Anmerkung Francisco: Versehentlich sagen die Grünen „nördlich“, sie meinen aber die westliche Seite. Die an der Leinwand gezeigte Kartenskizze ist nicht genordet, daher die Verwechslung.
Die beiden Grünen sind auf dem richtigen Weg. Herr Holefleisch spürt, dass es verkehrssicher darstellbar sein müsste. Was Ihnen in diesem Moment nicht einfällt, ist, dass der Rosdorfer Weg an dieser Stelle so breit ist, dass er neben Busverkehr auf beiden Seiten Parkplätze für insgesamt 17 Autos bietet
.)

Herr Koss:
Der Autofahrer sieht das nicht, wenn der Radfahrer da einbiegt.

Herr Holefleisch:
Braucht er doch auch nicht, der Radweg ist ja getrennt.

Herr Koss:
Wir haben hier an der Einmündung Rosdorfer Weg in die Bürgerstraße das Problem, dass die Busse aus Richtung Bürgerstraße nicht sehen, wenn hier Radfahrer von Süden kommen. Die Straße wäre da zu eng, die kämen nicht an dem Radweg vorbei, wenn sie abbiegen. Außerdem haben wir hier an der Nordseite Rosdorfer Weg zwischen Bürgerstraße und Schiefer Weg noch die Bushaltestelle, das ist dort auch zu eng für einen Zweirichtungsradweg.

Herr Holefleisch:
Wir werden uns das nochmal genauer anschauen. So genau haben wir uns da nicht angesehen an der Stelle.

Herr Dienberg:
Ich schlage eine Sitzungssunterbrechung vor.

Daraufhin wird die Sitzung unterbrochen Herr Roth, Herr Holefleisch, Herr Dienberg und die Sozialdemokraten gehen vor die Tür und beraten dort weiter, ohne dass die Öffentlichkeit von den Inhalten der Beratung erfährt. Die MItglieder der anderen Fraktionen bleiben im Raum.
Es sind Journalisten von GT (Herr Brakemeier), HNA (Herr Schlegel) und neben mir 3-4 weitere Gäste im Publikum.

(Anmerkung Francisco: In diesem Moment hatte Herr Dienberg verstanden, wie gefährlich der Grünen-Vorschlag war, und dass die Grünen mit ihren Argumenten inhaltlich unmittelbar auf der Siegerstrecke waren.
Herr Dienberg sah, dass es keine 5 Minuten mehr dauern würde, und das letzte und jedes weitere Argument von Herrn Koss würde in der Luft zerpflückt werden. Der einfache Einwand gegen das letzte von Herrn Koss vorgebrachte Argument wäre gewesen, dass man nur die Parkplätze auf der Südseite des Rosdorfer Weges wegnehmen müsste, und schon könnten die Busse vollkommen problemlos abbiegen, meterweit vom Radweg entfernt. Der Radweg ließe sich so gestalten wie am Nikolausberger Weg, wie an der Führung bergauf zur Goßlerstraße. Herr Holefleisch hätte nur noch höchstens 5 Minuten gebraucht, und hätte dieses Detail gesehen. Er hätte dann gesehen, dass Herr Dienberg hier in Wirklichkeit parkende Autos gegen Radverkehr abwägt. Auch die Bushaltestelle könnte man versetzen, oder integrieren. Alle weiteren Argumente würden eines nach dem anderen ebenfalls wie die Kartenhäuser zusammenbrechen.
Die Verwaltung hatte mit Absicht sehr lange an dem Baum als KO-Kriterium für den Zweirichtungsradweg festgehalten. Sie wusste genau, dass alles andere lösbar war.
Herr Koss hatte schon lange Monate vorher dargelegt, dass die Führung am Rosdorfer Weg kein Problem darstellen würde. Rätselhaft, warum die Verwaltung so viel Energie investierte, die Grünen an der Nase herumzuführen. Wahrscheinlich deswegen, weil die Stadt durch die 17 Parkplätze etwas Geld durch Parkscheinautomaten einnimmt. Dieses Argument kam heute nicht (weil man ja verhindern musste, dass die Grünen überhaupt auf die Idee kamen, dass dort Autos parkten), war aber vor Monaten schon von der Verwaltung erwähnt worden. Die Zahl der Parkplätze war dabei auch korrekt angegeben worden – was darauf hindeutete, dass die der Verwaltung wichtig zu sein schienen.
Das einzige, was Herrn Dienberg jetzt noch half, um den beidseitigen Radweg entlang der Bürgerstraße zu verhindern, war, mit sehr kurzfristig vorgebrachten und nicht nachprüfbaren Argumenten zu versuchen, die Grünen zu überrumpeln und sofort zu einer Abstimmung zu kommen.
Es muss Herrn Dienberg außerdem klar gewesen sein, dass ein weiteres Schreiben von Stadt und Planung nur etwa 4 Tage auf sich warten lassen würde, und sämtliche anderen Argumente der Verwaltung bezüglich Verkehrssicherheit wären inhaltlich erneut widerlegt. Er musste jetzt dafür sorgen, dass der Beschluss sofort ratifiziert wurde, ohne jede weitere Verzögerung, und ohne dass die Grünen weiter nachdenken konnten.
).

In der Pause frage ich Patrick Humke, ob er erreichen kann, dass wir noch 2 Wochen gewinnen, in denen ich mit Stadt und Planung noch eine Ausarbeitung mit Fotos und Messungen an den Ausschuss schicken könnte – wo ich problemlos darlegen könnte, dass das Argument nicht stichhaltig sei. Ich sehe in diesem Moment sofort, dass genug Platz wäre, nordseitig einen Zweirichtungsradweg ähnlich wie am Nikolausberger Weg anzulegen.

Man muss dazu sagen, dass die Stimmen der Grünen zur Mehrheit notwendig sind – die CDU hat deutlich gemacht, sie will keinen Radweg am Rosdorfer Weg, damit müssen SPD und Grüne beide zustimmen.
Würden die Grünen jetzt nicht zustimmen, weil sie die Einfachheit der Lösung Rosdorfer Weg erkennen würden, dann müssen SPD und CDU-FDP zusammen die hirnrissige Eisenbahnstraßen-Variante der Verwaltung gegen die Grünen durchstimmen, was eine Riesen-Blamage für die SPD wäre und den Grünen die Möglichkeit zur Profilierung gäbe.

19.00 h

(Herr Arnold eröffnet die Sitzung erneut.)

Frau Binkenstein:
Wir haben uns das alles hin und her überlegt. Untere Vorzugsvariante wäre gewesen, einen Radweg an der Bürgerstraße entlang beidseitig zu führen. Wir würden heute zustimmen können, den Süden und Norden getrennt zu führen. Und hoffen, dass es dann nicht zu Unfällen kommt. Und finanziert wird.

Herr Roth:
wir haben uns nochmal überzeugen lassen, dass die Variante 2 hier der Kompromiss wäre, der am ehesten in der Fraktion tragbar wäre. Wir würden auch alle beide jetzt dafür stimmen, unsere Bedenken sind jedoch nach wie vor da. Wir können uns dem Gedanken nicht verschließen, dass da ein neuer Unfallschwerpunkt entstehen könnte. Also unter Bauchschmerzen und in der Erwartung, dass wir in unserer Fraktion Prügel kriegen, würden wir da jetzt zustimmen.

(Anmerkung Francisco: Aus einem Wort wird klar, dass die Grünen tatsächlich hereingefallen sind: Unfallschwerpunkt. Dieser Gedankengang belegt, dass die Grünen auch in der Pause nicht gesehen haben, dass der Unfallschwerpunkt dann nicht entstehen kann, wenn man wenige Parkplätze an der Südseite des Rosdorfer Weges wegnimmt).

Herr Humke:
Ich und meine Fraktion haben noch Beratungsbedarf. Mich hat die Debatte unsicher gemacht und ich könnte jetzt keine fundierte Entscheidung treffen. Ich fände es besser, wenn wir das noch verschieben könnten, und würde deswegen um eine Vertagung bitten.

(Anmerkung Francisco: Und kaum ist die Grünen-Kuh vom Eis, kommt der nächste GAU. Patrick Humkes Vorschlag nach einer Vertagung hätte direkt den Effekt, dass die Sache mit den Parkplätzen auffliegen würde. Und in der Grünen-Fraktion berechtigte Diskussionen auslösen.)

Herr Arnold:
Von CDU-FDP-Seite ändert sich an der Kritik nichts. Wir würden auf einer getrennten Führung von Radverkehr und Pkw-Verkehr bestehen und könnten uns mit der Veraltungsvariante anfreunden. Wir würden den neuen Antrag ablehnen. Wenn jetzt allerdings noch Beratungsbedarf besteht – ich weiß nicht –

Herr Humke:
Das ist auch ehrlich gemeint, und wir haben das schon lange nicht mehr in Anspruch genommen. Ich gebe zu, dass ich letztes Mal nicht da war, aber die Situation ist jetzt neu und ich fühle mich hier wirklich nicht in der Lage, eine fundierte Entscheidung zu treffen.

Herr Arnold:
Mir spricht jetzt nichts dagegen, wenn eine Fraktion –

Herr Dienberg:
Darf ich da nochmal ein Veto einlegen?

(Anmerkung Francisco: Herr Dienberg kann die heikle Situation nur dadurch lösen, dass er einer Fraktion das Beratungsrecht verweigert. Er darf auf keinen Fall zulassen, dass auch nur wenige Stunden vergehen, in denen SPD und Grüne entweder selber auf die Lösung kommen oder in einer schriftlichen Ausarbeitung von Stadt und Planung darauf hingeweisen werden können. Rechtlich sieht es so aus, dass der Baudezernent selbstverständlich kein Veto gegen irgendetwas im Bauausschuss einlegen kann, da er kein stimmberechtigtes Mitglied des Ausschusses ist.)

Herr Humke:
Das ist jetzt ein Appell an Sie, das zuzulassen, denn ich müsste mich nochmal rückversichern in meiner Fraktion.

(Anmerkung Francisco: Klappt nicht, das sieht Herr Dienberg jetzt auch. Daraufhin kommt jetzt der goldene Hemdsärmel-Trick, der bei SPD und Grünen immer funktioniert.)

Herr Dienberg:
Wir müssen sehen, dass uns die Fördergelder nicht abhanden kommen. Wir haben schon sehr viel Zeit verbraucht und kommen jetzt in die Situation, wo uns diese Gefahr droht.

Herr Humke:
Heute hat mich das alles nochmal verunsichert. Ich könnte jetzt wirklich keine fundierte Entscheidung treffen.

Herr Dienberg:
Der nächste Bauausschuss tagt erst am 7. April. Das wird zu spät sein.

Herr Humke:
Wie sieht es da aus mit Fristen? Oder im Verwaltungsausschuss, das würde uns auch reichen.

Herr Dienberg:
Das steht nicht regulär im VA drauf.

Herr Humke:
Mir würde die Zeit reichen, das wäre kein Problem.

Herr Arnold:
Es würde am Ergebnis auch nichts mehr ändern. Und gerade Ihre Fraktion ist ja sonst auch nicht dafür, wenn Beschlüsse nichtöffentlich gefasst werden.

(Anmerkung Francisco: Gerade wurde nichtöffentlich zwischen Verwaltung, Grünen und SPD ausgehandelt, wie und warum hier jetzt diese Entscheidung getroffen werden soll. Dagegen hatte Herr Arnold offenbar nichts. Möglicherweise spürt Herr Arnold aber auch, dass die Ziele der CDU-FDP mit weiterer Beratung noch weiter von der am Ende gefundenen Variante entfernt wären. Der Zweirichtungsradweg wäre aus CDU-Sicht noch schlimmer als die jetzige Lösung.)

Herr Humke:
Dann bleibt mir nichts anderes übrig, als dagegen zu stimmen. Dann werde ich auch an anderer stelle vehementer als bislang auf Beratungsbedarf pochen.

Herr Arnld:
Gut, dann können wir ja jetzt beschließen. Was sollen wir beschließen?

Herr Koss:
Nach Süden die Strecke Bürgerstraße-Rosdorfer Weg. Richtung Norden: über Eisenbahnstrasse-Am Gartetalbahnhof.

Herr Dienberg:
Wir prüfen das, und sobald wir ein Votum von der GVP haben, geben wir hier Rückmeldung.

Frau Oldenburg:
Ich kann nur hoffen, dass es der interesserte Radfahrer diese Strecke findet.

Herr Dienberg:
Also variante 1.

Herr Arnold:
um es klar zu sagen, wir wollen jetzt abstimmen. Welche Variante war das jetzt? Variante 1 doch nicht, oder?

Frau Binkenstein:
(Liest die varianten vor). Variante 1 über die Brauweg-Kreuzung. 2 über Schiefer Weg.

Herr Arnold:
Es wird jetzt über variante 1 abgestimmt.

–> dafür 6 (SPD und Grüne), dagegen 4 (CDU-FDP, Patrick Humke)

19.15 Uhr

(Anmerkung Francisco: Die gefundene Lösung ist gut. Riesen-Erfolg und jede Minute Einsatz hat sich gelohnt. An dieser Stelle sei erwähnt, dass auch Herr Hald (Sparkasse) beteiligt war, der im Herbst 2015 mit der SPD gesprochen haben muss, nach Verhandlungen mit Stadt und Planung, und Herrn Wieding, und sich ausdrücklich für einen Radweg an der Bürgerstraße eingesetzt haben muss.
Es wird ein Radweg an der Bürgerstraße gebaut, der deutlich breiter sein wird als der bisherige, und der hinterher noch stärker als heute in beiden Richtungen befahren wird. Es wird kaum möglich sein, den Radverkehr aus Richtung Südstadt zum Bahnhof woanders entlang zu führen. Das wird ein sehr attraktiver neuer Radweg und eine sehr attraktive Verbindung.
Ebenfalls positiv zu bewerten ist, dass es südlich der Groner Landstraße einen deutlich breiteren Radweg geben wird. Den wird zwar niemand in Richtung Eisenbahnstraße entlangfahren, aber bereits heute wird der momentan sehr schmale Radweg zwischen Groner Tor und Tunnel in beiden Richtungen von vielen Fahrrädern befahren.
Die blauen Markierungen Leinestraße und Eisenbahnstraße werden zwar eine reine Geldverschwendung, aber wenn die Geldgeber auf den Hokuspokus hereinfallen, kann es uns recht sein.
Ein offizieller Zweirichtungsradweg an der Bürgerstraße wäre noch besser gewesen, und es stellt sich die Frage, warum man diesen letzten kleinen Schritt nicht auch noch gehen will. Vor allem, warum riskiert man so eine Anti-Demokratie-Show wenige Monate vor der Wahl? Eigentlich war es unnötig.
Zudem hat natürlich wieder mal niemand daran gedacht, dass der Radverkehr aus der Südstadt, Treuenhagen und dem westlichen Geismar zum Bahnhof auch diese Radverkehrsverbindung am Rosdorfer Weg benutzt, und das Problem bei der nächsten Gelegenheit, wo man sich über Radverkehrskonzepte Gedanken machen will, wieder 1:1 auf den Tisch kommt. So etwas zu beachten würde man vorausschauendes Denken nennen.
)

Ö 8 Bebauungsplan Göttingen Nr. 248 „Zwischen Markt und Prinzenstraße“ – Aufstellungsbeschluss – Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden
FB61/1253/16

-> einstimig angenommen

19.20 Uhr

Ö 9 Bebauungsplan Göttingen-Roringen Nr. 7 „Zwischen Altdorf und Menzelberg“ und Örtliche Bauvorschrift über Gestaltung – Satzungsbeschluss
FB61/1104/14

Ö 9.1 Zustimmung zu einer überplanmäßigen sowie zu mehreren außerplanmäßigen Auszahlungen – Neubau/Umbau weiterer Unterkünfte für Flüchtlinge
FB65/0002/16

19.55

–> einstimmig angenommen

Ö 10 Liste der eingebrachten Anträge in den Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke – Stellungnahme der Verwaltung ((vertagt aus der Ausschuss-Sitzung v. 18.02.16))
FB66/0272/15

–> einstimmig angenommen

20.05 Uhr

Ö 11 Widmung im Baugebiet Talgraben Elliehausen
FB66/0276/16

Ö 12 Widmung Erlenweg Parkplatz
FB66/0275/16

Ö 13 Anfragen des Ausschusses

Ende des öffentlichen Teils 20.15 h.

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