Aufstellungsversammlungen Protokolle Protokolle des Kreisverbandes

Protokoll der Aufstellungsversammlung vom 11.3.2016 in Dransfeld zur Kommunalwahl

Aufstellungsversammlung der Piratenpartei Göttingen zur Kommunalwahl am 11. September 2016

Zeitpunkt: Freitag 11. März 2016, 18.30 Uhr
Ort: Restaurant Franks Piraterie, Zum Hohen Hagen 12, 37127 Dransfeld

Protokoll: Francisco Welter-Schultes
Sowohl in der Einladung als auch im Protokoll beziehen sich weibliche Funktionsbezeichnungen von Personen ausdrücklich auch auf männliche Personen.


1. Begrüßung und Eröffnung

isi begrüsst die anwesenden piraten und gäste um 18.32 h.
anwesend sind 13 piraten (später 15), ein vertreter der presse (stadtradio göttingen) und zwei gäste des landesvorstands (thomas ganskow und adam wolf).
darunter folgende personen, die im text mit den in klammern dahinter stehenden namen bezeichnet werden:
amalia perriello (amalia), andreas knopf (andreas), angelo perriello (angelo), christoph heine (christoph), dana rotter (dana), daniel isberner (isi), erich wutschke (erich), francisco welter-schultes (francisco), friederike buch (frie), joachim winters (joachim), meinhart ramaswamy (meinhart), matthias söhnholz (matthias), niels-arne münch (niels), thomas ganskow (thomas), wilhelm strübig (willi).
etwas später kommen: guido hartmann (guido), werner gundelach (werner).
nicht anwesend ist lisa balkenhol (lisa).
willi und lisa sind parteilos, alle anderen sind piraten.

2. Wahl einer Versammlungsleiterin

isi wird vorgeschlagen, keine weiteren vorschläge liegen vor.

–> abstimmung: einstimmig angenommen
damit ist isi einstimmig als versammlungsleiter gewählt.


3. Wahl einer Protokollantin

francisco wird als protokollant vorgeschlagen.

–> abstimmung: einstimmig angenommen
damit ist francisco als protokollant einstimmig gewählt.

4. Festlegung der endgültigen Tagesordnung

francisco erläutert den vorschlag der tagesordnung, die vom vorstand vorbereitet wurde. der vorstand hatte sich entschieden, dieses mal durchgehend die weibliche form für funktionsbezeichnungen zu nehmen (generisches femininum). es liegen keine änderungsvorschläge vor.

–> abstimmung: einstimmig angenommen
damit ist die tagesordnung einstimmig angenommen.

5. Wahl zweier Vertrauenspersonen, die im Wahlvorschlag bezeichnet werden

thomas erläutert die funktion der vertrauenspersonen.
meinhart und francisco werden vorgeschlagen und erklären sich bereit zu kandidieren. es wird festgestellt, dass sie im fall ihrer ernennung nicht selbst wählbar wären. daraufhin werden personen gesucht, die nicht selbst gewählt werden können. festgestellt wird, dass nur matthias selbst nicht kandidiert. rätselraten, ob es sinn macht, wenn das amt jemand vom landesvorstand übernehmen würde. daraufhin wird wolfgang frensel, ein freund von francisco aus dransfeld, der vorher schon fotos gemacht hat, vorgeschlagen. er erklärt, dass er zur verfügung steht.
meinhart und francisco ziehen daraufhin ihre kandidatur zurück.

–> abstimmung: matthias söhnholz und wolfgang frensel werden einstimmig gewählt.

es wird gefragt, wer als erste vertrauensperson fungieren möchte. matthias wird vorgeschlagen, an position 1 zu fungieren. matthias erklärt sich dazu bereit. es wird entschieden, noch einmal zwei wahlgänge dazu duchzuführen.

–> abstimmung: matthias wird einstimmig als 1. vertrauensperson gewählt.
–> abstimmung: wolfgang wird einstimmig als 2. vertrauensperson gewählt.

6. Wahl zweier Personen, die im Anschluss eidesstattlich die geheime Wahl versichern

christoph heine und und thomas ganskow werden vorgeschlagen.

–> abstimmung: bei einer enthaltung werden beide mehrheitlich gewählt.

7. Aufruf zur Einreichung von Wahlvorschlägen

7.1 Erläuterungen zur Stimmberechtigung

es wird erläutert, dass alle wahlberechtigt sind, die im landkreis gemeldet sind. auch für die stadtratswahlen und die ortsratswahlen sind alle wahlberechtigt, die im landkreis göttingen gemeldet sind. grund ist, dass es keinen gebietsverband für eine stadt oder einen ort innehalb des landkreises gibt.
mitglieder aus osterode wurden eingeladen, sind jedoch nicht anwesend.
es wird ebenfalls erläutert, dass der mitgliedsbeitrag zum ausüben des stimmrechts nicht bezahlt worden sein muss.
es wird erläutert, dass bewerberinnen für wahlvorschläge keiner anderen partei angehören dürfen. francisco erläutert, mitglied im sinne dieser regelung seien alle personen, die einmal in eine partei eingetreten seien und weder selbst ausgetreten noch offiziell in einem ordentlichen verfahren ausgeschlossen wurden. wer jahrelang keinen beitrag gezahlt habe und längst von den listen gestrichen sei, sei offiziell immer noch mitglied dieser partei. francisco erklärt, in der nacht vorher per e-mail der partei bündnis 90/die grünen seinen austritt erklärt und dies von der geschäftsführerin des kreisverbandes ostholstein am morgen per e-mail schriftlich bestätigt bekommen zu haben.
weitere piraten, die jetzt noch die letzte gelegenheit wahrnehmen und aus der grünen partei austreten wollen, finden sich nicht.

7.2 Entgegennahme schriftlich eingereichter Kandidaturen von Abwesenden

lisa hat sich schriftlich als kandidatin für die kreistagskandidatur beworben, ihre kandidatur wird von francisco kurz erläutert. sie erklärt sich bereit zu kandidieren für einige wahlbereiche zum kreistag (wb 10 duderstadt, wb 11 osterode/bad grund, wb 12 hattorf/herzberg, wb 13 bad lauterberg/bad sachsa/walkenried). die versammlung könne selbständig festlegen, auf welchem dieser 4 wahlbereiche sie kandidieren solle.

7.3 Entgegennahme von Wahlvorschlägen aus der Mitte der Versammlung

isi: erklärt sich bereit zu kandidieren für stadtrat göttingen und kreistag.
frie: erklärt sich bereit zu kandidieren für stadtrat göttingen und kreistag.
niels: erklärt sich bereit zu kandidieren für stadtrat göttingen und kreistag.
guido (ist inzwischen angekommen): erklärt sich bereit zu kandidieren für stadtrat hann. münden und kreistag.
dana: erklärt sich bereit zu kandidieren für ortsrat geismar, stadtrat göttingen und kreistag.
willi: erklärt sich bereit zu kandidieren für ortsrat weende, stadtrat göttingen und kreistag.
angelo: erklärt sich bereit zu kandidieren für ortsrat weende, stadtrat göttingen und kreistag.
amalia: erklärt sich bereit zu kandidieren für ortsrat weende, stadtrat göttingen und kreistag.
andreas: erklärt sich bereit zu kandidieren für ortsrat nikolausberg, stadtrat göttingen und kreistag.
meinhart: erklärt sich bereit zu kandidieren für stadtrat göttingen und kreistag.
erich: erklärt sich bereit zu kandidieren für stadtrat göttingen und kreistag.
francisco: erklärt sich bereit zu kandidieren für stadtrat göttingen und kreistag.
werner: erklärt sich bereit zu kandidieren für gemeinderat friedland und kreistag (telefonisch kontaktiert, ist auf dem weg zur veranstaltung).

8. Vorstellung der Bewerberinnen mit ihren Programmen und Arbeitsschwerpunkten

8.1 Behandlung schriftlich eingereichter Bewerbungen

lisa hat schriftlich ihre kandidatur für einige wahlbereiche zum kreistag eingereicht (wb 10 duderstadt, wb 11 osterode/bad grund, wb 12 hattorf/herzberg, wb 13 bad lauterberg/bad sachsa/walkenried). sie wird von francisco kurz vorgestellt. lisa ist die sekretärin der piraten-ratsfraktion und gilt als absolut zuverlässig. niemand hat gegen ihre kandidatur einwände.

8.2 Festlegung einer Redezeitbeschränkung für anwesende Bewerberinnen

es wird erläutert, dass im leitfaden der landeswahlleiterin 10 min redezeit empfohlen werden. wichtig sei, dass jede kandidatin genug zeit gehabt habe, sich vorzustellen. um dies sicherzustellen, sollte der versammlungsleiter nach jeder vorstellung die frage stellen, ob dies der fall war.
es wird folgender vorschlag zur abstimmung gestellt: 10 minuten redezeit, davon 8 minuten vorstellung und 2 minuten für fragen. nach der vorstellung soll die frage gestellt werden, ob genug zeit gewesen sei, sich vorzustellen.

–> abstimmung: einstimmig angenommen.

8.3. Vorstellung der anwesenden Bewerberinnen

die bewerberinnen stellen sich in der reihenfolge der sitzordnung vor (die tische stehen in U-form). jede bewerberin wird am ende der vorstellung gefragt, ob sie genug zeit hatte, sich vorzustellen. danach gibt es gelegenheit, fragen zu stellen. in der regel wird die vorstellung sehr schnell beendet, da alle sich aus der politischen arbeit sehr gut kennen und die arbeitsschwerpunkte den meisten bekannt sind. die meisten fragen stellen die beiden gäste des landesvorstands.

19.08 h – isi
19.14 h – frie
19.19 h – niels
19.23 h – guido
19.29 h – dana
19.36 h – willi
19.44 h – angelo
19.46 h – amalia
19.48 h – andreas
19.55 h – meinhart
20.05 h – erich
20.10 h – francisco

20.20 – pause weil werner noch nicht da ist. werner wird noch einmal telefonisch kontaktiert und kommt 10 minuten später.

20.48 h – werner

9. Vorbereitung der Wahl der Wahlkreisbewerberinnen

9.1 Erläuterung der Ausgangssituation, parteispezifische Stimmenanteile in Wahlbereichen und sich daraus ergebende Reihenfolgen für Spitzen- und Solidaritätskandidaturen

21.59 h. francisco erläutert die ausgangssituation der piratenpartei in den landkreisen göttingen und osterode.
im stadtrat göttingen gab es bei den vergangenen 4 wahlen seit 2011 unterschiedlich verteilte stimmenanteile in den einzelnen 5 wahlbereichen, wobei wb 5 innenstadt in der regel den höchsten stimmenanteil für die piraten aufwies, wb 4 weende den zweithöchsten, danach folgten wb 2 geismar, wb 1 oststadt und wb 3 grone. weende und geismar liegen oft eng beieinander, geismar kann auch vor weende liegen.
im kreistag gilt ähnliches, wobei tendenziell die wahlbereiche für die stadt mehr stimmen erhalten als die im landkreis. zusammen mit osterode konnte grenzziehungsbedingt nur die europawahl 2014 ausgewertet werden, aus der sich folgendes ranking ergab: wb 5 innenstadt, wb 4 weende, wb 2 geismar, wb 7 dransfeld/rosdorf/staufenberg, wb 1 ostviertel, wb 3 grone, wb 6 hann. münden, wb 8 adelebsen/bovenden/friedland, wb 9 radolfshausen/gleichen/gieboldehausen, wb 11 osterode/bad grund, wb 12 hattorf/herzberg, wb 13 bad lauterberg/bad sachsa/walkenried, wb 10 duderstadt.
diese reihenfolgen können de facto als reihenfolgen betrachtet werden, in der piraten bei einer wahl in den stadtrat bzw. den kreistag ziehen.
francisco weist darauf hin, dass aufgrund neuerer aktivitäten der piraten die stimmenanteile in rosdorf (bahnhaltepunkt, baggersee), friedland (baggersee) und radolfshausen (reiterhof in waake) etwas höher ausfallen könnten als 2014.
francisco erläutert ebenso die prozentzahlen, die für sitze notwendig sind. angewandt werde das wahlauszählungsverfahren nach sainte-lague.
stadrat: 1,1 % (1 sitz), danach immer 2,2 % dazu, also 3,3 % (2 sitze), 5,5 % (3), 7,7 % (4), 9,9 % (5), 12,1 % (6), 14,3 % (7), 16,5 % (8), 18,7 % (9)…
kreistag: 0,7 % (1 sitz), danach immer 1,4 % dazu, also 2,1 % (2 sitze), 3,5 % (3), 4,9 % (4), 6,3 % (5), 7,7 % (6)…

9.2 Verteilung von Bewerberinnen auf Listenplätze der Wahlbereiche, Ermittlung von Kampfkandidaturen

die versammlung gruppiert sich um einen tisch, verteilt vorbereitete kärtchen auf zwei ausdrucke mit skizzierten landkarten in größe a2, kreistag und stadtrat, und legt dabei die verteilung und die reihenfolge der bewerberinnen in jedem einzelnen wahlbereich fest.
dabei stellt sich heraus, dass die kreistagswahl einhellig aufgeteilt werden kann, dass bei der stadtratwahl jedoch in einem wahlbereich mehrere bewerberinnen an platz 1 kandidieren möchten. dies betrifft den wahlbereich 1 oststadt, wo sowohl frie, als auch niels, als auch isi jeweils an platz 1 kandidieren wollen. vorgeschlagen wird, für diesen wahlbereich eine kampfkandidatur vorzunehmen.
es wird noch einmal deutlich gemacht, dass wahlbereich 1 oststadt im städtischen ranking bei allen vergangenen 4 wahlen seit 2011 immer an vierter stelle lag, dass der kandidat auf platz 1 im wahlbereich oststadt voraussichtlich also dann in den stadtrat einzieht, wenn die piraten bei der ratswahl mindestens 7,7 % erhalten. platz 2 im wahlbereich oststadt bräuchte nach den erfahrungswerten 18,7 %.
die drei kandidatinnen versichern, auch im fall dessen, dass sie nicht auf platz 1 nominiert würden, trotzdem auf dem durch die wahl ermittelten listenplatz kandidieren zu wollen. die versammlung beschließt daraufhin einhellig, diese kampfkandidatur vorzuziehen, um in der oststadt die reihenfolge festzulegen, und danach die gesamten kandidaturen aller 5 wahlbereiche im stadtrat endgültig zu nominieren.
die kärtchen mit den namen der kandidatinnen werden so, wie sie auf die kartenskizzen gelegt wurden, mit pritt klebestift aufgeklebt, die beiden a2-karten werden anschließend mit tesafilm auf eine stehtafel geklebt, sodass alle sie von ihren sitzplätzen sehen können. die kärtchen mit den namen der kandidaten für wahlbereich 1 oststadt der stadtratswahl liegen zu diesem zeitpunkt noch bereit.

http://www.piratenpartei-goettingen.de/wp-content/uploads/2016/03/2016-03-11-verteilung-ohne-ostviertel.jpg

9.3 Festlegung von Reihenfolgen der sich daraus ergebenden Wahlgänge

zunächst muss ermittelt werden, ob willi im ortsratgebiet weende wohnt. isi beantragt, während dieser zeit die kampfkandidatur in wahlbereich 1 oststadt für den stadtrat göttingen vorzuziehen, welche eigentlich erst unter top 11c dran wäre.

–> abstimmung: einstimmig angenommen.

isi beantragt, dass guido vorübergehend die versammlungsleitung übernimmt, da isi selbst kandidiert.

–> abstimmung: einstimmig angenommen.

22.18 h. die versammlung einigt sich darauf, dass jede person maximal 3 stimmen vergeben kann, und dass hinter die nummern 3 (niels), 4 (frie) und 5 (isi) jeweils maximal 3 striche gesetzt werden. dabei wird erläutert, dass hier nur die reihenfolge festgelegt werden solle, und dass die endgültige nominierung der kandidatinnen in einem weiteren wahlgang erfolgen werde.

–> guido eröffnet den geheimen wahlgang. wahlgang 1, stimmzettel 24. thomas ganskow assistiert bei der auszählung.
ergebnis:

niels: 13
frie: 10
isi: 15
ungültig: 1

ermittelte reihenfolge: 1 isi, 2 niels, 3 frie.

die kärtchen mit den namen von isi, niels und frie werden in dieser reihenfolge auf die stadtratskarte geklebt. damit sind beide karten vollständig mit namen versehen, in jedem einzelnen wahlbereich in kreistag und im stadtrat kandidiert mindestens eine kandidatin.
es wird überlegt, ob die wahlzettel vernichtet werden sollen.
thomas ganskow erläutert, es sei besser, die wahlzettel zu behalten. die wahlzettel werden von niels aufbewahrt.

es wird festgestellt, dass willi zwar in wahlbereich 4, jedoch nicht im ortsratgebiet von weende wohnt.

10. Festlegung eines Wahlverfahrens sowie der zu erreichenden Mehrheiten

isi beginnt, die namen der ortsratkandidaten vorzulesen und steigt damit versehentlich schon in top 11 ein. es wird schnell festgestellt, dass top 10 noch nicht behandelt wurde, und dass das wahlverfahren in der vorausgegangenen kampfkandidatur noch keine rolle spielte, da es sich um eine im vorfeld der eigentlichen wahl ermittelte reihenfolge handelte, keine endgültige nominierung.

isi schlägt vor, die kandidaten der listen seien gewählt mit der absoluten mehrheit der abgegebenen stimmen.

francisco beantragt eine 2/3-mehrheit und begründet dies kurz.
joachim hält eine gegenrede und begründet, warum eine absolute mehrheit sinnvoller sei als eine 2/3-mehrheit.

–> abstimmung: 4 dafür, 7 dagegen, 4 enthaltungen.

damit ist der antrag von francisco abgelehnt.

isis ursprünglicher vorschlag wird zur abstimmung gestellt. es wird deutlich gemacht: wer ungültig wählt, wählt dagegen. eine enthaltung werde als ungültig gewertet. es wird durch angelo festgestellt, dass 15 akkreditierte parteimitglieder abstimmungsberechtigt sind. zur absoluten mehrheit sind.folglich 8 ja-stimmen zur absoluten mehrheit notwendig. dieser vorschlag wird zur abstimmung gestellt.

–> abstimmung: bei 2 enthaltungen und 13 ja-stimmen angenommen.

damit ist das vorgeschlagene wahlverfahren mehrheitlich angenommen.

11. Wahlgänge

11a. Wahl der Bewerberinnen und Festlegung der Reihenfolge auf den Listen der Ortsratswahlen

isi beantragt, die gemeinderatswahl friedland und die stadtratswahl hann. münden, die nach beschlossener tagesordnung in top 11c behandelt würden, in diesen wahlgang zu den drei göttinger ortsräten mit einzubeziehen. die versammlung erhebt keine einwände. daraufhin werden diese beiden gremien aus top 11c extrahiert und hier in top 11a behandelt.

es stellt sich die frage, wer die kandidatinnen für die ortsräte wählen darf. hierzu wird der leitfaden der landeswahlleiterin herangezogen, wo es auf seite 7 heißt:
Die Bestimmung der Bewerberinnen und Bewerber für die Wahl der Ortsräte und Stadtbezirksräte kann von den für die Gemeindewahl wahlberechtigten Parteimitgliedern bzw. deren Delegierten vorgenommen werden, sofern in dem Stadtbezirk oder in der Ortschaft keine Parteiorganisation vorhanden ist (§ 45 q Abs. 3 Satz 1 NKWG).“

dies wird so interpretiert, dass alle, die die kandidaten für die gemeinde- = stadtratswahl wählen können (also in unserem fall alle parteimitglieder des kreisverbands), auch die ortsratskandidatinnen bestimmen dürfen. das problem ist, dass der begriff „Gemeindewahl“ nicht eindeutig verstanden wird (gemeinderatswahl oder wahl der kandidatinnen für die gemeinderatswahl?, man kann ja nicht seine gemeinde wählen – im NKWG steht es genauso missverständlich drin).
§ 45 q Abs. 3 NKWG:
(3) 1 Die für die Gemeindewahl wahlberechtigten Parteimitglieder oder deren Delegierte (§ 24) können auch die Bewerberinnen und Bewerber und ihre Reihenfolge für die Wahl der Mitglieder des Stadtbezirksrates oder des Ortsrates bestimmen, sofern in dem Stadtbezirk oder in der Ortschaft keine Parteiorganisation vorhanden ist. 2 Für die Bestimmung des Wahlvorschlages einer Wählergruppe gilt Satz 1 entsprechend.

eine minderheit vertritt die gegenmeinung, dass nur diejenigen, die im gemeinde- = stadtgebiet göttingen hauptwohnlich gemeldet sind, an der wahl der ortsratkandidaten teilnehmen dürfen. die frage kann nicht abschließend geklärt werden, es wird der mehrheitsmeinung gefolgt.

isi stellt die fünf zur wahl stehenden listen vor, die im block auf einmal abgestimmt werden sollen:

ortsrat nikolausberg: andreas
ortsrat weende: angelo, amalia, in dieser reihenfolge.
ortsrat geismar: dana
gemeinderat friedland: werner
stadtrat hann. münden: guido

es wird erläutert, dass nur ein kreuz gesetzt wird (ja oder nein). eine enthaltung werde als ungültig gewertet. es wird gefragt, ob jemand noch einwände oder änderungswünsche bezüglich der anzahl und reihenfolge der kandidatinnen an einer oder mehreren listen hat, die hier zur wahl stehen.
dies ist nicht der fall.

–> isi eröffnet den geheimen wahlgang. wahlgang 2, stimmzettel 29. thomas ganskow assistiert bei der auszählung.

ergebnis:

ja: 14
nein: 1
ungültig: –

–> die kandidatinnen sind damit durch mehrheitsentscheidung in geheimer wahl gewählt.

für die drei ortsratswahlen wird durch angelo festgestellt, dass unter den akkreditierten parteimitgliedern, die in geheimer wahl ihre stimme abgegeben haben, sich so viele parteimitglieder aus dem stadtgebiet göttingen befanden, dass eine absolute mehrheit auch dann erzielt worden ist, wenn nur die im stadtgebiet göttingen hauptwohnlich gemeldeten parteimitglieder gezählt werden und die gegenstimme aus deren reihen käme. von außerhalb des stadtgebiets göttingen kommen nur drei parteimitglieder.
es wird darauf verzichtet, eine weitere wahl der ortsratkandidatinnen nur mit stimmberechtigung der göttinger parteimitglieder durchzuführen, da die absolute mehrheit auch unter diesen bereits erreicht und das ergebnis damit in geheimer wahl ermittelt worden sei.
das ergebnis wird für diesen fall mit 11 ja-stimmen und einer nein-stimme festgelegt.

11b. Wahl der Bewerberinnen und Festlegung der Reihenfolge auf den Listen der Kreistagswahl

22.44 h. isi stellt die verteilung und reihenfolge der kandidatinnen der 13 zu nominierung stehenden listen anhand der karte vor, die im block auf einmal abgestimmt werden sollen. francisco assistiert.
in allen wahlbereichen steht jeweils eine kandidatin zur wahl, außer in wahlbereich 8 adelebsen/bovenden/friedland mit 2 kandidatinnen. es wird betont, die versammlung habe sich deswegen entschieden, diesen wahlbereich doppelt zu besetzen, um der forderung nach legalisierung des auf friedländer gebiet liegenden rosdorfer baggersees nachdruck zu verleihen.

es wird erläutert, dass nur ein kreuz gesetzt wird (ja oder nein). eine enthaltung werde als ungültig gewertet. es wird gefragt, ob jemand noch einwände oder änderungswünsche bezüglich der anzahl und reihenfolge der kandidatinnen an einer oder an mehreren listen für die 13 wahlbereiche hat.
dies ist nicht der fall.

damit werden folgende listenvorschläge zur wahl gestellt:

wahlbereich 1 Stadt Göttingen – Oststadt: francisco
wahlbereich 2 Stadt Göttingen – Geismar: angelo
wahlbereich 3 Stadt Göttingen – Grone: erich
wahlbereich 4 Stadt Göttingen – Weende: werner
wahlbereich 5 Stadt Göttingen – Innenstadt: meinhart
wahlbereich 6 Stadt Hann. Münden: guido
wahlbereich 7 Gemeinde Rosdorf, Samtgemeinde Dransfeld, Gemeinde Staufenberg: andreas
wahlbereich 8 Flecken Adelebsen, Flecken Bovenden, Gemeinde Friedland: dana, willi, in dieser reihenfolge
wahlbereich 9 Samtgemeinde Gieboldehausen, Gemeinde Gleichen, Samtgemeinde Radolfshausen: isi
wahlbereich 10 Stadt Duderstadt: frie
wahlbereich 11 Gemeinde Bad Grund (Harz), Stadt Osterode am Harz: lisa
wahlbereich 12 Samtgemeinde Hattorf am Harz, Stadt Herzberg am Harz: amalia
wahlbereich 13 Stadt Bad Lauterberg im Harz, Stadt Bad Sachsa, Samtgemeinde Walkenried: niels

–> isi eröffnet den geheimen wahlgang. wahlgang 3, stimmzettel 29. thomas ganskow assistiert bei der auszählung.

ergebnis:

ja: 14
nein: –
ungültig: 1

–> die kandidatinnen sind damit durch mehrheitsentscheidung in geheimer wahl gewählt.

11c. Wahl der Bewerberinnen und Festlegung der Reihenfolge auf den Listen der Stadtratswahlen und Gemeinderatswahlen

22.52 h. isi stellt die reihenfolgen der kandidatinnen der 5 zur nominierung stehenden wahlbereiche anhand der stadtratskarte vor, die im block auf einmal abgestimmt werden sollen.

es wird erläutert, dass nur ein kreuz gesetzt wird (ja oder nein). eine enthaltung werde als ungültig gewertet. es wird gefragt, ob jemand noch einwände oder änderungswünsche bezüglich der anzahl und reihenfolge der kandidatinnen an einer oder an mehreren listen für die 5 wahlbereiche hat.
dies ist nicht der fall.

damit werden folgende listenvorschläge mit den bewerberinnen in der jeweiligen reihenfolge zur wahl gestellt:

wahlbereich 1: position 1 isi, position 2 niels, position 3 frie
wahlbereich 2: position 1 dana, position 2 andreas
wahlbereich 3: position 1 erich, position 2 amalia
wahlbereich 4: position 1 angelo, position 2 willi
wahlbereich 5: position 1 francisco, position 2 meinhart

–> isi eröffnet den geheimen wahlgang. wahlgang 4, stimmzettel 28. thomas ganskow assistiert bei der auszählung.

ergebnis:

ja: 15
nein: –
ungültig: –

–> die kandidatinnen sind damit durch mehrheitsentscheidung in geheimer wahl gewählt.

der versammlungsleiter bittet alle gewählten kandidatinnen um das stimmkartenzeichen, ob sie ihre jeweiligen wahlen annehmen. sie nehmen ihre jeweiligen wahlen ausnahmslos alle an.

die stimmzettel aller wahlgänge werden nicht vernichtet, sondern vom 1. vorsitzenden niels aufbewahrt.

12. Sonstiges

francisco erläutert, dass in der vergangenen nacht um 1:03 uhr das über 30-seitige wahlprogramm per umlaufbeschluss im vorstand verabschiedet wurde.
in einer kurzen rede zum wahlkampfauftakt hebt er die wichtigsten themen heraus.
transparenz, bürgerbeteiligung, datenschutz und der freie zugang zu informationen würden weiterhin zu den kernthemen gehören, die die piraten bearbeiten wollen.
die wahl der zusammenstellung der spitzenkandidatinnen der eben erfolgten wahl zeige jedoch klar einen weiteren schwerpunkt, der bislang nicht im vordergrund der piratenpolitik auf kommunaler ebene stand: göttingenrelevante themen, vor allem in der bau-, verkehrs- und umweltpolitik mit der hauptforderung nach einem grundlegenden neuanfang in diesem politikbereich.
dies schließe auch die forderung nach einem personellen neuanfang im baudezernat ein. sollten die piraten zur mehrheitsbildung für ein haushaltsbündnis notwendig sein, weil sie rot-grün politisch am nächsten stehen, wäre die umgehende ablösung von stadtbaurat thomas dienberg eine der hauptforderungen in den verhandlungen. hauptgründe seien die forderung nach ehrlichkeit in politik in verwaltung und mehr demokratische mitbestimmung. die piraten fordern ausserdem die ausgliederung der unteren naturschutzbehörde aus dem baudezernat und die einrichtung eines verkehrsausschusses im stadtrat. mit der kandidatur von dana rotter an aussichtsreicher stelle in geismar werde ein zusätzlicher schwerpunkt auf die kulturpolitik gelegt.
die piraten bereiten sich auf einen intensiven wahlkampf vor, mit flugblattverteilaktionen vor allem in den gebieten, in denen die grünen, linken und piraten hohe stimmenanteile haben, sowie in geismar, wo verdeutlicht werden solle, dass, wer den golfplatz verhindern wolle, piraten wählen müsse, da die grünen jedesmal immer wieder umkippen. mit einem etat von etwa 3-4000 euro sei eine beilage im göttinger tageblatt ebenfalls eine option, wenn sie hoffentlich bezahlt werden könne. mit einem guten wahlkampf könne das vorige wahlergebnis von 3,7 % mindestens erreicht und unter umständen auch deutlich erhöht werden, 8 % oder sogar zweistellig im stadtrat sei nicht ausgeschlossen.

isi, der versammlungsleiter, schließt die versammlung um 23.45 uhr.

0 Kommentare zu “Protokoll der Aufstellungsversammlung vom 11.3.2016 in Dransfeld zur Kommunalwahl

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.