Protokolle Protokolle der Ratsfraktion Stadtratsfraktion

Protokoll der 20. Ratssitzung vom 13.12.2013

Ort: Ratssaal der Stadt Göttingen, Hiroshimaplatz 1 – 4, 37083 GöttingenBeginn: 16:00 Uhr
Ende: 18:30 Uhr

1. Eröffnung, Festellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung durch Frau Bank (Vorsitzende, SPD)

Frau Bank hält eine kurze Rede über den verstorbenen Nelson Mandela, in dem sie seinen Verdienst im Kampf gegen die Apartheid in Südafrika würdigt und die Wichtigkeit des Nobelpreisträgers für die ganze Welt betont. Unter anderem wird Nelson Mandela in dieser Rede mit Mahatma Ghandi verglichen.

Danach folgt eine Schweigeminute des Rates für Nelson Mandela

Folgende Ratsmitglieder fehlen entschuldigt: Herr Akad (Die Linke), Herr Gerhardy (Bürgermeister, CDU/FDP), Herr Güntzler (CDU/FDP), Herr Perriello (CDU/FDP), Herr  Eilert (CDU/FDP), Herr Klatt  (SPD) Frau Oldenburg (CDU/FDP)

2. Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der 18. Sitzung vom 15.11.2013 durch Frau Bank.

3. Mitteilungen des Oberbürgermeisters

OB nimmt kurz Bezug auf die jüngsten Pressemeldung zum ICE-Standort Gö: Herr Grube hat in einem ausführlichen Schreiben, noch einmal versichert, daß die Deutsche Bahn Göttingen als ICE Standort behalten wird und kein Wegfall zu befürchten ist. Die stündliche Anbindung nach Berlin soll erhalten bleiben. Die Göttinger Stadtverwaltung verspricht sich auch in Zukunft für die Bürger einzusetzen, sollte dies noch einmal Thema werden.

OB erläutert aktuellen Stand EON-Rückkauf:  Das Innenministerium hat die Beteiligung an EON genehmigt und auch die Bürgschaft mit allen Beträgen. Dem Projekt steht nun nichts mehr im Weg.

4. Gemeinsamer Antrag aller Ratsfraktionen und der Gruppe betr. „2014 – ausbruch des 1. Weltkriegs vor 100 Jahren“

Herr Holefleisch (B90/Die Grünen: Ich möchte diesen Antrag als Bürgermeister einbringen, denn in dieser Funktion ist ein enger Kontakt zu Cheltenham enstanden. Aus ehemaligen Feinden sind Freunde geworden. Der Dialog zwischen beiden Nationen ist weiterhin wichtig für Freundschaft und Vertrauen. Völkerverständigung beinhaltet auch zu Erinnern. Wahrscheinlich sehen das viele Menschen in Cheltenham ebenso, aber uns muss auch klar sein, dass zu diesem Thema unterschiedliche Meinungen existieren. Der „German Club“ in Cheltenham kann möglicherweise behilflich sein bei der Kommunikation hierzu. Wir sollten den ersten Schritt tun.

Abstimmung: einstimmig angenommen

5.  Antrag der B‘90/Die Grünen-Ratsfraktion betr.“ Förderung der lokalen Demokratie mit Mitteln des E-Governments“

(die Verwaltung empfiehlt die Überweisung in den Personalausschuss)

Herr Holefleisch: betont den Zusammenhang von e-Government und Demokratie. Bürger müssen Informationen leicht bekommen können und müssen beteiligt werden, um Politik aktiv und passiv mitgestalten zu können. Hierzu braucht es Tranparenz. Der Internetauftritt der Stadt Göttingen muss gepflegt werden, die Informationen dort müssen über die, der lokalen Presse hinausgehen. Die Leserbriefe, beispielsweise im „Göttinger Tageblatt“ zeigen oft, dass Bürger unzureichend oder falsch informiert sind über die Arbeit der Stadtverwaltung und des Rates. Das mag auch an Hemmschwellen der Menschen liegen, die nicht über ausreichend technische Möglichkeiten verfügen, sich elektronisch zu informieren. Danke an alle Mitarbeiter, die an der aktuellen Homepage der Stadt Göttingen mitgearbeitet haben, aber das ist noch nicht ausreichend. Wir brauchen hier eine Qualitätssicherung  und ständige Verbesserung.

Prof. Dr. Neumann (SPD): unterstreicht die vorangegangene Rede von Herrn Holfefleisch. Es muss zu einer Perfektion der Verwaltung hingearbeitet werden, hierfür ist kritische Evaluation nötig. Die Diskussionen hierüber laufen.  Österreich ist in dieser Hinsicht Vorbild und ist dort schon weiter als wir. Trotzdem sollten einige Dinge, bei denen wir uns auf die Computerindustrie verlassen hinterfragt werden, beispielsweise: E-learning. Weiterhin muss man sich fragen: Wo bleibt der Mensch? Die Verwaltung ist kein elektronisches Superhirn, sondern es arbeiten Menschen in ihr. Trotzdem ist es wichtig zu wissen, welches Potential wir haben und welche Möglichkeiten. Auch sehr wichtig ist es, herauszufinden, wie eigentlich ältere Menschen darauf reagieren.

Abstimmung: Antrag wird in den Personalausschuss überwiesen, einstimmig

6. Antrag der GöLinke-Ratsfraktion betr. „Offene Standortdiskussion für dritte IGS in Göttingen“

Herr Nier (Linke): Im April dieses Jahres ist als Standortvorschlag die Voigtschule diskutiert worden. Wir haben davor gewarnt und wollten verschiedene Standorte diskutieren. Die Idee an sich fanden wir aber gut. Nun ist ein Stopp eingetreten, denn auch die Diskussion um die IGS Bovenden erweist sich eher als Hindernis. Im nächsten Jahr wird es also wieder keinen IGS-Platz für viele geben. Die Debatte um eine IGS in Weende ist deshalb zwiespältig, weil dort nur eine dreizügige Beschulung möglich wäre, was keinesfalls ausreicht. Außerdem will keiner eine Kopie anderer Schulen sondern eine eigenständige Form. Das Warten auf ein neues Schulgesetz kann kein Argument sein, um den Elternwunsch zu unterdrücken. Wir sollten dringend eine Elternbefragung einrichten. Außerdem fragen wir uns: Es gab genug Zeit für eine Umsetzung in 2014, und wir haben da den Ausschuss vertraut. Nun ist es wieder gescheitert und es erscheint fast wie eine Blockade. Die Verwaltung soll weitere Standorte untersuchen für eine vier – bis fünfzügige Gesamtschule.

Herr Häntsch (CDU/FDP): Die CDU kann diesem Antrag nicht zustimmen, weil er unklar ist und fehlerhaft. Einige Informationen sind überholt. Das Gutachten im Schulausschuss hat übrigens ergeben, daß 55 Prozent ein Gymnasium und nur 45 Prozent eine IGS wollen. Die Begründung des Antrags ist fehlerhaft. Der Beschluss im Schulausschuss ist keine Festlegung auf Weende, nur eine Prüfung ist anvisiert. Die Diskussion über Bovenden ist nachvollziehbar. Der Vorwurf der Verzögerung bis es eine Neuregelung des Schulgesetzes gibt ist eine Unterstellung und reiner Populismus. Die Überweisung in den Ausschuss wäre kein Fortschritt und wir lehnen ihn ab.

Herr Becker (B90/Die Grünen): Herr Häntsch hat das schon sehr gut formuliert und wir sehen das ähnlich. Der Antrag hat eine falsche Begründung und enthält Unwahrheiten. Die Protokolle zeigen auf, dass auch wir für eine fünfzügige Schule sind. Dieser Antrag verzögert nur noch alles. Wir wollen keine Standortdiskussion oder Schulschließung. Die Voigtschule ist einzig möglicher Standort.

Herr Wedrins (SPD): Nach neuesten Umfragen sind es sogar nur 35 Prozent der Eltern, die eine IGS möchten. Wir sind für eine Überweisung in den Schulausschuss und halten nicht den ganzen Antrag für unsinnig. Die Frage ist, ob 90 Gesamtschulplätze ausreichen. Es gibt ein höheres Interesse und wir sind uns einig, dass kein Gymnasium dafür geschlossen werden soll. Wir sollten es auch ehrlich nach außen vertreten, wenn wir nicht genug Plätze schaffen können. Gibt es überhaupt Klarheit über die jetzige Regelung? Vom Landkreis haben wir bis jetzt noch keine Zustimmung. 20 000 Euro sind verplant. Die Empfehlung ist : Eine Neugründung ist einer Aussenstelle vorzuziehen. Das ist auch die pädagogische Meinung. Wir sollten tatsächlich weiter darüber diskutieren. Laut Expertenbeirat und Herrn Lieske sind noch einige Dinge zu regeln. Wir brauchen eine gemeinsame Planung. Die Änderung des Schulgesetzes wird ergeben, dass die IGS Grundform werden soll. Deswegen sollten wir die Planung nicht verengen. Der Antrag sollte im Ausschuss eingebracht werden.

Herr Humke (Linke): dankt Herrn Wedrins für die Versachlichung. Das ist bereits der dritte oder vierte Antrag der Linken-Fraktion zu diesem Thema. Unsere gemeinsame Forderung was immer, eine weitere Schule zu schaffen. Bis jetzt ist nichts passiert. Wir bitten die Grünen, einer Überweisung in den Schulausschuss zuzustimmen.

Herr Becker: Was Herr Wedrins da sagen wollte, habe ich leider nicht verstanden. Ohnehin müssen wir uns mit dem Thema IGS weiterhin befassen, dafür brauchen wir keinen Antrag. Was bewirkt denn das? Wir bitten die Linke, doch mal konkret einen Vorschlag zu machen. Es ist doch klar, dass wir zwei Schulen haben werden: eine in Bovenden und die Voigtschule. Darüber muss noch mit dem Landkreis geredet werden.

Herr Humke (vom Platz aus): Inwieweit wird denn hier der Expertenrat überhaupt ernstgenommen, Herr Becker?

Herr Becker: Ich verstehe die Frage nicht.

Herr Humke: Sie verstehen ja nie etwas.

Gemurmel, Zwischenrufe

Herr Becker: Wir weisen die Vorwürfe, der Expertenrat sei nur ein „Feigenblatt“ zurück.

Herr Lieske (Dezernent für Schule, Jugend und Ordnung):  Ich möchte eine Versachlichung des Themas. Wir haben bisher eine erfolgreiche Diskussion ohne Ideologie geführt. Ein Zahlenwerk wurde geschaffen und auch pädagogische Betrachtungen gab es. Es wäre schade, wenn dies nun nicht genutzt würde. In den letzten Monaten ist viel daran gearbeitet worden und auch viel erreicht worden. Es läuft auf eine Neugründung einer IGS hin, weil wir auf andere Schulen nicht verzichten können, auch aus Platzgründen. Die Entscheidung für Bovenden ist gefallen, aber wir brauchen mehr als drei Klassen. Daraus ergibt sich eine eigenständige Gründung.

Herr Wedrins: Herr Lieskes Ausführungen zeigen dass der Antrag in den Ausschuss überwiesen werden sollte.

Abstimmung zur Überweisung in den Ausschuss: abgelehnt mit einer Enthaltung (dagegen: B90/Die Grünen und CDU)

Abstimmung zum Direktbeschluss: abgelehnt 3 (Linke) dafür und 20 dagegen, 14 Enthaltungen (SPD und Piraten)

7. Antrag der GöLinke-Ratsfraktion betr. „Kein Singen von nationalsozialistischen Liedtexten durch Göttinger Burschenschaften“

VA hat Empfehlung den 1. Absatz als Resolution direkt zu beschliessen

Herr Nier: Nach den letzten Veröffentlichungen zur Neueröffnung des „Bullerjahn“ erreichten uns Beschwerden der Bürger über unangenehme Erfahrungen. Leserbriefe haben auch drastische Schilderungen einiger Burschenschaften dargestellt. Wir wollen noch einmal betonen, dass wir nicht grundsätzlich allen Burschenschaften negativ gegenüberstehen. Die meisten sind uns aber grundsätzlich nicht sympathisch. Hier geht es um die Burschenschaften, die mit rechtsnationalen Liedern und Saufgelagen auffallen und andere Menschen damit Belästigung. Nächtliche Ruhestörung durch das lautstarke Singen nationalsozialistischer Lieder wie das Horst-Wessel- Lied oder die 1. Strophe der Nationalhymne können wir nicht tolerieren.

Herr Roth (B90/Die Grünen): Die größte Substanz dieses Antrags findet sich in der Begründung. Der erste Absatz ist unserer Meinung nach als Resolution in 2 Teile zu teilen. Alkoholexzesse sind persönliche Entscheidungen, solange sie in den eigenen vier Wänden geschehen. Begleiterscheinungen, wie beispielsweise in der Nikolaistrasse sind jedoch nicht zu dulden. Differenziert betrachtet und verurteilt werden muss das Absingen rechtsnationalen Liedguts – das ist unstrittig. Einer solchen Resolution würden wir zustimmen. Was den zweiten Absatz anbelangt, so sind die Mittel unseres Gemeinwesens begrenzt. Hier muss sich der Bürger auf die Polizei verlassen können. Die Verwaltung ist hier aber nicht gefordert.

Herr Pache (CDU/FDP): Wir missbilligen ebenfalls die Begleiterscheinungen der Alkoholexzesse, sowie das Singen rechtsnationaler Lieder. Aber dies sind beides ohnehin Tatbestände, die von der Polizei geahndet werden können und die mit Geldstrafen belegt werden können. Deswegen verstehe ich nicht, warum wir hier darüber diskutieren müssen. Wir brauchen hier auch keinen Änderungsantrag zu stellen, da dies selbstverständlich Tatbestände sind. Somit ist der Antrag unnötig.

Herr Henze (SPD): Wir werden dem zwar zustimmen, aber es ist tatsächlich so, dass im Antrag Straftaten beschrieben sind, die ohnehin schon als solche behandelt werden.

Herr Nier: Nochmal zur Erläuterung: Zu diesem Thema ist bei uns eine Dokumentation eingegangen, die sich mit ähnlichen Problemen in Marburg befasst. Letzlich ist es der Wille des Bürgers, dass wir etwas tun.

Abstimmung für einzelnen Absatz als Resolution: nicht beschlossen (Piraten dafür)
Abstimmung Antrag : beschlossen CDU/SPD/Linke: dafür, Piraten: dagegen, B90/Die Grünen: enthalten

8.       Berufung eines Schülervertreters und dessen Stellvertretungen zu stimmberechtigten Mitgliedern in den Schulausschuss

Abstimmung: einstimmig beschlossen

9.       Veränderung in der Besetzung des A. f. Bauen, Planung und Grundstücke

Abstimmung: einstimmig beschlossen

10.   GVZ Region Göttingen/AREA 7 in Göttingen – Holtensen /Bovenden – Lenglern Kostenbeteiligung der Stadt Göttingen für die Bevorratung von Flurstücken als Ersatzland für Logistikflächen
Tagesordnungspunkt gestrichen

10.1  Kündigung der Mitgliedschaft beim Zweckverband Kommunale Datenverarbeitungszentrale Südniedersachsen (KDS)

Der Verwaltungsausschuss hat bereits zugestimmt

Abstimmung: beschlossen, 2 Enthaltungen (Piraten)

11.   Entlassung eines Ortsbrandmeisters aus dem Ehrenbeamtenverhältnis

Abstimmung: einstimmig beschlossen

12.   Ernennung eines Ortsbrandmeisters zum Ehrenbeamten

Abstimmung: einstimmig beschlossen

13.   Neufassung der Grundsätze über die Verleihung allgemeiner Ehrungen

vertagt

14.   Stammkapitalerhöhung bei der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung Göttingen mbH

Frau Eiselt (CDU/FDP): Wir werden hier zustimmen, angesichts der Berichterstattung im Göttinger Tageblatt wollen wir aber noch etwas dazu sagen. Die Informationen zu diesem Thema waren nicht zugänglich. Eine Kenntnisgabe wäre dringend nötig gewesen. So ist nun Druck gegeben, eine Entscheidung zu treffen. Nach Vorlage des Gutachtens konnte die Kapitalerhöhung mit anderen Aktionen verbunden werden und dann ein Zustimmung eingefordert werden. Hier erwarte ich kritisches Nachfragen der Verwaltung und der Ausschussmitglieder. Sorgfalt vor Eile.

 Abstimmung: beschlossen/ Enthaltungen: Piraten und Die Linke

15.   Zustimmung zu einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung gemäß NKom/VG

Abstimmung: beschlossen / zwei Enthaltungen

16.   Zustimmung zu einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung gemäß NKomVG

Abstimmung: einstimmig beschlossen

17.   Annahme und Vermittlung von Zuwendungen (über 2000 €)

Abstimmung: einstimmig beschlossen

18.   Finanzausgleich zwischen Stadt und Landkreis Göttingen

Abstimmung: einstimmig beschlossen

19.   Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung über das Verbot des Alkoholverzehrs in der Nikolaistraße

Herr Holefleisch: Von uns liegt hierzu ein Änderungsantrag im allgemeinen Ausschuss vor, die Verlängerung auf ein Jahr zu begrenzen.

Herr Lieske: Bevor Sie zu einer Entscheidung kommen, erinnere ich noch einmal an die Notwendigkeit des Verbots. Diese hatte viel mit gesetzlichen Veränderungen hinsichtlich der Öffnungszeiten des Einzelhandels und der Sperrzeitenregelung zu tun. Deswegen fanden schon damals viele Gespräche statt mit dem Ziel, den Alkoholverkauf nach einer gewissen Uhrzeit zu untersagen, jedoch ohne Erfolg. Es gibt einen Unterschied zwischen allgemeinen Ordnungsrecht und hier im Speziellen die Tätigkeit der Polizei zu unterstützen. Die Ursache „Alkohol“ soll schon im Vorfeld gestoppt werden. Damals wurde aus diesen Gründen das Alkoholverbot beschlossen, nicht aus pädagogischen Gründen. Die Situation in der Nikolaistrasse ist zudem einzigartig in Bezug auf Diskos und Kioske. Es sind auch nicht etwa nur Jugendliche sondern eher Heranwachsende auffällig geworden. Inzwischen ist ein Kiosk und eine Disko geschlossen worden. Die Frage stellt sich: Werden hier Grundrechte von Menschen eingeschränkt? Hiermit haben wir uns befasst und das Recht auf Entfaltung der Persönlichkeit und das Recht auf körperliche Unversehrtheit gegeneinander abgewogen. Die Verordung sollte verlängert werden.

 Frau Binkenstein (SPD): Die Debatte ist nicht neu. 2012 haben wir dafür gestimmt und inzwischen liegt ein positives Ergebnis vor: Die Straftaten sind zurückgegangen. Die illegale Disko ist inzwischen geschlossen. Der Bericht hierzu lässt keine genauen Rückschlüsse zu und die Zahlen überzeugen nicht soweit, dass man damit eine Verlängerung begründen könnte. Unser Vorbehalt war erstmal das Überprüfen der Änderungen. Eine Lösung für das Problem Alkohol ist dies sowieso nicht, eher eine Verdrängung. Sozialpolitische Massnahmen wären unserer Ansicht nach sinnvoller. Deswegen ist die SPD nicht für eine Verlängerung.

 Herr Becker : Es herrscht wohl Einigkeit darüber, dass Verbote und Einschränkungen nur notfalls sein müssen. Wir sind der Meinung, dass das Verbot noch verlängert werden soll, um abschätzen zu können, ob der gewünschte Effekt eingetreten ist. Der Nachweis hierfür ist schwer zu führen. Ein Aufhebung ist voreilig. Auch die Jugendkonferenz hat die Verlängerung befürwortet. Die allgemeinen Rechtsmittel sind nicht ausreichend. Ziehen wir jetzt zurück und es hat einen negativen Effekt ist unter anderem auch die Öffentlichkeitswirksamkeit gefährdet.

 Frau Reuter (B90/Die Grünen): Die Verwaltung hatte zwei Jahre Zeit zum Überprüfen der Veränderungen. Das sollte ausreichend sein. Das Alkoholvebot ist ein Negativ-Beispiel, wie die Verwaltung arbeitet. Mit solchen Mitteln werden unter anderem auch Sozialschwache ausgegrenzt, die es sich nicht leisten können im Restaurant oder in der Kneipe Alkohol zu konsumieren. Hier werden massiv Grundrechte eingeschränkt. Der Zweck heiligt in diesem Fall nicht die Mittel. Eine Erleichterung der Polizeiarbeit ist im Übrigen nicht Aufgabe des Rates.

 Herr Pache: Ich möchte Herrn Becker zustimmen und halte das Aufheben für verfrüht. Die Straftaten sind deutlich zurückgegangen; Anwohnerumfragen beweisen dies. Wir wollen den Fortbestand dieses Verbots. Ich möchte auf eine Gefahr im juristischen Bereich hinweisen. Wenn wir jetzt das Verbot zurücknehmen, werden wir es wohl kaum wieder aussprechen können, falls dies erneut erforderlich sein sollte

 Herr Wedrins: Wann wäre denn dann ein Termin für eine Aufhebung

Herr Pache: Das wurde ja besprochen.

Herr Wedrins: Was wäre eine Grundlage für eine Aufhebung

Herr Pache: Eine Stabilisierung der Umstände

Herr Wedrins: Aber Sie sagten doch gerade, es hätte sich schon verbessert

Frau Reuter: Moment, haben Sie tatsächlich auf juristische Gefahren hierbei aufmerksam gemacht, Herr Pache?

Herr Pache: Die Gefahr muss kenntlich gemacht werden.

Herr Humke: Unsere Kritik an dem Verbot hat sich bestätigt. Worüber reden wir hier eigentlich. Die CDU braucht „Ordnung“ und redet ein Problem herbei. Die Aufhebung ist nur konsequent und der „Unsinn“ soll beendet werden.

 Dr. Schleuß (Piraten): Vielen Dank an Frau Reuter, die schon allewichtigen Punkte ausgeführt hat. Anzumerken sei noch , dass auch die Alternativlosigkeit anderer Unterhaltungsangebote vereinzelt zum erhöhten Alkoholverzehr führt. Die Stadt macht es sich und den Ordnungskräften einfach mit diesem Verbot. Es kann aber nicht sein, dass ein Verbot alles erschlägt. Wir sind für eine Aufhebung des Verbots. Die Diskussion legt Tendenzen fest in Bezug auf Verbote und den Umgang miteinander. Es gibt bereits wirksame Gesetze und in einer Studentenstadt wie Göttingen sollte man sich eher über zusätzliches „Leben“ freuen.

 Herr Häntsch: Wem sind Sie eigentlich verpflichtet liebe SPD: Den Krakeelern und Störenfrieden oder den ordentlichen Steuerzahlern?

 OB: Die Diskussion irritiert mich. Wir haben den Beschluss ursprünglich einmal gefällt wegen des Problems eines gewaltigen Alkoholkonsums dort. Die Forderung der Polizei mehr Unterstützung war da und wir waren uns damals alle einig über diese Verordnung. Hier findet keine Kriminalisierung statt, sondern es wird versucht vorzubeugen. Die Straftaten sind ja dann auch tatsächlich weniger geworden. Das Thema darf nicht verniedlicht werden. Was mich am meisten irritiert: Die Mitbürger und alle wollten das etwas geschieht und genau das haben wir dann, nach sorgfältiger Abwägung, Gesprächen mit der Jugendhilfe,  getan. Die eindeutige Empfehlung ist eine Verlängerung für ein Jahr. Ich werde dem zustimmen.

Herr Becker: Wir sollten auch nicht vergessen über die Gesetzgebung zu informieren, die uns ja schließlich zu diesem Schritt gezwungen hat. Die Regelungen zu Sperrzeiten und Freigabe des Alkoholverkaufs , dagegen sollten wir tätig werden.

 Frau Reuter: Die juristischen Entscheidungen sollten kritisch gesehen werden. Sollte es zu einer Verlängerung kommen, werden wir die gleiche Diskussion im nächsten Jahr wieder haben.

Abstimmung Änderungsantrag B90/Die Grünen: 19 dafür (vorwiegend B90/Die Grünen, CDU, der OB, 20 dagegen: (die Linke, Piraten, SPD, Frau Reuter) – abgelehnt

Abstimmung Beschlussvorlage für eine unbefristete Verlängerung: 10 dafür, 27 dagegen, 2 Enthaltungen – abgelehnt

______________________________________________________________________________________________________________

Bürgerfragestunde:

 Bürger 1: Das ist ja die 20. Ratssitzung, wann war denn die 19. Sitzung

Frau Bank: Es gab eine außerordentliche Ratssitzung am 04.12., das Protokoll hierzu wird noch veröffentlicht.

Bürger 1: Thema EAM: Welche Risiken gibt es da für die Stadt Göttingen? Wann wird ein Vertrieb für EON aufgebaut?

OB: Es gibt kein Risiko, die Tilgungen etc. sind sorgfältig geprüft worden.

Bürger 1: Was sind denn die Pflichten? Was ist zum Beispiel mit den Leitungen, sind die vernünftig abgedeckt wenn eine Naturkatastrophe eintritt bspw. Ein Orkan. Fliegt das Netz dann auseinander?

OB: Warum sollte das Netz auseinanderfliegen? Ich verstehe die Frage nicht.

Bürger: Bei Naturkatastrophen, wie ist das ganze abgesichert bzw. versichert?

OB: Das zur Verfügung stehende Netz ist stabil. Es gibt keine Hinweise auf irgendwelche Schwachstellen.

Bürger 1: Was ist bei einem Orkan

Frau Bank: Das kann man wohl kaum vorher kalkulieren.

Bürger 1: Ist das Schreiben der DB rechtsverbindlich?

OB: Ich kann es nicht vor Gericht einklagen. Ich gehe aber von der Seriosität der DB aus.

Bürger 1: Dieses Verbot in der Nikolaistraße gilt das nur auf der Straße oder auch in den Kneipen?

OB: Nur auf der Straße

Bürger 1 stellt eine Frage zum Thema Cheltenham an Herrn Holefleisch, leider unverständlich.

Bürger 1: Das Thema „IGS“ wird das eine Forderung im OB-Wahlkampf?

Herr Becker: Das müssen Sie die Kandidaten fragen

Bürger 2: Gegen die Sanktionen für SGBII und Hartz4 gibt es eine Petition. Ich möchte Sie bitten, die auch mit zu unterschreiben.

Frau Eiselt: Dies ist eine Aufforderung und keine Anfrage.

Bürger 3: Momentan gibt es ja viele Weihnachtsfeiern für Senioren hier in Göttingen. Leider zählt man da erst ab 72 Jahren als Senior. Könnte man das nicht ändern und beispielsweise das Alter auf 70 Jahre setzen?

Herr Becker: Das ist keine Thema für den Rat

Bürger 2: Können Sie bitte mal die Bauverwaltung beauftragen mehr für die Fußgänger zu machen. Man bekommt das Gefühl, dass hier in Göttingen nur an die Radfahrer und Autofahrer gedacht wird.

OB: Mir liegen alle gleichermaßen am Herzen, sehe aber jetzt keinen Handlungsbedarf. Die Diskussion finde ich etwas skurril.

__________________________________________________________________________

20.   Änderung der Marktgebührensatzung a 01.01.2014

Abstimmung: einstimmig beschlossen

21.   Einrichtung einer Ganztagsschule an der Lohbergschule

Abstimmung: einstimmig beschlossen

22.   Abschluss eines Zuwendungsvertrags mit dem Verein für Medienkultur Südniedersachsen (Stadtradio Göttingen) 01.04.2014 – 31.03.2017 (mit Verlängerungsoption bis zum 31.03.2021)

Abstimmung: einstimmig beschlossen

23.   Abschluss von Zuwendungsverträgen mit der AWO göttingen GmbH für die betriebsnahen Kitas

Abstimmung: einstimmig beschlossen

24.   Abschluss eines Zuwendungsvertrages mit dem ASC Göttingen für die betriebsnahe KiTa „Kinderbewegungshaus“

Abstimmung:  beschlossen bei zwei Enthaltungen (Piraten)

25.   Fortentwicklung des städtischen Busliniennetzes

Abstimmung: beschlossen bei zwei Enthaltungen (Die Linke)

26.   Kommunales Einzelhandelskonzept für die Stadt Göttingen

Zurückgezogen

27.   Kalkulation der Abwasserbeiträge 2013 (Erstanschluss von Grundstücken) und 1. Änderung der Abwasserbeitragssatzung

Abstimmung: einstimmig beschlossen

28.   Änderung der Friedhofgebührensatzung aufgrund der Gebührenkalkulation 2014

Abstimmung: einstimmig beschlossen

29.   2. Änderung der Friedhofssatzung

Abstimmung: einstimmig beschlosssen

30.   Wirtschaftsplan 2014 des Eigenbetriebes Göttinger Entsorgungsbetriebe

Abstimmung: einstimmig beschlossen

31.   Satzung zur Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht des häuslichen Abwassers aus dezentralen Abwasseranlagen auf die Nutzungsberechtigten der Grundstücke für bestimmte Teile des Stadtgebietes

Abstimmung: beschlossen bei zwei Enthaltungen (Piraten)

32.   Antrag der CDU/FDP – Gruppe betr. „Achtjährige Amtszeit der Bürgermeister und Landräte beibehalten – Resolution des Rates der Stadt Göttingen gegen die geplanten Änderungen der Niedersächsischen Kommunalverfassung und des Niedersächsichen Kommunalverfassungsgesetzes“ (Rückläufer)

OB: Ich bin dagegen

Herr Pache: Wir werden den Antrag zurückziehen. Wir sind immer noch dafür, aber die Realitäten müssen wir akzeptieren. Es ist bereits anders beschlossen worden.

33.   Anfragen des Rates

Anfrage von B90/die Grünen „Auswirkungen des Koalitionsvertrags zwischen CDU/CSU und SPD im Bund auf Göttingen“

 Stellungnahme der Verwaltung

OB (liest vor): Zu 1.:Wie die Zahl ermittelt wurde ist der Verwaltung nicht bekannt.

Zu 2:Es wird die Einschätzung geteilt, dass die im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarungen

zur Entlastung der Kommunen sich nach Umsetzung positiv auf den Haushalt der Stadt

Göttingen auswirken werden. In welcher Höhe ist zum jetzigen Zeitpunkt für die Verwaltung nicht bezifferbar.

Ende öffentlicher Teil der Ratssitzung

0 Kommentare zu “Protokoll der 20. Ratssitzung vom 13.12.2013

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.