Protokolle Protokolle der Ratsfraktion Stadtratsfraktion

Protokoll der 18. Ratssitzung vom 15.11.2013

Ort: Ratssaal, Hiroshimaplatz 1 – 4, 37083 Göttingen

Beginn: 16:00 Uhr
Ende:     19:15 Uhr (öffentlicher Teil)

TOP 1 Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung durch Frau Bank (Vorsitzende)
Es fehlen: Frau Behbehani, Frau Binkenstein, Frau Göbel, Frau Tekindor-Freyjer, Herr Dr. Scherer
Die Einwohnerfragestunde ist für 18:00 vorgesehen

TOP 2 Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der 17. Sitzung vom 13.09.2013

TOP 3 Mitteilungen des Oberbürgemeisters
Der OB hat keine Mitteilungen

TOP 3.1 Erwerb der von der EON Energie AG gehaltenen Aktien an der EON Mitte AG durch die kommunalen Aktionäre

OB Meyer stellt in einer kurzen Rede den TOP vor: Der Konzern möchte sich trennen von seinen Anteilen, Stadt will Anteile übernehmen. Sinn: Beitrag zur Energiewende, Wertschöpfungen sollen in der Region gehalten werden. Für die Stadt bedeutet das eine Aufstockung ihres Anteils von 3,9 auf zunächst 14,7 Prozent mit einem Kostenaufwand von 91,9 Millionen Euro bei einem Gesamt-Transaktionsvolumen von 622 Millionen für alle 13 Kommunen. Geschultert wird diese Finanzlast von der Göttinger Sport und Freizeit GmbH (GöSF), die ihren Anteil in eine von allen teilnehmenden Kommunen neu zu gründende Gesellschaft einbringt. Die Erträge – vorwiegend Netzentgelte – sollen ausreichen, Verzinsung und Tilgung der notwendigen Darlehen und eine Weiterzahlung von Dividenden zu garantieren. Nach der Übernahme wollen die 13 Kommunen ihre Anteile ab 2014 an andere Kommunen im Versorgungsgebiet abgeben, aber eine Mehrheit von mindestens 50,1 Prozent an der Trägergesellschaft behalten. Es soll ein eigener Vertrieb unter dem Namen EAM aufgebaut werden. Dank für die bisherige Beschlussfassung, Bitte an den Rat um Zustimmung für eine weitreichende Entscheidung.

Herr Arndt (SPD): Im Rückblick auf die Vergangenheit war der Ruf nach Privatisierung von Energiegeschäften immer groß. Die SPD begrüßt den Ankauf, denn hiermit kann die Energiewende mitgestaltet werden. Risiken sind ausgeschlossen worden, durch gute Information und gute Vorarbeit. Strom und Wasser sollen in kommunale Verantwortung, eine bessere Bürgerbeteiligung soll ermöglicht werden.

Herr Nier (die Linke): Die Linke ist froh über diese Entscheidung, hatte ja schon früher dahingehende Forderungen gestelllt (2 Jahre zuvor). Privatisierung hat sich als Irrweg herausgestellt. Nun wird es Zeit für eine Redemokratisierung. Aber: Wie hoch ist das „Lehrgeld“ für Verkauf und Wiedereinkauf. Es stellt sich die Frage nach den Erträgen der Monopolisten dadurch und auch: Wie fair ist die Rückkaufsumme?

Herr Dr. Schleuß (Piraten): Die Piraten begrüßen diese Entscheidung und sind dafür, da hier ein zentrales Stück Infrastruktur zurück in Bürgerhand gelangt und eine direkte Beteiligung nun möglich ist.  Rekommunalisierung von Energieunternehmen und Stärkung regionaler Märkte sind zentrale Forderungen der Piraten. Viel Papier ist dem Entschluß vorausgegangen: zahlreiche Dossiers, hunderte Seiten an Zahlen, denn knapp 100 Mio Eure alleine für die Stadt Göttingen sind sehr viel Geld. Es darf bei diesem Thema jedoch nicht nur an die rein monitäre Wertschöpfung gedacht werden, sondern auch an die ökologische, ökonomische und soziale Nachhaltigkeit für die kommenden Generationen. Saubere Energie kostet Geld, zufriedene Mitarbeiter auch. Es muss daran mitgearbeitet werden, daß die EAM auch die gesetzten Ziel erreichen wird.

Frau Eiselt (CDU/FDP): schließt sich im Großen und Ganzen ihren Vorrednern an, verweist auch auf Fehlentscheidungen die vorausgegangen sind. Hier ist auch Vertrauen nötig zu den Expertenmeinungen, denn die Informationen zu diesem Thema sind sehr umfangreich. Die CDU sieht vor allem die wirtschaftliche Seite – Ökologie ist Ideologie. Die Energiewende steht hier nicht zur Debatte, ist aber auch von uns gewünscht.

Herr Becker (B90/Grünen): möchte dazu nichts sagen, möchte aber Frau Morgenroth für ihre Arbeit hierzu danken
– überreicht Topfblume an Frau Morgenroth –

Abstimmung: Antrag einstimmig angenommen

Top 4 Gemeinsamer Antrag aller Ratsfraktionen und der Grupp betr. „Konzept zur Aufnahme von Flüchtlingen in Göttingen“

Herr Akad (Die Linke): Die Aufnahme von Flüchtlingen wird steigen, viele Flüchtlinge werden nicht nur vorübergehend hier wohnen sondern länger/für immer hier bleiben. Deshalb ist auch ein Konzept nötig, welches langfristig gedacht ist. Viele Flüchtlinge sind traumatisiert durch Erlebnisse in ihren Heimatländern aber oftmals kann eben auch eine negative Aufnahme hier das Trauma noch verlängern. Beispiel Berlin Hellersdorf ist als Mahnung zu sehen, auch was die Unterbringung der Flüchtlinge angeht. Zentrale Unterbringung lässt Ghettos entstehen und führt zur Isolation der Flüchtlinge was sich wiederum ungünstig auf Selbstständigkeit und Spracherwerb auswirke. Migrationszentren müssen hier mit der Stadtverwaltung zusammenarbeiten, viele Migranten haben Angst vor der Verwaltung und gehen lieber zu Organisationen wie zum Beispiel das Integrationsbüro. Dank an alle Fraktionen für die Zustimmung.

Herr Dr. Hermann (SPD): Der gemeinsame Antrag ist gut, allerdings wurde im Sozialausschuss schon darüber diskutiert. Dort wurden die aktuellen Probleme besprochen und es sind sich alle einig, daß die Flüchtlinge anständig aufgenommen werden sollen. Auch wir wollen kein Ghetto, die Arbeit daran ist aktuell.

Frau Schulz (CDU/FDP): Wir stehen zu dem Antrag aber warum wird er nicht im Sozialausschuss eingebracht, dort wird aktuell darüber diskutiert. Private Vermieter wollen auch Flüchtlinge aufnehmen.

Herr Humke (Die Linke): Wir haben uns auch innerhalb der Fraktion darüber ausgetauscht und sind zu dem Schluß gekommen, daß der Antrag nicht überflüssig ist, denn wir müssen zur Umsetzung kommen. Wir müssen die Menschen in Göttingen „mitnehmen“ und dürfen sie nicht überfordern. Alle sind sich einig über die Unterbringung der Flüchtlinge, aber wir müssen insgesamt die Diskussion offenhalten, deswegen dieser Antrag.

Die Linke bittet Frau Deery, beratendes Mitglied des Integrationsrates sprechen zu lassen – wird zugelassen

Frau Deery (IR): Wir freuen uns über die Einigkeit aber wir möchten eine zusätzliche Verzahnung der verschiedenen Organisationen mit der Verwaltung. Alle Stadtgebiete sollen integriert werden, Unterschiede der Flüchtlinge müssen sich bewusst gemacht werden. Das Deutschkursangebot sollte entsprechend zur Verfügung gestellt werden. Verkehrsanbindungen und Beratungsstellen (beispielsweise zur Hilfe beim Stellen eines Umzugsantrags) müssen da sein. Die Selbständigkeit der Flüchtlinge muss unbedingt gefördert werden. Der Integrationsrat möchte gerne beteiligt werden, hier gibt es ein großes Netzwerk und die Problem sind bekannt.

Abstimmung: Antrag einstimmig angenommen.

TOP 5: Antrag der SPD-Ratsfraktion betr. „Öffentliches Bebauungskataster und Bebauungspläne im Internet“

Herr Wedrins (SPD): Das Wohnraum in Göttingen fehlt, ist hinlänglich bekannt, aber wieviel, ist jetzt bekannt geworden. Bei einer Stagnation des Zuzugs besteht 26 Hektar Mehrbedarf, bei steigendem Zuzug 78 Hektar. Wir müssen eine Gesamtstrategie fassen, um dem abzuhelfen. Wir brauchen günstigen Wohnraum/kleine Wohnungen für Studenten. Zukünftig müssen auch andere Wohnarten bedacht werden. Das Öffentlichmachen ist wichtig als Grundlage für eine Diskussion darüber. Manche Bauflächen werden bis jetzt nicht richtig genutzt. Wir verweisen auf das Modernisierungsgebot und sind dafür, menschenwürdiges Wohnen zu fördern.

Herr Arnold (CDU/FDP): Wir kritisieren frühere Entscheidungen der SPD hierzu – Zwischenruf OB Meyer: Es werden keine Häuser in der Innenstadt abgerissen – Es gibt große Flächenanteile und es wäre ein erheblicher Aufwand so etwas ins Netz zu stellen. Außerdem gibt es datenschutzrechtliche Probleme. Weiteres Problem: Verdichtung der Stadt muss unter Kontrolle. Erst Baurecht schaffen bevor so ein Kataster erstellt wird.

Herr Holefleisch (B90/Grünen): Wir wollen eine fachliche Debatte im BA. Wir sind mit dem Antrag einverstanden, verweisen auf die Regionalplanung. Es muss geschaut werden, wo Baulücken sind. Es ist nicht gegen den Datenschutz, wenn man die Lücken aufzeigt. Die Grünen hatten schon öfter um Veröffentlichung gebeten. Eine Übersicht aller Bebauungspläne soll gemacht werden.

Herr Nier (Die Linke): Wir sind hier in der Pflicht uns zu kümmern und sind für den Antrag. Nur der erste Absatz stört in Bezug auf Verkauf von stadteigenen Anteilen. Wir warnen vor dem Verlust von Einfluss.

Abstimmung: Antrag wird in den Bauausschuss überwiesen mit einer Enthaltung (Herr Rieth, Piraten)

TOP 6: Antrag der CDU/FDP-Gruppe betr.“Ungekürzte Bundesmittel für die Grundsicherung an die Kommunen weiterleiten“

Frau Schulz (CDU/FDP): Wir kritisieren die Entscheidungen der rot-grünen Regierung. Wir wollen das Bundesmittel ungekürzt an die Kommunen weitergeleitet werden. Grundsicherung für beispielsweise alte Menschen soll nicht gekürzt werden. Entscheidungen in der Vergangenheit waren nicht sozial. Wir bitten um Zustimmung zu diesem Antrag.

Herr Humke (die Linke): Wir kritisieren SPD und Grüne wegen mangelnder Wortmeldungen hierzu und unterstützen den Antrag.

Herr Völkening (SPD): Wir sind etwas verwundert und verweisen auf die Zuständigkeit des Landes. Wir stimmen dem Antrag deswegen nicht zu.

-protestierende Zwischenrufe von mehreren Seiten-

Herr Dr. Hermann (SPD): Zur Stärkung der Kommune sollte einstimmig dafür gestimmt werden. Das Geld soll in die richtigen Hände gelangen.

Abstimmung: Antrag angenommen bei 5 Enthaltungen (Grüne/SPD)

TOP 7: Antrag der B90/Die Grünen-Ratsfraktion betr. „Steigerung der Attraktivität Göttingens durch Stellflächen für Reise- und Fernbusse in Bahnhofnähe“

Herr Holefleisch (B90/Grüne): Stellplätze für Fernbusse sind nötig, am besten mit Schienenanbindung, aber auch in der Innenstadt möglich. Auch aus Gründen des Klimaschutzes ist es sinnvoll bessere Voraussetzungen für Bus und Bahn zu schaffen. Das „Haus des Wissens“ wird Folgekosten haben, die durch mehr Touristen vielleicht abzufedern sind. Aber hier muss noch etwas in Richtung Touristenfreundlichkeit geschehen, das hat sehr viel mit den Anreisemöglichkeiten zu tun.

Herr Arnold (CDU): Wir begrüßen den Antrag, da die CDU früher schon ähnliche Anträge gestellt hat. Wir erinnern an den Bau der „Arkaden vor Gericht“. Einen Hotelbau befürworten wir und haben da ähnliche Ansätze.

Herr Henze (SPD): Wir finden den Antrag grundsätzlich gut, sind aber überrascht, daß er von den Grünen kommt. Deren Öffentlichkeitsarbeit ging bis jetzt in eine andere Richtung. Wir verweisen gerne auf frühere Diskussionen hierzu.

OB Meyer: Wir haben die Entwicklung im Auge und sehen das ähnlich. Das Thema Verkehrsknotenpunkte ist im Gespräch. Überlegung hierzu: Wer schafft eigentlich die Infrastruktur für Fernlinienbusse, ist hier nicht eine evtl. Beteiligung der Unternehmen möglich?

Herr Humke (die Linke): Wir finden den Antrag gut. Das Hotel ist nötig.

Herr Becker (B90/Grüne): Wir kritisieren stark die bisherige Inaktivität der Verwaltung zu diesem Thema. Es wurde keine proaktive Planung vorgenommen.

Anmerkung OB Meyer: Solange nicht klar ist, wie das Hotel aussehen wird, kann man nicht planen. Bisher sind auch noch keine Probleme aufgetreten.

Abstimmung: Antrag wird in den Bauusschuss überwiesen – einstimmig angenommen

TOP 8 Antrag der Piraten-Ratsfraktion betr. „Einführung barrierefreier Verschlüsselungstechnik für die elektronische Kommunikation mit der Verwaltung“

Herr Rieth: Wir möchten kurz auf den kleinen Schreibfehler hinweisen. Es soll natürlich Göttinger Verwaltung heißen, statt Bezirksamt. Im PA hat die Verwaltung ja bereits einen Bericht zum Thema „eGovernment“ vorgestellt und schon jetzt sind viele Personen der Göttinger Verwaltung bereits per E-Mail erreichbar. Allerdings fehlt bei der Kommunikation mit der Behörde die Rechtsicherheit und die Vertraulichkeit. Zwar plant die Verwaltung die Einführung von DE-Mail, wodurch zumindest schon einmal der Absender verifiziert wird. Allerdings beinhaltet sie keine Verschlüsselung, entsprechende Software muss der Nutzer selbst bereitstellen. Zertifizierung ist nötig. Unser Antrag als Beispiel: Wir haben den Antrag digital erstellt, ausgedruckt und unterschrieben abgegeben, damit auch klar ist, daß er von uns ist. Die Verwaltung scannt ihn dann wieder ein und mit Texterkennung wird der Antrag wieder digitalisiert. Nun sind allerdings viele Fehler drin, beispielsweise sind die angegebenen Links zum größten Teil nicht mehr korrekt wiedergegeben. DE-Mail ist noch im Aufbau, es besteht die Möglichkeit S/Mime zu nutzen welches von vielen Programmen unterstützt wird und kostenlos ist. Die aktuellen Geschehnisse zeigen das hohe Bedürfnis nach einer Verschlüsselung, die von uns vorgeschlagene Software ist für alle kostenlos, kompatibel und kann ohne weiteren technischen Aufwand genutzt werden. Außerdem wird sie von verschiedenen Bundesministerien gefördert.

Herr Klatt (SPD): Wir sind generell dafür und verweisen aber auf die Planungen für das eGovernment. In Paderborn sei bereits ein Schlüssel runterladbar.

Abstimmung: Überweisung in den Personalausschuss einstimmig angenommen

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Einwohnerfragestunde:

Bürger1: Ich habe eine Frage zum neuen Busliniennetz. Warum liegen ein Großteil der Buslinien in Geismar?
Frau Bank: Die Diskussion hierüber läuft ja noch. Ich weiß auch gar nicht, ob das so stimmt, daß eine Großteil der Buslinien in Geismar liegen sollen.
Herr Roth (B90/Grüne): Die Anzahl der Linien allein ist nicht unbedingt aussagekräftig. Hier muß man ins Detail gehen. In der Ratssitzung im Dezember wird darüber befunden, die Planung dauert noch an.
Bürger: Warum soll die Ökobilanz von Fernbussen besser sein als die von Fernzügen?
Herr Becker (B90/Grüne): Bin keine Experte, vertraue hier auf die allgemeine Meinung , daß Fernbüsse besser sind.
Bürger: Warum so kurzfristig die EON-Übernahme? Wie wird sich das auf die Sozialtarife auswirken?
OB Meyer: EON wird vorerst den Vertrieb weitermachen, das liegt also nicht in unserer Hand.
Bürger: Warum OB-Wahlzusammenlegung/sind einzelne Termine zu teuer?
Herr Becker (B90/Grüne): Ja, es gibt eine Antragsabstimmung
Bürger: Herr Güntzler, sie haben sich immer beklagt daß ihre Arbeit als Ratsmitglied nicht bezahlt wird. Warum tun Sie sich dieses Ehrenamt noch an?
Herr Güntzler (CDU/FDP): ——unverständlich——–

Bürgerin: Busanbindunge vom Holtenser Berg sind angenehm, warum wird das geändert? Es wurden bereits Unterschriften gesammelt.
Bürgerin 2: Ich bin Pastorin vom Holtenser Berg. Viele Bürger haben sich bei mir beschwert und machen sich Sorgen um den Wegfall dieser Linie. Bitte vergessen Sie nicht, daß es sich hier um einen sozial schwachen Stadtteil handelt. Viele Menschen sind hier auf öffenltliche Verkehrsmittel angewiesen. Fast 650 Unterschriften wurden gesammelt.
OB Meyer: Wir haben dies zur Kenntnis genommen. Es gibt eine Alternativplanung. GÖVB hat natürlich Zahlen über Auslastung der Netze und die Zahlen sind nicht sehr groß. Also: wenn die Buslinie bestehen bleibt, sollen die Leute dann auch bitte Bus fahren!

Bürger 2: Herr Holefleisch, Sie wohnen doch in der Calsowstr… Wissen Sie, daß dieses Gebiet auch abgehängt werden soll? Viele ältere Leute haben dann Probleme.
OB Meyer: Auch hier dasselbe: Die Planung läuft noch…
Bürger 2: Wie sieht es aus bei den neuen Bussen in Bezug auf Werbefläche und Sitzplätze?
OB Meyer: Die neuen Busse sind ökologisch gut, Sitzplätze sind logisch aufgeteilt. Natürlich werden Werbeflächen genutzt.
Bürger 2: Wird es Preiserhöhungen geben?
OB Meyer: die neuen Busse sind im Budget.

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TOP 9 Antrag der SPD-Ratsfraktion betr. „Start eines Modellversuchs zur Entsorgung von Elektrokleingeräten“

Frau Bank (SPD): Die Wertstofftonne soll gelben Sack ersetzen aber leider sind dabei Elektrokleingeräte nicht berücksichtigt. Was können wir tun? Der Landkreis hat an manchen Orten schon Sammeltonnen hierfür eingeführt. Auch hier in Göttingen soll es so etwas geben als Modellprojekt für ein Jahr. Ziel ist ganz klar: Rohstoffe sollen recycelt werden.

Frau Reuter (B90/Grüne): Wir begrüßen den Antrag aber möchten, daß die Göttinger Entsorgungsbetriebe hier Vorschläge machen. Es gibt auch die Möglichkeit einer Wertstoffbox für jeden Haushalt oder Tonnen am Arbeitsplatz oder Schulen. Wir sollten die Vorschläge der GEB abwarten.

Herr Rudolf (CDU): Der Antrag ist gut, in anderen Ländern ist längst schon anders darauf reagiert worden. In der Schweiz hat man beispielsweise alte Deponien wieder aufgegraben, um an Wertstoffe zu gelangen. Dieser Antrag ist ein Denkanstoss.

Herr Humke (die Linke): Wir haben eine Frage an den Antragsteller: Wieviel Zeit ist gegeben zur Bewertung?

Frau Bank (SPD): Uns gefällt das Container-Konzept am besten.

Abstimmung: Überweisung in den Betriebsausschuss Umweltdienste einstimmig angenommen

TOP 10 Antrag der B90/Die Grünen-Ratsfraktion betr. „Mehr Dachgärten für Göttingen“

Frau Reuter (B90/Grüne): Bei unserem Antrag geht es nicht nur um Steigerung der Lebensqualität bei bestehenden oder zukünftigen Bauten sondern auch in Bezug auf den Klimawandel sind Dachgärten ein guter Gedanke. Wir warnen: Grünflächen werden knapper, was negative Auswirkungen auf Tier und Mensch hat. Es darf hier nicht nur kurzfristig auf die finanziellen Aufwendungen hierfür gesehen werden, sondern vielmehr auf den Nutzen in der Zukunft. Hier ist die Bauleitung gefragt.

Herr Gilewski (SPD): Wir weisen auf die Skepsis vergangener Jahr in Bezug auf Dachgärten hin und freuen uns über einen Wandel.

Herr Dr. Schleuß(Piraten): Wir begrüßen den Antrag, sehen aber hier noch Optimierungsbedarf. Am Beispiel Stuttgart lässt sich erkennen daß da noch viel mehr möglich ist, wie beispielsweise Spielplätze oder Kindergärten. Die Nutzen und Risiken hierzu sollten aber im Bauausschuss diskutiert werden.

Frau Oldenburg (CDU): Der Antrag wirft interessante Diskussionen in Bezug auf die Bauleitung auf. Kritisch sind Kosten und Gewicht solcher Dachgärten sicherlich anzusehen. an die Grünen gewendet: Aber, wieviel Vorschriften wollen Sie eigentlich noch machen? Deswegen ist der Antrag fraglich und auf jeden Fall erweiterbar; Es gibt in anderen Städte sogar begrünte Busse. Wie wäre es mit Fassadenbegrünung oder das Pflanzen neuer Bäume. Wir sind ebenfalls für die Überweisung in den BA.

Frau Reuter (B90/Grüne): Die Dachgärten sind keinesfalls als Ausgleichsfläche gedacht.

Herr Rieth (Piraten): Uns fehlen da noch Expertenmeinungen, trotzdem unterstützen wir den Antrag. Nicht zu vergessen ist aber, daß es hier in Göttingen noch andere „Baustellen“  bzw. größere Probleme gibt.

Abstimmung: Überweisung des Antrags in den Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz und in den Bauausschuss einstimmig angenommen.

TOP 11 Änderung der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ausschüsse und die Ortsräte der Stadt Göttingen vom 11.05.2012

– zurückgezogen –

TOP 12 Festlegung des Wahltages für die Direktwahl einer Oberbürgermeisterin/eines Oberbürgermeisters.
einstimmig angenommen

TOP 13 Berufung von beratenden Mitgliedern in die Fachausschüsse des Rates
einstimmig angenommen

TOP14 Wiederwahl eines Mitglieds des Umlegungsausschusses
einstimmig angenommen

TOP 15 Gesellschaft für Wirtschaftsförderun und Stadtentwicklung Göttingen mbH, Besetzung des Aufsichtsrates (Vorlage FB29 Finanzen)
angenommen/eine Stimme dagegen (Herr Rieth, Piraten)

TOP 16 Stammkapitalerhöhung bei der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung Göttingen mbH (Vorlage FB20 Finanzen)
– gestrichen –

TOP17 Neufassung der Beteiligungrichtlinien (Vorlage FB20 Finanzen)
nach einer Anmerkung von Herr Höfer (B90/Grüne) zum Inhaltsverzeichnis: einstimmig angenommen

TOP 18 Jahresrechnung 2010/Entlastung des OB – Stadt Göttingen (Vorlage FB20 Finanzen)
angenommen/zwei Enthaltungen

TOP 19 Jahresrechnung 2010/Entlastung des OB – Göttinger milde Stiftung (Vorlage FB20 Finanzen)
einstimmig angenommen

TOP 20 Jahresrechnung 2010/Entlastung des OB – von Hugo’sche Stiftung (Vorlage FB20 Finanzen)
einstimmig angenommen

TOP 21 Jahresrechnung 2010/Entlastung des OB – Dr. sillem Stiftung  (Vorlage FB20 Finanzen)
einstimmig angenommen

TOP 22 Annahme und Vermittlung von Zuwendungen (über 2000 €) (Vorlage FB20 Finanzen)
einstimmig angenommen

TOP 23 Zustimmung zu einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung/außerplanmäßigen Auszahlung (Vorlage FB20 Finanzen)
einstimmig angenommen

TOP 24 Zustimmung zu einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung gemäß §117 Abs. NKomVG (Vorlage FB20 Finanzen)

Herr Rieth (Piraten): Dieser Antrag hat bei uns für Verwunderung gesorgt. Wir begrüßen natürlich die zügige Schaffung der Unterkünfte für Bürgerkriegsflüchtlinge. Es ist schön, wie schnell hier 376.000 Euro für kurzfristig zu schaffenden Wohnraum für 150 Menschen in leerstehenden Häusern der Stadt Göttingen bereitstehen. Vor dem Hintergrund aber, daß die Verwaltung auch nach über einem Jahr des Suchens nicht mal ein einiziges Haus hat finden können um es zu verkaufen, jedenfall seit dem letzten Antrag der Piraten und der Tatsache, daß hier in Göttingen Studenten verzweifelt Wohnraum suchen und niemand hilft, waren wir überrascht. Wir begrüßen den Antrag und werden auch für ihn stimmen, wir bitten jedoch um Darlegung von Fakten, damit nicht der Eindruck entsteht, daß eben doch nur Druck von oben hilft um Dinge umzusetzen.

Herr Humke (die Linke): Wir finden es unanständig so einen Zusammenhang herzustellen zwischen Flüchtlingen und Studenten. Es gibt Quoten zu erfüllen.

Tobias Schleuß (Piraten, Zwischenruf vom Platz): Trotzdem bleibt die Frage: Wie kann die Verwaltung dieser Häuser auf einmal „aus dem Ärmel schütteln“?

-allgemeines Gemurmel-

Abstimmung: einstimmig angenommen

TOP 25 Zustimmung zu einer überplanmäßigen Aufwendung gemäß § 117 Abs. NKomVG(Vorlage FB20 Finanzen)
einstimmig angenommen

TOP 26 Zustimmung zu einer überplanmäßigen Aufwendung gemäß § 117 Abs. NKomVG(Vorlage FB20 Finanzen)
einstimmig angenommen

TOP27 Zustimmung zu einer überplanmäßigen Aufwendung gemäß § 117 Abs. NKomVG(Vorlage FB20 Finanzen)
einstimmig angenommen

TOP 28 Zustimmung zu einer überplanmäßigen Aufwendung gemäß § 117 Abs. NKomVG(Vorlage FB20 Finanzen)
einstimmig angenommen

TOP 29 Zustimmung zu einer überplanmäßigen Aufwendung gemäß § 117 Abs. NKomVG(Vorlage FB20 Finanzen)
-zurückgezogen-

TOP 30 EHP 054 Neuorganisation der Theaterlandschaft in Göttingen (Vorlage FB41 Kultur)

Anmerkung Herr. Dr. Schleuß (Piraten): Ich verweise auf das Schreiben vom Kulturverein und erwarte daß die Verwaltung dazu Stellung nimmt.

Herr Arndt (SPD): Das ist bereits im Kulturausschuss diskutiert worden.

angenommen, dagegen: 2 (die Linke), enthalten: 2 (Piraten)

TOP 31 Verlängerung des Zuschussvertrags mit der Neues Junges Theater GmbH vom 01.01.l – 31.12.2014 – EHP Neuorganisation der Theaterlandschaft in Göttingen – EHP 059 Verzicht auf eine Steigerungsklausel bei Kulturzuschussverträgen (Vorlage FB41 Kultur)

angenommen, 4 Enthaltungen (Piraten und die Linke)

TOP 32 Abschluss von Zuwendungsverträgen mit dem Studentenwerk für die betriebsnahen KiTas (Vorlage FB 51 Jugend)
einstimmig angenommen

TOP 33 Abschluß eines Zuwendungsvertrags mit dem ASC Göttingen für die betriebsnahe KiTa „Kinderbewegungshaus“ (Vorlage FB51 Jugend)
– zurückgezogen –

TOP 34 88. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Göttingen von 1975 ‚“Salinenweg“ – Bescheidunge der Anregungen – Feststellungsbeschluss (Vorlage FB 61 Bauen)
einstimmig angenommen

TOP 35 Bebauungsplan Göttingen-Grone Nr. 18, 3. Änderung „Südlich Sportplatz“ mit örtlicher Bauvorschrift über Gestaltung (ÖBV) Bescheidung der Anregungen – Satzungsbeschluss (Vorlage FB61 Bauen)
angenommen, enthalten: 2

TOP 36 Neufassung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach dem BauGB
angenommen, enthalten: 1 (Herr Rieth, Piraten)

TOP 37 Entgegennahme und Feststellung des Jahresabschlusses 2012 des Eigenbetriebes Göttinger Entsorgungsbetriebe
einstimmig angenommen

TOP 38 Gebührensatzung für Grunstückabwasseranlagen vom 06,12,1985 Gebührenkalkulation 2014 (Vorlage EB 75 Eigentbetrieb Göttinger Entsorgungsbetriebe)
einstimmig angenommen

TOP 39 Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlagen der Stadt Göttingen (Kanalbenutzungsgebührensatzung)vom 10.12.2010 (Vorlage EB 75 Eigenbetrieb Göttinger Entsorgungsbetriebe)
angenommen, enthalten: 1 (Herr Dr. Schleuß, Piraten)

TOP 40 1. Nachtrag der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebeung von Gebühren in der Stadt Göttingen (Straßenreinigungsgebührensatzung) vom 14.12.2012 (Vorlage EB 75 Eigenbetrieb Göttinger Entsorgungsbetriebe)
angenommen, enthalten: 1 (Herr Dr. Schleuß, Piraten)

TOP 41 5. Nachtrag zur Abfallgebührensatzung in der Fassung vom 05.12.2008 (Vorlage EB 75 Eigenbetrieb Göttinger Ensorgungsbetriebe)
einstimmig angenommen

TOP 42 1. Nachtrag zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Göttingen (Abfallentsorgungssatzung) vom 14.12.2012 (Vorlage EB 75 Eigenbetrieb Göttinger Entsorgungsbetriebe)
eisntimmig angenommen

TOP 43 1. Nachtrag zur Verordnung über Art, umfang und Häufigkeit der Straßenreinigung der Stadt Göttingen (Vorlage EB 75 Eigenbetrieb Göttinger Entsorgungsbetriebe)
einstimmig angenommen

TOP 44 Entgeltordnung der Stadt Göttingen für die Mitbenutzung der öffentlichen Einrichtungen der Abwasserbeseitigung (Vorlage EB 75  Eigenbetrieb Göttinger Entsorgungsbetriebe)
einstimmig angenommen

TOP 45 Entgegennahme des Jahresabschlusses des Wirtschaftjahres 2011 der Stadthalle Göttingen, Deckung des Jahresfehlbetrags 2011, Entlastung der Betriebsleitung (Vorlage FB80 Gebäude und Immoblilien)
einstimmig angenommen

TOP 46 Neufassung der Betriebssatzung des Eigenbetriebs Stadthalle Göttingen (Vorlage FB80 Gebäude und Immobilien)
einstimmig angenommen

TOP 47 Antrag der B90/Die Grünen-Ratsfraktion betr. „Spielende kinder sollen den Schulhof des Hainberg-Gymnasiums nutzen können.“

Her Becker (B90/Grüne): Der Antrag ist begründet durch einige Elternbriefe. Momentan wird der Schulhof als Sportplatz genutzt. Es gibt einen Konflikt zwischen den Anwohnern, die sich vom Lärm gestört fühlen und den spielenden Kindern, der schon länger andauert. Wir haben auch den Hausmeister befragt hierzu. Die Rückmeldung war sehr positiv; die Kinder hinterlassen keinen Müll, benehmen sich „vorbildlich“

Abstimmung: Überweisung in den Schulausschuss einstimmig angenommen

TOP 48 Anfragen des Rates
keine Nachfragen

Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung

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