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Protokoll Fraktionssitzung vom 29.10.2013

 

Ort: Transparenzzentrum, Lange-Geismar-Straße 11, 37073 Göttingen
Beginn: 20:00Uhr
Ende:    22:00Uhr
anwesend: Martin Rieth, Tobias Schleuß, Lisa Balkenhol (Protokoll)

Begrüßung

TOP1 Anfrage: Hintergründe Regionallöhne

Martin: Das Thema Regionallöhne ist höchstwahrscheinlich beendet, wenn die Mindestlöhne kommen, dann fehlt hier eine Argumentationsgrundlage. Dennoch sollte das Thema nicht ganz aus den Augen verloren werden. Wir könnten eine Anzeige im GT schalten (oder einen Aushang erstellen), um Leute zu suchen, die bereit sind, Informationen zu liefern in Bezug auf geringe Löhne von Subunternehmern und unterstützende Hartz4-Leistungen bei Arbeitnnehmern, die für den öffentlichen Dienst arbeiten. Den Leuten muß dann Anonymität zugesichert werden.
Tobias: Ja, gute Idee, aber muß der öffentlichen Dienst nicht ohnehin „anständig“ bezahlen?
Martin: Im Prinzip schon, er hat aber keinen Einfluß auf die Löhne der Subunternehmer, d.h. es ist hier ausreichend, wenn die Löhne dort den jeweiligen Tarifgruppen entsprechen.
Tobias: Das soll sich aber wohl bald ändern, Meldung im GT diesbezüglich. Die Landesregierungen wollen die Vergabe von Aufträgen von Lohnstruktur des Auftragnehmers abhängig machen – also quasi Regionallöhne auf Landesebene.
Martin: Für uns ist wichtig: Wo findet man Zahlen, Fakten, die die Realität abbilden? Weiterverfolgen oder fallenlassen?
Tobias: Nein, das Thema ist weiterhin wichtig

Fazit: Schaltung einer Anzeige zur Personensuche

 

TOP 2 Gemeinsamer Antrag mit den Grünen z. Thema 1. Weltkrieg/Geschichtsbewältigung

Martin und Tobias: Wir haben dem ja bereits zugestimmt

Fazit: Antrag kommt im Dezember und wird mit unterstützt

 

TOP 3 neuer Treffpunkt für Fraktionssitzungen nach dem TZ (Apex)

Martin: Apex wäre ein geeigneter Ort für zukünftige Fraktionssitzungen, da zu den FS nur wenige Leute kommen (nicht zu vergleichen mit den Sitzungen KV)
Tobias: Ok, alternativ Gebäude der KVH, das Holbornsche Haus

Fazit: neuer geplanter Treffpunkt ab Januar: Apex

 

TOP 4 Anfrage: Parkraumbewirtschaftung Ostviertel
Martin: Warum gibt es keine Parkraumbewirtschaftung im Ostviertel? Wir sollten eine Anfrage an die Verwaltung starten, um Fakten zu erfragen oder  einen Antrag im Ausschuss stellen.
Tobias: Im Ausschuss Anfrage stellen und dann Antrag stellen im Dezember

Fazit: Anfrage im BA wegen Parkraumbewirtschaftung Ostviertel, evtl. Antrag stellen im Dezember

 

TOP 5 Antrag: Gehaltsstruktur in GÖ und einkommensgestaffelte KiTa-Gebühren

Martin: Die neue Staffelung der KiTa-Gebühren ist offensichtlich nicht gerecht, da sie die wirklichen Höchstverdiener nicht berücksichtigt. Idee hierzu: Man könnte entweder die höchste Gehaltsstufe anpassen oder eine weitere Gehaltsstufe hinzufügen. Hierzu wäre es notwendig zu recherchieren in Bezug auf die Gehaltsstrukturen in Göttingen.
Tobias: Habe keinen Bezug zu dem Thema KiTa, warum ist dies für die Piraten ein Thema?
Martin: Die Staffelung ist nicht so umgesetzt worden, wie sie zuvor vorgestellt wurde, sie ist sozial ungerecht
Tobias: weder dafür noch dagegen

Fazit: Recherche der Gehaltsstrukturen in Göttingen, Auswirkungen der neuen KiTa-Staffelung

 

TOP 6 OpenAntrag: PGP-Schlüssel für alle Behördenstellen

Martin: (nimmt Bezug auf den Antrag eines Bürgers vom 05. Oktober)  In Berlin ist bereits ein sehr ähnlicher Antrag von den dortigen Piraten gestellt worden. Der vorliegende Antrag muß noch etwas umformuliert werden.
Tobias: Stimme dem zu, der Text muß für die Bürger leichter verständlich sein.
Martin: Momentane Angebote zur Verschlüsselung so nicht akzeptabel. Schulung für MA des Rathauses wohl zu kostspielig. Es müssen den Bürgern Stellen angeboten werden, an denen sie Daten, Nachrichten verschlüsselt an die Behörden übermitteln können. Ich mache den Entwurf eines entsprechenden Antrags.
Tobias: Ok. Wollen wir die Grünen und die Linke dabeihaben bei diesem Antrag?
Martin: Nicht nötig.

Fazit: Antrag zur nächsten Ratssitzung mit der Forderung nach PGP-Schlüssel für alle Behörden.

 

TOP 7 Gemeinsamer Antrag mit der LINKE-Fraktion z. Thema Aufnahme syrischer Flüchtlinge

Martin und Tobias: Wir stimmen dem zu.

Fazit: Gemeinsamer Antrag mit der LINKE-Fraktion zur nächsten Ratssitzung mit dem Thema „positive Aufnahme syrischer Flüchtlinge“

 

TOP 8 Verkauf der Bürgerstraße 13/15

Martin: (berichtet vom Bauausschuss) Der Knackpunkt hier ist: Wohngebiet soll zu Mischgebiet umgewandelt werden. Mischgebiete erlauben beispielsweise mehr Verkehr, Eingriffe in natürliche und bauliche Gegebenheiten (hier zum Beispiel der Wall in Göttingen). Im BA wurde das Verfahren der Verwaltung diskutiert, welches eine Verdichtung des besagten Gebietes zum Ziel hat. Es kam harsche Kritik daran vor allem vom Kulturverbund und von dem Vertreter der LINKE Gerd Nier. Bürgerfreundlichkeit fehlt, hier kommt der Verdacht auf, dass Beschlüsse „durch die Hintertür“ gefasst werden.
Tobias: Was können wir machen? Anfrage an die Verwaltung, was für Gründe es für ein solches Verfahren gibt.
Martin: Stadt Göttingen verklagen bei der Kommunalaufsicht, da die Stadt bisher nur fiskale Gründe geltend gemacht hat. Sie hätte auch andere Möglichkeiten, z. B. Verpachtungen der Gebäude. Hierfür gibt es Interessenten.
Tobias: Aussage ist bisher: Verpachtungen sind nicht möglich

Fazit: Anfrage an die Verwaltung: Forderung nach einer fundierten Begründung für die Umwandlung in ein Mischgebiet. Vielleicht Kontakt zur Kommunalaufsicht wg. Klage.

 

TOP 9 Trennung Kirch und Staat/Fall Godehardtschule

Martin: Wir sollen Herrn Lieske anrufen und Fragen stellen, bezüglich der Zuordnung der Godehardschule.
Tobias: Dann ändert sich möglicherweise nur die Info auf der Homepage, aber sonst nichts.
Martin: Man könnte auch Lieske fragen, ob eine staatliche Schule überhaupt katholische Veranstaltungen machen kann. Ist aufwändiger aber zielgerichteter.
Tobias: Die Leiterin der Godehardtschule hat mir telefonisch mitgeteilt, dass Grundschulen überhaupt nicht in katholischer Trägerschaft sein dürfen.
Martin: Das zweifele ich an. Was ist dann mit den katholischen KiTas?
Tobias: Möglicherweise gibt es da Unterschiede zwischen den jeweiligen Zuständigkeiten?
Martin: Ich werde Herrn Lieske anrufen, ist dann aber keine Ratssache mehr. Vielleicht ergeben sich daraus Folgefragen.

Fazit: Vorerst Recherche zum Thema „Grundschulen in katholischer Trägerschaft“.

 

Termine

Abgabe Anträge bis zum 01.11., nächste Fraktionssitzung am 05.11. Termin nötig mit Herrn Rheinländer wg. TZ

Sonstiges

Tobias: Der Marktbrunnen, der ja jetzt wieder zugeschüttet wurde ist evtl. ein Thema. Wie wäre es mit einer Kennzeichnung der Brunnenfundamente in Form von Metalltafeln?
Martin: Laut Archäologin sind die Brunnenfundamente nichts Besonderes. Der eigentliche Brunnen ist ja sowieso sichtbar und die wieder verschütteten Steine gerade 100 Jahre alt. Kein Interesse das weiter zu verfolgen
Martin: Für das Thema Miete TZ/KV ist noch eine Klärung nötig. Auf der letzten KV-Sitzung hat es Auseinandersetzungen deswegen gegeben. Eine von uns geforderte Auflistung der Miet- und Reinigungszeiten ist bis jetzt nicht eingegangen. Miete soll nun pauschal eingefordert werden. Ich schlage vor, die Rechnungen per E-Mail und auch in Papierform zu versenden.
Tobias: OK. Dann warten wir mal die Reaktionen ab bis zur nächsten FS.

Tobias: Es gibt interessante Infos zum Thema EON, ich werde mich noch weiter damit beschäftigen und entsprechende Unterlagen bei der Stadtverwaltung einsehen. Insbesondere der Einsatz von intelligenten Meßsystemen (Smart-Meter) ist ein „piratiges“ Thema.
Martin: Das Informationsmaterial dazu ist sehr umfangreich und schwer zu durchblicken.
Tobias: Auch die Stadtwerke wollen sich prozentual an den Netzanteilen einkaufen.
Martin und Tobias: Insgesamt befürworten wir den Rückkauf von EON.

Martin: Es soll eine Kalkualtion unserer Kosten gemacht werden bis zum Jahresende um planen zu können, was übrig bleibt.

 

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