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Protokoll 19. außerordentliche Ratssitzung vom 04.12.2013

Ort: Kantine des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 – 4 , 37083 Göttingen

Beginn: 18:00 Uhr

Ende:  18:09 Uhr

TOP 1 Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung durch Frau Bank

Es fehlen entschuldigt: Dr. Tobias Schleuß, Martin Rieth (Piraten), Dr. Hans Georg Scherer (CDU/FDP Gruppe, Patrick Humke (Die Linke),Ulrich Holefleisch  (Bündnis 90/Die Grünen)

 

TOP 2 Erwerb der Aktien der EON Mitte AG durch die kommunalen Aktionäre, Übernahme einer Bürgschaft

Frau Bank erklärt, daß derAusschuss für Finanzen und der Verwaltungsausschuss bereits  zugestimmt haben.

Ob Meyer: Der Grundsatzbeschluss ist ja gefallen. Wir mussten noch einiges präzisieren, auch die Nebenkosten mussten in die Berechnung rein. Die in der Beschlussvorlage genannte Summe von rund  12,5 Miliionen Euro ist aus meiner Sich ein fiktiver Betrag der alle Eventualitäten beinhaltet., Endgültige Zahlen sind schwer zu bekommen. In Bezug auf den Landkreis Göttingen und Northeim sowie der Stadt Göttingen gab es Klärungsbedarf. Die Kommunalaufsicht hat leider unsere Wirtschafterklärung an einigen Punkten anders aufgefasst. Herr Kaiser wird das erläutern

Herr Kaiser (persönlicher Referent des OB):  Aufgrund von Hinweisen aus der Kommunalaufsicht konnte sich mit den Banken darauf geeinigt werden die Summe der Nebenforderungen zu deckeln. Bezogen auf den Anteil der Stadt Göttingen am Bürgschaftsvolumen von 11,9 % beträgt das zu verbürgende Volumen der Nebenforderungen rund 12,477 Mio. Euro. Hiermit soll für den Fall der Inanspruchnahme der Bürgschaften die Zins-Risiken der Banken abgesicher werden, falls es hier zu einer Verzögerung der Bürgschaftleistung kommt.

OB Meyer: Gibt es noch Fragen hierzu?

Frau Eiselt (CDU/FDP- Gruppe): Es heißt in der Beschlussvorlage, es gäbe keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen auf die Stadt Göttingen. Ich bin da aber skeptisch. Können Sie hierzu was sagen?

OB Meyer: Ich weiß jetzt nicht was Sie damit meinen? Ist das auf die Erweiterungen bezogen?

Frau Eiselt: Die Bürgschaft muss ja auch bezahlt werden…

Ob Meyer: unverständlich –

Frau Eiselt: Also bekomme ich darauf keine Antwort? OK.

Herr Nier (Die Linke): Das Thema ist ja ausreichend in den Ausschüssen diskutiert worden. Schon bei der letzten Ratssitzung haben wir gesagt, dass wir uns hier einfach auf die Verwaltung verlassen müssen, weil das Material hierzu viel zu umfangreich ist. Im Prinzip begrüßen wir ja die Übernahme an sich. Hoffen wir, dass wir da keine bösen Überraschungen erleben.

Abstimmung: einstimmig beschlossen

 

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