Presseschau

Bundesregierung ebnet den Weg für die Verteilung von SWIFT-Daten

Die Bundesregierung hat durch ihre heutige Enthaltung den Weg für das umstrittene SWIFT-Abkommen freigemacht, das die Weitergabe von europäischen Bankdaten an die USA regeln soll. Mit dieser Entscheidung beginnt der Ausverkauf des europäischen Datenschutzes. (Meldung  Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland)

Dazu aber auch Malte Spitz vom Bundesvorstand der Grünen empört: „Die Enthaltung der CDU/FDP-Bundesregierung im Ministerrat ist der Ausverkauf bei Bürgerrechten.“ (Heise) und auch gezwitschert unter http://twitter.com/MalteSpitz – Zitat: „Schwarzer Tag für Datenschutz, Bürgerrechte und die europäische Demokratie. SWIFT Abkommen verabschiedet, CDU/FDP enthalten sich, peinlich!“ und „Strafrechtlich hat FDP bei SWIFT unterlassene Hilfeleistung betrieben. Jammern der FDP und Julis jetzt ist unglaubwürdig.“

SWIFT-Abkommen erklärt (ZDF):

Und im Youtube-Channel PiratenGoettingen

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