Martin Rieth Pressemitteilung Stadtratsfraktion

Zukunftsvertrag: Datenschutz ist Datenvermeidung

 

Auf der Webseite der Stadt Göttingen zum Zukunftsvertrag[1] lesen wir, dass sensible Daten öffentlich zugänglich waren. Die Piraten im Stadtrat hatten beantrag [Antrag Verzicht-auf-E-Mail-Registrierungspflicht], auf die Erhebung zu verzichten [Rede Anonymität Bürgerdialog Internet]. Besonders irritierend ist, dass die Daten offensichtlich offen lagen und nicht durch besondere Mechanismen geschützt waren.

Solche Sicherheitlücken können nie ausgeschlossen werden, sind aber natürlich in der Hektik häufiger. Internetextperten wissen: Datenschutz ist Datenvermeidung.
Hierzu sagt Martin Rieth, Fraktionsvorsitzender der Piraten im Rat: „Es ist nicht die Frage, ob Ihre Daten missbraucht werden, sondern wann.“ Sichtbar waren Nutzername und E-Mail. Das gewählte öffentliche Pseudonym, war also nur so anonym wie es die eigene E-Mail war.
Die Stadt versucht nun den Missbrauch abzuschätzen. Wie wird sowas gemacht? Indem man alle gespeicherten Daten nimmt und rekonstruiert, welcher User wann, wo, welche Seiten abgerufen hat. Aber verhindert wird damit ja nichts. Ein gutes Beispiel, dass alles Speichern nichts verhindert. Deswegen: DELETE.
Die Datenschutzklausel klingt recycled, wenn dort gleich zu Beginn steht, dass personenbezogene Daten gespeichert werden“um die Inanspruchnahme […] abzurechnen„. Dagegen wird die IP nur „zeitlich begrenzt“ gespeichert. Bleibt die Frage: Welcher Zeitraum damit wohl gemeint ist.
In dem Weg zu mehr Bürgerbeteiligung, der letztendlich gänzlich an den Ratsmitgliedern vorbei zum Dialog zwischen Bürgern und Verwaltung führte, ist die Erkenntnis über mangelndes Bewusstsein im Umgang mit sensiblen Daten weiterhin nur eine Randerscheinung.
Der Schlußsatz soll hier direkt aus der Datenschutzklausel zitiert werden: „Die Sicherstellung der Vertraulichkeit Ihrer Daten und Wahrung Ihrer Persönlichkeitsrechte hat für uns oberste Priorität. 42

Autor: am 29. Februar 2012

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