Pressemitteilung Verkehrspolitik

Verkehrsminister Lies (SPD) fördert und blockiert Tempo 30 gleichzeitig

Das niedersächsische Verkehrsministerium stellte am 27. September 2017 ein neues Projekt „Modellprojekt Tempo 30“ vor, bei dem sich unter anderem auch Großstädte wie Göttingen bis Ende Januar 2018 bewerben können. Darin solle untersucht werden, welche Effekte Tempo 30 auf Verkehrslärm, Luftreinhaltung und Verkehrsfluss habe. Daneben solle auch die Akzeptanz sowie Auswirkungen auf den Fuß- und Radverkehr und den öffentlichen Personennahverkehr untersucht werden, so das Ministerium in einer Pressemitteilung.

»Diesen Modellversuch begrüßen wir und fragen uns, warum nicht schon viel früher solche Untersuchungen in die Wege geleitet wurden. Der Minister sollte allerdings auch untersuchen lassen, warum das eigene Ministerium Tempo 30 nachts zwischen 22 und 6 Uhr auf der Reinhäuser Landstraße in Göttingen seit mehreren Jahren blockiert. Offenbar fehlt es im Ministerium an ausreichender Koordination und an einer klaren Linie«, so Daniel Isberner, Vorsitzender des Kreisverbandes, unter Hinweis auf einen schon seit Jahren ungelösten Konflikt an der Reinhäuser Landstraße. Dort können Tempo 30-Schilder mit Nachtbeschränkung aufgrund einer Weisung aus Hannover nicht freigegeben werden.

Die Piraten werfen der Landesregierung vor diesem Hintergrund eine unkoordinierte Verkehrspolitik vor, die seit Jahren weniger an den Interessen der Bevölkerung ausgerichtet ist, sondern vielmehr die Interessen von Lobbyisten in den Mittelpunkt stellt und generell von wenig Engagement geprägt ist. Auch dass die Kommunen keinerlei personelle Unterstützung für das Modellvorhaben erhalten sollen, sehen die Piraten kritisch.

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