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Verbotener Wahlkampf für einen CDU-Kandidaten? Piraten reichen Klage gegen Hann. Münden ein

wahlenDer Göttinger Kreisverband der Piraten hat gegen die Stadt Hann. Münden Klage eingereicht. Hintergrund ist eine kostenpflichtige Ersatzvornahme von 317 Euro, die die Stadt den Piraten nach der Kommunalwahl 2016 beschert hatte. Hann. Münden hat sich auf den Standpunkt gestellt, die Piratenpartei habe nicht das Recht gehabt, der CDU nach dem ersten Wahlgang ihre Plakate zu überlassen und damit in der Stichwahl für den CDU-Landratskandidaten Prof. Ludwig Theuvsen zu werben.

 

Daniel Isberner (2016)»Es steht keiner Verwaltung zu, politischen Parteien vorzuschreiben, für welchen Landratskandidaten sie auf Plakaten werben dürfen und für wen nicht. Ein solches Verhalten kennt man sonst nur aus autokratischen Regimes ohne echte Demokratie«, so Daniel Isberner, Mitglied des Vorstandes.

 

Die Piraten hatten nach dem ersten Wahlgang der CDU ihre Plakate zur Verfügung gestellt, auf denen diese in den zwei Wochen vor der Stichwahl eine Wahlempfehlung für Prof. Ludwig Theuvsen anbringen durfte. Im Gegenzug hatte die CDU sich bereit erklärt, die Plakate der Piraten nach der Stichwahl zusammen mit ihren eigenen zu entfernen. Im Gebiet Hann. Münden waren wenige Plakate in zwei Dörfern übersehen worden.

Von den Piraten darüber informiert, dass die CDU die Plakate abnehmen würde, argumentierte die Stadt in einem Schreiben kurz nach der Stichwahl, die Piraten hätten nicht das Recht gehabt, ihre Plakate der CDU zur Verfügung zu stellen und die den Piraten erteilte städtische Erlaubnis an die CDU weiterzugeben. Noch am selben Tag schickte die Stadt einen Lkw des Bauhofs los, ließ alle Dörfer der Gemeinde abfahren, fand weniger als eine Handvoll Plakate und stellte die gesamte Aktion den Piraten für 317 Euro in Rechnung.

 

Nach Ansicht der Piraten widerspricht diese Vorgehensweise nicht nur dem Grundgesetz, sondern auch einem Runderlass der Landesregierung. Darin heißt es: „Eine Plakatwerbung in der angegebenen Art überhaupt zu untersagen oder örtlich oder zeitlich in einer Weise einzuschränken, die der Ausübung des insoweit besonders bedeutungsvollen Grundrechts der freien Meinungsäußerung entgegensteht, wäre nicht verfassungskonform.“ [1]

 

Da sich die Stadt Hann. Münden uneinsichtig zeigte und es kein außergerichtliches Widerspruchsverfahren gibt, blieb nur die Möglichkeit einer Klage. Der Kreisverband der Piraten wird im Prozess von Dr. Harald Noack vertreten. Noack ist gleichzeitig Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag. Piraten und CDU sind sich einig, dass die Stadt in ihrer Auslegung der Rechtslage ihre Kompetenzen deutlich überschritten hat.

 

Angelo Perriello (2016)»Einer Partei zu verbieten, einer anderen Partei ihre Plakate für eine Stichwahl zu überlassen, greift viel zu weit in den grundgesetzlich garantierten Handlungsspielraum politischer Parteien ein. Wahlempfehlungen für Landratskandidaten anderer Parteien in Stichwahlen abzugeben und dies auf Plakaten zum Ausdruck zu bringen, ist üblich. In Göttingen haben die Grünen sehr intensiv auf Plakaten für den SPD-Kandidaten Reuter geworben«, so Angelo Perriello, Mitglied des Vorstandes.

 

Quellen

[1] Runderlass „Lautsprecher- oder Plakatwerbung aus Anlass von Wahlen“ von 2009:

http://www.schure.de/93150/43,30056,3310.htm

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