Martin Rieth Pressemitteilung Stadtratsfraktion

Ratsfraktion unterstützt Wohnrauminitiative Göttingen

wohnrauminitiative-goettingenIn einer Pressemitteilung [1] vom 3.November 2014 gibt die Wohnrauminitiative Göttingen [2] bekannt, dass Herr Magull als Geschäftsführer des Studierendenwerks Göttingen [3] sie aufgefordert habe bis heute 17:00 Uhr alle Transparente aus allen Wohnheimen zu entfernen.
In den Aufforderungen wird direkt gedroht, dass er „den Rahmen der mietrechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen“ werde. Sowas kann nur als Drohung von Abmahnung und Kündigung verstanden werden, gegen die wir uns hier entschieden aussprechen.

Die Piraten-Ratsfraktion unterstützt die Forderung der Wohnrauminitiative die Drohungen zurückzunehmen und von weiteren Schritten abzusehen. Darüber hinaus die Wohnraumsituation produktiv und konstruktiv am Verhandlungstisch zu entspannen und positiv für alle Studierenden zu entwickeln.

Wir sind grundlegend überrascht von solch einer Forderung zu lesen. Es gab Andeutungen von Entspannung und produktiven Diskussionen zur Wohnraumsituation zwischen der Wohnrauminitiative Göttingen und dem Studierendenwerk Göttingen. Das Verhalten ist ein Rückschritt.

Politische Stellungnahmen in Form von Transparenten ist grundsätzliches und willkommenes demokratisches Handeln. Das ist kein Grund zur Abmahnung, sondern ein Grund zur Freude. Hier zu versuchen daraus Kündigungsschreiben ableiten zu dürfen und Ultimaten zu setzen entspricht unserer Meinung in keinster Weise der ursprünglichen Idee eines Studierendenwerks, dessen Geschäftsführer Herr Magull ist.

Der Mieterverein Hamburg sieht eventuell einen Grund Unterlassung von Transparenten an der Fassade zu fordern, wenn der Vermieter das Haus verkaufen möchte und durch den Aushang den Immobilienwert verringert sieht [Quelle: Telefongespräch]. Soll das die Begründung sein? Es gab ja bereits die Aussage „kleine“ Wohnheime wegen angeblicher Unwirtschaftlichkeit zu verkaufen.

Die Piraten-Ratsfraktion der Stadt Göttingen fordert Herrn Magull, Geschäftsführer des Studierendenwerks Göttingen, auf, den in der eigenen Satzung beschriebenen Zweck zu folgen. Darin heißt es:

§1 Das Studentenwerk Göttingen hat den Zweck, die Studierenden […] wirtschaftlich, sozial und kulturell zu fördern und für ihre Gesundheit zu sorgen. [4]

Ebenfalls bitten wir Herrn OB Köhler an seinem ersten Amtstag hier direkt vermittelnd einzugreifen. Für diesbezügliche Anträge in der nächsten Ratssitzung am 12. Dezember 2014 sind die Themen leider zu kurzfristig.

[1] PM Studentenwerk geht wieder gegen Wohnheime vor vom 3.11.2014
[2] Wohnrauminititative Göttingen
[3] Studierendenwerk Göttingen
[4] Satzung des Studierendenwerk Göttingen
[5] Offener Brief an die Ratsfraktionen

0 Kommentare zu “Ratsfraktion unterstützt Wohnrauminitiative Göttingen

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.