Dana Rotter Pressemitteilung Verkehrspolitik

Radschnellweg-Förderung: Piraten bescheinigen Verkehrsminister Lies mangelnde Sachkenntnis

 

Die Göttinger Piraten begrüßen die Entscheidung von Verkehrsminister Lies, 12 Millionen Euro für den Radverkehr auszugeben. Allerdings sind die Piraten der Meinung, dass die Strategie, nur Radschnellwege zu fördern, die über 5 km lang sein müssen, am Bedarf vorbeigeht. Zudem ist die Laufzeit „bis 2018“ so kurz bemessen, dass aufgrund der dünnen Personaldecke im Rathaus ein gut ausgearbeiteter Antrag kaum möglich sein wird. Das Fördermittelangebot und die zu lange Mindeststrecke richtet sich nicht an Städte mit hohem Radverkehrsaufkommen wie Göttingen.

»Minister Lies hat nicht erkannt, wo beim Radverkehr in Städten wie Göttingen der Schuh drückt. Neue Radschnellwege sind schön, aber die Defizite im innerstädtischen Radverkehr werden dadurch nicht behoben. Er hätte schon längst mal nach Göttingen kommen und sich vor Ort informieren sollen – am besten mit dem Fahrrad«, so Dana Rotter, Bundestagskandidatin der Piraten.

Gerade in Göttingen zeigt sich, dass die Modernisierung des bestehenden Radverkehrsnetzes viel wichtiger wäre. Die Radwege sind an vielen Strecken nicht nur brüchig und 30-40 Jahre alt, sondern entsprechen auch schon lange nicht mehr den Richtlinien und täglichen Anforderungen.

»Geld für die Reparatur von Radverkehrsanlagen hat die Stadt nicht. Die städtischen Mittel reichen aus, jede Kreuzung und jeden Straßenabschnitt im Schnitt nur alle 30 Jahre zu erneuern. Bei solchen Zeiträumen kann man nicht ausreichend schnell auf Herausforderungen der heutigen Zeit reagieren. Die Ampelschaltungen sind zudem immer mehr eine einzige Katastrophe«, so Rotter.

Ebenso wichtig wären Gelder für die Installation neuer Ampelsysteme, die die uralten und unkoordinierten Ampelschaltungen mit viel zu kurzen Grünphasen für Rad- und Fußverkehr ablösen und den Weg in eine moderne umwelt- und klimagerechtere Verkehrsführung ebnen würden. Die Freischaltung für Busse lässt Rad- und Fußverkehr im Regen stehen.

Die Piraten werfen Lies vor, sich nicht ausreichend in das Thema eingearbeitet zu haben. Der Radschnellweg verzeichnet zwar wie von Lies angegeben eine Million Nutzer pro Jahr, allerdings sind an der Robert-Koch-Straße auch schon vorher jahrzehntelang etwa genauso viele mit dem Rad entlanggefahren. Nach dem Bau des eRadschnellweges 2014 ging auf genau diesem Abschnitt die Zahl von 1,21 Millionen pro Jahr auf 1,07 Millionen zurück, aktuelle Tendenz weiter fallend. Diese Entwicklung berechtigt nicht, von einem Erfolg zu sprechen.

Die Piraten fordern, die Zahl der Radfahrer auf dem geplanten eRadschnellweg nach Rosdorf bereits jetzt an verschiedenen Stellen zu messen. Nur so lässt sich hinterher beurteilen, ob die Investition in den eRadschnellweg etwas gebracht hat, oder man man die für Radverkehrsförderung vorhandenen Steuergelder nicht zielgerichtet sinnvoller einsetzen könnte.
Und dann könnte auch der Landesverkehrsminister seine Aussagen mit Fakten belegen.

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