Martin Rieth Pressemitteilung Stadtratsfraktion Tobias Schleuß

Propaganda für den Zukunftsvertrag statt Aufklärung und Transparenz

Das Referat für Öffentlichkeitsarbeit, Hr. Johannsson, verkündet in einer Pressemeldung kurz nach der Ratssitzung vom 11.11.11, dass mit überwältigender Mehrheit und lediglich drei Gegenstimmen sich der Rat für den Abschluss eines Zukunftsvertrages zur Teilentschuldung der Stadt ausgesprochen habe.

Diese Meldung hat mit Transparenz und bestmöglicher Information der Bürger nichts zu tun.„, erklärt Rieth, Fraktionsvorsitzender der Piraten im Stadtrat.

Viele Fragen sind noch nicht beantwortet und es gibt bisher keine Diskussionsgrundlage, geschweige denn eine Grundlagen um bereits eine Entscheidung pro oder contra Zukunftsvertrag zu treffen.

Prinzipiell stehen die PIRATEN einem Zukunftsvertrag positiv gegenüber. Dieser muss seinen Namen aber auch verdient haben. Wir treten ab Januar bestenfalls in die öffentliche Diskussionsphase ein. Erst wenn klar ist, welche Forderungen und Pflichten sich aus dem Vertrag ergeben und welche Konsequenzen er für die GöttingerInnen hat können Alternativen gesucht oder ein Abschluss gefunden werden„, betont Dr. Tobias Schleuß, Sprecher der Fraktion der Piraten im Stadtrat.

Der Rat hat folgendes beschlossen:

Auf Grundlage des Antrages der Stadt Göttingen auf Gewährung einer Entschuldungshilfe durch das Land Niedersachsen vom 24.06.2011 wird der Oberbürgermeister beauftragt, ein transparentes Verfahren zur Aufstellung eines Entschuldungshilfeprogrammes unter aktiver Beteiligung und Mitwirkung der Öffentlichkeit durchzuführen. Ziel ist der Abschluss eines Zukunftsvertrages mit dem Land Niedersachsen zur Teilentschuldung der Stadt Göttingen.

Mit dieser Entscheidung wurde die konkrete Arbeit angestoßen und die notwendigen Informationen müssen nun dargelegt werden. Der Rat hat darüber hinaus die aktive Beteiligung der Bürger am Verfahren und somit einen öffentlichen Diskurs beschlossen.

Der Fraktionsvorsitzende der Piraten-Ratsfraktion Rieth hat in seiner Rede vor dem Rat den Oberbürgermeister aufgefordert die lange überfälligen Informationen in die Öffentlichkeit zu tragen.

Die Piraten-Ratsfraktion fordert Antworten auf folgende Fragen zu liefern:

  • Unter welchen Bedingungen bekommt die Stadt bis zu 75% der Kassenkredite erstattet?
  • Wie können wir bereits jetzt abschätzen wieviel unterm Strich herauskommt?
  • Wer entscheidet final über den tatsächlichen Betrag und wann?
  • Wo wird der Betrag weggenommen und wo wird das Geld ggf. fehlen?
  • Was geschieht, wenn wir den Zukunftsvertrag nicht annehmen, oder die Bedingungen nicht durchgehend erfüllen?

Über die Beantwortung grundsätzlicher Fragen hinaus fordern die Piraten eine Aufstellung von möglichen Posten, wo die Stadt Göttingen kürzen würde aber durch aktuell bestehende Verträge, Vorgaben der Landesregierung oder direkt durch bestehende Gesetze am Kürzen gehindert ist.

Wir wollen Fakten in alle Haushalte geliefert bekommen. Eine Zustimmung oder Ablehnung sollte auf der Grundlage von Fakten geschehen. Wenn bisher anders gearbeitet wurde, dann werden wir das ändern„, machte Rieth deutlich.

Es muss eine ergebnisoffene Diskussion stattfinden und nicht ein vorgezeichneter Weg abgenickt werden„, fordert Schleuß.

Aus diesen Gründen sind die Piraten nicht für und nicht gegen den Zukunftsvertrag, denn für beide Positionen fehlen Fakten und Zahlen.

Von Transparenz im Rathaus sind wir noch viele Seemeilen entfernt. Und genau deswegen wurden die Piraten auch in den Rat gewählt.

4 Kommentare zu “Propaganda für den Zukunftsvertrag statt Aufklärung und Transparenz

  1. wie habt ihr denn am 11.11. abgestimmt? Für/Gegen/Enthaltung. Bitte um Antwort

    • Wir haben für die transparente Beteiligung der Öffentlichkeit gestimmt und dafür, dass die Verwaltung die Karten auf den Tisch legt.

  2. Eine Antwort die einem Politiker würdig ist, dabei war die Frage so einfach. Vermute TS steht für den Stadtratsabgeordneten Tobias Schleuss.

    Andere haben deutlicher geantwortet, sogar die CDU (das nur nebenbei).

    Die Piraten haben am 11.11.11 für den Zukunftsvertrag gestimmt, das konnte ich nach Rücksprache mit anderen Parteivertretern hören.

    u.A.: Zitat Patrik Humke: „Das war eine interessante Entscheidung. Auch die sogenannte Piraten stimmten zusammen mit SPD, CDU, Grünen und FDP für den sogenannten Zukunftsvertrag. Ihre Begründung: es gäbe ein transparentes verfahren und Bürgerbeteiligung. In der Vorlage steht: „(…) ein transparentes Verfahren (…) unter Beteiligung und Mitwirkung der Öffentlichkeit. (…)“ Auf Nachfrage von uns LINKEN schloss der OB unter Beifall der anderen ein Verfahren wie ‚Bürgerbefragung‘ oder ‚Bürgerentscheid‘ kategorisch aus. Es solle zwei moderierte Veranstaltungen geben. Also im Januar kommen die Kürzungsvorschläge und im Juni soll der ‚Zukunfts(verhinderungs)vertrag‘ abgeschlossen werden. Sie sind schnell angekommen – die sog. Piraten…“

    Zitatende.

    • Hallo Sachsnet,

      nachdem wesentliche Passagen Deines Beitrages Zitate von anderen waren: Wie hältst Du es mit einer Quellenkritik? Glaubst Du daran, dass Du keine Zukunft hast?

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