Pressemitteilung Stadtratsfraktion

Piraten fordern Abgeordnetenwatch für Göttingen

 

Ratsfraktion der Piraten fordert Ratsleute zum Dialog mit den Bürgern auf! Martin Rieth, Fraktionsvorsitzender, regt dazu Zusammenarbeit mit abgeordnetenwatch.de an, um dieses Ziel vergleichbar mit anderen Parlamenten zu erreichen:
„In Zusammenarbeit mit Parlamentwatch e.V. wollen die Piraten in Göttingen die etwas mehr als 100 Abgeordneten aus Kreis und Stadt auf der bekannten Plattform www.abgeordnetenwatch.de den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen öffentlich den Politikern Fragen zu stellen.“ erläutert Martin Rieth.
Die Bedingungen zur Umsetzung dieses Transparenz-Projektes erster Güte sind minimal:

  • Zum einen muss jede und jeder Abgeordnete per E-Mail erreichbar sein, damit Bürgeranfragen auch zeitnah dem jeweils Angefragten zugestellt werden können.
  • Zum anderen werden ca. 100Euro/Monat für Göttingen zu erbringen sein.
„Damit kann für monatlich weniger als 1 Euro pro Abgeordneten die Göttinger Kommune komplett auf Abgeordnetenwatch vertreten sein.“ ergänzt der Fraktionssprecher Tobias Schleuß.
Die Piraten suchen auf diesem Weg zum Beispiel 10 Bürgerinnen und Bürger, die bereit sind, monatlich einen Betrag von 10 Euro an Parlamentwatch e.V. (steuerlich absetzbar) zu spenden, damit über 250.000 Göttinger Bürgerinnen und Bürger einfach und öffentlich in Kontakt mit ihren Abgeordneten treten können.
Abgeordnetenwatch ermöglicht öffentliche Bürgerfragen an Abgeordnete auf Bundes- und Europaebene, sowie aus aktuell sechs Landesparlamenten Deutschlands. Parlamentwatch e.V betreibt die Internetplattform in Kooperation mit MehrDemokratie e.V. Über die Basisdaten (Name, Titel, Partei) hinaus, können die Abgeordneten selbst bestimmen was sie an nicht-öffentlichen zusätzlichen Informationen über ihre Arbeit den Bürgern mitteilen.
Auf kommunaler Ebene wurden bisher über 70% aller gestellten Fragen beantwortet. Allein letztes Jahr wurden 11.991 Fragen gestellt und 9.689 wurden auch beantwortet.
Die 100 Euro im Monat werden genutzt für die technische Entwicklung, Betreuung und Serverkosten, ebenfalls Moderationskosten und eine bezahlte Vollzeitstelle für die Betreuung aller Kommunen.
„Piraten schaffen mit der Teilnahme bei Abgeordnetenwatch erste praktisch erfahrbare politische Transparenz“ sagt Rieth. Während die Piraten Ratsfraktion das Geld hätte, dieses aber für solch ein Projekt gesetzlich nicht verwenden darf, hat der Kreisverband der Piratenpartei nur etwas mehr als diese Summe für die eigene Arbeit zur Verfügung.

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