Martin Rieth Pressemitteilung Stadtratsfraktion

PM: 2h Bürgerfragestunde im Ratssaal

Pressemeldung vom 17. April 2012:

Am Dienstag, den 24. April, laden PIRATEN und GöLINKE. zu einer zweistündigen Bürgerfragestunde zwischen 18:00 und 20:00 Uhr in den Ratssaal der Stadt Göttingen ins Neue Rathaus ein.

Der Abschluss des sog. Zukunftsvertrages ist nur noch eine Formsache. Die Parteien SPD/Grüne/CDU/FDP haben bekanntgegeben, dass sie am Donnerstag, den 26. April, in einer außerordentlichen Ratssitzung dem Abschluss endgültig zustimmen werden.

Viele Fragen, Fakten, politische Ziele und Hintergründe sind vielen Menschen weiterhin unklar.  Werden nun 140 Millionen Euro unserer Kassenkredite getilgt oder werden es nur 100 Millionen sein oder gar weniger? Gibt es eine untere Grenze? Wie viel Geld wird nun genau in den sogenannten „freiwilligen Leistungen“ eingespart werden müssen? Wer fängt eigentlich durch steigende Zinsbelastungen wachsende Defizite im Haushalt auf?

Bürger fragen, welche Häuser sollen verkauft, welche Spielplätze geschlossen werden? Brauchen wir den sog. Zukunftsvertrag überhaupt? Wie geht es weiter? Welche Interessen und Ziele haben welche Parteien? Weender Freibad, profamilia, KAZ oder Stadthalle, wie werden die kommenden zehn Jahre Göttingen verändern?   

„Der öffentliche Bürgerdialog wurde bisher nur mit der Verwaltung geführt. Wir wollen mit dieser zweistündigen Bürgerfragestunde vor der kommenden Ratssitzung den Bürger/Innen erstmalig die Gelegenheit zum Austausch mit ihren Fraktionen geben.“ so Martin Rieth, Fraktionsvorsitzender der Piraten im Rat.

„Nutzen wir die Zeit, um über das weitere Vorgehen zu beraten – auch über den Termin der Sonderratssitzung hinaus, denn mit den Folgen werden wir uns alle auseinandersetzen müssen“, so Patrick Humke, finanzpolitischer Sprecher und Landtagsabgeordneter der LINKEN.

Im hektischen, viel zu kurzem Prozess und unter großem Druck der Befürworter des Vertrages sollen viele Entscheidungen zum Zukunftsvertrag endgültig getroffen werden. Die Kurzfristigkeit der Einladung zu dieser Veranstaltung ist eine Folge davon. „Machen wir das Beste aus dem was wir haben und nutzen die Zeit möglichst konstruktiv“, erklären Rieth und Humke übereinstimmend.

Autor: am 17. April 2012

3 Kommentare zu “PM: 2h Bürgerfragestunde im Ratssaal

  1. Artikel, die auf dies Bezug nehmen:
    * Bürgerstimmen
    * GöPolis

  2. Zusage von Rolf Becker (Fraktionsvorsitzender der Grünen) und evtl. Horst Roth (Grüne)
    SPD/CDU halten sich bisher noch bedeckt.

  3. Heute haben CDU und SPD aus terminlichen Gründen abgesagt. Herr Arndt (SPD), Frau Behbehani (SPD), Frau Bank (SPD), Herr Güntzler (CDU) und Herr Welskop (CDU). Fehlt nur noch die Antwort von Frau Oldenburg (FDP).

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