Pressemitteilung

Piratenpartei Niedersachsen kommentiert Armuts- und Reichtumsbericht

Da euer Direktkandidat zweimal zitiert wird :), hier eine Pressemitteilung des Landesverbands:

Die Piratenpartei Niedersachsen kritisiert die soziale Ungerechtigkeit, die im Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung besonders hinsichtlich der Vermögenskonzentration sichtbar wird.


»Wir wollen die gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen gewährleisten«, erklärt Niels-Arne-Münch, Göttinger Direktkandidat der Piratenpartei Niedersachsen für die Landtagswahl 2013. »Der Armuts- und Reichtumsbericht zeigt deutlich, dass die Gesellschaft immer weiter auseinander driftet.«

Die Absenkung des Spitzensteuersatzes und der Verzicht auf die Einführung der Vermögenssteuer sind zwei Beispiele für die Bevorzugung Vermögender durch das derzeitige Steuersystem. »Es ist schon seltsam, dass sich die etablierten Parteien gegen eine Vermögensumverteilung von oben nach unten sperren, wenn das eigentliche Problem in unserem Staat in der jahrzehntelangen Umverteilung von unten nach oben liegt«, sagt Gilbert Oltmanns, Listenkandidat der Piratenpartei Niedersachsen.

Der Verzicht auf die Einführung einer Vermögenssteuer wird einzig mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bewertung von Immobilienbesitz begründet [2]. Im internationalen Vergleich zeigt sich, dass andere Länder, wie etwa Kanada oder die Schweiz [3], deutlich stärker auf vermögensbezogene Steuern setzen. »Ein möglicher Lösungsansatz könnte die verfassungskonforme Neubewertung von Immobilienvermögen sein. Eine gerechte Vermögensbesteuerung kann auch bei großzügigen Freigrenzen, z.B. für selbstgenutzte Immobilien zur Altersvorsorge, einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, dass sich die im vorliegenden Bericht deutlich werdende Kluft zwischen Arm und Reich nicht noch weiter vergrößert«, erläutert Oltmanns.

Die Piratenpartei drängt auf eine häufigere Erstellung und Veröffentlichung des Armuts- und Reichtumsberichts [4]. Damit wäre zumindest eine ständige Präsenz des Themas in der Öffentlichkeit und somit der permanente Druck auf die Verantwortlichen zur Änderung der Vermögensverhältnisse gegeben. Echte gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen kann  aus Sicht der Piratenpartei letztlich nur durch ein Bedingungsloses Grundeinkommen gewährleistet werden. »Dessen Umsetzung erfordert sehr viele Einzelschritte. Die Sensibilisierung für die Ungerechtigkeit des vorhandenen Systems ist ein erster Schritt in die richtige Richtung«, so Münch.

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