Pressemitteilung

PIRATEN verurteilen Durchsuchungen der Hamburger Polizei in Göttingen als überzogen und unverhältnismäßig

Die Piratenpartei verurteilt die unangekündigten Hausdurchsuchungen der Polizei am Dienstagmorgen in mehreren Häusern der linken Szene unter anderem auch in privaten Wohnhäusern des Kreistagsabgeordneten der Piraten Meinhart Ramaswamy und erklärt sich solidarisch mit den Opfern der Maßnahmen.

»Gegen Ermittlungen ist prinzipiell nichts einzuwenden, aber jetzt fünf Monate später Durchsuchungen durchzuführen ist einfach nur Einschüchterung und keine Ermittlungstätigkeit mehr. Wenn etwas existiert haben sollte, ist es längst vernichtet.
Generell ist zu kritisieren, dass die Polizei sich ausschließlich auf Gewalttäter aus dem linken Spektrum beschränkt und dabei keine ernstzunehmenden Ermittlungen gegen Gewalttäter aus den eigenen Reihen durchführt oder gegen den Einsatzleiter, der den Großteil der im Einsatz verletzten Beamten zu verantworten hat, weil ein großer Teil der ins Krankenhaus eingelieferten Polizisten unter Dehydrierung litten — unseres Erachtens die Schuld der Einsatzleiter, die sich die Beamten geschunden haben, statt auf ihre Gesundheit zu achten«
, so Daniel Isberner, Vorsitzender des Kreisverbandes.

Insbesondere die Suche nach, wie es heißt, „schwarzer Kleidung, Vermummung und Pyrotechnik“, lässt Fragen nach der Seriosität und dem Sinn der gesamten Durchsuchungsaktion offen.
Stundenlange Hausdurchsuchungen, dutzende vermummte Polizisten, gewaltsames Eindringen in die Wohnungen und Kommunikationsverbot währenddessen, lassen weniger auf die Überprüfung temporäre Bündnisse zum G20-Gipfel schließen, als vielmehr auf die Razzia bei einem internationalen Terrornetzwerk.

Die Piraten kritisieren insbesondere, dass der Abgeordnete Meinhart Ramaswamy stundenlang warten muss, wenn er selbst die Polizei ruft, weil Rechtsradikale vor seinem Haus Gewaltaufrufe und rechte Parolen skandieren und ihn bedrohen, wie 2016 geschehen [1] – aber wenn es darum geht, den Politiker einzuschüchtern, plötzlich dutzende Beamte problemlos zur Verfügung stehen.

[1] www.goettinger-tageblatt.de/Goettingen/Gewaltausbruch-nach-friedlichen-Demonstrationen-in-Goettingen

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