Pressemitteilung Stadtratsfraktion

PIRATEN unterstützen Klage gegen die Stadt Göttingen

Hamburg_Kein_Mensch_ist_illegal
Quelle: wikimedia commons

Die Piraten Ratsfraktion der Stadt Göttingen unterstützt die Klage der Anwaltskanzlei Sven Adam wegen der Verweigerung der Göttinger Ausländerbehörde Beistand und Dolmetscher bei Verwaltungsterminen von Flüchtlingen zuzulassen.

Die Piraten haben wegen unwürdiger Behandlung von Flüchtlingen des Öfteren interveniert und Gespräche geführt. Wiederholt mit der Zusicherung von Verbesserungen. Diese lassen aber insgesamt auf sich warten.

„Die Ausländerbehörde wird ihren üblichen Arbeitsanforderungen nur mit Mühe gerecht.
Kritik kommt aus immer mehr Richtungen der breiten Öffentlichkeit. Wir fordern hiermit das Dezernat auf, dafür zu sorgen, dass hier nicht rechtswidrig gehandelt wird und gegebenenfalls Disziplinarmaßnahmen zu ergreifen, wenn Mitarbeiter der Ausländerbehörde gegen Anweisungen von Herrn Lieske verstoßen“, teilt Dr. Ramaswamy für die Ratsfraktion mit.

„Die gerne beschworene Willkommenskultur wird hier den Ehrenamtlichen überlassen und weicht in der Behörde oft der Willkür Einzelner“, ergänzt OB Kandidatin Katharina Simon.

Wenn in der Ausländerbehörde Äußerungen wie „Die Amtssprache ist Deutsch und wer kein Deutsch kann, hat Pech gehabt“ gemacht werden und zusätzlich dem begleitenden Dolmetscher der Zutritt verweigert wird, ist die Zeit für das Verwaltungsgericht gekommen.

Menschenwürdiges Verhalten muss in Deutschland immer öfter vor Gericht erklagt werden. Die Ausländerbehörde der Stadt Göttingen steht weit oben auf dieser Liste der entsprechenden Behörden.

1 Kommentar zu “PIRATEN unterstützen Klage gegen die Stadt Göttingen

  1. Anonymous

    Guten Tag,

    im Tageblatt las ich heuer, die Klage sei abgewiesen.

    Wir die OB Kandidatin und Mitarbeiterin des Landkreises Göttingen Frau Katharina Simon Ihre Behauptungen zur Behördenwillkür gegen die Kollegen in der Ausländerbehörde aufrecht erhalten?

    Viele Grüße,
    Genderella Klein.

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