Flüchtlingspolitik Pressemitteilung Stadtratsfraktion

Piraten-Studie zu Geflüchteten-Unterbringungen hebt Kommunikationsdefizite hervor

Aus Anlass kontrove800px-Voigtschule_Goettingenrser Diskussionen über die Zustände in den verschiedenen Unterkünften für Geflüchtete hat die Piraten-Ratsfraktion im März zwei wissenschaftliche Mitarbeiter der Universität mit juristischem Fachwissen mit einer unabhängigen Studie beauftragt, in den verschiedenen Wohnheimen einen Faktencheck durchzuführen [1]. Ein Schwerpunkt dieser Arbeit lag darin zu überprüfen, inwieweit in den Göttinger Unterkünften die vom Standpunkt der Menschenwürde erforderlichen Standards eingehalten werden. Zudem sollten Verbesserungspotentiale im Zusammenhang mit der Belegung herausgearbeitet werden.

Die beiden Fachexperten mit Schwerpunkt Asylrecht haben für ihre Untersuchungen jeder einzelnen Unterkunft einen Kriterienkatalog zusammengestellt. Dieser umfasste sowohl die Gegebenheiten vor Ort wie Kapazität, Auslastung, Zustand der Sanitäranlagen, Aushänge und Sprachen, als auch Themen wie Sicherheit, Freizeitangebote und mögliche Defizite im Zusammenhang mit der Belegung.

»Die Piraten-Ratsfraktion hat mit dieser Studie eine unabhängige Diskussionsgrundlage geschaffen – eine Arbeit, die die Stadt bislang versäumt hat. Dringendster Handlungsbedarf besteht der Studie nach in der Voigtschule.«, so Ratsherr Martin Rieth.

Aus den Berichten geht hervor, dass die Stadt Göttingen ernsthaft bemüht ist, menschenwürdige Unterbringungen zu schaffen und dass dies größtenteils auch gelingt. Dass darüber hinaus Freizeitangebote vorhanden sind und eine integrative Willkommenskultur die neu Ankommenden empfängt, ist den vielen ehrenamtlichen Helfern und Sportvereinen geschuldet. Überrascht war die Ratsfraktion über das in vielen Punkten gute Abschneiden des DRK-Camps Siekhöhe, welches zuletzt stark in der Kritik stand.

Verbesserungspotential wurde in fast allen Unterkünften in den Bereichen „Privatsphäre“ und „soziale Betreuung“ herausgestellt. So seien beispielsweise abschließbare Schränke und Kühlfächer überall gewünscht, jedoch kaum vorhanden. Auch wurde der Wunsch geäußert, die Raumbelegung nicht mehr zentral von der Verwaltung, sondern wieder von den Sozialarbeitern vor Ort vornehmen zu lassen. Besonders in der Voigtschule traten diese Probleme zutage.

Dreh- und Angelpunkt massiver Kritik ist die verbesserungswürdige Kommunikation der Verwaltung bezüglich der Unterbringungen, die oft spät oder unzureichend erfolgt.

Für die Ratsitzung am 17. Juni fordert die Piraten-Fraktion „Mindeststandards für Geflüchteten-Unterkünfte in Göttingen“. Vorrangiges Ziel hierbei ist es, eine längst überfällige Kooperation von Stadt, ehrenamtlichen Helfern und Wohlfahrtsverbänden zu installieren.
Ein tief sitzendes Misstrauen bei mündlichen Zusagen der Stadt ist immer wieder Ausgangspunkt massiver Unstimmigkeiten und Proteste.

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